PRESSERKLÄRUNGEN

Heute bestätigte der oberste Kassationsgerichtshof der Türkei das Todesurteil über Abdullah Öcalan. Dies erschwert den sich in der Türkei abzeichnenden Friedensprozess. Die Türkei befindet sich an einem Scheideweg: Krieg oder Frieden? Aus aktuellen Anlaß dokumentieren wir nachfolgend die heutige Erklärung des Präsidialrates der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ungekürzt und in deutscher Übersetzung:

"An die Öffentlichkeit

Die Türkische Republik beharrt weiterhin auf ihre Vernichtungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk. Heute wurde die Entscheidung des Kassationsgerichtshofes gegen unseren Parteivorsitzenden und die Führungskraft des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan getroffen. Die Entscheidung hat aus Sicht unseres Volkes und der Menschheit keinerlei Legitimation, sie ist vielmehr die Bestätigung des Todesurteils des Nationalen Sicherheitsrates. Die Bestätigung des Todesurteils durch den Kassationsgerichtshof trägt zweifellos einen politischen Charakter. Sie drückt das Beharren auf die bisherige Phase der gegen unser unschuldiges Volk gerichteten Vernichtung. Die Ablehnung des Friedens stellt die größte Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Werte dar. Diese Entscheidung, welche zu einem Zeitpunkt gefällt wurde, an dem gegen unsere Kräfte, die den Kampf einstellten und sich im Rückzug befinden, Militäroperationen durchgeführt werden, kann keine andere Bedeutung haben. Die Bestätigung des Todesurteil ist die Antwort auf die Entwicklung des von unserem Vorsitzenden eingeleiteten und von unserer Partei getragenen demokratischen Transformations- und Umwandlungsprozesses (der Türkei, A.d.Ü.). Die Türkische Republik hat die äußerst opferbereiten Bestrebungen unseres Vorsitzenden, unserer Partei und unseres Volkes nicht positiv erwidert. Auch wurden die lösungsorientierten Annäherungen der Welt und der Menschheit sowie die in der Deklaration der OSZE in Istanbul beschlossenen Prinzipien für nichtig erklärt. Trotz alledem wird das Leben unseres Vorsitzenden weiterhin als Verhandlungsgrundlage genutzt. Wie am Beispiel der MHP (Nationalistische Bewegungspartei) ersichtlich, wurde der Frieden abgelehnt und die Werte der Menschenrechte und der Demokratie geopfert, um entsprechend den Forderungen der reaktionären Kräfte handeln zu können. So wie in der Vergangenheit wird auch heute das freie Lebensrecht des kurdischen Volkes nicht anerkannt und statt auf einer Lösung zu bestehen, wird auf der Ausweglosigkeit beharrt. Die Bestätigung des Todesurteils durch den Kassationsgerichtshof setzt den Umwandlungs- und Transformationsprozess für Frieden und Demokratie einer großen Gefahr aus. Die einseitigen Vorkehrungen und opferbereiten Bestrebungen unsererseits zur Entwicklung einer solchen Phase werden vom türkischen Staat ausgenutzt, was die Geduld unserer Partei und unseres Volkes strapaziert. Die Toleranz, die unser Vorsitzender, unsere Partei, unser Volk und die Staatengemeinschaft dem türkischen Staat im Bezug auf eine Lösung entgegenbringt, wird, wie es am Beispiel der Zurückhaltung gegenüber dem Hitler-Faschismus anfänglich sichtbar war, in ein Mittel der Ausnutzung verwandelt. Der türkische Staat überwindet seine, von der MHP aufgezwungenen und auf höchster Ebene vertretenen Vernichtungspolitik nicht und unternimmt keinerlei Schritte, die für eine demokratische Umwandlung und Transformation notwendig sind. Unsere Partei glaubt, dass von Seiten unseres Volkes und der internationalen Staatengemeinschaft eine aktive und entschlossene Haltung gegenüber der unter der Führung der MHP betriebenen Vernichtungspolitik notwendig ist.

Im Fall der Aufrechterhaltung der bisher gezeigten Toleranz (gegenüber der Türkei, A.d.Ü.), werden die reaktionären Kräfte in ihrer vernichtenden Haltung noch bedenkenloser werden und den friedlichen und demokratischen Umwandlungs- und Transformationsprozess in die Erfolglosigkeit führen. Deshalb erklären wir, dass es an der Zeit ist zu handeln. Es muß weit mehr getan werden, als nur die Vollstreckung des Todesurteils zu verhindern. Die Freilassung unseres Vorsitzenden und die Verwirklichung von rechtlichen Reformen zur Lösung der kurdischen Frage sind von großer Bedeutung. In dieser Hinsicht muß auf den türkischen Staat eingewirkt werden. Daher rufen wir unser Volk dazu auf, seinen Widerstand auf politischer Ebene zu stärken und appellieren an die internationale Staatengemeinschaft, hierfür ihre Bestrebungen zu verstärken."