Berlin, 25. Mai 2000

An die Redaktionen:
Aktuelles / Ausland / Mittlerer Osten / Türkei / Kurdistan

Der Gesundheitszustand des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalans ist besorgniserregend

Wir protestieren aus politischen und humanitären Gründen gegen die extremen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan

Die Türkei ist bekannt für ihre menschenverachtenden Praktiken in den Gefängnissen. Unzählige Male wurde sie wegen Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angeklagt und für schuldig befunden. In Helsinki wurde die Türkei zum Beitrittskandidat der EU erklärt. Ihre Mitgliedschaft wurde aber an konkrete Forderungen geknüpft. Obwohl die politischen Vertreter in der Türkei zu jedem Anlaß erklären, sie würden Verbesserungen in der Menschenrechtsfrage vornehmen und das kurdische Problem konstruktiv angehen, blieben bislang die nötigsten Veränderungen aus.

Die Anwälte von PKK-Vorsitzenden, Abdullah Öcalan haben erklärt, dass sich der Gesundheitszustand ihres Mandanten durch die extremen Haftbedingungen zunehmend verschlechtert hat. Auf mehrere Anträgen der Anwälte, Öcalan in ein anderes Gefängnis zu verlegen, wurde bislang nicht reagiert.

Die Entscheidung der Regierungskoalition vom 12. Januar 2000, die Vollstreckung der Todesstrafe solange aufzuschieben bis das Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein Urteil in dieser Angelegenheit getroffen hat, war richtig und wichtig. Wir sehen aber an dem momentanen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, dass weiterhin seine Hinrichtung als Vorhaben besteht. Die Türkei kann sich aus innen- und aussenpolitischen Gründen nicht erlauben, ihn direkt hinzurichten. Durch die extremen Haftbedingungen, die eine vollkommene Isolation des Gefangenen beinhaltet, versucht sie eine Hinrichtung auf Raten zu vollziehen. Die Tendenz ist daher Mord aus dessen Verantwortung sich die entsprechenden Personen und Institutionen des türkischen Staates entziehen wollen. Teile des türkischen Staates haben ja reichlich Erfahrungen mit "Morden unbekannter Täter".

Dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan ist es trotz seiner schwierigen Haftsituation gelungen, eine neue Ära in der Lösung der kurdischen Frage sowie in der Demokratisierung der Türkei zu eröffnen. Dies wurde von der PKK mit konkreten Schritten wie der einseitigen Beendigung des bewaffneten Kampfes und dem Abzug der bewaffneten Einheiten ausserhalb der Türkei bekräftigt. Zuletzt unterbreitete die PKK ein realistisches und umsetzbares Friedensprojekt. Der Präsidialrat der PKK erklärte für die Umsetzung des Friedensprojektes das Wohlergehen ihres Vorsitzenden zur absoluten Bedingung. Auch ist die Sensibilität und die Verbundenheit des kurdischen Volkes mit Öcalan bekannt. Sollte Abdullah Öcalan etwas passieren, wären die Konsequenzen vor diesem Hintergrund unvorstellbar.

Sowohl aus humanitären Gründen wie auch aus politischer Verantwortung müssen alle demokratischen Menschen, internationale Institutionen und NGO's ihren Protest gegen die Haftbedingungen zum Ausdruck bringen und eine ersichtliche Verbesserung der Haftbedingungen sowie die Verlegung Öcalans in ein anderes Gefängnis fordern. Unabhängigen Ärzten muß ermöglicht werden, ihn zu untersuchen und zu behandeln.

Wir rufen die europäischen Staaten, die eine Verantwortung am Komplott gegen Öcalan tragen, zumindest diesmal ernsthaft ihrer Verantwortung gemäß zu handeln und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit die Gesundheit und das Leben von Abdullah Öcalan geschützt wird.