Berlin, 20. Dezember 2000

In der fruehe wurden gestern ueber 20 Gefaengnisse in der Tuerkei auf einmal von Sicherheitskraeften gestuermt. Ihr Ziel war es den Hungerstreik der Gefangenen, welches nun seit 61 Tagen andauert, zu beenden.

Die Proteste der Gefangenen gegen die F- Typ Zellen wurden mit einer gewaltsamen Operation vom Staat beantwortet. Der den Hoehepunkt an Armut in Toleranz und Dialogbereitschaft erreichten tuerkischen Regierung, appellierte vor einigen Tagen durch Buelent Ecevit dazu, ueber die Aktionen in den Gefaengnissen nicht mehr zu berichten.

Das einzige, was durch die Verhandlungen zwischen dem Staat und den Aktionisten erreicht werden konnte, war die Verzoegerung des Ueberganges zu den F-Typ Zellen. Der Justizminister erklaerte gestern jedoch, dass die ersten Versetzungen von Ankara zu den Sincan F-Typ Zellen begonnen haben. Dies zeigt, wie wenig die Verhandlungen mit den Aktivisten von dem tuerkischen Staat ernst genommen wird und wirft zusaetzlich ein Licht auf die Absichten ihrer Operationen. Anschliessend an die erste Erklaerung wurde eine Gruppe von Gefangenen aus dem Bartin Gefaengnis genommen und an die Sincan F-Typ-Zellen ueberwiesen.

Es ist fuer die Demokratisierung der Tuerkei lebenswichtig, dass jedes Glied ihrer Gesellschaft zur konstruktiven Dialogentwicklung beitraegt. Der tuerkische Staat muss endlich einsehen, dass ein derartiger Dialog nicht mit Gewalt zu verwirklichen ist. Am letzten Wochenende haben wir auch gesehen, was die tuerkische Seite unter Dialog versteht und wie sie den seit zwei Jahren um einen Dialog auf politischer Ebene bemuehten Krafeten des kurdischen Volkes gegenuebertritt , naemlich so, dass tuerkische Militaerkraefte nach Suedkurdistan ( Nord Irak ) einmarschierten!

Die Operationen der tuerkischen Regierung den revolutionaeren Gefangenen gegenueber ist ein Zeichen fuer ihre politische Auswegslosigkeit. Diese Operation ist nicht, wie der tuerkische Bundespraesident es nennt eine Operation mit der Menschenleben gerettet werden sollen, sondern es ist eine Operation mit der die Regierung gerettet werden soll, indem protestierende Menschen liquidiert werden sollen.