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Aktuelles/Ausland/Kurdistan/Türkei, 

Informationen zu der aktuellen Situation der Gefangenen in der Türkei  
 
 

In Elazig gibt es keine Verhandlungsergebnisse 

Im Gefängnis von Elazig befinden sich seit dem zweiten Juni die PKK-Gefangenen im Hungerstreik gegen die Rechtsverletzungen, Willkürmaßnahmen und die Repression. Achtzehn Gefangene befinden sich im unbefristeten Hungerstreik, siebzehn führen Hungerstreikketten von jeweils 5 Tagen durch. Am 16. Juli 1998, dem 34. Tag des Hungerstreiks, wurde bekannt, daß sich der Gesundheitszustand der Gefangenen von Tag zu Tag verschlechtert. Am 15. Juli gab es ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des IHD in Elazig, Cafer Demir, dem IHD-Sekretär in Elazig, Hilmi Elci, dem Vorsitzenden der Gefängniskommission des IHD-Elazig, Rechtsanwalt Piltan Erdogan, dem stellvertretenden Staatsanwalt von Elazig, Tuna Gungor, dem ersten Direktor des Gefängnisses von Elazig und den Vertretern der Gefangenen, Murat Görmez und Mehmet Akdogan. 
Die Delegation berichtete, daß die Gefangenen in den Gesprächen ihr Mißtrauen gegenüber der Gefängnisleitung zum Ausdruck gebracht haben. Außerdem forderten sie eine gemeinsame Verlegung in andere Gefängnisse, da sie befürchten, daß die Zusagen für die humanitären Forderungen nicht eingehalten werden, genau wie nach den vorangegangenen Hungerstreiks. Die Gefangenen erklärten ihre Entschlossenheit, ihren Antrag auf gemeinsame Verlegung auch durchzusetzen. 
Als bei dem Gespräch die Delegation darauf aufmerksam machte, daß die Gefangenen ihren Hungerstreik erst bei einer Zustimmung zu ihren Forderungen beenden würden, entgegneten sowohl der stellvertretende Staatsanwalt Güngör als auch der erste Gefängnisdirektor, daß eine Einwilligung zu der Forderung der Gefangenen nach einer gemeinsamen Verlegung nicht in ihrer Befugnis stehe, sondern daß dies das Justizministerium zu entscheiden habe. 

Entsendung einer Delegation nach Sivas 
Während sich im E-Typ Gefängnis von Sivas 120 gefangene Frauen aus der PKK seit dem 2. Mai 1998 in einer Hungerstreikkette befinden, ist die in Ankara zusammengestellte Delegation zur Aufnahme von Verhandlungen in Sivas eingetroffen. 
Die Delegation besteht aus dem Mitglied des Zentralen Koordinationsrates der Gewerkschaft SES, Veli Büyüksahin, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD in Ankara, Yildiz Temurtürkan, dem Mitglied des allgemeinen Koordinationsrates des Gewerkschaftsdachverbandes KESK, Veysel Gencel, dem Mitglied der Gefängniskommission des Fortschrittlichen Anwaltsvereins Zeki Rüzgar, und aus dem 
Mitglied der Gefängniskommission der ÖDP (Freiheits- und Solidaritätspartei), Rechtsanwalt Belgum Culhaoglu. 
Der Pressesprecher der Delegation, Rechtsanwalt Medeni Ayhan, verlas im Namen der Delegation eine schriftliche Erklärung. Er betonte, daß auch auf den zweiten offiziellen Antrag der Delegation für einen Besuch im Gefängnis seitens des Justizministeriums und der Direktion des Straf– und Gefängniswesens lange Zeit keine Antwort gegeben wurde. Medeni Ayhan gab bekannt, daß das Justizministerium den 
Antrag nun mit folgenden Worten abgelehnt hat: „Es ist nicht angemessen, zum zweiten Mal eine Delegation im Auftrag von Zivilorganisationen in das Gefängnis von Sivas zu entsenden.“ Der Pressesprecher der Delegation erklärte weiter: „Auch wenn das Justizministerium uns nicht die Erlaubnis erteilt, die Situation in den Gefängnissen zu untersuchen, so werden wir auch weiterhin nicht ruhen und am heutigen Tag auch als 
Delegation nach Sivas reisen, um die Rechtsverletzungen aufzudecken, unsere ablehnende Haltung gegenüber der Unterschlagung der Rechte auszudrücken und deren Einhaltung zu gewährleisten, und um uns dafür einzusetzen, den Hungerstreik durch eine Vereinbarung zu beenden.“ 

