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Berlin, 06. Oktober 1999


An die Redaktionen:
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Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, die dieser am Dienstag, 5. Oktober 1999 über seine Anwälte an die Öffentlichkeit gab und die von der kurdischen Nachrichtenagentur DEM verbreitet wurde:

  • "Für eine umfassende Teilnahme der PKK an einer Demokratischen Republik ist noch nicht der entsprechende gesetzliche Rahmen geschaffen."

Der Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) erklärte, dass für eine umfassende Teilnahme der PKK an einer demokratischen Republik noch nicht der entsprechende gesetzliche Rahmen geschaffen worden ist. Abdullah Öcalan übermittelte durch seine Anwälte Dogan Erbas, Hatice Korkut, Ümmühan Yasar und Irfan Dündar eine Erklärung worin er sich auf die Friedensgruppe bezog, die in die Türkei entsendet wurde.
"Als praktisches Ergebnis unseres Aufrufs vom 22.09.1999, eine bewaffnete Gruppe von PKK-Kadern zur Teilnahme an dem Projekt einer "Demokratischen Republik" in die Türkei zu entsenden, ist diese Gruppe am 01.10.1999 eingetroffen. Mit der Teilnahme der Gruppe an der allgemeinen rechtlichen Phase haben wir nochmals die Aufrichtigkeit unserer Friedensbestrebungen bewiesen."
Öcalan betonte, dass die PKK ihren strategischen Beschluss, politische Hindernisse durch Dialog und Verständigung zu überwinden - auch die Teilnahme sämtlicher Kräfte an der rechtlichen Phase - nochmals unterstrichen hat. Jedoch bestehe aufgrund der vorhandenen rechtlichen Praxis kein produktiver Rahmen für die Teilnahme der PKK an der Demokratischen Republik. Bei Beseitigung der gesetzlichen Hindernisse und der Schaffung einer neuen gesetzlichen Ordnung wären alle der PKK unterstehenden bewaffneten Kräfte bereit, schon ab dem Jahr 2000 sich der rechtlichen Phase anzuschließen. Die Schaffung eines Friedens verlange allen Opfer ab.
Öcalan verwies darauf, dass gerechte, unterschiedslose und angemessene Gesetzesänderungen den Friedensprozess unterstützen werden. Er machte deutlich, dass die in das dritte Jahrtausend eintretende Türkei der gesellschaftlichen Verständigung und der Schaffung einer Demokratie bedarf. Öcalan rief dazu auf, gemäß der Verantwortung aller, alles dafür Notwendige zu tun.