Berlin, 13. Juni 2001

 

Kurden zeigen sich an: "Auch ich bin ein PKK'ler"
Ca. 1500 Kurdinnen und Kurden bezichtigten sich als PKK'ler!

Am heutigen Tag wurden während des Prozesses gegen den kurdischen Politiker Sait Hasso, um 11.00 Uhr dem Oberlandesgericht Düsseldorf 1470 Selbstanzeigen übergeben. Die ganzseitigen Erklärungen, in denen sich die Kurdinnen und Kurden selbst als PKKler bezichtigten, wurden dem Vorsitzenden Richter Herrn Breitling von zwei deutschen Rechtsanwälten ausgehändigt.

An der Kundgebung vor dem OLG nahmen annähernd 1000 Personen teil und erklärten, daß ihre Aktion ein Betrag für die Entwicklung des Friedens ist und sie ihre Identität nicht verbieten lassen werden. Während der Kundgebung riefen die TeilnehmerInnen "Ich bin PKK!", "Es lebe unser Vorsitzender Öcalan!", "Tausende Grüsse nach Imrali!" sowie "Weg mit dem PKK-Verbot!". Drei Personen wurden von der Polizei zur Identitätsbehandlung festgenommen und nach einigen Stunden freigelassen. Die DemonstrantInnen leisteten keinen Widerstand und verhinderten somit jegliche Ausschreitungen.

Mit dieser Kampagne wollen die Kurdinnen und Kurden der Verleugnungspolitik der europäischen Länder, allen voran Deutschland und Großbritannien, gegen das kurdische Volk, entgegenwirken. Diese Kampagne wird sich von Europa bis in die kurdischen Regionen der Türkei ausweiten.

Die Tatsache, daß die Politik der Türkei in Bezug auf die kurdische Frage sich nur dann positiv entwickeln wird, wenn die europäischen Staaten von ihrer bisherigen Verleugnungs- und Verbotspolitik gegen das kurdische Volk Abstand nehmen, zeigt die Bedeutung dieser Kampagne zur Anerkennung der nationalen und politischen Identität der Kurdinnen und Kurden. Wir rufen die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich mit dem legitimen Anliegen des kurdischen Volkes zu solidarisieren. Die Verleugnung eines ganzen Volkes mit 40 Mio. Menschen ist ein Vergehen gegen die Menschlichkeit.

Die deutsche Öffentlichkeit muss sich vorstellen, dass ihre politische und nationale Identität verboten wäre und sie gezwungen wäre eine andere Identität/Nationalität anzunehmen. Dieser Verleugnung ein Ende zu setzen, sollte nicht nur die Aufgabe des kurdischen Volkes sein. Deshalb ist es die Aufgabe aller demokratisch gesinnten Personen sich gegen das seit November 1993 bestehende sog. "PKK-Verbot" zu stellen und dessen Aufhebung mit verschiedenen Aktivitäten zu fordern.

Die eingereichte Selbstanzeige-Erklärung ist wie folgt:

"Auch ich bin ein PKK'ler"
"Da dem kurdischen Volk selbst das elementare Lebensrecht vorenthalten wurde, blieb ihm keine andere Wahl als der Griff zu den Waffen. Nach über zwanzig Jahren Krieg, wurde von unserer nationalen Führung, Abdullah Öcalan, ein strategischer Wechsel eingeleitet. Seit zwei Jahren kämpft die PKK mit ausschließlich politischen Mitteln für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Auf der Grundlage dieser neuen Strategie durchlebt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine umfassende Erneuerung. Zu einer Lösung fest entschlossen, hat sie ihre politischen Aktivitäten entgegen aller Widerstände weiterentwickelt, ohne den legalen Rahmen zu verlassen.

Auch wenn in geografischer Hinsicht die kurdische Frage im Mittleren Osten entstanden ist, ist sie aufgrund ihrer historischen, politischen und internationalen Verbindung, dennoch ein Problem Europas, das auf seine Lösung wartet. So spielte Europa bei der Festlegung der Grenzen des Mittleren Ostens eine führende Rolle. Deshalb sieht sich nun Europa mit der Aufgabe konfrontiert, auch bei einer Lösung der dortigen Probleme seine Rolle zu spielen. Genau wie es mit der Entführung unseres Vorsitzenden im Rahmen eines internationalen Komplotts das Fehlen einer Lösungsperspektive zeigte, nutzt Europa auch heute nicht die Gelegenheit, die sich durch die PKK bietet.

Während die Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Kopenhagener Kritierien zur Vorraussetzung für die Aufnahme der Türkei in die Europäischen Union macht, negieren sie gleichzeitig den nationalen und politischen Status der Kurden, die in Europa leben. So beharren insbesondere Deutschland und England gegenüber der PKK, als die legitime politische Vertretung des kurdischen Volkes, auf einer Politik der Verbote. Mit dieser destruktiven Haltung stellt sich Europa in den Kontext der gegen das kurdische Volk geführten Vernichtungs- und Verleugnungspolitik. Wie in der Vergangenheit so auch heute, setzt Europa seine negative Tradition fort. Dies stellt nichts anderes als eine Politik der Doppelmoral dar:

1. Auf dieser Grundlage erkläre ich als Angehöriger des kurdischen Volkes, dass ich die neue Linie der PKK teile, die seit zwei Jahren ihren politischen Kampf auf legaler Grundlage führt. Weiterhin erkläre ich mich der PKK zugehörig.
2. Ich rufe die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, sich an den Massstäben messen zu lassen, die sie gegenüber anderen Nicht-Mitgliedstaaten anlegt. Ausserdem rufe ich diese Staaten dazu auf, bezüglich den in Europa lebenden Kurden, den erklärten Kriterien eines Beitrittes zu Europäischen Union selbst gerecht zu werden. Deshalb fordere ich für das kurdische Volk die offizielle Anerkennung der Rechte, die auch anderen Völkern zugestanden werden.
3. Weiterhin fordere ich die offizielle Anerkennung der kulturellen und politischen Werte, welche das kurdische Volk in einem großen Kampf geschaffen hat. In diesem Zusammenhang fordere ich die Achtung der nationalen und politischen Identität meines Volkes.
4. Ich unterstütze die Linie des demokratischen Kampfes der PKK, welche auch von ihrem 7. Kongress bestätigt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die PKK in einem Zeitraum von zwei Jahren keine einzige Aktion unter Anwendung von Gewalt durchgeführt hat, fordere ich die Aufhebung sämtlicher Verbote, die sich gegenüber der PKK in Anwendung befinden.
5. Desweiteren erkläre ich, dass die einzige Garantie für eine dauerhafte Lösung, die Freiheit unseres nationalen Führers, Abdullah Öcalan, und die Schaffung von Möglichkeiten für sein politisches Wirken sind. Deshalb fordere ich: "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan".
Hiermit erkläre ich, dass ich das gegen die PKK ausgesprochene Verbot und die strafrechtliche Verfolgung der Mitgliedschaft in der PKK sowie der strafrechtlichen Verfolgung der aktiven Symphatie für die PKK, auf das Schärfste verurteile. Weiterhin erkläre ich, dass ich dieses Verbot nicht anerkenne und sämtliche Verantwortung übernehme, die sich daraus ergibt."