Milliyet, Hasan Cemal:

Staat und Regierung!

Wer oder was ist der Staat? Beispielsweise in Semdinli... Sind nicht Landrat, Polizeipräsident, Staatsanwalt, Militär das erste, was einem zum Begriff Staat einfällt?
Eigentlich schon.
Und wie hat der CHP-Abgeordnete aus Hakkari, Esat Canan, gestern in der Zeitung Radikal den Staat in Semdinli zusammengefasst?
„Wir untersuchten mit dem Staatsanwalt das Auto in Semdinli. Plötzlich fielen Schüsse aus einem Polizeipanzerfahrzeug. Die Kugeln flogen über uns hinweg. Auch der Polizeipräsident war bei uns. „Herr Präsident, wissen sie nichts von diesen Schüssen?“ fragte ich ihn. „Ich weiß nichts“, antwortete er. Dann wurde aus mehreren Fahrzeugen geschossen. Der Staatsanwalt flüchtete. Dann flüchtete auch der Polizeipräsident. In dem sichergestellten Auto wurde ein Ausweis des Unteroffiziers Ali Kaya gefunden, der diesen dazu bemächtigt, sich überall aufzuhalten. Der Oberkommandierende des Heeres bezeichnet Kaya als „guten Soldaten“. Dabei handelt es sich um eine Botschaft nach unten, dass dieser Soldat zu schützen ist. Der Staatsanwalt hat die Verfahren getrennt, so dass es nur jeweils einen Angeklagten gibt. Sowohl der Bombenanschlag als auch die Schüsse auf die Zivilbevölkerung sind zu simplen Fällen geworden. Wenn beide Vorfälle zusammengelegt werden, würde ein Bandenprozess dabei herauskommen“.

Und was jetzt?
Was sollen wir tun?
Wenn der Staat in Semdinli so aussieht, wie soll die Wahrheit ans Licht kommen? Wie soll die Bevölkerung der Region diesem Staat vertrauen?
Und wer wird am meisten von dieser Situation profitieren? Die PKK, oder etwa nicht?
Vielleicht ist die Frage noch wichtiger, was die Regierung tun wird, wenn dies der Staat ist.
Die Regierung war gestern in Semdinli.
Ministerpräsident Erdogan hat gemeinsam mit Justizminister Cicek und Innenminister Aksu eine Tour gemacht.
Das hat er gut gemacht.
Auch seine Reden waren schön.
Aber es handelte sich um bekannte Klischees, die die Bevölkerung der Region schon oft gehört hat. Im Südosten haben schöne Worte keine Bedeutung mehr.
Können Sie die Vorfälle in Semdinli aufklären?
Das ist die Frage und gleichzeitig das Problem.
Wenn der politische Wille in eindeutiger Weise dargestellt und es in Semdinli zu Resultaten kommt – erst dann kann sich das Verhältnis zwischen Staat und Volk verbessern. Dann wird ein Ende der Entfremdung einsetzen und das Vertrauen in den Staat langsam zurückkommen.
Denn wenn der Staat in Semdinli so ist, wie der CHP-Abgeordnete Canan beschrieben hat – was kann dann bei diesem Staat heraus kommen? Genau soviel, wie auch schon in Susurluk geschehen.
Das heißt, auch die Vorfälle in Semdinli werden vertuscht...
Ministerpräsident Erdogan und seine Regierung haben im Südosten und zum Thema kurdische Frage zweifellos wichtige und radikale Schritte gesetzt. Sie haben umgesetzt, was sich bis heute keine andere Regierung getraut hat.
Aber das reicht nicht aus.
Denn das Problem ist noch nicht gelöst.
Das zeigt auch Semdinli...
Wenn der Staat wirklich wie der in Semdinli ist und die Erdogan-Regierung es bei diesem Thema nicht vermag, zu zeigen, dass sie die wirkliche Macht darstellt, dann mag es auch sein, dass alles, was bisher unternommen worden ist, nicht viel wert ist. (...)
Der Schlüssel liegt in der Hand in der Regierung.
Oder dort sollte er zumindest liegen. (...)

Quelle: Milliyet, 22.11.2005, ISKU