Die Demokratische Volkspartei HADEP im Würgegriff  des türkischen Staates  
 

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Pressebüros der Demokratischen 
Volkspartei (HADEP) vom 24.06.1998 zu den Verhaftungen zahlreicher HADEP-Mitglieder in der Türkei. 

In der Türkei wurden die Angriffe auf Kräfte, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, in den letzten Tagen verstärkt. Nach der Verhaftung des Generalvorsitzenden und weiterer Führungsmitglieder der HADEP dauern die Angriffe gegen unsere Partei an. Die Zentralgeschäftsstelle unserer Partei war kurz 
hintereinander zweimal das Ziel polizeilicher Razzien; innerhalb von vier Monaten wurden drei unserer Mitglieder ermordet; sechs Geschäftsstellen der HADEP in Großstädten und 23 Geschäftsstellen in Landstädten wurden von Polizei durchsucht. Hierbei wurden jeweils unsere Archive verwüstet und die anwesenden Vorstandsmitglieder und Mitglieder festgenommen. Insgesamt beläuft sich die Zahl der 
Mitglieder und Führungspersönlichkeiten der HADEP, die festgenommen wurden, auf 1304 Personen. Gegen 41 wurde Haftbefehl erlassen. Zugleich haben die Banden in dieser Zeit ihre Aktivitäten verstärkt, indem sie u.a. einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins in der Türkei (IHD), Akin Birdal, verübten.Des weiteren wurde die unabhängige Tageszeitung ‘Ülkede Gündem’ in den Ausnahmezustandsregionen verboten. Das Korrespondentenbüro dieser Zeitung in Batman wurde am 21.06.98 durch eine Bombe zerstört. 
Zuletzt wurde der HADEP-Regionalvorsitzende von Ankara, Kemal Bülbül, wegen einer Presseerklärung am 22.06.98 verhaftet. Am 23.06.98 wurde das HADEP-Vorstandsmitglied von Ankara, Frau Saize Zoruoglu, festgenommen. Auch sie befindet sich noch in Polizeihaft. Am 22. Juni wurden zudem Mehmet Karakus, HADEP-Vorsitzender in der westtürkischen Stadt Aydin, Ibrahim Alcicek, der Stadtbezirkssekretär Osman Dagtekin, der Schatzmeister Ahmet Özgün, das Stadtbezirksvorstandsmitglied Musa Demir und der Vorsitzende der HADEP-Jugendkommission, Kamuran Karaman, verhaftet. Der 
Stadtbezirksvorsitzende von Didim, Lütfü Suvaroglu, wurde mitsamt seiner Schwiegertochter festgenommen. Auch sie sind noch in Haft. Am 23.06.98 wurden in Izmir folgende Mitglieder der HADEP festgenommen: Rasit Eroz, Yusuf Eroglu, Ekrem Orhan, A. Cabbar Baltali und Seyfettin Buldal. Am 24.06.98 wurden im Zuge einer Razzia in unserer Parteigeschäftsstelle in Istanbul/Bagcilar alle Anwesenden festgenommen. Es handelt sich um insgesamt 45-50 Personen. Die gesamte Geschäftsstelle wurde erwüstet und sämtliche Dokumente beschlagnahmt. Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz erklärte das Jahr 1998 zum Jahr der Menschenrechte und Demokratie. Sein Verständnis von Demokratie und Achtung der 
Menschenrechte wird anhand der Repression gegen die HADEP offenbar. Mit dem Versprechen, die mit dem Staat verquickten Mafiabanden zu enttarnen und zu verurteilen, kam er an die Macht. Doch auch seine Regierung befindet sich vollständig unter der Kontrolle der Militärs, die gegen das kurdische Volk einen Spezialkrieg führen. Mesut Yilmaz kommt einzig die Aufgabe eines Notars zu. Mitglieder der Banden werden entlassen, doch im gleichen Zuge verschafft man ihnen freien Raum, damit sie ihre Aktionen weiterhin durchführen können. Zahlreiche Intellektuelle, Journalisten und Mitglieder legaler politischer Parteien werden wegen „Meinungsschuld“ in die Gefängnisse geworfen. Gleichzeitig ist dieses Land ein 
Paradies für die organisierte Kriminalität und die bis in den Staat hineinreichende Mafia geworden. 
All diese Razzien, Festnahmen und Verhaftungen richten sich gezielt gegen unsere Partei, die für Frieden, Demokratie und Freiheit eintritt. Diese Angriffe werden uns weder abschrecken noch uns von unserem demokratischen Kampf abhalten. Die HADEP ist das Volk und das Volk ist HADEP. 
Alle Parteibüros, Vorstandsmitglieder und Mitglieder der HADEP sind bedroht. Es ist offensichtlich das Ziel des Staates, einen Zustand des Chaos in unserer Partei herbeizuführen. Wir werden gegenüber diesen Angriffen nicht schweigen. Zusammen mit allen Kräften, die sich für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen, werden wir unsere demokratische Forderungen und unseren legitimen Kampf verstärken. 
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, gegenüber diesen Angriffen nicht zu schweigen. 

Pressebüro der HADEP-Zentrale                   24.06.98 
 

In der Nacht vom 24. auf den 25. Juni wurde die Wohnung der Vorsitzenden der HADEP-Ortsverbandes von Zeytinburnu/Istanbul durchsucht. Die Vorsitzende des Ortsverbandes, Frau Zarife Söylemez, wurde festgenommen. 
Angesichts der massiven Zunahme der Repression gegen die Demokratische Volkspartei und andere legale oppositionelle Organisationen rufen wir dazu auf, gegen diese Repressionen bei dem türkischen Staatspräsidenten, bei dem Ministerpräsidenten sowie beim türkischen Außenminister zu protestieren. 
Protestschreiben sollten gerichtet werden an: 
Staatspräsident Süleyman Demirel 
Fax: 0090 312 427 1330 

Ministerpräsident Mesut Yilmaz 
Fax: 0090 312 417 0476 

Außenminister Ismail Cem 
Fax: 0090 312 287 8811