| Nordkurdistan:
Selbstverwaltung wird ausgeweitet
Die seit den Wahlen vom 07.
Juni unrechtmäßige AKP-Regierung führt ihr Konzept vom totalen Krieg in
Nordkurdistan weiter durch, weshalb Volksversammlungen in verschiedenen
Gebieten die Selbstverwaltung ausriefen, da sie den AKP geführten staatlichen
Institutionen nicht mehr Vertrauen.
WAN (VAN)
In dem Viertel Hacibekir im Bezirk Ipekyolu von Wan hat die demokratische
Volksversammlung erklärt, das sie mit den Arbeiten zum Aufbau einer Selbstverwaltung
beginnen. Verantwortliche der Versammlung sagten im Beisein einer großen
Gruppe von Menschen, darunter Mitglieder von der DBP (Demokratische Partei
der Regionen), der Friedensmütter sowie die Ko-Bürgermeister, dass sie
jede von der AKP gestellte Verwaltung in ihrem Viertel nicht länger akzeptieren
werden. Mehmet Batu, Ko-Vorsitzender der Volksversammlung, legte in seiner
Rede die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Freiheit von Abdullah
Öcalan, wenn ein dauerhafter Frieden erreicht werden soll.
COLEMÊRG (HAKKARI)
Auch die demokratische Stadtversammlung von Colemêrg erklärte bei einer
Pressekonferenz, dass sie begonnen haben, Selbstverwaltungsstrukturen
aufzubauen. Die vor dem DBP-Gebäude abgehaltene Pressekonferenz wurde
von Verantwortlichen der DBP und HDP (Demokratische Partei der Völker),
RepräsentantInnen von NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), BürgermeisterInnen,
Mitgliedern der Friedensmüttern sowie VertreterInnen von Nachbarschaftsversammlungen
begleitet. DBP-Repräsentant Ibrahim Çiftçi sagte, dass die AKP-Regierung
sich nie, trotz des Prozesses einer einseitigen Waffenruhe, von ihrer
Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk verabschiedet
habe und betonte die Provokationen während des Vorwahlkampfes und die
Massaker danach. Nach all den Massakern und Angriffen können sie nicht
mehr unter der Ordnung von staatlichen Behörden und Institutionen leben.
„Jede staatliche Institution hat für uns ihre Rechtmäßigkeit in dieser
Stadt verloren. Keiner der offiziellen Beamten des Staates kann uns regieren.
Wir, das Volk, werden auf der Basis der Selbstverwaltung ein demokratisches
Leben aufbauen und uns im Falle von Angriffen selbst verteidigen. Wir
werden uns selbst und unsere Stadt regieren.“
AMED (DIYARBAKIR)
Auch die Volksversammlung im Bezirk Sur in Amed hat auf einer Pressekonferenz
den Aufbau einer Selbstverwaltung der Menschen im Bezirk verkündet. Anwesend
waren der Bürgermeister des Bezirks, Verantwortliche der Vereinigung der
Freien Bürger sowie eine große Anzahl von Gruppen mit lokalem Bezug. In
der Erklärung wird gesagt, dass alle Teile der Gesellschaft und alle Kommunen
ihren eigenen Willen genießen werden, um ihr Sein zu beschützen und um
ihre Freiheit gegen die staatliche Repression sicherzustellen. Der Aufbau
der Selbstverwaltung ist im Angesicht der totalen Angriffe des Staates
und der AKP Regierung gegen die Menschen ein lebendiges Bedürfnis. Es
werden die kurdische Jugend, die Frauen, NGOs und alle Teile der Gesellschaft
dazu aufgerufen, den Aufbau der demokratischen Nation und die Selbstverwaltung
zu stärken. Es ist unmöglich, die Zumutung einer nicht rechtmäßigen AKP-Regierung
und eines Staates zu akzeptieren, der die Menschen unter seiner Ordnung
bringen will und nur nach seinem eigenen Recht und Willen handelt, heißt
es weiter bei der Konferenz. Sie wollen von einer Verwaltung regiert werden,
die sie selbst demokratisch wählen und legitimieren.
Die Inhaftierung
von über tausend Personen im letzten Monat, weitergehende Festnahmen,
Hinrichtungen auf offener Straße, gelegte Waldbrände und Folter von Gefallenen
demonstriert sehr gut die Mentalität der totalen Kriegserklärung gegen
die Menschen und wohin sie (die AKP-Regierung) das Land bringen wollen.
„Wir, als demokratisch gewählte Stadtverwaltung des Bezirks Sur, erklären
uns hiermit als Selbstverwaltungsstruktur der Menschen vor Ort gegen das
faschistische und unrechtmäßige Regime. Wir, die gewählte Stadtversammlung,
erklären, dass wir gegen die totale Vernichtungspolitik der Regierung
Stellung beziehen und das wir uns selbst, im Rahmen unseres eigenen Willen,
regieren werden,“ sagte ein Vertreter auf der Pressekonferenz und bittet
die gesamte Gesellschaft dringend, sich ihren eigenen Willen zurückzunehmen
und sich dem Aufbau der Selbstverwaltung anschließen.
ANF, 15.08.2015,
ISKU
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