Berlin, 9. Februar 2000

 

An die Redaktionen:
Aktuelles / Ausland / Inland / Mittlerer Osten / Türkei / Kurdistan

Wichtige Mitteilung!

¨ PKK veröffentlicht einige Beschlüsse ihres ausserordentlichen 7. Parteikongresses
¨ Neue Strategie der PKK wurde vom Kongreß angenommen
¨ ARGK und ERNK werden aufgelöst und neustrukturiert
¨ Medya TV überträgt heute live die ersten Stellungnahmen der PKK

Am heutigen Tag erreichte uns eine Erklärung des Präsidialrates der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum ausserordentlichen 7. Kongreß. Darin werden zusammenfassend der Verlauf und die wichtigsten Beschlüsse des Kongresses dargelegt. An dieser Stelle möchten wie erneut auf die heutige Telekonferenz des kurdischen Fernsehsenders Medya TV um 20.00 Uhr hinweisen, in der PressevertreterInnen mit Vertretern des Präsidialrates der PKK zu diesem Thema diskutieren werden. Aufgrund der historischen Bedeutung geben wir im folgenden die Erklärung in deutscher Sprache wieder:

"Unser ausserordentlicher 7. Parteikongress ist nach intensiven, monatelangen Vorbereitungen unter der Teilnahme von 400 Delegierten aller Parteiorganisationen in dem Zeitraum vom 2. bis 23. Januar 2000 erfolgreich beendet worden. Der Parteikongress wurde durch den Aufruf unseres Vorsitzenden und aufgrund der Entscheidung der Parteiführung am Anfang eines neuen Jahrhunderts und in den ersten Tagen eines neuen Jahrtausends verwirklicht. Der Parteikongress setzte die Phase der Veränderung und des Wandels auf die Tagesordnung und fasste auf der Grundlage einer umfassenden Analyse vielseitige Beschlüsse, um eine feste Entschlossenheit zu erreichen. Wie bereits zu Anfang der 70er und 80er Jahre führte die Partei das Volk hin zu ein grosse Entwicklungen und wird auch jetzt einen neuen Anfang einleiten.

Dieser Kongreß hatte einen ausserordentlichen Charakter und seine Bedeutung liegt in der fundamentale Veränderung und Wandel auf strategischer Ebene, was auf diesem Hintergrund eine Erneuerung und Neuestrukturierung in die Diskussion brachte. In dieser Hinsicht ist es eine Tatsache, dass dieser Kongress die Fortsetzung und Vollendung des 6. Kongresses ist, den man durch einen internationalen Komplott zu verhindern versuchte. Es ist offensichtlich, dass unser Kongress in einer Situation realisiert wurde, in dem der internationale Komplott in einer Kontinuität stand und in diesem Rahmen auf unsere Partei und unser Volk die vielfältigsten Angriffe fortgesetzt wurden, indem alle versuchten auf die Partei und unseren Kampf durch verschiedene Berechnungen Einfluss zu nehmen. In dieser Lage blieb der Partei nur noch das hohe Bewusstsein, die Verbundenheit und der militante Widerstand. Unabhängig von der Organisierung des Kongresses, war es sehr schwer, sich von der schockierende Wirkung der umfangreichen Angriffe zu befreien. Es war viel wichtiger den geschichtsträchtigen 7. Kongress erfolgreich durchzuführen, ohne dabei das Gleichgewicht der Partei zu verlieren und ohne überzogene Reaktionen, aber mit einem entschiedenen und sehr niveauvollen Vorgehen in dem die neue Linie definiert wurde. Aus der Sicht des kurdischen Volkes ist der 7. Kongress ein historisches Ereignis, der die Kurden zum ersten Mal in den Zustand versetzt, selbstbestimmte Politik machen zu können. Dies ist der konkrete Beweis für die Kraft der PKK und des Vorsitzenden ABDULLAH ÖCALAN sowie der Ausdruck dafür inwieweit die Führungsrealität im Geiste, im Bewusstsein und im Leben der Parteikader und des Volkes verinnerlicht wurde.

Unser Kongress hat den hohen Anspruch und die Entschlossenheit der PKK, die sie der Geschichte gegenüber vertritt durch den Glauben an die neue Linie erhöht. Sie hat die neue Linie als Linie des Fortschritts der Menschlichkeit formuliert, die eine Antwort auf die Geschichte, auf die Gegenwart und die Zukunft gibt. Wie auch bereits in der Vergangenheit, versuchen nun alle, angefangen vom primitiven kurdischen Nationalismus über die gespaltene türkische Linke bis hin zu den Herrschenden, die PKK zu diskreditieren und bezichtigen sie, den Wandel aus Zwang vollzogen zu haben. Die Geschichte des Kampfes hat sehr deutlich gezeigt, dass diese Formulierungen und Bemühungen jeder wahren Grundlage entbehren und zu keinem Erfolg geführt haben. Auch jetzt ist es offensichtlich, dass diese Aussagen und Behauptungen keine richtige Analyse sind. Ohne dass viel Zeit verstreicht, wird die Geschichte beweisen, dass die neue Linie der PKK einen Sieg erringen wird.

