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Berlin, 29. Juni 1999
 

Pressemitteilung 

An die Redaktionen: 
Aktuelles/Ausland/Inland/Mittlerer Osten/Türkei/Kurdistan 
 

Im folgenden dokumentieren wir die aktuelle Erklärung der Europazentrale der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK anläßlich der Urteilsverkündung gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan. 
 

Heute wurde die Imrali Tragödie, die als „Verfahren des Jahrhunderts“ bezeichnet wird und wohl als das unfairste Verfahren in die Geschichte eingehen wird, beendet. Wie bereits erwartet, wurde gegenüber unserem Vorsitzenden die Todesstrafe verhängt. 

Die PKK hat dieses Verfahren von Anfang an als nicht rechtmäßig angesehen. So erkennen wir selbstverständlich auch das Urteil nicht an und möchten unser tiefstes Bedauern und unseren Protest zum Ausdruck bringen. Es entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage und widerspricht auch jeder menschlichen Ethik, daß eine Kriegspartei die andere in dieser Weise völlig einseitig verurteilt. Deshalb sehen wir als das kurdische Volk dieses Urteil als einen gegen unsere Nation und unsere Würde gerichteten faschistischen und nationalistischen Angriff und verurteilen es aufs Schärfste. 

Die Kurden sind in dieser Auseinandersetzung nicht die Angeklagten, sondern die eigentlichen Betroffenen. Aus diesem Grund ist dieses Urteil völlig ungerechtfertigt. Wir haben keinen Augenblick daran gezweifelt, daß der Prozeß gegen unseren Vorsitzenden mit einem Freispruch enden muß, denn der Kampf des kurdischen Volkes und der PKK ist eine legitime Verteidigung gegen die Vernichtungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk. Eine andere Alternative hat das kurdische Volk nie gehabt. 
Mit diesem Urteil hat die türkische Seite die Aufrufe der kurdischen Seite zu einer friedlichen Beilegung des Krieges und einer Beendigung des Blutvergießens ignoriert. Sie hat eine historisch wichtige Gelegenheit für eine demokratische Lösung des Kurdenproblems leichtfertig verworfen und damit sowohl dem türkischen als auch dem kurdischen Volk gegenüber verantwortungslos gehandelt. 
Dieses Urteil wird in der Türkei und auch im ganzen Mittleren Osten einen neuen gefährlichen Weg der Konflikte und des Rückschritts ebnen. Der türkische Staat hat immer noch die letzte Möglichkeit, dies zu verhindern. 
Unser Vorsitzender hat unter den unmöglichsten Umständen versucht, als eine Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Handelns dem kurdischen und türkischen Volk gegenüber während des Verfahrens Lösungsvorschläge in einem demokratischen Rahmen darzulegen und zu einem Dialog aufzurufen. Er hat alles menschenmögliche für das Zusammenkommen eines endgültigen Friedens getan. Trotz des aggressiven und aufhetzerischen Verhaltens von türkischer Seite hat unser Vorsitzender versucht, Ruhe zu bewahren und sich nicht von diesem provokativen Verhalten beeinflussen zu lassen. Sein Verhalten und seine Reden hat er trotz dessen in einem friedlichen Rahmen gestaltet. 
Wir können dieses Gericht als solches nicht anerkennen und daher haben wir dieses Verfahren als eine Möglichkeit angesehen, mir der türkischen Seite in Dialog zu treten, und unser Vorsitzender ist in diesem Sinne unser Vertreter gewesen. Die Gerichtsverhandlungen waren für uns nichts anderes als politische Zusammenkünfte beider Seiten. Mit dem Urteil ist nun offensichtlich, daß diese Zusammenkünfte negativ ausgegangen sind. Von diesem Zeitpunkt an ist unser Vorsitzender eine Geisel in den Händen des türkischen Staates. 
Diesen Angriff können wir nicht stillschweigend über uns ergehen lassen. Nach soviel Opferbereitschaft und Zuvorkommen der kurdischen Seite ist ein solches ungerechtes und gesetzwidriges Urteil nicht ohne weiteres annehmbar. Wir werden auf diese neue Entwicklung auf jeden Fall anders reagieren als wir es bis zur Bekanntgabe des Urteils getan haben. Es ist eine völlig andere und neue Situation. Unsere Partei wird nun diese neue Entwicklung nach allen Seiten beleuchten und diskutieren und letztendlich ihre Strategie und Vorgehensweise binnen kürzester Zeit in die Tat umsetzen.