Berlin, 3. Juli 2001

Annähernd 30.000 zeigten sich bislang als PKK'ler an.

Zwischenbilanz der Identitätskampagne "Auch ich bin ein PKKler"

Am 31. Mai 2001 veranstalteten unterschiedliche kurdische Institutionen und Vereine eine öffentliche Pressekonferenz in Berlin. Auf dieser Pressekonferenz, die anlässlich des Prozesses von Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte organisiert wurde, wurde u.a. die Identitätskampagne der Kurdinnen und Kurden, mit der sie ihre politischen und nationalen Rechte einfordern, angekündigt. Am 13. Juni begann vor dem OLG-Düsseldorf die erste Selbstanzeigeaktion "Auch ich bin ein PKK'ler".

Im folgenden eine chronologische Darstellung der Anzeigen und Aktivitäten zur Identitätskampagne

13. Juni 2001: Beginn der Kampagne: "Auch ich bin ein PKK'ler"
1470 Selbstanzeigen wurden während des Prozesses gegen den kurdischen Politiker Sait Hasso, dem Oberlandesgericht Düsseldorf übergeben. Die ganzseitigen Erklärungen, in denen sich die Kurdinnen und Kurden selbst als PKKler bezichtigten, wurden dem Vorsitzenden Richter, Herrn Breitling, von zwei deutschen Rechtsanwälten ausgehändigt.

15. Juni 2001: Selbstanzeigen in Paris
2100 Selbstanzeigen werden dem Parlamentskoordinator der Sozialistischen Partei, Jean Jacques Kourkrandik, übergeben.

19. Juni 2001: In Schweden Stände eröffnet
In Schweden haben Kurden in 20 verschiedenen Städten anlässlich der Identitätskampagne Stände eröffnet (...) Izzet Yildirim, Ratsvorsitzender des Kurdischen Vereins in Stockholm sagte, dass sie mit ihrer bis zum 13. Juli 2001 andauernden Standkampagne 30.000 Unterschriften sammeln wollen. Diese gesammelten Unterschriften sollen später mit einer großen Kundgebung in Form einer kollektiven Selbstanzeige übergeben werden.

20. Juni 2001: Kurdische Frauen in drei verschiedenen Städten zeigen sich an
876 Frauen in Marseille, Hamburg und Düsseldorf zeigen sich an.
In Marseille fand eine Kundgebung statt, in deren Anschluss eine Delegation die 300 unterschriebenen Formulare mit der Überschrift "Auch ich bin PKK" im Gouverneursamt von Marseille überreichte.
In Hamburg waren es 300 Frauen, die sich im Rahmen einer Aktion vom Verein Freier Frauen Mesopotamiens zur PKK bekannten. Sie überreichten ihre Formulare an die stellvertretende Senatspräsidentin Rapt, die die Delegation mit grossem Interesse empfing und die sofortige Weiterleitung der Unterschriftensammlung an die zuständigen Stellen zusicherte.
In Düsseldorf wurden die gesammelten Unterschriften (276 Formulare) nach einer Kundgebung an die Abgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Monika Düker, übergeben. Düker erklärte, sie stehe den Forderung der Kurden und Kurdinnen mit Respekt gegenüber: "Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Ich unterstütze die neue Strategie der PKK. Leider steht Innenminister Otto Schily hinter der Fortsetzung des PKK-Verbots. Die Kurden sollten diese Art von Kampagne auch auf Schily ausrichten." (...)

20. Juni 2001: Weitere Unterschriften an das OLG Düsseldorf
Parallel zur Urteilsverkündung gegen den kurdischen Politiker Sait Hasso im OLG Düsseldorf wurden erneut weitere 2014 Selbstanzeigeformulare überreicht. Somit haben sich alleine in Düsseldorf insgesamt 4060 Kurdinnen und Kurden unter dem Motto :"Auch ich bin ein PKK'ler" angezeigt.

