An die Redaktionen
Aktuelles/Ausland/Kurdistan/Türkei
 

Im folgenden dokumentieren wir die Waffenstillstandserklärung des Vorsitzenden
der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, vom 28.8.1998 in vollem
Wortlaut:
 

Schon seit längerer Zeit wird seitens des europäischen Parlamentes und einiger
Friedensinitiativen aus der Türkei von uns erwartet, daß die PKK Schritte für
eine politische Lösung einleitet. Damit verbunden wird die Hoffnung auf ein
positives Ergebnis. Diese Haltung hat uns Mut gemacht. Ich möchte gleich am
Anfang eines klarstellen: wenn es keinen grundlegenden Widerspruch, keinen
gewichtigen Grund gibt, ist jeder Krieg der pure Wahnsinn. Terror und Gewalt
sind niemals mit menschlichen Prinzipien zu vereinbaren. Die Hauptproblematik,
welche ihre Wurzeln schon in den vergangenen Jahrhunderten hat, ist, daß wir
die Opfer von Gewalt sind. Was von uns heute gewünscht wird, ist, daß die PKK
außer zur Lösung der kurdischen Frage auch einen Beitrag zur Lösung der
grundlegenden Probleme der Türkei und zum Frieden in der Region leistet.
Solche Fragen werden uns ständig gestellt. Unsere Antwort darauf ist: wenn
wirklich die auf uns ausgeübte Gewalt auch nur zum Teil zurückgenommen würde,
wenn die menschlichen Grundprinzipien und die Menschenrechte verwirklicht, die
Entwicklung der Demokratie und ein Dialog über die politischen Probleme
begonnen würden, dann könnten wir ohne jeden Zweifel behaupten, daß keine
andere Organisation und kein anderes Volk sich mehr nach friedlichen
Vorgehensweisen sehnt als wir. Deshalb hoffe ich, daß diejenigen, die einen
entsprechenden Schritt von uns erwarten, dann auch dazu stehen und keine
taktischen Spielereien anfangen. Wir hoffen, uns nicht zu irren. Es macht uns
stolz, den ersten Schritt zu unternehmen. Nach der Absprache mit unserer
Organisation habe ich die Notwendigkeit gesehen, unter Berücksichtigung der
sich in den Jahren seit April 1993 verschlechternden innen- wie
außenpolitischen Lage, einen ähnlichen Schritt zu machen, wie wir ihn damals,
während der Amtszeit von Herrn Özal, unternommen hatten.

Eines möchte ich vorab betonen: unser jetziges Vorgehen hat nichts mit
Schwäche oder Stärke zu tun. Wir sind davon überzeugt, damit den
Erfordernissen der Zivilisation und den derzeitigen Erwartungen vollständig zu
entsprechen. Wenn wir uns die aktuelle Situation der Türkei ansehen, dann ist
ihr Hauptproblem ihre Demokratisierung und nicht das Kurdenproblem, auch wenn
das diesen Anschein hat. Das Kurdenproblem und die Nichteinhaltung der
Menschenrechte resultieren aus undemokratischen Verhältnissen. Es lohnt sich,
der Lösung dieses Problems eine reale Chance zu geben. Niemandem - weder aus
unseren Reihen noch von seiten des Staates - kann etwas daran liegen, diesen
Schritt durch Provokationen zu beenden, außer denjenigen, die auch 1993 ihrer
Geschäfte mit dem Krieg wegen daran interessiert waren, den Waffenstillstand
zu beenden. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Weiterentwicklung unseres
Vorgehens einen großen Beitrag zur Lösung der Probleme der Türkei und der
Region leisten wird.

