Öcalan: Ich stehe unter totaler Isolation und kann mich nicht angemessen verteidigen

Am 9. November findet die erste Anhörung der Klage gegen Griechenland, durch die RechtsanwältInnen des PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan in erster Instanz am Gericht von Athen statt.

Der internationale Komplott gegen den PKK (ArbeiterInnenpartei Kurdistans) Vorsitzenden Abdullah Öcalan ist nun bereits 16 Jahre her. Die juristische Auseinandersetzung um dieses Komplott dauert an.
Der kurdische Vorsitzende konnte einen Brief an seine RechtsanwältInnen schicken, die am 4. November in Athen eine Pressekonferenz zur Verstrickung Griechenlands in den internationalen Komplott halten werden. „Es ist mir nicht möglich eine angemessene Verteidigung unter den aktuell erschwerten Bedingungen der totalen Isolation zu führen“, erklärte Öcalan.

Erste Klage gegen den Komplott eingereicht
RechtsanwältInnen der AnwältInnenkanzlei Asrın, die mit den RechtsanwältInnen Öcalans zusammenarbeiten, führen seit 2008 die Klage gegen Griechenland, das eine zentrale Rolle im internationalen Komplott einnimmt, mit dem Ziel den internationalen Komplott zu verurteilen und das „Piratengesetz“ aufzudecken, dass gegen KurdInnen in Form des kurdischen Vorsitzenden verwendet wird. Die erste Anhörung der Klage wird am 9. November in erster Instanz am Gericht von Athen gehalten.
Als ein Teil der Klage, die als die erste ihrer Art auf den internationalen Komplott gegen das kurdische Volk ausgerichtet ist, führen Öcalans RechtsanwältInnen derweil Befragungen mit den ZeugInnen, PolitikerInnen, JuristInnen und JournalistInnen jener Zeit. Die RechtsanwältInnen und die Nichte des kurdischen Vorsitzenden, die HDP Abgeordnete von Urfa, Dilek Öcalan, werden am 4. November eine Pressekonferenz abhalten, um die Öffentlichkeit auf diese Thematik aufmerksam zu machen.

Die RechtsanwältInnen der AnwältInnenkanzlei Asrın haben die ZeugInnenaussagen jener Zeit beim Gericht durch den Rechtsanwalt Yannis Rachiotis von der Athener AnwältInnenvereinigung, der ebenfalls die Klage im Namen Öcalans vertreten wird, vorgelegt.

Während die Klage am Gericht vorgetragen wird, wollen Öcalans RechtsanwältInnen mit Beweismitteln die illegale Vertreibung des kurdischen Vorsitzenden aus Griechenland, nach der Ablehnung seinen Gesuchs um Asyl und die Nichteinhaltung der internationalen Flüchtlingsgesetze durch Griechenland offenlegen.
Die Anhörung findet am 9. November um 10:00 Uhr statt und wird auch von juristischen Beobachtungsgruppen aus verschiedenen Ländern verfolgt.

Eine Entschädigung soll einer griechischen gemeinnützigen Organisation zukommen
Sollte das Gericht einen Rechtsbruch anerkennen und Griechenland zum Schadensersatz verurteilen, werden Öcalans RechtsanwältInnen in Anbetracht der anhaltenden griechischen Wirtschaftskrise, die Entschädigung einer griechischen gemeinnützigen Organisation zukommen lassen.

Die RechtsanwältInnen erklärten, dass die Spende der Entschädigung an eine gemeinnützige Organisation keine Geste Öcalans, sondern eine selbstverständliche Handlung der langen FreundInnenschaft des kurdischen Volkes mit dem griechischen Volk ist.

Derweil wird dem kurdischen Vorsitzenden eine direkte Teilnahme an der Anhörung wegen der andauernden Isolation, die ihm durch den türkischen Staat auferlegt ist, verwehrt. In Folge dessen, werden ihm immer wieder Treffen mit seinen AnwältInnen seit mehr als 4 Jahren und unter der totalen Isolation seit dem 5. April komplett verwehrt.

Die Antwort Öcalans
Während die RechtsanwältInnen des kurdischen Vorsitzenden versucht haben ihn durch einen Brief vor der Anhörung zu erreichen, konnte er einen Brief zu ihnen schicken. Dieser Brief ist auf den 14. Oktober datiert, darin schreibt Öcalan: „Es ist mir unter den aktuellen erschwerten Bedingungen der totalen Isolation nicht möglich eine angemessene Verteidigung zu führen. Meine RechtsanwältInnen können jedoch eine wirkungsvolle Klage auf der Grundlage meiner Verteidigungsaussagen gegen Athen und in Bezug auf meine anderen Verteidigungsschriften und Bewertungen vortragen.“.

ANF, 27.10.2015, ISKU

ISKU | Informationsstelle Kurdistan