Denge Mezopotamiya, 28.09.2004

Nuriye Kesbir: Prozess am 1. November

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, den Fall der Politikerin Nuriye Kesbir am 1. November anzusehen. Es geht um die Entscheidung der Auslieferung Nuriye Kesbirs in die Türkei. Es handlet sich bei der Entscheidung um die letzte Instanz. Bei dem Prozess soll die Frage geklärt werden, ob die Sicherheitsgarantien, die die Türkei gegeben hat, ausreichen oder nicht. Aufgrund der Gesetzeslage muss die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen gefällt werden. Die AnwältInnen von Kesbir haben eine umfangreiche Verteidigung vorbereitet, in der Beispiele von Personen aufgelistet sind, die in die Türkei ausgeliefert worden und dort gefoltert worden sind, ausserdem enthält sie Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Die Anwälte beziehen sich auf internationale Abkommen über die Menschenrechte, sie befürchten, dass die Entscheidung über die Auslieferung diese bedrohen. In der Verteidigung sind Berichte und Beispiele von internationalen Organisationen, wie amnesty international, der Vereinten Nationen, der Europäischen Menschenrechtscharta, des Menschenrechtsgerichtshofes usw. über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufgelistet. Außerdem weisen die Anwälte darauf hin, dass die Entscheidung im Widerspruch zu niederländischem Recht stehe.