AI fordert unabhängigen Untersuchungsausschuss für Semdinli

Amnesty International (AI) hat die türkische Regierung zur Gründung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses aufgrund der mutmaßlichen Beteiligung staatlicher Stellen an den Vorfällen am 9. November in der Kleinstadt Semdinli aufgefordert.

In einem Bericht hält AI fest, dass es ernstzunehmende Aussagen über eine Beteiligung des Jandarma-Geheimhienstes JIT an den Vorfällen gibt, die zu dem Tod mehrerer Zivilisten geführt haben. Von offiziellen Stellen sei dies nicht dementiert worden. Ein unabhängiger Ausschuss müsse gemäß der UN-Prinzipien folgende Punkte untersuchen:

- Die Hintergründe des Vorfalls, bei dem es sich allen Anzeichen nach um einen Anschlag handelt, der mutmaßlich von einem PKK-Überläufer und zwei Angehörigen des Jandarma-Geheimdienstes verübt wurde;
- Der Tod eines Zivilisten und die Verletzung weiterer mutmaßlich durch Schüsse eines Jandarma-Unteroffiziers;
- Anhand der im mutmaßlichen Tatfahrzeug sichergestellten Beweise (Namenslisten, Lagepläne, Waffen) die Frage, ob der Vorfall Teil einer gegen die politische Opposition in der Region gerichteten Politik der staatlichen Sicherheitskräfte ist;
- Die Befehlskette, gemäß der die mutmaßlichen Täter gehandelt haben;
- Die Frage, ob bei den Protesten gegen die Vorfälle in Semdinli und anderen Städten extreme Polizeigewalt zu den Todesfällen und Verletzungen von Zivilisten geführt haben.

Quelle: DIHA, 19.11.2005, ISKU