Berlin, 17. September 1999

· PKK-Vorsitzender Abdullah Öcalan: Diskutiertes Amnestiegesetz weit davon entfernt, Legalisierung der PKK dienlich zu sein.

· Öcalan: Kommentare, die PKK spiele ein Spiel, widerspiegeln nur Meinung von Kriegsprofiteuren

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistan PKK Abdullah Öcalan sagte, das aktuell diskutierte Amnestiegesetz sei weit davon entfernt, einer Einbeziehung der PKK in den gesetzlichen Rahmen dienlich zu sein. Öcalan hat diesbezügliche Erklärungen während des gestrigen Verteidigergespräches mit seinen AnwältInnen Dogan Erbas, Filiz Köstak und Niyazi Bulgan abgegeben. Öcalan stellte klar, daß er die in den letzten Tagen in der türkischen Öffentlichkeit geführten Diskussionen über `strukturelle Veränderungen und Umwandlungen in der Türkei` durchaus wertschätze und die PKK ihrerseits bereit sei, an diesem Punkte `zu tun, was ihr zufällt`. Er wiederholte, die PKK habe einen strategischen Entschluß gefaßt und rief in Erinnerung, daß ernsthafte Vorbereitungen zu einer Überwindung der Atmosphäre der bewaffneten Auseinandersetzungen getroffen würden. Die PKK sei bereit, notwendige Schritte zu unternehmen, um in den gesetzlichen Rahmen mit einbezogen werden zu können, so Öcalan.

Im weiteren erklärte Öcalan: "Kommentare wie solche, die PKK würde nur ein Spiel spielen, sind nicht wahrheitsgetreu. Derartige Kommentare spiegeln vielmehr die Ansicht gewisser Kreise wider, die aus einer Fortsetzung des Krieges Gewinn ziehen. Dies ist nicht die Meinung jener, die an die Zukunft der Türkei denken und einen wahrhaften gesellschaftlichen Frieden erhoffen. Wir verurteilen dies."

Der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, unterstrich, daß sie nach ihrem strategischen Entschluß konkrete Schritte zu dessen Umsetzung vollzogen hätte und fügte an: "Wie auch der Generalstabschef in seiner Erklärung vom 16.9.1999 darstellte, sind die Aktionen der PKK um 90% zurückgegangen. Auch diese Erklärung ist ein wichtiger Beweis dafür, wie aufrichtig die PKK in ihrer Absicht ist, die bewaffnete Auseinandersetzung zu beenden".

In Erinnerung rufend, daß am 21. Oktober die neue Legislaturperiode beginnen wird, sagte Öcalan, daß dem Parlament große Aufgaben zufielen. Das derzeit diskutierte Amnestiegesetz sei jedoch weit davon entfernt, einer Einbeziehung der PKK in den gesetzlichen Rahmen dienlich zu sein. Der PKK-Vorsitzende rief alle Verantwortlichen dazu auf, aktiv zu werden. In bezug auf das Amnestiegesetz sagte er: "Der Umfang des Amnestiegesetzes muß erweitert werden. Für einen nationalen und gesellschaftlichen Frieden muß eine unterschiedslose Generalamnestie erlassen werden. Wenn das Parlament die Funktion einer Gründerversammlung erfüllen soll, muß es bezüglich dieser grundlegendsten aller Fragen der Türkei seine Pflicht im vollen Bewußtsein seiner historischen Verantwortung tun."
Abschließend unterstrich Öcalan, daß der Prozeß des Neuaufbaus und der Restrukturalisierung, den die Türkei nötig habe, `gesünder und stärker` eingeleitet werden könne, wenn dies wirklich geschehe.