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Berlin, den 23.07.1999

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen dokumentieren wir im folgenden die Erklärung des Parteipräsidiums der PKK vom 22.07.1999 im vollen Wortlaut:


An die Öffentlichkeit

Der Ministerpräsident der Türkischen Republik gab am 21.07.1999 eine Erklärung ab, in der auf die Verhaftung eines ranghohen Führungsmitglieds der PKK, Cevat Soysal und dessen Überführung in die Türkei durch den türkischen Geheimdienst einging. Das ERNK-Mitglied Cevat Soysal wurde vor 12 Tagen in Moldawien verhaftet und anschließend unter Ausnutzung schwarzer Kanäle in einer Nacht- und- Nebel- Aktion in die Türkei verbracht. Wie bei der Entführung unseres Parteivorsitzenden Abdullah Öcalan, wurde mit diesem terroristischen Piratenakt internationale Recht mit Füßen getreten.

Die Stellungnahme von höchster Stelle ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Türkei auch weiterhin das internationale Recht verletzen wird. Dabei deutet die lobende Erwähnung des Falles Cevat Soysal darauf hin, daß die Akte internationaler Piraterie weitergeführt werden und die Form einer Politik annehmen sollen. Der türkische Staat läßt damit erkennen, daß er das internationale Recht nicht zu beachten und dessen Vergewaltigung fortzuführen gedenkt.

Mit dem Fall Soysal wird das internationale Komplott gegen den Vorsitzenden unserer Partei, Abdullah Öcalan fortgesetzt. Sollte die internationale Öffentlichkeit diesen Vorfall mit Stillschweigen übergehen, könnte dies unabsehbare Folgen haben. Die Anwendung von Terror und internationaler Piraterie gibt unserer Partei und den ihr unterstehenden Kräften das Recht auf Selbstverteidigung. Sollte die Türkische Republik nicht in ihrem Vorgehen gestoppt werden, so wird von diesem selbstverständlichen Recht ohne zögern Gebrauch gemacht werden. In diesem Fall werden uns Europa und die anderen Weltmächte nicht verantwortlich machen können. Staaten wie Kenia und Moldawien und alle anderen Kräfte, die in die Machenschaften der Türkei verwickelt sind, werden früher oder später Rechenschaft ablegen müssen.

Erklärungen, die Cevat Soysal als zweiten Mann innerhalb der PKK ausgeben, sollen nur irreführen. Cevat Soysal ist Mitarbeiter und Mitglied in der Befreiungsfront Kurdistans. Trotzdem nehmen wir den Vorfall äußerst ernst.

Wir rufen alle demokratische Kräfte, die Regierungen der führenden Staaten sowie alle Menschenrechtsorganisationen auf, zu dem gegen unseren Vorsitzenden gerichteten Komplott sowie zum Fall Soysal Stellung zu beziehen.
Besonders die deutsche Bundesregierung ist aufgerufen, aufgrund der Anerkennung Cevat Soysals als politischer Flüchtling ihrer Verantwortung gerecht zu werden.