24. Juni 2001: Flüchtlinge im Camp Maxmur beteiligen sich an der Kampagne
An der "Identitätskampagne" haben sich auch die Flüchtlinge in Maxmur in Südkurdistan beteiligt. Sie unterzeichneten die Formulare mit der Forderung nach Anerkennung ihrer nationalen und politischen Identität und überreichten die gesammelten Unterschriften Vertretern der UN

25. Juni 2001: Kampagnen-Koordinationsbüro in Brüssel gegründet
Für die ausserhalb Europas lebenden Kurden und Kurdinnen ist ein Koordinationsbüro in Brüssel gegründet worden, das die Beteiligung an der Identitätskampagne ermöglichen soll. In einer Erklärung gab das Büro bekannt, dass bis heute über 10.000 Unterschriften in verschiedenen Ländern Europas an die entsprechenden Institutionen übergeben worden sind. Die Kampagne stosse auf der ganzen Welt auf grosses Interesse. So seien allein aus Israel per Fax 100 unterschriebene Selbstanzeigen eingetroffen. Über das Büro können während der Kampagne nähere Informationen und Unterschriftenlisten angefordert werden.
Tel: 0032 - 473 49 36 81; Fax: 0032 2 53 42 511.

26. Juni 2001: Hamburger Gefangene bekennen sich zur PKK
48 kurdische, türkische, armenische und iranische Gefangene im Gefängnis Santa Fu in Hamburg haben im Rahmen der Kampagne die Formularblätter ausgefüllt an die betreffenden Stellen weitergeleitet. Im Namen der Gefangenen erklärte Irafan Güven, sie würden sich unabhängig von ihrer Lage im Gefängnis für ihre Identität einsetzten. "Wir unterstützen die zweite Friedensoffensive und die Kampagne zur Abschaffung des PKK-Verbots in Europa und für die Anerkennung der kurdischen Identität. Wir geben uns als Freunde der Kurden und der PKK zu erkennen, weil wir die Unterdrückung des kurdischen Volkes sehen. Alle 48 Gefangene bereiten sich auf ihre juristische Verteidigung vor. Wir rufen alle Menschen aus Kurdistan und ihre FreundInnen dazu auf, die Kampagne zu unterstützen.".

27. Juni 2001: Kurdische Delegation führt Gespräche mit französischen politischen Vertretern
Nachdem zuvor auch die Kurdinnen und Kurden in Frankreich für ihre nationalen und politischen Rechte sich angezeigt haben, führte eine kurdische Delegation mit politischen Vertretern Gespräche, in der sie ihre Forderung zur Sprache brachten. Die Abgeordnete Collange Manipue empfing die Delegation im Namen der Sozialistischen Partei Frankreichs. Die Delegationsteilnehmer informierten über die Identitätskampagne und forderten vor dem Hintergrund, dass das Verfahren vom 1993, welches zum Verbot führte, nun per Gerichtsbeschluss aufgehoben ist, die Aufhebung des PKK-Verbots. Mit dem jüngsten Beschluss des obersten Gerichts in Frankreich bestünde keine Grundlage mehr für das PKK-Verbot, so die Delegationsteilnehmer. Im weiteren wurde die offizielle Anerkennung der kurdischen Sprache in Frankreich gefordert.

28. Juni 2001: KON-KURD startet ebenfalls eine Unterschriftenkampagne mit der Forderung nach Anerkennung der nationalen und politischen Identität für die KurdInnen
Im kurdischen Fernsehsender MEDYA-TV wurde eine 18-stündige Spezialsendung in Zusammenarbeit mit der Konföderation kurdischer Vereine in Europa "Unterschriften für die Kampagne ‚Ich möchte meine nationale Identität'" ausgestrahlt. An der Sendung haben neben Vertretern der KONKUND, Vertreter unterschiedlicher Föderationen kurdischer Vereine sowie Vertreter unterschiedlicher kurdischer Institutionen teilgenommen. Während der Sendung haben 14300 Kurdinnen und Kurden den Unterschriftentext von KONKURD per Telefon oder Fax unterzeichnet. Die Unterschriftenkampagne hält noch an. Die Unterschriften sollen neben dem Europäischen Gericht für Menschenrechte unterschiedlichen europäischen Institutionen überreicht werden.

