Berlin, 14. Februar 2001

An die Redaktionen: Ausland/Mittlerer Osten/Türkei/Kurdistan

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Zwei Jahre nach dem Komplott

Anlässlich des 2. Jahrestages des internationalen Komplottes gegen die kurdische Bewegung, in Person des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erklärt das Kurdistan Informations-Zentrum:

Die anhaltenden Bestrebungen politischer und ökonomischer Mächte, die Welt zu ihren Gunsten neu zu ordnen, ist nicht zu übersehen. Für die Errichtung der sog. "Neuen Weltordnung" ist der Mittlere Osten eine wichtige und zentrale Region. Daher ist seit mehreren Jahren eine zunehmende Einflussnahme in dieser Region zu beobachten. Während einige geschichtliche Probleme mittels Dialog zum Abschluss gebacht werden sollen, werden andere durch externe Provokationen noch mehr vertieft. Hier wäre exemplarisch die palästinensische und die kurdische Frage zu nennen. Allerdings haben alle Versuche, die bestehenden Probleme im Mittleren Osten entgegen den Willen der Völker zu lösen, bisher keinen gerechten Frieden und keine wirkliche Lösung hervorbringen können.

Während die PKK seit 1993 konsequent versucht, eine politische Lösung zu erreichen, haben sich mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, zusammengeschlossen, um dieses Projekt zu verhindern und das Problem auf ihre Weise zu "lösen".

Mit dem internationalen Komplott vom 9. Oktober 1998, das seinen Höhepunkt am 15. Februar 1999 mit der Verschleppung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan erreichte, sollte die kurdische Bewegung "enthauptet" werden. Das sollte zu einen unkontrollierbaren Krieg führen, der dem kurdischen, aber auch dem türkischen Volk, großes Leid und Schaden zufügen würde. Der Staat hätte eine geschwächte, marginalisierte und seinem Willen beraubte Bewegung anschließend mit einigen symbolischen "Rechten" befrieden können.

Die kurdische Bewegung hingegen hat dennoch an ihrer Friedenspolitik festgehalten und diese weiter entwickelt. Die von der PKK eingeleitete Friedensphase brachte positive politische Bewegung in die Demokratisierungsprozess der Türkei. So konnten die Machenschaften des Staates während des 15jährigen Krieges und der kriegstreibende Charakter einiger Kreise in den letzten zwei Jahren teilweise aufgedeckt werden. Die paramilitärische Organisation Hizbullah ist hier als Beispiel zu nennen. Die Friedensphase hat den demokratischen Kräften in Gesellschaft und Politik ermöglicht, sich stärker für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen.

Für die Kriegsprofiteure bedeutet die Friedensphase eine existenzielle Gefahr. Deshalb versuchen sie durch Provokationen ihre Existenz zu legitimieren. Hierfür stehen u.a. die brutalen Angriffe auf die Gefangenen, die Invasion Südkurdistans (Nordirak), das Verschwindenlassen von Oppositionellen, die mysteriöse Ermordung des Polizeipräsidenten von Diyarbakir, Gaffar Okkan und die Drohungen, Herrn Öcalan hinzurichten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Oligarchie durch das Verhalten westlicher Staaten zu diesen Schritten ermutigt wird.

Die westlichen Staaten ziehen ebenfalls am selben Strang, wenn es darum geht, die legitime Vertretung des kurdischen Volkes zu vernichten bzw. zu schwächen. Obwohl Tausende türkischer Soldaten und Spezialeinheiten bis zu 300 km nach Südkurdistan eingedrungen sind (bis nach Suleymaniye), gibt es keinen Protest von den NATO-Verbündeten. Daher ist im kommenden Frühjahr mit einem großangelegten Angriff der türkischen Armee und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) gegen die Volkverteidigungskräfte der PKK zu rechnen. Auch gehen die Entwicklungen in die Richtung, dass vom 15 Februar bis zum kurdischen Neujahresfest, NEWROZ (21. März) staatliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zunehmen werden.

Zwar behauptete die Bundesregierung, eine Lösung der kurdischen Frage anzustreben, doch real ergreift sie in dieser Hinsicht keine Initiative, im Gegenteil: Das PKK-Verbot wird weiterhin aufrecht erhalten mit der Folge der fortgesetzten Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden, deren legitimen Forderungen konsequent ignoriert werden.

Wenn KurdInnen heute mehr als je zuvor Ihren Vorsitzenden annehmen und erklären sie werden keine Zukunft ohne ihren Vorsitzenden Öcalan akzeptieren, so darf die zentrale Rolle von Herrn Öcalan in der kurdischen Frage nicht ausser Acht gelassen werden. Um den Krieg erneut zu provozieren scheuen die Kriegstreiber auch nicht davor zurück mit dem Feuer zu spielen. Die Bewertungen Öcalans über die Entwicklungen in der Türkei wurden als Drohungen dargestellt um anschließend mit verschäften Haftbedingungen, ja sogar mit der Hinrichtung zu drohen. Wenn man die Sensibilität und die Bindung des kurdischen Volkes zu seinem Vorsitzenden berücksichtigt, so ist die Absicht solcher Drohungen nicht schwer zu erraten.

Die europäischen Staaten allen voran die Bundesregierung sollten akzeptieren, dass Herr Öcalan eine zentrale Bedeutung für die kurdische Bevölkerung und den Friedensprozess im Mittleren Osten hat.

Ein gerechter Frieden und eine beständige Lösung kann in der Region vor diesem Hintergrund nur erlangt werden, wenn die bisherige Politik neu überdacht und verändert wird.

Wir rufen die EU-Staaten dazu auf, die kurdischen Vertreter/innen offiziell als Gesprächspartner/innen zu akzeptieren und eine Vermittlerrolle in der Lösung der kurdischen Frage einzunehmen. Ferner fordern wir von der Bundesregierung die sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes.