Berlin, 22. Februar 2000

 

An die Redaktionen:
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· Viele Festnahmen und Verletzte bei polizeilichen Übergriffen auf friedliche Demonstranten in Diyarbakir
· Indizien weisen auf Folterungen der verhafteten HADEP Bürgermeister hin
· Pressekonferenz der HADEP
· Erklärung des HADEP Vorsitzenden

Heute am 22.02.2000 berichtete Ali Ürküt, der Bezirksvorsitzende der HADEP Diyarbakir, in einem Telefoninterview des prokurdischen Senders MEDYA TV, dass es bei den friedlichen Protestaktionen gegen die Verhaftung der Oberbürgermeister zu brutalen Übergriffen der Sicherheitskräfte kam. Die demokratische Partei des Volkes hatte zu friedlichen, demokratischen Protesten unter dem Motto :" Wir stehen hinter unseren Bürgermeistern" aufgerufen. Diesem Aufruf folgten seit der Festnahme täglich mehrere tausend Menschen. Bei den heutigen Protesten in Diyarbakir und Siirt gab es Verletzte und dutzende Mitglieder der HADEP wurden festgenommen. Gestern verhaftete die Polizei 90 Personen in Siirt, die bis heute nicht freigelassen wurden. Herr Ürküt betonte, dass sowohl die Verhaftungen der Oberbürgermeister als auch die Übergriffe einen politischen Hintergrund haben und der türkischen Republik nicht von Nutzen sein werden. Er kündigte an, dass sie sich morgen erneut vor dem Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir versammeln werden, da sie auf eine Freilassung der inhaftierten Oberbürgermeister hoffen. Morgen endet die offizielle Frist für die Untersuchungshaft, aber in den türkischen Medien wird über eine eventuelle Verlängerung um 10 Tage spekuliert. Für den Fall, dass es zu einem richterlichen Beschluss durch das Staatssicherheitsgericht für die Fortsetzung der Haft kommen würde, unterstrich er, dass die Situation eskalieren könnte.

Der Bezirksvorsitzende Ürküt kündigte für morgen in den Partei Büros der HADEP in Diyarbakir eine Pressekonferenz um 11.00h, sowie die eine entscheiden und kontinuierliche Fortsetzung der friedliche und demokratischen Protestaktionen an. Der türkische Sicherheitschef für Diyarbakir verhängte heute ein Versammlungsverbot für die kommenden Tage.

Es gibt Meldungen, die die Befürchtungen verstärken, dass die verhafteten Oberbürgermeister während des Verhörs gefoltert worden sind. Laut des Anwalts der Verhafteten, Sezgin Tanrikulu, gibt es in dem Dossier der Ärzte, die die Verhafteten gestern untersucht hatten, Anhaltspunkte die diese Annahme bestätigen.
Zu den Festnahmen gab am 20. Februar der HADEP-Vorsitzenden, Ahmet Turan Demir, eine schriftliche Erklärung ab, die wir im folgenden dokumentieren:

"Am 19. Februar wurden 3 Oberbürgermeister unserer Partei Feridun CELIK aus Diyarbakir, Selim ÖZALP aus Siirt und Feyzullah KARAASLAN aus Bingöl verhaftet.

Das Volk wählte diese Oberbürgermeister bei den letzten Wahlen mit Begeisterung und freien Willen in die regionalen Vertretungen. Wir möchten betonen, dass die Verhaftungen auf der Strasse aus der Menge heraus, die Durchsuchungen der Häuser und besonders der Bürgerhäuser in einem bisher unbekannten Ausmaß, dem vorgegeben Verständnis der Türkei für eine Demokratie und ein zeitgemäßes Rechtssystem nicht entspricht.

Es ist notwendig unser Land vor so einer Schmach der Demokratie zu bewahren.
Solche, im Namen des Rechts durchgeführte, Repression und Unterdrückung von Politik hat nichts anderes zum Ziel, als den gerade begonnen gesellschaftlichen Frieden zu provozieren. Die Türkei kann für eine ökonomische und soziale Entwicklung die Demokratisierung nicht übergehen.

Daher wird sich die HADEP mit allen ihren Regionalverwaltungen und Organisationen gegen jegliche Angriffe stellen, die den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die Oberbürgermeister der HADEP haben bisher eine sehr aufrechte, transparente und demokratische Politik in den Stadtverwaltungen betrieben. Trotz begrenzter Möglichkeiten bewältigten sie viele Aufgaben für die Stadtgemeinden und leisteten dabei einen wichtigen Beitrag für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden im Land. Sie bekamen sowohl im Land als auch weltweit positive Reaktionen und Unterstützung.

Unsere verhafteten Oberbürgermeister sind Personen, die im Dienste der Gesellschaft stehen, deren Persönlichkeit das Volk vertritt und die zugleich ein offizielles Amt begleiten. Das bedeutet: Hätte es auf juristischer Ebene eine ordentliche Anklage mit Vorladung gegeben, so gäbe es auch in diesem Fall keinen Grund sich zu entziehen. Aber ein solches rechtswidriges und illegitimes Vorgehen bedeutet nichts anderes als die freie Entscheidung des Volkes zu bedrohen und zu unterdrücken.

Die Erklärung der Verwaltung des Ausnahmezustandsgebietes entspricht nicht der Wahrheit. Es wird versucht mit den unwahren Behauptungen von Aussagewilligen, die womöglich durch Gewaltanwendung erpreßt wurden und hypothetisch sind, unsere Oberbürgermeister zu beschuldigen. Durch diese Anschuldigungen soll unsere Partei und die Regionalverwaltungen absichtlich politisch und durch ein rechtswidriges Vorgehen geschwächt werden. Zudem ist unsere Partei immer wieder Ziel von Angriffe durch organisierte Banden (staatlich unterstützte politische-kriminelle Organisationen, die durch die Fälle von Susurluk und Hizbollah bekannt wurden, anm.d.Ü.)

Seit langer Zeit setzt auch der Ministerpräsident (Ecevit anm.d.Ü.) seine unberechtigten, haltlosen und rechtswidrigen Beschuldigungen fort. Schon in früheren Erklärungen haben wir betont, dass diese Behauptungen des Ministerpräsidenten uns ins Visier von undemokratischen Kräfte bringt. Auf jeden Fall bestätigen solche kontinuierlichen Rechtsverletzungen unsere Sicht der Dinge. Deshalb bewerten wir die Kampagne des Ministerpräsidenten, die sich zu unserem Nachteil auswirkt, als besonders destruktiv.
Wir fordern ihn auf gegenüber den politischen Parteien, den regionalen Verantwortlichen und dem freien Willen des Volkes mehr Respekt zu zeigen und die rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Oberbürgermeister, die Einstellung jeglicher Angriffe gegen unsere Partei und regionale Verwaltungen."