HDP-Delegation: (Friedens)Prozess ernsthaft gefährdet

In einer von İdris Baluken, Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder unter dem Titel HDP İmralı Delegation veröffentlichten Stellungnahme, erklärte die Partei der Demokratischen Völker (HDP), dass der aktuelle (Friedens)Prozess aufgrund regionaler Entwicklungen – ins-besondere in Kobanê – und dem mangelenden Entgegenkommen der türkischen Regierung ernsthaft gefährdet seien.
Die Delegation warnte die türkische Regierung und verwies auf anstehendes Treffen mit Öcalan, das von entscheidender Bedeutung für den weiteren Verlauf sei. Sie betonte außer-dem, dass der politische Lösungsprozess kurz vor dem Scheitern stehe und nennt dafür eine Reihe von Gründen. So ergriff die AKP Erdoğans in Vergangenheit kaum Maßnahmen des Entgegenkommens. Insbesondere aber die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) durch die türkische Regierung steht einem politischen Lösungsprozess im Weg.

Rojava, Kontrollgremien, Angriffe von Sicherheitskräften
Die Delegation betonte, dass sie an ernsthaften Friedensverhandlungen und einem politischen Prozess von Beginn an interessiert war, um eine Grundlage für einen anhaltenden und konfliktfreien Frieden zu entwickeln. Treffen mit Funktionären der Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans (KCK) in Kandil und anschließend mit Staatsbeamten der Regie-rung in Ankara verdeutlichte jedoch die Schwierigkeit der Friedensverhandlungen, insbeson-dere in Bezug auf die Haltung der türkischen Regierung zum drohenden Massaker in Kobanê. Die Delegation forderte die Einrichtung von Kontrollgremien für Rojava sowie die Einigung über gemeinsame Ziele für die Zukunft. Außerdem kritisierte sie das unverhältnismäßige Eingreifen und die Law-and-Order-Maßnahmen türkischer Sicherheitskräfte gegenüber den solidarischen Massenprotesten der letzten Wochen.
Die Delegation betonte, dass es wichtig sei, schnell konkrete Schritte einzuleiten, um den Lösungsprozess voranzutreiben und fügte hinzu, dass in diesem Kontext die nächsten Tage von entscheidender Bedeutung seien, um die genannten Probleme zu überwinden.

„Es ist unerlässlich, dass die Regierung ihre Position klarstellt“
Die Türkei müsse effektive Schritte einleiten, um die Gefahr eines Massakers in Kobanê zu eliminieren, so die Stellungnahme, und darüber hinaus notwendige humanitäre Hilfe leisten: „Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Situation in Rojava wieder normalisiert, wenn die im (Friedens)Prozess beschlossenen Aufgaben erfüllt werden. Hierfür ist es jedoch von grundlegender Wichtigkeit, dass die Regierung ihren politischen Standpunkt klarstellt. Das ist nicht nur für die zukünftigen Prozess wichtig, sondern eine wesentliche Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Demokratie in der Region.“
Man werden Anstrengungen von Seiten der Regierung, Solidaritätsproteste mit Kobanê zu verhindern, als Duldung eines Massakers verstehen. Die Delegation betonte die Gefahr von Massakern an der Bevölkerung in Rojava. Jedem müsse klar sein, dass die gesamte Region am Rande eines Desasters steht, dass Jahre anhalten wird, so die Delegation.

Treffen mit Öcalan
Eine sehr wichtige Rolle spielt das bevorstehende Treffen mit Abdullah Öcalan: „Das Treffen mit Öcalan wird für die demokratische Zukunft der gesamten Region von historischer Bedeu-tung sein. Öcalan sah die Friedensverhandlungen immer in Gefahr, sowohl in Hinblick auf die Region Rojava als auch auf den politischen Prozess selbst. Wir waren uns darüber bei allen unseren Treffen einig.“
Die Stellungnahme der Delegation endet mit einer offiziellen Anmeldung für einen Besuch nach Imralı.

ANF, 26.09.2014, ISKU