28. Juni 2001: Selbstanzeige auch in Österreich
In Wien wurden insgesamt 3000 Selbstanzeigeformulare dem österreichischen Parlamentsvorsitzenden Dr. Heinz Fischer übergeben. Die Selbstanzeige wurde durch eine Kundgebung vor dem österreichischen Parlament unterstützt. Die Veranstaltung führte die Föderation kurdischer Vereine in Österreich durch. Jeden Donnerstag wird die Selbstanzeigeaktion in Wien beibehalten.

28. Juni 2001: Große Beteiligung an der Kampagne auch aus Zypern
In Zypern haben 400 Kurdinnen und Kurden mit der Unterstützung von ihren Freundinnen und Freunden insgesamt 6320 Selbstanzeigen dem zypriotischem Parlament übergeben. Die Kurden wurden im Parlament von Parlamentsvorsitzenden Dimitri Xrisofya, den Vorsitzenden verschiedener Parteien und Abgeordneten empfangen und diese nahmen die Selbstanzeigen entgegen. Die politischen Vertreter sicherten ihre Unterstützung zu.

29. Juni 2001: Beginn des Friedensmarsches von Mannheim nach Kehl/Strassburg
Im Rahmen der Identitätskampagne und der zweiten Friedensoffensive der PKK haben 150 Kurdinnen und Kurden unter dem Motto "Weg mit dem Verbot! Für die Anerkennung unserer nationalen und politischen Identität" einen langen Marsch begonnen. Auftaktort war die Maulbeerinsel, wo die Kurdinnen Ronahi und Berivan sich am 22. März 1994 aus Protest gegen die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk sich selbst angezündet hatten. Der Marsch wird zwei Wochen dauern und am 13. Juli in Kehl/Strassburg enden.

29. Juni 2001: Drei unterschiedliche Klagen gegen das Verbot in GB eröffnet
Um das PKK-Verbot in Großbritannien, welches am 29. Mai durch den britischen Innenminister verhängt wurde und insgesamt 21 Organisationen umfasst, rückgängig zu machen haben Kurdinnen und Kurden sowie die PKK rechtliche Schritte gegen das Verbot unternommen. Die erste Klage geht von der PKK aus. Die PKK klagt gegen den Vorwurf der britischen Regierung, die PKK sei terroristisch. Die zweite Klage geht von 100 in Großbritannien lebenden Kurdinnen und Kurden aus, die durch das Verbot ihre Meinungsfreiheit verletzt sehen. Die dritte Klage wurde von kurdischen Institutionen eröffnet, weil auch sie durch das Verbot ihre politische Betätigungsfreiheit verletzt sehen.

29. Juni 2001: Kundgebung mit Identitätsbekundung in Athen
400 Kurdinnen und Kurden haben in der griechischen Hauptstadt Athen eine Kundgebung durchgeführt und ihre Selbstanzeige-Formulare dem griechischen Parlamentspräsidenten übergeben.

30. Juni 2001: Zum Jahrestag der Verurteilung Öcalans wird auch die Identitätskampagne im Libanon gestartet.
In unterschiedlichen libanesischen Städte, allen voran Beirut, Trablues, Seyda und Bekaa haben die Kurdinnen und Kurden genau zum Jahrestag der Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan die Kampagne für die Anerkennung der politischen und nationalen Identität des kurdischen Volkes begonnen. Die Unterschriftenkampagne soll bis zum 5 August 2001 anhalten und anschließend sollen alle Unterschriften während einer Kundgebung in Beirut der Konföderation kurdischer Vereine in Europa gefaxt werden. Mit dieser Aktion wollen sie gegen die Verbote der PKK in Europa ihren Protest zum Ausdruck bringen und gleichzeitig die Europäischen Staaten und die EU auffordern von ihrer bisherigen negativen Kurdenpolitik Abstand zu nehmen.

