Berlin, 12. Januar 2000

 

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Durchsuchungen der prokurdischen Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA in Neu Isenburg, Düsseldorf und Berlin

Massiver Eingriff in die Pressefreiheit am Tag der Entscheidung des türkischen Parlaments über die Hinrichtung Öcalans

Heute am 12.01.1999 dem Tag der Entscheidung des türkischen Parlamentes über die Hinrichtung Abdullah Öcalans, wurden die Zeitungsbüros von Özgür Politika in Neu Isenburg, Berlin und Düsseldorf durchsucht.
Die Durchsuchung in Neu Isenburg ( Carl Ulrich Strasse 11) dauert zur Stunde noch an.
Bei den Durchsuchungen, die alle gegen 9.00h in der Frühe begannen, beschlagnahmte die Polizei in Berlin mehrere Dokumente und Papiere. Ausserdem wurden auch teilweise die Wohnugen, der in Neu Isenburg arbeitenden Journalisten durchsucht. Mit einem von den Richtern Wolfheimer und Kroh vom Amtsgericht Frankfurt, unterzeichneten Durchsuchungsbefehl, der auf Verstoss gegen das Vereinsgesetz §20 Abs. 1 Nr. 4 lautete drangen die Polizeibeamte in Zivil des LKA Wiesbaden teils gewaltsam in die Büroräume ein.
In dem angestrebte Ermittlungsverfahren gegen Mehmet Yildirim, Ahmet Yücedag und Cemal Ucar will das Amtsgericht einen Verstoss gegen den §20 darin erkannt haben, dass Verlautbarungen der Führungsgremien der PKK, Veranstaltungshinweise auf PKK Veranstaltungen abgedruckt und ansonsten Beiträge und Aktivitäten des Vorsitzenden Öcalans unterstützt worden seien.

Durch die Durchsuchung ist die Weiterarbeit der Zeitung gefährdet und zum Stillstand gekommen.

Das KIZ protestiert nachdrücklich gegen diesen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und fordert die sofortige Einstellung aller Verfahren. Alle Journalisten, die sich der Pressefreiheit verbunden fühlen rufen wir zu sofortigem und aktivem Protest gegen diese Vorgehen auf.