In letzter Zeit werden viele Vorbereitungen zum 75jährigen Bestehen der
Republik getroffen. Wir waren niemals prinzipiell gegen die Republik, wir sind
auch nicht gegen die Republik Türkei. Im Grunde bevorzugen wir selbst die
Staatsform der Republik. Aber im gleichen Atemzug muß erwähnt werden, daß die
Republik Türkei niemals demokratisch war. Der Republik eine demokratische
Gestalt zu geben, also die Demokratisierung des Landes durchzuführen, ist das
Hauptproblem der Türkei. Sowohl die rechten als auch die linken Kreise
sprechen täglich davon. Sie sollen das bloße Gerede von Demokratie sein
lassen. Alle Parteien und zivilen Organisationen reden täglich in einer Weise
von der Demokratie, als ob sie diese verwirklichen würden. Wenn es nicht beim
bloßen Reden bleiben soll, müssen die Probleme der Republik richtig analysiert
und ausgewertet werden. Es ist keine Abwertung der Republik und keine
Übertreibung, wenn festgestellt wird, daß diese Republik den Menschen seit 75
Jahren keine Demokratie gebracht hat. Der Demokratie wurden bis jetzt keine
Entwicklungsmöglichkeiten gegeben, und außer eine kleine Oberschicht hat die
Bevölkerung nichts von ihr mitbekommen. Das Volk ist niemals in den Genuß der
Demokratie gekommen. Es ist viel davon geredet worden, aber es wurde nicht in
die Realität umgesetzt. Das ist ein grundlegend antidemokratisches
Verständnis, das sich bei vielen Institutionen, besonders bei allen
politischen Parteien, die sämtlich von oligarchischen Führern gelenkt werden,
wie eine ansteckende Krankheit verbreitet hat. Das wird dem Volk als
Demokratie präsentiert. Die Demokratie muß von dieser Scheinheiligkeit befreit
werden. Die Demokratie muß im Volk verwurzelt sein.

Dies ist keine Beleidigung der Republik - und schon gar keine Teilung. Es geht
lediglich um die Demokratisierung der Republik. Das wäre nur zum Vorteil der
Türkei. Damit würde ihr die Möglichkeit gegeben, frei zu atmen. Alle, die im
Namen der Republik aktiv sind, müssen diese Antidemokratie bekämpfen.

Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß seit dem Tag der Gründung der
Republik bis heute ein extrem hohes Maß an Gewalt besonders gegen das
kurdische Volk ausgeübt wird. Zur Legitimation dieser antidemokratischen
Praxis wurden immer wieder Aufstände im Innern vorzuschieben versucht. Darüber
hinaus sind auch verschiedene Religionen und ethnische Gruppen massiven
Repressionen ausgesetzt. Die Gewalt in der Türkei wird ausnahmslos gegen alle
in Armut lebenden Menschen ausgeübt. Seit den 70er Jahren hat diese Gewalt ein
Ausmaß erreicht, das nur bei faschistischen Regimes bekannt ist, und
Zehntausende sind durch unentwegte Repressionen und Provokationen getötet
worden. Das Entstehen der PKK ist ein Produkt dieser Entwicklung. Die
kurdische Frage ist nicht unsere Erfindung. Sie ist seit Gründung der
türkischen Republik eine der grundlegenden Fragen der Türkei. Es ist mir
wichtig, auf einige Punkte des von Mustafa Kemal persönlich vorbereiteten
Amasya-Erlasses, einem der Gründungsdokumente der türkischen Republik,
einzugehen. Denn in der Türkei sieht sich jeder, besonders in der Armee, als
‘atatürkisch’. Das mag so sein, aber es darf nicht vergessen werden, daß nach
dem Amasya-Erlaß auf den Kongressen in Erzurum, Sivas und Ankara die
Konstituierung des Parlamentes auf Grundlage eben dieses Erlasses erarbeitet
wurde. Die schwerste Phase für die Türkei war die, in der der Amasya-Erlaß
schriftlich niedergelegt wurde und die Realität allen sichtbar war. Das war
die empfindlichste Zeit, die Zeit, in der die Grundlage für die Republik
gelegt wurde. Aus diesem Erlaß lese ich zwei Paragraphen vor:

Paragraph eins : Die anzuerkennenden osmanischen Grenzen umfassen das Gebiet,
in dem die Türken und Kurden leben. Die Kurden sind von den Osmanen nicht zu
trennen.

Paragraph zwei: Als Grundlage für eine freie Entwicklung der Kurden werden
ihre rassischen und gemeinschaftlichen Rechte anerkannt.

Alle Beschlüsse der Versammlung wurden einstimmig angenommen. 