30. Juni 2001: Kundgebungen in verschiedenen europäischen Städten
Unter dem Motto: Wir fordern unsere politische und nationale Identität haben Zehntausende Kurdinnen und Kurden Kundgebungen durchgeführt.

Demnach nahmen in Köln 3000, in Hamburg 4000, in Berlin über 1000, in Zürich über 3000, in Paris über 4000, In Stockholm 400, in Bukarest 250, in Sofia 250 und in Den Haag 1500 Kurdinnen und Kurden sowie EuropäerInnen teil. In Kopenhagen wurde mit der selben Forderung eine Demonstration durchgeführt.

30. Juli 2001: Selbstanzeigen in Rumänien und Ungarn:
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest wollten die Teilnehmer die 800 Selbstanzeigen dem Parlamentsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission übergeben, wurden aber von der Polizei gehindert. Aus Solidarität hatte auch der Führer der grössten Oppositionspartei, Vadin Tudor, die Erklärung unterschrieben. Auch griff die Polizei in die Kundgebung ein und nahm viele Kurdinnen und Kurden fest.
In Ungarn wurden 270 Selbstanzeigen dem ungarischen Ministerium für Inneres ausgehändigt. Die Kampagne in Ungarn genießt die aktive Unterschützung von unterschiedlichen NGOs und politischen Kreisen.

30. Juni 2001: Demonstration und Selbstanzeigen in London
An der Demonstration unter dem Motto: "Lasst uns für unsere politische und nationale Identität marschieren"", die von der Föderation kurdischer Vereine in GB angemeldet war, nahmen 3000 Menschen teil. Die Demonstration wurde damit beendet, daß insgesamt 3382 Unterschriften der Selbstanzeige übergeben wurden.

02. Juli 2001: Polizei greift in München die Demonstranten an
In München wurden die Kurdinnen und Kurden daran gehindert, ihre Selbstanzeigeformulare dem Bayrischen Landtag zu übergeben. Die Delegation, denen der Eintritt in den Landtag verwährt wurde, wurde von der Abgeordneten Elisabeth Köhler (Bündnis 90/Die Grünen) vor dem Parlament abgeholt. Ihr wurden schließlich 786 Unterschriftsformulare übergeben. Die Abgeordnete sicherte den Delegationsmitgliedern zu, sie werde die Unterschriften dem Bundestag weiterleiten.
Nach der Beendigung der Kundgebung wurde das Mitglied des Kurdischen Nationalkongresses, Haci Erdogan, sowie Nick Brauns mit der Begründung des Verstosses gegen das Vereinsgesetz festgenommen. Die Kundgebung war genehmigt. In der Wohnung von Herrn Erdogan wurden zwei Computer, Bücher und Unterlagen beschlagnahmt.
Nach der Kundgebung wurde das Med Kulturhaus in München von der Polizei gestürmt. Alle, die sich im Verein befanden, durften für eine gewisse Zeit die Vereinsräume nicht verlassen. Die Identität wurde von allen festgestellt und die Räume durchsucht. Der Grund für diese Durchsuchung sei, so der Pressesprecher der Polizei Herr Maximilian Kiemer, die Nähe des Vereins zur PKK zu überprüfen.

02. Juli 2001: Sitzdemonstrationen mit Selbstanzeigen in vielen deutschen Städten
Mainz: In der Innenstadt kamen 150 Personen mit der Forderung nach Anerkennung ihrer Identität und der Aufhebung des PKK-Verbots zusammen.
Hamburg: Nach einer Sitzdemonstration vor der Justizbehörde Hamburg von 1500 Kurdinnen und Kurden wurden insgesamt 2168 Unterschriften der Selbstanzeige Herrn Dr. Dübbel, Vorsitzender der Justizbehörde HH, übergeben. Als die Demonstranten sich auflösen wollten, wurden sie von der Polizei gehindert und mussten eine Stunde warten, bis die Polizei die Identität aller Teilnehmer feststellen konnte.
Bremen: Vor dem Abgeordnetenhaus Bremen kamen vor allem Kurdinnen zu einer Kundgebung zusammen und übergaben insgesamt 1400 Unterschriften dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Jeden Montag wird vor dem Abgeordnetenhaus durch die Kurdinnen und Kurden eine Kundgebung mit anschließender Selbstanzeigekampagne durchgeführt.