In diesem Sinne und mit dieser Mentalität begann der 7. ausserordentliche Kongress seine Arbeiten. Auf der Basis der perspektivischen Unterstützung des Vorsitzenden ABDULLAH ÖCALAN bildete sich durch umfassende Diskussionen das richtige Verständnis der Dialektik des Wandels heraus. Ohne in streng dogmatische Ansichten oder liberale Auffassungen zu verfallen, die ein destruktives Verhalten zur Folge gehabt hätten, wurde die strategische Änderung und der Wandel vollzogen. Auf dieser Grundlage wurden reichhaltige Ergebnisse erzielt, deren Ausdruck im umfassenden Bericht unseres Zentralkomitees, in den Beschlüssen des Kongresses sowie im neuen Programm und Manifest konkretisiert sind. Diese inhaltsreichen und bedeutungsvollen Dokumente werden in der neuen Phase für unsere Partei und für unser Volk die wichtigste Quelle für die Ausbildung sein.

Zu aller erst hat der Kongress den dreissigjährigen Kampf der Partei umfassend und in seiner Gesamtheit analysiert. Unter den damaligen Voraussetzungen hat die Partei in einer Zeit der Vernichtungspolitik und in einer Situation der Ausweglosigkeit einen beachtlichen Kampf entwickelt und geführt, der ausschliesslich auf die eigene Kraft vertraut hat. Mit diesem Kampf hat sie die Aufmerksamkeit auf den nationalen kurdischen Widerstand und auf die grosse demokratische Revolution der kurdischen Gesellschaft gelenkt. Dabei ist zu beachten, dass die angestossenen Entwicklungen auch in der Türkei und im Mittleren Osten neue Wege eröffnet haben. In Bezug darauf wurde insbesondere die Praxis des bewaffneten Kampfes in allen Einzelheiten untersucht und eine selbstkritische Haltung an den Tag gelegt. Auch wenn es in Anbetracht des gesamten Kriegsverlaufes nur begrenzt und vereinzelt zu Vorfällen gekommen ist, die sich ausserhalb der Kriegskonventionen bewegten und Schaden verursachten, hat unser Kongress diese Vorkommnisse offengelegt. Auch wenn diese Art von Vorfällen das Werk von Banden sind, die sich aus der Struktur der feudalistischen Stämme herausgebildet hatten, kritisierte und verurteilt die Partei, die Art von Vorfällen, die in ihrem Namen gemacht wurden und nicht verhindert werden konnten. Ebenfalls befasste man sich eingehend mit der seit 1993 aktuell gewordenen strategischen Veränderung, die nicht komplett vollzogen werden konnte und sich so auf einen langen Zeitraum ausdehnte, was für die Partei und den Kampf zu schwerwiegenden Folgen und damit auch zu Schäden führte. Dieser Umstand wurde im Zusammenhang mit dem internationalen Komplott beleuchtet und insbesondere die Entfernung von den Massen und teilweise auch von der Türkei führten zu Defiziten, die bewertet und aus denen die Konsequenzen gezogen wurden. Vor allem aus diesen Fehlern und Defiziten entstanden Schwierigkeiten und Schäden, die zu Trauer und Zorn führten. Aufgrund dessen wurden tiefergehende Lehren aus den Fehlern und Unzulänglichkeiten gezogen, die eine erfolgreiche Umsetzung der strategischen Veränderung und Wandels als einen Ausgleich ansehen und letztendlich wirklich zum Wohle der Völker beitragen.

