Administrative Leitung in Semdinli absetzen!

Nach Untersuchungen in Semdinli hat die „Gemeinsame Plattform für Menschenrechte“ (IHOP), in der neben dem Menschenrechtsverein IHD, der Menschenrechtsstiftung TIHV auch Amnesty International (AI) und weitere Organisationen vertreten sind, gestern in Ankara einen Bericht veröffentlicht. Wie Yusuf Alatas (IHD) einleitend erklärte, werden in der [kurdischen] Region alle Operationen und Sicherheitsmaßnahmen fern von jeglicher öffentlichen Kontrolle geführt. Weder die Presse noch zivilgesellschaftliche Organisationen hätten die Möglichkeit, das Geschehen zu beobachten. So sei es auch der gemeinsamen Menschenrechtsabordnung nicht gelungen, in Semdinli mit offiziellen Stellen auch nur zu sprechen. Im Verweis auf die Schüsse auf die Bevölkerung und die Behinderung der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung am Tatauto dadurch bezeichnete Alatas die Informationen, die an Öffentlichkeit gelangten, als richtig.

Die Verlautbarungen des Ministerpräsidenten, für eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle zu sorgen, sei wichtig, so Alatas. Um aber wirkliche Ermittlungen durchzuführen, sei es unumgänglich, die gesamte administrative Leitung einschließlich des Gouverneurs, des Landrates und der zivilen und militärischen Verwaltung abzusetzen. Alatas rief die Bevölkerung auf, weiter ihre Forderungen auf demokratische Weise zur Sprache zu bringen.

Die Forderungen der IHOP lauten folgendermaßen:

- Die Ermittlungen in Semdinli müssen von einem aus mehreren Staatsanwälten bestehenden „staatsanwaltschaftlichem Rat“ geführt werden. Diesem Rat muss eine Sicherheitsmannschaft zur Verfügung gestellt werden, die nicht in der Region stationiert ist und zum Thema Ermittlungen erfahren ist.
- Den Ermittlern muss das Recht gegeben werden, einschließlich militärischer Bereiche und militärischer Personen jeden Ort zu untersuchen und jede Person zu verhören.
- Es muss eine parlamentarische Untersuchungskommission eingerichtet werden. Ermittlungen durch lediglich zwei Sonderinspektoren sind unzureichend.
- Der Ministerpräsident oder einer seiner Stellvertreter muss in die Region fahren und der Bevölkerung die Garantie geben, dass wirkliche Ermittlungen durchgeführt werden.

Quelle: Özgür Gündem, 13.11.2005, ISKU