In einem Interview mit Halide Edip Adivar im September 1921 in Izmir
antwortete Mustafa Kemal auf eine Frage dieses Journalisten, daß es in den
Regionen, in denen überwiegend Kurden leben, eine Autonomie geben solle. 

Zu Anfang war das also noch die Sicht Mustafa Kemals. So hatten zu Beginn die
Kurden noch die gleichen Anteile an der Gründung der Republik wie die Türken.
Später begann die von mir erwähnte antidemokratische Phase. Sie stand im
Gegensatz zu den Grundsätzen der Republik. Es ist notwendig, sich das vor
Augen zu führen. Die Politiker und Mitglieder der Armee sollten die Grundsätze
ihrer Republik richtig bewerten. Die Streitpunkte liegen genau hier. Es wird
viel von Brüderlichkeit geredet, aber statt diese Brüderlichkeit zu
praktizieren, wird gesagt, daß die Souveränität und Unteilbarkeit der Türkei
nicht in Frage gestellt werden darf. In Ordnung, aber für wen gilt diese
Unteilbarkeit? Und wer greift hier wessen Rechte an? Warum wird es als
Separatismus bezeichnet und als Angriff auf die Hoheit der Türkei verstanden,
wenn wir von euch verlangen, das zu verstehen? Ich betone, daß es wichtig ist,
diese Dinge zu verstehen. Der Gipfel der Gewalt ist, sogar den Namen eines
Volkes auszulöschen. Durch diese Politik wird die Einheit der Türkei ebenfalls
verletzt. Unsere Schuld ist es nicht. Die Verantwortung tragen diejenigen, die
die Realität verleugnen. Das möchte ich als eine wichtige geschichtliche
Tatsache im Raum stehen lassen. In der heutigen Situation ist nicht zu
leugnen, daß die Krise der Türkei mindestens so tief ist wie in den 20er
Jahren. Vielleicht ist die Nation nicht in Gefahr. Aber ein gesellschaftlich-
demokratisches Leben ist mindestens ebenso wichtig wie die Nation. Es kann
eine Gelegenheit sein wie in den Anfängen der Republik. So wie in den 20er
Jahren die Türken auf die Kurden angewiesen waren, so sind sie es auch heute
wieder, um Demokratie zu erreichen. Die viel genannte Brüderlichkeit kann nur
in einem demokratischen Rahmen erreicht werden. Alles andere ist Demagogie. 

Um zu der oft kritisierten „Gewalt der PKK" zu kommen: wir sind die Seite, die
immer am meisten angegriffen wurde. Wenn wir in diesem Kräfteungleichgewicht
gezwungen wurden, uns für eine Verteidigungsstrategie zu entscheiden, um uns
selbst, unsere Menschenrechte, unsere Identität, unsere Kultur zu verteidigen
und uns nicht vernichten zu lassen, hat das eine Grundlage in den Konventionen
der UN und der türkischen Verfassung. Man nennt dies: das legitime
Selbstverteidigungsrecht. Vergessen wir nicht, wir werden vollkommen
geleugnet: unsere Menschenrechte, unsere nationale Identität, von
demokratischen und politischen Rechten rede ich erst gar nicht - absolut alles
wird geleugnet. Was hätten wir gemacht, wenn wir nicht widerstanden hätten?
Wenn wir die Ungerechtigkeiten akzeptiert hätten? Welchen Vorteil hätte die
Türkei davon gehabt? Hätte das dem türkischen Volk bzw. der türkischen Nation
zur Ehre gereicht? Ich glaube kaum. 