Unser Kongreß ist beim Eintritt in das 21. Jahrhundert durch die Diskussion über den Zustand der Menschheit zu einer neuen Bewertung der Epoche gekommen. Besonders die ökonomischen und sozialen Entwicklungen des 20. Jahrhunderts basierend auf der Synthese mit der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Stand der gesellschaftlichen Widersprüche wurden untersucht und die elementare Richtung einer gesellschaftlichen Entwicklung konkretisiert. In dieser Hinsicht hat er den konkreten Zustand, in dem sich der Mittlere Osten, die Türkei und Kurdistan derzeit befinden einer umfassenden Bewertung unterzogen und die Punkte des Mittleren Ostens aufgezeigt, die mit der Epoche der Demokratie und der Freiheit im Widerspruch stehen. Unter Berücksichtigung all dieser Perspektiven, hat der Kongreß die zwingende Notwendigkeit der Umsetzung eines demokratischen Wandels der Türkei gründlich beurteilt und auf die analytische Rolle und Position unserer Partei hingewiesen, die sie durch eine national-demokratische Umwandlung in Kurdistan einnimmt. Angesichts der weltweiten Veränderung, als auch angesichts der großen Entwicklungen in der türkischen und kurdischen Gesellschaft ist die Veränderung und der Wandel der Türkei eine unverzichtbare und nicht hinaus zu zögernde Notwendigkeit, die der 7.ausserordentliche Kongreß aus verschiedene Blickwinkel betrachtet und bewertet hat. Als ein Hindernis für einen Wandel sind die oligarchischen Strukturen der Republik anzusehen. Damit die Türkei sowohl eine Entwicklung im Innern als auch nach Aussen hin vollziehen und Fortschritte erzielen kann, ist sie gezwungen die extrem zentralisierte und vom Volk abgetrennten oligarchischen Strukturen zu überwinden und sich zu einer demokratischen Republik zu wandeln. In diesem Kontext wurde eine Strategie des demokratischen Wandels formuliert, die die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Nationalfrage gemeinsam anstrebt und dafür wurde ein neues Programm erstellt. Somit ist die PKK zu einer Partei geworden, die das kurdische Volk in eine aktive Rolle, im Prozeß des demokratischen Wandels in der Türkei und bei der Entwicklung einer Lösung in der Kurdenfrage, bringen und dies mit der demokratischen Beziehungen und Einheit der regionalen Völker verbinden will.

Unser Kongreß hat ebenfalls die Realität des bewaffneten Kampfes einer allgemeinen Bewertungen unterzogen, der lange Zeit als Haupttaktik angewendet wurde. Dabei wurde festgestellt, dass der bewaffnete Kampf in der national-demokratischen Entwicklung seine Rolle zum größten Teil gespielt hat und auf diesem Hintergrund wurde die Entscheidung unserer Parteiführung den bewaffneten Kampf zu beenden, auf dem Kongreß bestätigt. In dieser Hinsicht wurde die grundlegende Auseinandersetzungsform der neuen Parteistrategie, der demokratisch-politische Kampf, der eine zwingende Notwendigkeit der inneren und äusseren Entwicklungen ist, in allen Bereichen eine Anwendung akzeptiert. In diesem Sinne kam der Kongreß zu dem Ergebnis, dass die Veränderung der ARGK notwendig ist, da sie eine Organisation für den bewaffneten Kampf darstellt. Es wurde als angemessen erachtet ihre Existenz in Verbindung mit der Demokratisierung in der Türkei und der Lösung der kurdischen Frage zu sehen und sie in Form von Volksverteidigungskräften zu organisieren.

Unser Kongreß hat im Rahmen der neu angenommenen Strategie und grundlegenden Kampfform, die gesamte Struktur der Organisation einer Bewertung unterzogen und entschieden, organisatorische Strukturen, die mit der neuen politischen Strategie im Widerspruch stehen, aufzulösen und somit eine Neustrukturierung der Partei vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde entschieden, die ERNK als Frontorganisation aufzulösen und an ihrer Stelle überall demokratische Volkseinheiten zu organisieren, legale Organisierung und den demokratisch-politischen Kampf zu entwickeln. Auf diese Weise wird der größte Zusammenschluß der demokratischen Kräfte und des Kampfes geschaffen, wobei der Schwerpunkt besonders auf die Organisierung und den Kampf der ArbeiterInnen, der Frauen und der Jugend gelegt wird.

Unser Kongreß hat desweiteren ein umfassendes und detailliertes Friedensprojekt ausgearbeitet, das aus sieben Teilen besteht. Dies wird allen Beteiligten vorgelegt werden. Ein weiteres Mal bekräftigt unsere Partei ihre Bereitschaft, mit Jedem im Rahmen von gerechten und effektiven Projekten, mit dem Ziel der Verwirklichung einer friedlichen und demokratischen Lösung, zusammen zu arbeiten.

Ohne Zweifel beinhaltet der erste Teil unseres Friedensprojektes den Zusammenhang zwischen dem Frieden und unserem Vorsitzenden ABDULLAH ÖCALAN als untrennbare Einheit. Daher ruft die Partei, unser Volk und die gesamten demokratischen Kräfte dazu auf, ihre Aufmerksamkeit zu bewahren und eine Kampagne mit der Forderung "Politische Betätigungsfreiheit für den Vorsitzenden ABDULLAH ÖCALAN und Frieden für Kurdistan" zu starten.

Unser Friedensprojekt beinhaltet einen demokratischen Wandel, für ein friedliches und stabiles Umfeld, in dem die gesamten Probleme der Türkei mit demokratischen Mitteln gelöst werden können. Mit Ausnahme der Kriegsprofiteure, wird dieses zum Vorteil aller sein in erster Linie für die türkische Gesellschaft. Auf dieser Grundlage ruft unsere Partei alle demokratischen Kräfte auf, inklusive der Staatsvertreter, die eine Demokratisierung und einen Fortschritt der Türkei durch die Lösung der Probleme anstreben, vor allem die politischen Parteien und die zivilen Massenorganisationen, in einen Dialog und eine gemeinsame Arbeit zu treten.