Im Gefängnis von Mus werden die Rechte vorenthalten 
Im E-Typ Gefängnis von Mus haben Eva Juhnke, Musa Candemir und Mazhar Tumen im Namen der PKK-Gefangenen erklärt, daß ihnen die am Ende des letzten Hungerstreiks zugestandenen Rechte von der Gefängnisleitung nicht mehr zugestanden werden. Sie wiesen darauf hin, daß die von den Gemeinschaftszellen der Gefangenen getätigten Einkäufe zur Deckung elementarer Bedürfnisse behindert werden, daß die Besuchszeiten auf 15 bis 20 Minuten reduziert werden und daß die Verlegung von 
Gefangenen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, bewußt verzögert wird. Auf den Hin– und Rückfahrten zu den Gerichten müssen sie stundenlang in Wartezellen des Gefängnisses warten, und in den Wartefluren des Gerichtsgebäudes von Van müssen sie den ganzen Tag in Handschellen ausharren. Außerdem versuchen die Beamten der Sicherheitsgruppe des Gefängnisses, die unter dem Namen ‘A-Team’ bekannt sind, ständig, zu provozieren, um einen Vorwand für ihre tätlichen Angriffe zu 
schaffen. 

Frauen sagen: ‘Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen!’ 
Eine Gruppe von Frauen, Mitarbeiterinnen der Zeitschriften ‘Pazartesi’, ‘Özgür Kadin’ und ‘Yasamda Özgür Kadin’, haben sich am 15.7.1998 im Barbaros Park in Istanbul zusammengefunden und zeigten Spruchbänder mit den Aufschriften ‘In den Gefängnissen von Sivas, Erzurum, Kirklareli, Elazig, Elbistan befinden sich hunderte politische Gefangene im Hungerstreik’ und ‘Wir verurteilen die Repression in den 
Gefängnissen’. Außerdem verteilten sie schwarze Schleifen, um gegen die unsensible Haltung der Regierung und des Justizministeriums gegenüber den Hungerstreiks zu protestieren. 
Auf dem Boden entrollten die Frauen ein schwarzes Transparent, auf dem sich Zeitungsausschnitte über die Hungerstreiks der Gefangenen in den Jahren 1989, 1995, 1996 und 1998 befanden und verlasen eine Erklärung. Die Journalistin der Zeitschrift ‘Pazartesi’, Ayse Düzkan, die die Erklärung verlas, erklärte, daß die willkürlichen Behandlungen in den Gefängnissen ein Ende finden müssen und daß den Forderungen 
der Gefangenen und politisch Inhaftierten Beachtung entgegengebracht werden muß. Sie rief zum Protest gegen die Haltung der Regierung auf, bevor es zu spät sei und betonte, daß „sowohl der Justizminister als auch alle anderen Zuständigen, denen die Entwicklung bekannt ist, wissen sollten, daß sie die Verantwortung tragen. Wir lassen nicht locker.“ Nach der Kundgebung riefen die Frauen den Slogan: ‘Susma sustukca, sira sana gelecek“ (‘Schweig nicht! Wer schweigt, kommt selber dran!’) und verteilten 
anschließend die schwarzen Schleifen am Hafen des Istanbuler Stadtteils Besiktas. 

Die Familien werden klagen 
Nach dem Erdbeben vom 27. Juni 1998 wurden die Gefangenen aus dem Kürkcüler Gefängnis in Adana in das E-Typ und Spezialgefängnis von Antep verlegt. Bei dem Transport wurden sie vom Wachpersonal angegriffen und schlecht behandelt. Deswegen werden die Angehörigen Anklage gegen die Verantwortlichen einreichen. Am 14. Juli 1998 kamen die Familienangehörigen der Gefangenen im Büro des IHD Adana zusammen und gaben dort eine Presseerklärung ab. Darin hieß es: „Die Gefangenen, die aus Sicherheitsgründen in das E-Typ- und Spezialgefängnis von Antep verlegt wurden, wurden zwischen dem fünften und siebten Juli angegriffen. Diese Angriffe wurden vom zweiten Gefängnisdirektor und dem als A-Team bekannten Gefängnispersonal durchgeführt.“ Weiter gaben die Familienangehörigen 
bekannt, daß bei diesen Angriffen Bülent Arslan schwer, Necati Önder, Recep Gedik, Yilmaz Özdemir, Oktay Tarhan, Mahmut Öztürkmen, Ugur Turkmen, Dogan Kartastan, Bülent Öner, Sahin Gecit, Mehmet Akgün, Mehmet Bakir Yigit, Mehmet Leylek, Esma Aslanboga, Arzu Torun und Lütfiye Aydin verletzt wurden. 
Die Angehörigen der politischen Gefangenen verlangten die sofortige Rückverlegung 
ihrer Kinder in der Kürkcüler Gefängnis und betonten, daß sie für alles, was den Inhaftierten und politischen Gefangenen zustößt, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werden, allen voran den Justizminister, den Staatsanwalt und den Direktor des Gefängnisses von Antep. Die Familienangehörigen werden beim 
Staatsanwalt Strafanzeige stellen. „Unsere Kinder sind unsere Würde, wir werden ihre Ermordung nicht zulassen. Wir werden bis zuletzt an ihrer Seite stehen,“ sagten sie.