Stellungnahme des Kurdistan Informations-Zentrums Köln zur aktuellen Situation
 

Seit dem 9. Oktober 1998 konnte die Öffentlichkeit Zeuge eines internationalen Komplotts gegen die Kurdische Befreiungsbewegung und den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Abdullah Öcalan werden. Die Hetzjagd folgte einer Vernichtungsstrategie und richtete sich gegen die Person von Abdullah Öcalan. Doch eigentliches Ziel des Komplotts war und ist die Kurdische Befreiungsbewegung.

Die griechische Regierung, die bisher der kurdischen Bewegung gegenüber sehr freundlich gesonnen war, bot dem Vorsitzenden der PKK in ihrer diplomatischen Residenz in Nairobi (Kenia) vorübergehend scheinbar sicheren Aufenthalt. Doch mit den Ereignissen am 15. Februar 1999 wurde klar, daß die griechische Regierung eine vollkommene Kehrtwendung vollzogen hat und sich aktiv an dem Komplott gegen Abdullah Öcalan beteiligte. An diesem Tag wurde der PKK-Vorsitzende gegen 18.00 Uhr von kenianischen Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, wo er der türkischen Regierung übergeben wurde. Diese absolut rechtswidrige Verschleppung verstößt gegen internationales Recht und ist ein schwerwiegender Angriff gegen Abdullah Öcalan. Die USA, Israel, die Türkei, Griechenland und Kenia waren aktiv an diesem Angriff beteiligt.

Es ist bekannt, daß der PKK-Vorsitzende in Rom am 12. November 1998 eintraf, um eine friedliche politische Lösung zur Beendigung des Krieges in Kurdistan zu finden. Mehrfach richtete er in dieser Hinsicht Appelle an die europäischen Regierungen und unterbreitete mit dem 7-Punkte-Plan einige konkrete Vorschläge. Obwohl die europäischen Regierungen als Voraussetzung, sich für einen Friedensprozeß einzusetzen, Forderungen an die kurdische Befreiungsbewegung gestellt haben, blieb Europa in der konkreten Situation, als es gefordert war, stumm und tatenlos. Europa forderte den Waffenstillstand seitens der PKK, ein einseitiger Waffenstillstand wurde zum 1. September 1998 erklärt. Europa forderte die Anerkennung der Unteilbarkeit der Türkei und wie dem 7-Punkte-Plan und vielen Äußerungen des PKK-Vorsitzenden zu entnehmen ist, wurde auch diese Forderung berücksichtigt.
Europa trägt an der Verschleppungssaktion gegen Abdullah Öcalan und der daraus entstandenen angespannten Lage des kurdischen Volkes in der Türkei, Kurdistan und Europa große Verantwortung. Tausende von Kurdinnen und Kurden in Europa reagierten auf die Nachricht von der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden spontan und sehr emotional. Nur wer menschliche Empfindungen nicht versteht, kann diese Reaktionen als kriminell bezeichnen. Die Drohungen des deutschen Innenministers Schily, die beteiligten Menschen mit „Härte“ zu verfolgen und „soweit als möglich“ abzuschieben, soll diese kurdischen Menschen in ihrer angespannten Lage einschüchtern und erniedrigen.
Nie wurde bisher auch nur ein konkreter Schritt seitens der europäischen Regierungen, auch der Bundesregierung unternommen, wenn die Forderung nach einer politischen Lösung des Krieges in Kurdistan erhoben wurde. Sobald die Kurden aber Protestaktionen gegen Angriffe auf ihre Führung und ihre politische Organisierung unternehmen, wird ihnen gedroht. Nichts zeigt die Doppelmoral deutlicher, als diese aktuellen Erklärungen. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen und planvolle Schritte für die Beendigung des Krieges in Kurdistan einzuleiten, werden die Kurden kriminalisiert. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie?

Seit Gründung der Türkischen Republik und besonders verschärft in den letzten 15 Jahren, führt bisher jede türkische Regierung einen Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk. Die Folgen dieses Krieges sind hinreichend bekannt und dokumentiert. Aber welche Maßnahmen wurden von den europäischen Regierungen, von der Bundesregierung eingeleitet, um das mörderische System in der Türkei zu stoppen? Wurde jemals ein Lösungsvorschlag gemacht, der von den Kurden nicht bedacht und befolgt wurde?

Das Leben des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ist in höchster Gefahr. Die mehreren hundert anhängigen Verfahren, die vielen Verurteilungen der Türkei durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg belegen die miserable Menschenrechtslage in der Türkei. Folter ist in den türkischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Rechtsstaatliche Verfahren gibt es nicht. Vor allem nicht von den Staatssicherheitsgerichten, DGM, die auch vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht als ordentliche und unabhängige Gerichte anerkannt werden, da sie Militärgerichte sind. Ein fairer Prozeß für Abdullah Öcalan vor einem solchen Gericht ist nicht zu erwarten. Das zeigt nicht zuletzt die Anordnung des türkischen Innenministeriums, der Anwältin des PKK-Vorsitzenden und zwei weiteren Anwälten aus den Niederlanden, die Einreise in die Türkei und ein Gespräch mit ihrem Mandanten zu verweigern.

Die demokratischen Organisationen und Institutionen in Europa sind ebenso wie die europäischen Regierungen aufgefordert, Schutz und Garantie für das Leben des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in der Türkei sicherzustellen. Internationale Delegationen sollten in die Türkei reisen und durch einen Besuch bei dem PKK-Vorsitzenden die Haftbedingungen prüfen.

Die internationale demokratische Öffentlichkeit ist aufgefordert, den weiteren Entwicklungen gegenüber äußerst aufmerksam zu sein.
 
 
 

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