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Berlin, 31. März 2000

 


An die Redaktionen:
Aktuelles / Ausland / Inland / Mittlerer Osten / Türkei / Kurdistan

  • · PKK verurteilt Verhaftungen und Übergriffe

  • · Friedensphase wird negativ beeinflusst

  • · Europäische Staaten sollen Verhalten überdenken

Hiermit dokumentieren wir die Übersetzung einer Erklärung des Europa-Sprechers der PKK in voller Länge:

"Unsere Partei hat nach 15 Jahren bewaffneten Kampf für die friedliche Lösung der kurdischen Frage einen Weg aufgezeigt. Unser Vorsitzender, Abdullah Öcalan, hat nach jahrelangen Friedensbemühungen das Projekt für eine "Demokratische Republik" entworfen, das auch die Bemühungen für einen strategischen Wechsel beinhaltet und von der Partei unterstützt wird. Die Phase seit 1993 begann mit einem einseitigen Waffenstillstand und hat mit einem Jahr Vorbereitung in der Durchführung des 7. ausserordentlichen Kongresses eine konkrete Gestalt angenommen. Unsere Partei hat mit der Einstellung der Kampfhandlungen, dem Rückzug der Guerilla aus dem Staatsgebiet der Türkei und der Entsendung zweier Friedensgruppen ihre Entscheidung bekräftigt. Besonders das auf unserem Kongress entwickelte Friedenspaket wurde der türkischen Regierung und den westlichen Saaten übergeben. Es ist offensichtlich, dass dieser Schritt von der ganzen Partei einseitig unternommen wurde und bisher keine Resonanz erhalten hat. Nicht nur die Türkei auch Europa, das mehrere Male bekräftigt hatte die kurdische Frage lösen zu wollen, haben bisher ihrerseits keine Schritte unternommen. Auch in Bezug auf unseren Vorsitzenden, der für eine friedliche Lösung nach Europa kam, hat es keine positiven Initiativen gegeben. Die heutige Situation ist dementsprechend. Während unsere Partei den Friedensprozess vorantreiben will, kommt es neben einer fehlenden Annäherung weiterhin zu Übergriffen. Die friedlichen politischen Bemühungen der Kurden werden mit Verhaftungen und Angriffen beantwortet. Diese Angriffe richten sich wesentlich gegen unser Volk, dessen Kampf und deren Vertreter. Der Wille zu Stabilität und Frieden kann niemals nur einseitig bleiben und heisst die Bestrebungen des Gegenübers zu akzeptieren. Es ist besonders beunruhigend, dass sich diese Angriffe in den letzten Tagen verstärkt haben. Als letzte Beispiel möchten wir die Situation unseres Präsidialratmitglieds, Murat Karayilan, anführen, dessen Bemühungen in Europa die Arbeiten für eine friedliche und demokratische Lösung zu verstärken, ebenfalls auf keine Akzeptanz gestossen sind. Die holländischen Behörden haben mit ihrer Entscheidung den momentanen friedlichen Entwicklungen mit falschen Anschuldigungen eine Absage erteilt und den legitimen Kampf unseres Volkes verurteilt. Die Ablehnung des Asylantrages Murat Karayilans bedeutet die Ablehnung sämtlicher friedlicher Bemühungen unseres Volkes und unserer Partei. Diese Entscheidung entbehrt jeglicher juristischer Grundlage und hat die Qualität eines Angriffes gegen unser Volk und unseren Kampf. Ein Vorgehen auf dieser Ebene bringt keine Vorteile. Unser Volk und unsere Partei bewertet eine solches Vorgehen in der momentanen Phase der Entspannung als durchweg negativ. Wir werden gegen ein solches Vorgehen auch anderer europäischer Länder alle juristischen und politischen Mittel einsetzen, um diesen Kampf fortzuführen. Unser Volk und unsere Vertreter werden aufgrund dieser Angriffe nicht von ihren demokratischen und politischen Rechten Abstand nehmen. Vor allem Holland und die anderen westlichen Saaten müssen in diesen Punkten ihr Verhalten überprüfen und sich den legitimen Bedürfnissen des kurdischen Volkes respektvoll und mit mehr Unterstützung annehmen. Wir fordern ausserdem alle Menschen dazu auf, die friedlichen Absichten und Bemühungen des kurdischen Volkes zu unterstützen."

PKK Europa-Sprecher 31. März 2000