Ein Volk kann niemals glücklich sein, in dessen Namen einem anderen Volk so
viel Ungerechtigkeit zugefügt wird, und das die Identität und den Namen eines
anderen Volkes mit Füßen tritt.
Es wird sich von seinen großen Problemen niemals befreien können. In diesem
Zusammenhang muß man die für unsere Verteidigung notwendige Gewalt richtig
bewerten. Heute ist dauernd vom PKK-Terror die Rede. Wenn es ihnen wirklich
wichtig ist, wenn sie die Möglichkeit einer politischen, demokratischen Lösung
sehen, sind wir bereit, ihren Forderungen entgegenzukommen, damit nach 75
Jahren vorrangig das Demokratie-Problem der Türkei gelöst wird, damit nicht
weiter dieser hohe Preis des Krieges gezahlt werden muß, damit die
Menschenrechtsverletzungen aufhören und den Aktivitäten der Mafia-Banden ein
Ende gesetzt wird. Wenn sie wirklich ernsthaft dazu bereit sind, sich dafür
einzusetzen, respektieren wir das derzeitige Recht und richten uns nach den
elementaren Menschenrechten und den Regeln der Demokratie. Wir haben damit
keine Schwierigkeiten. Wir verletzen diese Dinge nicht. Es ist offensichtlich,
wer ausschließlich in der Theorie diese Regeln akzeptiert, aber in der Praxis
die Gesetze verletzt und immer wieder schwere Schuld auf sich lädt. Im Kampf
dagegen ist Unterstützung nur bei uns zu finden. 

Uns wird ein Angriff auf die Grundlagen der Republik vorgeworfen. Wir greifen
sie nicht an, im Gegenteil: wir werden extrem angegriffen. Es sind die Eliten
der Türkei, die mit grenzenloser Gewaltanwendung die Grundlagen der Republik
beschädigen. Es heißt, der Laizismus habe großen Schaden erlitten. Das ist
ganz eindeutig. Als wir angegriffen wurden, waren nicht wir es, die von
Hubschraubern Flugblätter mit Koransuren abgeworfen haben, und nicht wir haben
Hunderttausende von Kindern durch die Koranschulen getrieben, der Staat hat
dies gemacht. Ich bewerte das jetzt nicht; ich sage es nur, weil dies heute
ein viel diskutiertes Thema ist. Nicht wir haben den Mafia-Banden ihre
Aktivitäten ermöglicht. Sie haben diesen Banden gesagt: „Geht und tötet einen
Revolutionär" - und dazu haben sie ihnen grenzenlose Möglichkeiten eröffnet.
Und es wird täglich in der Presse veröffentlicht. Dies alles ist nicht gut für
die Türkei. Um diese Zustände effektiver zu bekämpfen, sind wir bereit, alles
Notwendige zu tun. Diese Zusage mache ich nicht, weil wir schwach wären,
sondern weil wir der Brüderlichkeit der Völker und der Demokratie zutiefst
verbunden sind.
Aus dieser Haltung heraus und um den weltweiten Kräften für Frieden und ihrer
Sehnsucht nach Frieden am ersten September, dem Weltfriedenstag, eine Antwort
zu geben, den Beschlüssen des Europaparlaments und der stärker werdenden
Öffentlichkeit der Türkei entgegenzukommen, haben wir uns zu folgendem Schritt
entschlossen:
Ab dem 1. September 1998 beginnt ein Waffenstillstand.
Seine Dauer ist nicht festgelegt, die Länge oder Kürze hängt nicht von uns,
sondern von denjenigen ab, die darauf Antwort geben und ernsthafte Schritte
unternehmen müssen. Dies sind jedoch keine Vorabbedingungen. Wir haben diesen
Waffenstillstand, den ich nicht ausdrücklich einseitig nennen will, auch wenn
er so verstanden werden wird, als Mittel gewählt, um für die Lösung des
Kurdenproblems einen von uns erwarteten ersten Schritt zu machen, und um
Bedingungen für die Lösung der Probleme zu schaffen.

Die praktische Bedeutung dieses Waffenstillstandes - die Länge: zwei Wochen,
ein Monat.... das ist nicht festgelegt - ist die Überwindung der
schwerwiegenden Krise auf demokratischem Wege. Die momentane Situation ist
sehr kompliziert: die Wahlatmosphäre und die Diskussion um Amnestie fällt
zusammen mit der aktuellen Änderung in der Struktur und Befehlshierarchie der
türkischen Armee - diese braucht natürlich Zeit für eine Situationsbewertung.
Wir haben diesen Waffenstillstand in die Wege geleitet, damit dieser, zur
historischen Tatsache gewordene, verdeckte und offene Krieg, der der Türkei
nichts nützt, sondern sehr schadet, nicht länger fortdauert. Alle inneren und
äußeren Bedingungen sind dafür geeigneter als 1993; das sollte beachtet
werden. Ich denke, das entspricht auch den Erwartungen der nationalen wie
internationalen Öffentlichkeit.
Wir werden unseren Waffenstillstand halten, wenn man uns nicht mit Operationen
überzieht und versucht, die Guerilla zu vernichten. Wir haben unsere Guerilla
unter Kontrolle und sie wird nicht angreifen. Ich wiederhole es noch einmal:
um die Situation zu entschärfen, um der politischen Auseinandersetzung eine
günstige Atmosphäre zu schaffen, werden wir aus unseren Reihen Gewaltaktionen
keine Möglichkeit geben. 

