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ERNK-Erklärung zum Einmarsch türkischer Armee in Südkurdistan 
SOS-Signal aus der Türkei nach weiteren Haftbefehlen gegen HADEP-Funktionäre 
ERNK-Erklärung zum Einmarsch türkischer Armee in Südkurdistan 

Die Europavertretung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) nahm in einer heute veröffentlichten Erklärung Stellung zu dem Einmarsch türkischer Armee in Südkurdistan/Nordirak.  In der Erklärung heißt es, daß die Invasion der türkischen Armee nicht nur die „Zerschlagung der PKK“ zum Ziel habe, sondern vor allem die Bildung eines turkmenischen Marionettenstaates in dieser Region. Das Handeln der Türkei gleiche ihrem Vorgehen in Zypern. Bei dieser Offensive besitze die Türkei die aktive Unterstützung der USA und Israels.  Seit der Invasion Südkurdistans am 14. Mai vergangenen Jahres hätten sich die türkischen Streitkräfte nicht mehr vollständig zurückgezogen. Vielmehr seien kleine mobile Einheiten und Spezialtruppen in KDP-kontrollierten Gebieten verblieben, wo sie Turkmenen bewaffnet und ausgebildet hätten. Vor einem Jahr hätten türkische Regierungsvertreter von der „größten Militär Operation in der Geschichte der Türkei seit der Intervention in Zypern“ gesprochen. Indem die Türkei die in dieser Region ansässigen Turkmenen bewaffne, ziele sie wie in Zypern auf die Besetzung der Region. Das türkische Vorgehen sei eine große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. 
Die laufenden Pläne der Entente Türkei-Israel-USA seien nicht geeignet, den Interessen der Völker in der Region zu dienen. Die internationale Gemeinschaft, die westlichen Staaten dürfen gegenüber diesen Vorhaben nicht schweigen. Südkurdistan sei schon seit über einem Jahr für die Weltpresse gesperrt. 
Die Presse solle diese seitens der Türkei veranlaßte 
Nachrichtensperre durchbrechen, forderte die ERNK-Europavertretung.  Alle internationalen Institutionen, vor allem die Vereinten Nationen, müssen handeln und Schritte gegen diese internationales Recht verletzende Invasion einleiten. 
Die ERNK-Europavertretung berichtete, daß seit dem 21. Mai schwere Zusammenstöße zwischen Guerillakräften der Volksbefreiungsarmee Kurdistans, ARGK, und türkischen Armee stattfinden, die durch KDP-Kräfte unterstützt werden. Die PKK werde mit dem Vertrauen und der Unterstützung des Volkes den Widerstand weiter entwickeln. 
SOS-Signal aus der Türkei nach weiteren Haftbefehlen gegen HADEP-Funktionäre Der türkische Staat hat sein Vorgehen gegen die prokurdische Demokratiepartei des Volkes (HADEP) erneut verschärft. Die HADEP ist eine legale demokratische Partei, die in den kurdischen Regionen der Türkei über großen Anhang verfügt.  Am 23. Mai wurden gegen weitere 38 Mitglieder des Exekutivrates und Parteirates der HADEP auf Anordnung des Staatssicherheitsgerichtes Ankara Haftbefehle erlassen. Die Begründung lautet, daß sie Anführer bewaffneter Banden seien. Zudem wird ihnen Separatismus vorgeworfen. Die Mindeststrafe für diesen Vorwurf beträgt fünfzehn Jahre. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits dreizehn Vorstandsmitglieder der HADEP in Haft.  Gegen folgende Mitglieder des Exekutivrates und Parteirates der HADEP wurde Haftbefehl erlassen: 
Güven Özata, Osman Özcelik, Bahattin Güven, Abdullah Kaya, Aziz Dogan, Selim Özalp, Sinan Bozkurt, Cihan Sincar, Ismail Arslan, Melike Alp, M. Nuri Günes, Erdem Önal, Ihsan Durukal, Recep Doganer, Kudret Gözütok, Ahmet Yücedag, Seracettin Kirici, M. Emin Altun, Ahmet Cihan, Abdullah Akin, Feridun Celik, Veli Aydogan, Hikmet Fidan, M. Selim Okcuoglu, Aynur Gürbüz, Firat Anli, Mürvet Demir, Niyazi Bulgan, Hasan Dogan, Hasan Karageci, Cezayir Ferin, A. Turan Demir, Giyaseddin Kaya, Ismail Karakurt, Kemal Parlak, Aysenur Zarakoglu, Edip Yildiz, Selma Tanrikulu. 
Die Ausstellung dieser neuen Haftbefehle erfolgte wenige Tage vor dem nächsten gerichtlichen Verhandlungstermin gegen den Parteivorsitzenden Murat Bozlak. Am Donnerstag, den 28. Mai 98, wird gegen diesen und weitere acht Führungsmitglieder der HADEP der Prozeß vor dem 2. Staatssicherheitsgericht in Ankara fortgesetzt. Sie sind am 12. Februar 1998 während einer Razzia in der Zentrale der HADEP festgenommen worden. Auch ihnen wird laut Artikel 168 des türkischen Strafgesetzbuches Separatismus vorgeworfen. 
Repression und Verfolgung der HADEP rissen auch in anderen Städten nicht ab. Die HADEP-Parteibüros in den Istanbuler Stadtteilen Fatih, Kagithane und Eminönü von Anti-Terror-Einheiten durchsucht und die Räumlichkeiten verwüstet. Anschließend wurden diese Parteibüros von der Polizei geschlossen.  In der kurdischen Stadt Batman hat der türkische Gouverneur ohne die Nennung von Gründen sämtliche politischen Aktivitäten der HADEP verboten. Zugleich wurde der HADEP-Kreisvorsitzende festgenommen. Im Namen der HADEP-Kreisverbandes Batman protestierte das Kreisvorstandsmitglied Salih Özdemir in einer Erklärung scharf gegen die Verhaftungen und die Folterungen seiner Kollegen aus dem Parteivorstand, Dr. Sakir Kakalicoglu, M. Sait Yüksel, Abdurrahman Celik und Kasim Imret. In der Erklärung heißt es, die Direktiven zur Unterdrückung und Verfolgung aller demokratischen Institutionen und Vereine seien auf der letzten Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei am 28. Februar dieses Jahres ausgegeben worden.  Der türkische Staat hat in den letzten Wochen sein Vorgehen gegen unabhängige demokratische Parteien und Vereinigungen intensiviert. Der Künstlerverein Mesopotamisches Kulturzentrum (MKM), die unabhängige Tageszeitung ‘Ülkede Gündem’, der türkische Menschenrechtsverein (IHD), die Samstagsmütter, die gegen das Verschwinden ihrer Kinder protestieren, oder auch gewerkschaftliche Verbände wie KESK, die sich gegen den Krieg in Kurdistan und für eine friedliche und demokratischen Lösung einsetzen, stehen unter starkem staatlichen Druck. Die Angriffe auf diese Organisationen haben massiv zugenommen. Im Mittelpunkt der Angriffe steht die HADEP.