Berlin: In Berlin wurde die Sitzdemonstration vor dem Justizsenat durchgeführt. Eine Delegation übergab die Kopien der 2000 Unterschriften dem Justizsenator Wiland. Wiland erklärte, dass sie aufmerksam sind und die Kurden in ihrem Vorhaben unterstützen. Die Aufhebung des Verbotes sei nicht die Aufgabe des Justizsenats, so Wiland. Er betonte auch, dass es scheint, als würden ihre Staatsanwälte in Zukunft mehr Arbeit haben. Die Originalunterschriften wurden dem Berliner Oberstaatsanwalt Heike übergeben. Dieser wiederum fragte: "Wie sammelt Ihr all diese Unterschriften, wie organisiert Ihr all diese Leute?" und fügte hinzu: "Sagt der PKK, sie soll uns nicht viel Arbeit aufhalsen". Auf den Hinweis des Staatsanwaltes, im Falle einer rechtswidrigen Handelung würden sie Prozesse eröffnen, erklärten die Kurdinnen und Kurden, dass sie sich dessen im Klaren seien.

Kiel: In Kiel wurden 450 Unterschriften der Landesparlamentspräsidentin, Frau Seigle, übergeben. Frau Seigle erklärte, sie würde dem Wunsch der Kurden, die Unterschriften auf die Tagesordnung des Landtages zu bringen, nachkommen. Jeden Montag werden auch in Kiel die Kurdinnen und Kurden vor dem Landeshaus ihre Selbstanzeigen der Landtagspräsidentin übergeben.

02. Juli 2001: Polizei und Behörden versuchen den Friedensmarsch zu verbieten:
Am 4. Tag haben die Sicherheitskräfte versucht den Marsch zu unterbrechen. Nachdem zuvor Probleme in der Versorgung der Demonstranten durch die Verwaltungen entstanden waren (Wasserversorgung), hat die Polizei am 2. Juli versucht den Marsch aufgrund den kurdischen Farben Grün-Gelb und Rot sowie den Parolen, die pro - PKK sind, zu verbieten. Trotzt dieses Zwischenfalles dauert der Friedensmarsch mit guter Stimmung an.

Ecevit zur "Identitätskampagne"
In der Livesendung "Sonntags-Panorama" beim Sender TRT-1 hat der Ministerpräsident der Türkei, Bülent Ecevit, geäussert, angesichts der "Bemühungen der PKK um eine Politisierung" auch in der Türkei sei Vorsicht geboten. Im Verlauf des Fernsehprogramms kam auch die von kurdischer Seite in Europa durchgeführte Kampagne zur Anerkennung nationaler und politischer Identität zur Sprache. Ecevit beschrieb dies als "Errichtung politischer Plattformen der PKK in Europa": "Auf politischem Gebiet hat ein Bewegungsprozess begonnen. Jedoch verhalten sich einige Länder aufmerksam demgegenüber. Zur Zeit ist die Situation meiner Meinung nach unbedenklich. Die PKK bemüht sich auch in der Türkei um eine Politisierung, ebenfalls in den Nachbarländern und in Europa. Das ist eine bekannte Tatsache. Dass es sich bei dieser politischen Organisierung jedoch um eine Verschleierung des wirklichen Gesichtes der PKK handelt, wird in zunehmendem Masse verstanden. Trotzdem müssen wir demgegenüber sehr aufmerksam sein. Der Terror ist in grossem Masse überwunden. Aber wir dürfen nicht unaufmerksam werden. Immer noch gibt es Tausende von bewaffneten PKK`lern in den Nachbarländern. Um die Bewegung zu politisieren, wird jede Art von Anstrengung gezeigt." (...)