Aus unseren Reihen wird keine Provokation kommen. Vor allem bin ich sicher,
daß nicht noch einmal eine Provokation wie 1993 erfolgen wird. In dieser
Hinsicht haben wir unsere Kräfte unter Kontrolle. Ich betone noch einmal im
Hinblick auf den Zeitrahmen: ausschlaggebend wird sein, wie positiv die
Entwicklungen sein werden. Günstigenfalls kann die Zeit bis zu den Wahlen als
maximaler Zeitrahmen angesehen werden. Aber ich kann keine Garantien geben.
Wenn von der Gegenseite aus Provokationen unternommen werden und die
Operationen kein Ende nehmen, werden wir unser legitimes Recht auf
Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Wir haben dann keine andere Wahl. Wir
sagen, daß der Krieg lange genug gedauert hat. Wir glauben, daß die
Auseinandersetzung auf politischer Ebene unseren Völkern viel nutzen kann, daß
es ein dringendes Bedürfnis danach gibt. Wir wissen genau, daß hier der
Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt. Dies muß genau so verstanden werden.
Die interessierten Kreise dürfen unseren Schritt nicht als alltägliche Taktik
ansehen. Wenn man uns Garantien gibt, wird deutlich werden, daß wir nicht
taktieren, sondern eine ernsthafte und dauerhafte Entwicklung einleiten
wollen. 

Wenn in dieser Angelegenheit glaubwürdige, günstige Bedingungen geschaffen
würden, würde deutlich, daß wir weder eine der Einheit der Türkei schadende,
separatistische Kraft sind, noch ihre Souveränität in Frage stellen. Im Rahmen
unseres Bewußtseins von Freiheit werden wir all unsere Aufgaben erfüllen, die
nötig sind für die Verwirklichung einer starken, einheitlichen Türkei, die
nicht von äußeren Bündnissen abhängig ist, sondern auf der Souveränität ihrer
Völker beruht. Ich habe immer betont, daß wir die stärkste Kraft für
Demokratie und Helligkeit der Türkei sind. Etwas anderes akzeptieren wir
nicht. Wir sind zugleich die stärkste Kraft für Demokratie und Helligkeit des
kurdischen Volkes. Wir sind keine separatistische Kraft. Ich möchte betonen,
daß es wichtig ist, dies richtig zu bewerten. Auf Gewalt basierende Methoden
sollten keine Anwendung mehr finden. Wenn jedoch auf Gewalt bestanden wird,
sind unsere Möglichkeiten zur Ausdehnung der Gewalt größer als je zuvor. Bis
jetzt wurde Gewalt bis zum Gipfel angewendet, aber die Probleme wurden damit
nicht gelöst. Man sollte diesen Methoden kein Vertrauen mehr schenken.

Wie man sieht, will man auf der Welt die Probleme verstärkt gewaltlos lösen:
so das Tschetschenien-Problem in Rußland, das Kolumbien-Problem, das Irland-
Problem, und sogar das Palästina-Problem wird so zu lösen versucht. Die Türkei
braucht diese Entwicklung unseres Jahrhunderts am meisten. Das ist für die
Türkei der einzig kluge Weg. Ich sage unserer Öffentlichkeit und vor allem
denjenigen, die endlich von diesem Problem befreit werden wollen, daß wir die
Möglichkeit haben müssen, unsere Ernsthaftigkeit zu beweisen. Wir wollen
zeigen, wie konstruktiv wir sind, vor allem für die Entwicklung der Demokratie
der Völker. Wir werden zeigen, daß wir dies in jedem Fall mit Schritten auf
dem richtigen Weg nutzen werden.