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Berlin, 29. September 1999


An die Redaktionen:
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Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans PKK:

  • "Der türkische Generalstab beharrt auf seiner Linie des Krieges gegenüber dem Frieden, der Kapitulation gegenüber der Freiheit, der Unterdrückung und Zerstörung gegenüber der Demokratie."
  • "Während wir für den Frieden und der Demokratie opferbereit handeln, lehnen wir die Kapitulation ab"
  • "Wir erwarten allen voran von der türkischen Armee, dem Staat und den zivilen Initiativen positive Beiträge für den Kampf um Frieden und Demokratie "


Der Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat heute, bezogen auf das gestrige Statement des türkischen Generalstabes, eine schriftliche Erklärung abgegeben. Am Dienstag wurde der Anti-Terrorismus-Bericht für September veröffentlicht. Darin werden die Friedensbemühungen der PKK als Täuschungsversuche dargestellt und erklärt: "Die türkischen Streitkräfte sind entschlossen, so lange zu kämpfen, bis der letzte Terrorist unschädlich gemacht ist". Der einzige Ausweg für die Rebellen sei es , sich der Justiz zu stellen und dann von dem "Reue-Gesetz" zu profitieren.
In der Erklärung der PKK heißt es: "Es sieht so aus, daß der türkische Generalstab auf seiner Linie des Krieges statt des Friedens, der Kapitulation statt der Freiheit, der Unterdrückung und Zerstörung statt der Demokratie beharrt. Er sieht die Bevölkerung der Türkei als unwürdig für den Frieden und die Demokratie an."

Der Präsidialrat betonte in seiner Erklärung, daß die demokratische Lösung, welche der Vorsitzende Abdullah Öcalan entwickelt hat, unverzichtbar ist und wies darauf hin, daß gemäß dieser Lösungsvorschläge der Krieg beendet worden sei, die Guerillakräfte sich außerhalb des Kriegsgebietes zurückgezogen habe und nun die Entsendung einer Guerillagruppe als Friedensdelegation in die Türkei auf der Tagesordnung stehe.

In der Erklärung wird erneut darauf eingegangen, daß die entwickelte Lösung und die unternommenen Schritte strategischer Art sind und daß viele Kreise Schwierigkeiten haben zu verstehen, daß die unternommen Schritte nicht Zeichen der Schwäche sondern opferbereite Handlungen für den Frieden und Demokratie sind. In der Erklärung heißt es weiter: "Allen voran die türkischen Streitkräfte sowie die Verantwortlichen der Türkischen Republik haben sich dem Prozeß, der durch unsere Partei begonnenen wurde, nicht richtig annähern wollen. Die unternommenen Bemühungen wurde als Schwäche aufgefaßt. Während sie die Banden, welche die Türkei ausgeraubt haben, amnestieren, wird der Guerilla die Kapitulation aufgezwungen."

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, daß Kapitulation keine Lösung bringen wird und jede Kapitulation den Samen für einen anderen Aufstand säen wird. Darauf hinweisend, daß die Bewegung der PKK als Reaktion auf die aufgezwungene Kapitulation entstand, heißt es in der Erklärung weiter: "Während wir für den Frieden und Demokratie opferbereit handeln, lehnen wir die Kapitulation ab. Wir haben die Kapitulation in der Vergangenheit abgelehnt, lehnen sie weiterhin ab und werden sie auch in Zukunft ablehnen".

Im letzten Teil der Erklärung heißt es, daß dem kurdischen Volk statt einer Kapitulation ein würdiger Weg eröffnet werden muß. "Wir erwarten, daß allen voran die türkischen Streitkräfte, der Staat und die zivilen Initiativen einen positiven Beitrag im Kampf für den Frieden und die Demokratie leisten sollten. Unsere Partei wird auf ihrer neuen Linie beharren und während sie den Kampf gegen die Kapitulation auf allen Ebenen führt, wird sie auch die Anforderungen für eine friedliche und demokratische Lösung erfüllen".