Unser Friedensprojekt sieht auch die Beendigung jeglicher Art von Auseinandersetzung zwischen den nationalen kurdischen Kräften und die Lösung der Probleme im Rahmen von demokratischen Beziehungen und Kooperation, vor. In dieser Frage ist vor allem die Beendigung der Kampfhandlungen im Süden sowie eine Veränderung der Annäherung der KDP von Bedeutung, die auf einer internen Auseinandersetzung basiert. Diesbezüglich erachtet es unsere Partei für notwendig, dass alle nationalen kurdischen Kräfte sowohl eine Annäherung zueinander in einer nationalen Einheit und im Rahmen von demokratischen Beziehungen annehmen, als auch für die Entwicklung einer kurdischen Demokratie alle Anstrengungen unternehmen.

Für unser Friedensprojekt ist es unerläßlich, dass die Beziehungen zwischen allen Staaten und Völkern der Region unter der Losung einer Demokratischen Union des Mittleren Ostens steht, in der ein friedliches Miteinander gestaltet und die Probleme auf dieser Grundlage gelöst werden müssen. Die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei sowie die Entwicklung von friedlichen Beziehungen und einer friedlichen Einheit innerhalb der nationalen kurdischen Kräfte bedeutet, den Weg für den Frieden und demokratische Einheit im Mittleren Osten zu ebnen und dahingehend das größte Hinderniss zu überwinden. Dies liegt im Interesse aller Völker im Mittleren Osten und der internationalen Gemeinschaft. Aus diesem Grund appelliert unsere Partei an alle fortschrittlich-demokratischen Kräfte der Region und an die Internationale Gemeinschaft die kurdische Nationalfrage mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu einer Lösung zu bringen und auf dieser Grundlage gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um eine friedliche und demokratischen Einheit im Mittlere Osten zu erreichen.

Unser 7. ausserordentliche Kongreß hat die gesamten Arbeiten, die eine historische Bedeutung mit großer Einheit und Geschlossenheit durchgeführt und somit die Hoffnungen und Erwartungen, dass die PKK zerfallen und geschwächt werden würde, zunichte gemacht. Es wurde eine neue Satzung ausgearbeitet, die eine Reihe von Änderungen beinhaltet, angefangen vom Parteiemblem bis zum Zentralkomitee, welches von der Parteiversammlung ersetzt wurde und somit der Ausdruck für die Neustrukturierung der Partei ist. Der Kongreß wurde mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes und mit der erneuten, einstimmigen Wahl des Genossen Abdullah Öcalans zum Vorsitzenden, beendet.

Der ausserordentliche 7. Kongreß unserer Partei stellt einen Neuanfang dar und ist ein erneuter Gründungskongress, wie auch der erste Kongreß. Die Analysen und Beschlüsse sind von historischer Bedeutung. Die Organisierung und der politischen Kampf unserer Partei wird ohne lange auf sich warten zu lassen, dies bestätigen. Trotz intensiver Angriffe konnte die Partei diesen Kongreß durchführen und sich auf der Ebene der strategischen Veränderung erneuern. Das war nur möglich durch den Besitz hoher Werte, wie dem kreativen Vorsitzenden, den tausenden heldenhaften Märtyrern und die unerschütterliche Kraft der Massen. Unser Vorsitzender ABDULLAH ÖCALAN und unsere Märtyrer werden uns immer den richtigen Weg zeigen und die einzigartige Unterstützung unseres Volkes wird unsere Partei auch in den schwersten Zeiten zum Erfolg führen. Unser Vorsitzender hat den neuen Weg gezeichnet, das Volk hat große Zustimmung gegeben und der 7. Kongreß hat mit großer Entschiedenheit eine neue Phase des Kampfes und der Entwicklung begonnen, die unser Volk zum sicheren Sieg bringen wird. Die folgende Zeit wird von den praktischen Arbeiten der Kader und dem Kampf des Volkes bestimmt. In diesem Sinne rufen wir die Kader unserer Partei, unser Volk und unsere Freunde auf, sich zu erneuern und sich noch stärker mit dem Einheits- und Kampfgeistes der PKK auszustatten, um den Erfolg dieser Phase kreativ zu unterstützen.

¨ Vorwärts für die Errichtung der Demokratischen Republik und der Lösung der kurdischen Frage!
¨ Es lebe die Linie unseres ausserordentlichen 7. Kongresses!
¨ Es lebe die PKK, die zu neuen Siegen auf dem hellen Pfad des Vorsitzenden ABDULLAH ÖCALANS schreitet!"