Berlin, 18. Januar 2000

 

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Am 12. Januar 2000 hat die türkische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Bülent Ecevit beschlossen, die Akte von Abdullah Öcalan bis zur Spruch der Straßburger Richter nicht an das Parlament weiterzuleiten. Damit hat sie der Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nach einem Aufschub der Entscheidung entsprochen. Am 14. Januar 2000 bewertete das Zentralkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einer schriftlichen Erklärung diese Entscheidung für einen Aufschub. Im Folgenden geben wir die Erklärung in deutscher Übersetzung in vollem Wortlaut wieder:

· Die Entscheidung vom 12. Januar wird für das türkische und kurdische Volk zur Jahrhundertentscheidung werden

"Unsere Welt hat begonnen, sich nach den Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten umzugestalten. Deshalb ist es unerlässlich, das 21. Jahrhundert auf einer solchen Grundlage zu beginnen. Es ist sowohl eine zwingende als auch eine würdevolle Aufgabe und Pflicht, die türkisch-kurdischen Beziehungen auf der Grundlage neuzeitlicher Normen zu entwickeln und der Türkei mit einer entsprechenden Lösung den Aufbruch ins neue Jahrhundert zu ermöglichen. Das ist die Aufgabe und liegt in der Verantwortung aller auf dem Territorium der Türkei lebenden Menschen, unabhängig von ethnischer Identität, Glauben und Denkweise die Schwierigkeiten zu überwinden und die Erfordernisse dieser Aufgabe zu erfüllen.

Die Regierungskoalition, die am 12 Oktober 1999 in der Frage der Todesstrafe gegen unseren Vorsitzenden Abdullah Öcalan, entsprechend der Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die Entscheidung über die Hinrichtung beim Ministerpräsidenten ausgesetzt hat, eröffnete damit den Weg für die Erfüllung der o.g. Aufgaben und zum Aufbau einer demokratischen Republik. Diese Entscheidung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die schwerwiegenden Probleme der Türkei zu überwinden und die Basis für die Gründung einer demokratischen Türkei zu schaffen, der alle mit Stolz erfüllt, und zu dem alle - für ihre Entwicklung und ihren Schutz - beitragen werden. Gerade in Bezug auf diese wahrhaft geschichtliche Entscheidung hat sich beim türkischen und kurdischen Volk eine entspannte und hoffnungsvolle Stimmung verbreitet.

Unsere Partei hat die Entscheidung der Regierungskoalition umfassend bewertet und kam zu dem Schluss, dass sie, wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden, ein Anfang auf dem Weg zu einer demokratischen Republik, zu einer kontinuierlichen Entwicklung und Stärkung der Türkei ist. So wie die Übereinkunft von Amasin, im Anschluß an den Sieg des Befreiungskampfes für den Aufbau der (Türkischen, Anm. d. Ü.) Republik eine wichtige Rolle gespielt hat, könnte der jetzt gefällte Beschluß eine vergleichbare Rolle beim Aufbau einer modernen demokratischen Republik spielen. Es ist besonders wichtig, furchtlos weitere Schritte zu setzen und denjenigen, die von innen und außen Entwicklungsansätze in der Türkei zu blockieren gedenken, keinen Raum zu geben. Dann wird sich deutlich zeigen, dass die Türkei sich zu einem Land entwickelt, auf das alle seine Bewohner stolz sind und als das Ihre betrachten, und dass sie eine neue fortschrittliche Kraft in der Region und der Welt werden kann.

Wie in der Vergangenheit, gibt es auch heute Kräfte, die die Türkei in Probleme verstricken möchten, und die versuchen, ihre Weiterentwicklung zu verhindern. Diejenigen, die im Anbetracht der Entscheidung über unseren Vorsitzenden auf eine Exekution drängen und damit Tag für Tag die Atmosphäre anheizen, um politische Vorteile zu ergattern, können nicht die wirklichen Freunde der Türkei sein. Dies ist unabhängig davon, ob solche Provokationen von innen oder außen kommen. Ihr Ziel ist es, den Entwicklungsweg der Türkei zu blockieren. Das internationale Komplott gegen unseren Vorsitzenden hat diese Tatsache in allen Einzelheiten nachgewiesen. Mit diesem Angriff wurde versucht, das türkische und kurdische Volk in ein unüberwindbares Chaos zu stürzen. Unser Vorsitzender Abdullah Öcalan hat die Ziele dieses Komplotts erkannt und sich darum bemüht es unwirksam zu machen.

Die wertvollen Bemühungen unseres Vorsitzenden, die Ausdruck der Interessen des türkischen wie des kurdischen Volkes sind und auf der Grundlage einer weitsichtigen Betrachtungsweise erfolgt sind, eröffnen der Türkei die Möglichkeit für diese wichtige Entscheidung und für einen neuen Weg. In diesem Glauben sehen wir es als notwendig an, dass auf der Grundlage der historischen Entscheidung der Regierungskoalition für eine demokratische Wende und die Neugestaltung der Türkei, für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage sowie freie und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für unseren Vorsitzenden, unverzüglich praktischen Schritte unternommen werden müssen. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, als ersten Schritt eine breite demokratische Kampagne gegen die Todesstrafe zu beginnen und dadurch mit aller Kraft ihre Solidarität zu bekunden. Darüber hinaus rufen wir die internationale Öffentlichkeit dazu auf, die Bemühungen nach Kräften zu unterstützen."