Posta, Mehmet Ali BİRAND:

Gefährliche Eskalation in der kurdischen Frage

Die jüngsten Vorfälle haben deutlich gezeigt, welche Veränderung in der kurdischen Frage stattgefunden hat und mit welcher Gefahr wir konfrontiert sind. Die Türkei wird in naher Zukunft bitter für die Fehler der Vergangenheit zahlen. (...)

Die Vorfälle der vergangenen Woche in Semdinli, Yüksekova und Hakkari müssen vorsichtig und rational untersucht werden. Wir müssen uns Sorgen machen aufgrund dessen, was wir dort sehen konnten, wir müssen die Anzeichen begreifen, die aufzeigen, womit wir in Zukunft konfrontiert sein werden und wir müssen an Vorsichtsmaßnahmen denken. (...)

Meine Analyse der Entwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
Bei den Vorgängen im Südosten handelt es sich nicht mehr um ein schlichtes PKK-Problem. Es ist auch kein Problem mehr, das sich durch die Haft Öcalans oder die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien regeln ließe. Die Dimensionen erweitern sich rasant. Wir nähern uns dem Punkt, an dem die Kontrolle verloren geht. Und noch gefährlicher ist meiner Meinung nach, dass wir nichts in der Hand haben, um diesen Verlauf zu beinflussen oder zu ändern, kein Werkzeug und keine Politik. Methoden, die früher eingesetzt wurden und in einem bestimmten Ausmaß wirkungsvoll waren, erbringen nicht mehr die erwarteten Resultate.
Der Wind der Veränderung hat mit dem Einzug der USA in den Irak begonnen und breitet sich mit großer Geschwindigkeit aus. Wenn man die jüngsten Vorfälle betrachtet, wird die Situation noch viel deutlicher.
Ich bin sicher, dass das niemandem entgangen ist.
Die Bevölkerung hört auf die mit ihren Stimmen gewählten kurdischen Bürgermeister, ihre Parteivorsitzenden und die PKK. In dieser Gegend nimmt die Autorität des Staates weiter ab. Repräsentanten des Staates und die Sicherheitskräfte werden als Gegner betrachtet. Die negativen Reaktionen, die die Tiefflüge von zwei F-16 während der Beerdigungszeremonie in Yüksekova hervorgerufen haben, sind höchstgradig bedenklich. (Meiner Meinung nach handelt es sich um einen kompletten Zufall. Ich kann nicht glauben, dass ein offiziell Zuständiger den Fehler macht oder die Gedankenlosigkeit besitzt, in diesem Moment ein Flugzeug aufsteigen zu lassen.) Die Entwicklungen der vergangenen Woche zeigen, dass die PKK begonnen hat, ihre alte Kraft zurück zu gewinnen, ihren Einfluss in großem Ausmaß gesteigert hat und die Region von kurdischen Anführern geleitet wird.
Und noch wichtiger, in der kurdischen Bewegung mehren sich Stimmen, die eine Föderation oder eine Abspaltung befürworten. (...)
Und das sind die Dinge, die mir Sorgen bereiten...

Was wollen die Kurden?

Mit der Besetzung des Irak und den darauf folgenden Entwicklungen haben sich auch die Gedanken und Aussagen der kurdischen Führer, die die kurdische Bewegung formen, verändert. Trotz des Widerstandes in Ankara stellen sie folgende Forderungen auf:

Politisierung:
Sie wissen, dass sie bewaffnet und mit der Drohung des Terrors kein Resultat in ihrem Kampf erzielen können und wollen ihre Bewegung in das Parlament der Türkei bringen. Deshalb fordern sie eine Herabsetzung der Zehn-Prozent-Hürde. Aus verschiedenen Gründen lehnen der Staat und alle politischen Parteien dies ab.

Generalamnestie:
Eine Generalamnestie für die Gefangenen und die in den Bergen befindlichen Kader wird als Voraussetzung für ein Schweigen der Waffen gesetzt. Washington, Brüssel und die kurdischen Führer im Irak setzen darauf, dass eine Generalamnestie die Spannungen vermindern und die Guerilla aus den Bergen holen kann. Ankara lehnt dieses mit der Begründung ab, dass Terroristen, die Verbrechen begangen haben, nicht amnestiert werden können.

