Eva Juhnke ist eine deutsche Guerillakämpferin der Arbeiterpartei
Kurdistans, die während einer Militäroperation im
Oktober 1997 von KDP-Kräften festgenommen wurde. Nach
ihrer Auslieferung an die Türkei wurde sie wegen "Mitgliedschaft
in der PKK" zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach Informationen ihres Rechtsanwalts und von Angehörigen
befindet sich Eva Juhnke seit dem 1. November 1999 im Gefängnis
von Sivas im Hungerstreik. Mit dieser Aktion protestiert sie
gegen die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis
von Sivas und fordert ihre Rückverlegung in das Gefängnis
von Batman. Darüber hinaus wurde bekannt, dass sich inzwischen
weitere 120 Frauen im Gefängnis von Sivas in einem Solidaritätshungerstreik
befinden.
Die Zustände in den türkischen Gefängnissen
führen immer wieder zu internationaler Kritik an der
Türkei. 1996 starben zwölf politische Gefangene
in einem Hungerstreik, durch den eine Verbesserung der menschenunwürdigen
Haftbedingungen eingefordert werden sollte. In den Gefängnissen
kommt es immer wieder zu Übergriffen auf politische Gefangene.
So wurden 1996 zehn kurdische Gefangene in der berüchtigten
Haftanstalt von Diyarbakir von Wärtern und Soldaten mit
Eisenstangen zu Tode geprügelt.
Wiederholt hat die Türkei Verbesserungen unter anderem
auch bei der Einhaltung der Menschenrechte in den Gefängnissen
versprochen. Sie hat auf dem EU-Gipfel in Helsinki die Beitrittsbedingungen
anerkannt und damit vor allem Verbesserungen in der Menschenrechtsfrage
zugestanden. Bislang blieb sie jedoch die Einlösung ihrer
Versprechen schuldig.
Die Aktion von Eva Juhnke wirft kein gutes Licht auf die
Türkei: Zum einen ist sie ein erneuter Beweis für
das Ausbleiben der zugestandenen Verbesserungen in der Menschenrechtsfrage,
zum anderen wird die Handlungsunfähigkeit der Türkei
hinsichtlich einer Lösung der kurdischen Frage erkennbar.
Obwohl Regierungsvertreter wie Mesut Yilmaz, Bülent Ecevit
u.a. in den letzten Monaten bedeutsame und positive Erklärungen
zur kurdischen Frage abgaben, muss man leider feststellen,
dass es bei diesen Worten geblieben ist. Die Türkei beharrt
weiterhin auf ihrer bisherigen Politik der Verleugnung. Die
PKK hat ihre Lösungsanstrengungen verstärkt. Neben
der Beendigung des bewaffneten Kampfes entsandte sie zwei
Gruppen für Frieden und eine demokratische Lösung.
Die erste war eine achtköpfige Guerillagruppe aus den
Bergen Kurdistans, die zweite, ebenfalls achtköpfige
Gruppe kam aus Europa. Die Herangehensweise an diese beiden
Gruppen legen nahe, dass die Türkei noch immer bemüht
ist, die kurdische Frage weiter in gewohnter Weise zu behandeln.
Die Mitglieder beider Gruppen wurden unmittelbar nach ihrem
Eintreffen in der Türkei verhaftet. Gegen alle wurde
inzwischen Anklage erhoben und sie wurden der Geltung des
berüchtigten "Reuegesetzes" unterworfen. Dass
im Falle von Eva Juhnke noch keine Lösung gefunden werden
konnte, ist nur ein weiterer Beweis hierfür.
In den türkischen Gefängnissen befinden sich über
10.000 Gefangene der PKK. Es ist für die Türkei
unerlässlich, sowohl in der Gesetzgebung als auch in
der Praxis Verbesserungen mit dem Ziel einer Lösung der
kurdischen Frage zu erreichen, die all diese politischen Gefangene
einschließen und den Gefangenen die Möglichkeit
geben, sich an dieser Lösung zu beteiligen.
Wir appellieren an die EU-Staaten, im Falle von Eva Juhnke
zu intervenieren und die Türkei bei einer gerechten Lösung
der kurdischen Frage zu unterstützen.
Im weiteren rufen wir alle humanitären Institutionen
und Organisationen dazu auf, sich dringend für das Leben
von Eva Juhnke einzusetzen, bevor es zu spät ist.
