Berlin, 6. Februar 2002

Pressemitteilung

Die PKK beschließt die Einstellung ihrer Arbeit
innerhalb der EU und der Türkei

Der PKK-Parteirat hat auf seiner 5. Allgemeinen Versammlung beschlossen innerhalb der Grenzen der EU und der Türkei die Arbeit unter dem Namen PKK einzustellen. Heute wurde das Abschlusskommunique der Parteiratsversammlung von der kurdischen Nachrichtenagentur MHA veröffentlicht, die Ende Januar stattgefunden hat. Im folgenden geben wir die Abschlusserklärung in Auszügen wieder. Die vollständige Erklärung ist hier abzurufen:

"Gemäss der vom Parteivorsitzenden entworfenen neuen Strategie hat die Neustrukturierung eine wichtige Ebene erreicht. Der Parteirat betrachtet es als notwendig, diese Arbeit mit Entschlossenheit fortzusetzen und mit dem 8. Kongress in erfolgreicher Form zu einem Ergebnis zu kommen (...) In diesem Rahmen ist es als notwendig erachtet worden, insbesondere innerhalb der Grenzen der Europäischen Union und auch der Republik Türkei alle politischen, organisatorischen und praktischen Arbeiten unter dem Namen PKK einzustellen (...) Unsere bestehende Arbeits- und Organisationsstruktur wird gemäss dieses Beschlusses zügig alle notwendigen Maßnahmen für eine Neustrukturierung treffen. Aus diesem Anlass fordern wir unsere AnhängerInnen in Europa auf, sich diesem Beschluss entsprechend zu verhalten und sich innerhalb der YDK (Kurdische Demokratische Volksunion) und KNK (Kurdistan National Kongress) sowie alle anderen in gesetzlichem und demokratischem Rahmen gegründeten Einrichtungen zu organisieren und so ihre Tätigkeiten fortzusetzen. Des weiteren rufen wir unsere SympathisantInnen und AnhängerInnen in der Türkei dazu auf, sich der neuen Phase und der Linie des Vorsitzenden entsprechend selbst zu organisieren und zu kämpfen."

Der PKK-Parteirat bewertete die mit den Angriffen vom 11. September begonnene Zeit als eine Entwicklungsphase, die ein neues internationales System anstrebe, das das 21. Jahrhundert prägen werde. Mit welchen Methoden und in welchem Zeitraum auch immer, als Resultat werde zwangsläufig ein neues internationales System entstehen.
Es sei eindeutig, dass der sich im Mittleren Osten intensivierende Systemkampf seinen Fokus im Irak habe, so der PKK-Parteirat. "Der Systemkampf im Irak wird festlegen, wie das neue System des Mittleren Ostens aussehen wird. Dieses wiederum wird zum Masstab des neuen internationalen Systems werden und seine Eigenschaften bestimmen. Es ist offensichtlich, dass der sich im Irak konzentrierende Kampf einen regionalen und internationalen Charakter hat und dieser Kampf ein Kampf zwischen dem alten und dem neuen System, dem alten und dem neuen Status Quo darstellt. In diesem Kampf, in dem sich das politische und militärische Niveau in der kommenden Zeit verschärfen wird und mit dem versucht werden wird, eine Lösung zu schaffen, wird der Platz unserer Partei und unseres Volkes ohne jeglichen Zweifel nicht an der Front des alten Status Quo sein, indem die KurdInnen verleugnet und vernichtet werden sollen, sondern an der Front der Veränderung, die ein neues System schaffen will. Unsere Partei wird sich nicht in die Front der Repression, Zersplitterung und des Terrors einreihen, sondern in die Front der Demokratie, des Friedens und der freien Einheit. Denn nur hier können ebenso wie das kurdische Volk die Völker der Region und die demokratischen Kräfte weltweit gewinnen."

Die Forderung nach muttersprachlicher Bildung ist ein großer Schritt für die Demokratisierung der Türkei

"Bei der Forderung Hunderttausender von kurdischen Kindern und Jugendlichen nach der Möglichkeit, kurdisch zu sprechen und Kurdisch-Unterricht zu erhalten, die von der Grundschule bis zu den Universitäten und trotz jeder möglichen Art von Repression gestellt wird, sowie der in diesem Rahmen vom kurdischen Volk und demokratischen Kräften entwickelte demokratische politische Serhildan (Volksaufstand, Anm. d. Ü.) sind die Macht, die eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und somit die demokratische Veränderung der Türkei erzwingen wird. Diese Aktionsform, mit der ein grundlegendes Menschenrecht eingefordert wird und ausgeprägt demokratische Methoden aufweist, bietet Staat und Gesellschaft der Türkei eine Gelegenheit von historischem Wert. (...) Aber obwohl eine bedeutsame Diskussion stattfindet, haben die Intellektuellen und PolitikerInnen der Türkei diese Realität noch nicht ganz begriffen. Die oligarchische Führung des Landes weist diese historische Gelegenheit zurück und greift auf ihre Verleugnungspolitik zurück, die sie mit aller Gewalt anwendet. Dementsprechend steigen im Inland Repression und Verhaftungen gegen Kinder und Jugendliche, die kurdisch sprechen und schreiben wollen, zunehmend an. Im Ausland dagegen werden alle Ressourcen der Türkei an verschiedene Staaten und Kapitalorganisationen verschleudert, um die Forderung nach dem demokratischsten und menschlichsten Recht der Geschichte als terroristisch abstempeln zu können. Mit dieser Politik schaufelt die Türkei sich selbst ihr Grab. Sie wird die Zukunft aller in der Türkei Lebenden verdunkeln."