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April '98
  
 

                  Köln, 29. April 1998 

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der ERNK-Europavertretung vom 29. April 1998 zu den Vorwürfen, die PKK sei für den Mord an Olof Palme verantwortlich: 
Die von der Türkischen Regierung seit langem durch die pro-staatlichen Medien geführten psychologischen Angriffe schaffen tagtäglich neue Lügen und Hetzkampagnen. Es wird deutlich, daß der Verräter Semdin Sakik als Grundlage dieser Hetzkampagnen dient und noch dienen wird. 
Unser Volk und die Weltöffentlichkeit wissen, daß der türkische Staat in diesem 15jährigen Krieg diesen Weg schon häufig gegangen ist, und daß er seine Aussagen später wieder dementieren wird. 
Der seit Wochen verstärkte psychologische Krieg und die Lügen des türkischen Staates, daß die PKK zerschlagen sei, zeigen auf keinen Fall dessen Stärke, sondern Hoffnungslosigkeit.  Die letzten Operationen in den vergangenen 20 Tagen mit mehreren 10.000 Soldaten und zahllosen Militärfahrzeugen, Flugzeugen und Hubschraubern brachten dem türkischen Staat den Verlust von 5 Kampfhubschraubern und 1 Kampfflugzeug. Diese Verluste veranlassen den türkischen Staat zu seiner Hetzkampagne. Der psychologische Krieg soll zur Verdrehung der Wahrheiten, zur Verfälschung der Realität, zur Demoralisierung und zur Täuschung der Öffentlichkeit im In- und Ausland dienen. Der türkische Staat weiß selber, daß er mit diesen Mitteln nicht zum Ziel kommen kann. Er glaubt, indem er den psychologischen Krieg verstärkt, könne er die eigene Lage verbessern und vorläufige Vorteile erlangen. Dies versucht er seit Jahren.  An diesem Punkt kann man deutlich sehen, in welcher ausweglosen Situation sich der türkische Staat befindet.  Jetzt versucht der türkische Staat, diese Provokationen auf das internationale Parkett zu bringen. Man versucht, die Lügen des Verräters Semdin und die Hetzkampagnen der türkischen Medien auf die Tagesordnung zu setzen. Eine dieser Hetzkampagnen beinhaltet ohne Zweifel den immer wiederholten Vorwurf des Mordes an Olof Palme. Der Öffentlichkeit sind die Umstände und Gründe des Mordes an Olof Palme allgemein bekannt, und es ist der türkische Staat, der beunruhigt ist: Er ist der Schuldige. Es ist bekannt, daß der türkische Staat in den Mord an Olof Palme verwickelt war. Fälle wie dieser oder das Attentat auf den Papst müßten vor der Öffentlichkeit aufgeklärt werden. 
Wer steckt hinter dem Mord an Olof Palme? 
Wer steckt wirklich hinter dem Attentat auf den Papst?  Wer hat Bomben in der armenischen Gedenkstätte in Frankreich gelegt? 
Wer hat die Wälder in Griechenland angesteckt? 
Und wer sind die Verantwortlichen für den Mordanschlag auf einen kurdischen Politiker in England, für die Mordversuche in Dänemark und Deutschland? Wer sind die Mörder eines Freundes der Kurden auf Zypern? 
Wer sind diejenigen, die die Hetzkampagnen durchführen? Wer plant die Provokationen, die keinerlei moralische und ethische Grundlage haben? Wer sind diejenigen, die in Drogengeschäfte verwickelt sind und durch diese Geschäfte die Vergiftung von Menschen verursachen? Solche Taten sollte die europäische Öffentlichkeit, wenn sie sich noch humanistisch versteht, im Rahmen ihres Rechtssystems nicht hinnehmen.  Der schwedische Staat jedoch sollte hinsichtlich des Attentates auf Olof Palme seine Freundschaftsbeziehungen zur Türkei gründlich prüfen. Der Mord an Palme ist keineswegs - wie von der Türkei behauptet - ein Werk der PKK, und mit dieser Kampagne soll nicht nur die PKK in diesen Fall hineingezogen werden, sondern auch dessen Aufklärung verhindert werden.  Denn wir sind diejenigen, die die Aufklärung des Falles Olof Palme mit Entschiedenheit wünschen und die Mörder vor der Justiz sehen wollen. Ferner würden wir gern den Fall mit allen vorhandenen Beweismitteln vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt sehen. Wenn der türkische und schwedische Staat sich trauen, sind wir bereit, vor einem unabhängigen Gericht zu erscheinen. 
Die Aussagen der schwedischen Polizei und Justiz über die vom türkischen Staat verbreiteten Lügen sind erfreulich, aber das Schweigen der schwedischen Regierung gegenüber den Provokationen der türkischen Republik ist befremdlich.  Der türkische Staat glaubt, mit Hilfe des psychologischen Krieges und der von der türkischen Presse und deren Kommentatoren verbreiteten Lügen unsere Pläne behindern zu können.  Aber er irrt sich. Es ist notwendig, daß unser Volk und die internationale Öffentlichkeit aufmerksam gegenüber diesen Hetzkampagnen sind. 
Der grenzenlose psychologische Krieg des türkischen Staates ist nicht nur beschränkt auf das eben Beschriebene. Lügen bilden die Grundlage, um in erster Linie die kurdischen Institutionen, vor allem die HADEP, und demokratische Persönlichkeiten zu terrorisieren. Ziel ist, die staatlichen Angriffe zu verschleiern.  Die Weltöffentlichkeit sollte nicht auf die Aussagen der türkischen Republik hören, sondern deren Taten aufmerksam beobachten und sich nicht täuschen lassen.  Statt die PKK zu unrecht mit Lügen zu belästigen, sollte der türkische Staat gefragt werden, was er zur Lösung der kurdischen Frage vorschlägt, warum die gewählten Abgeordneten der Partei der Demokratie, DEP, bis heute in Haft gehalten werden, warum an der systematischen Folter festgehalten wird, warum Kurdistan Tag und Nacht bombardiert wird, warum die Grundrechte und Freiheiten mit Füßen getreten werden und warum die Verantwortlichen der Massaker am kurdischen Volk nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden? 
ERNK Europaorganisation 
                  29.April 1998