Mehr Freiheiten für Öcalan:
Ein weiteres Element, das immer mehr in den Vordergrund tritt, sind mehr Freiheiten für den auf Imrali inhaftierten Öcalan. Ankara lehnt diese Forderung mit der Begründung ab, dass Öcalan von Imrali aus mit Botschaften die Organisation beeinflusst.

Selbstregierung
Früher sprach die kurdische Bewegung nicht von einer Abspaltung oder einer föderalen Struktur. Sie wollten innerhalb der Türkei ihren Teil vom Kuchen. Auch hier hat eine Veränderung stattgefunden. Dabei spielt die Lage in Irak-Kurdistan eine wichtige Rolle. Jetzt wird offen gefordert, über ein neues Gesetz zu den Kommunalverwaltungen eine Selbstregierung im Südosten zu schaffen. Sie wollen sich von der Herrschaft und der Repression der Dreier-Konstellation Gouverneur-Landrat-Kommandant befreien. Erstmalig fallen öfter die Wörter Föderation und sogar Unabhängigkeit und Abspaltung.

DIE PKK WAR AM ENDE – WIR HABEN BEI IHRER WIEDERBELEBUNG GEHOLFEN

Ich möchte an etwas erinnern.
Erinnern wir uns an 1999, die Zeit, als Öcalan gefasst wurde.
Die PKK befand sich im Schock und wusste nicht, was sie tun soll. Sie versuchte, sich im Nordirak einen Platz zu schaffen. Und so ließ sie sich in den Kandil-Bergen nieder, an einem Ort, wo sie es bequem hatte und ihre Wunden lecken konnte.
Der PKK-Führer forderte genau in dieser Zeit einen Waffenstillstand, einen unbewaffneten Kampf. Die Meinungen über den Grund dafür gehen auseinander. Manche meinen, er wollte dabei helfen, eine Lösung zu finden, andere behaupten, er hatte keine andere Wahl und wollte die vollständige Vernichtung der Organisation verhindern. Er hatte Erfolg. Einige rebellierten, es kam sogar zu Abspaltungen, aber schlussendlich setzte Öcalan sich durch.
Über genau fünf Jahre hinweg führte die PKK im Südosten keine Aktionen durch. Die Region konnte Luft holen. Es kehrte Ruhe ein.
Aber es änderte sich nichts. Der Großteil der Menschen blieb arm.
Und die Türkei hat diese fünf Jahre ungenutzt verstreichen lassen.
Nichts wirkliches wurde unternommen, um die Bevölkerung an ihre Seite zu ziehen.
Es kam nicht zu den versprochenen Investitionen und nicht zu Entschädigungen für die zerstörten Dörfer und Hunderttausende aus den Dörfern vertriebene Menschen.
Die Armut hält weiter an. Es war die Zeit, die Herzen der Menschen im Südosten zu gewinnen, aber wir haben nichts unternommen. Mit der uns eigenen Haltung haben wir die Realität ignoriert. Wir haben die EU-Anpassungsgesetze im Rahmen der Kopenhagener Kriterien als ausreichend angesehen.
Heute wird deutlich, dass wir uns geirrt haben.
Die PKK ist in den von uns verschwendeten fünf bis sechs Jahren zu neuem Leben erwacht. Sie hat ihre Parteiwerdung abgeschlossen und natürlich hat sich für sie eine unglaubliche Gelegenheit ergeben: Die USA haben den Irak besetzt.
Diese Entwicklung hat das Gleichgewicht in der Region verändert. Irak-Kurdistan befindet sich unter dem Schutz der USA und steht kurz vor der Unabhängigkeit. Kurdistan wurde geboren. Und die PKK hat genau in dieser Atmosphäre bei den Vorfällen der vergangenen Woche deutlich gezeigt, wie sie ein Teil des Südostens unter Kontrolle hält. (...)

Quelle: Posta, 22.11.2005, ISKU