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Hamburg, Januar 2002
NEWROZ 2002

In der Zeit vom 16-23.März 2002 werden wir eine Delegationsreise nach Kurdistan und die Türkei organisieren zu der wir Euch hiermit einladen möchten.

Wie jedes Jahr werden in diesem Zeitraum mehrere Delegationen aus dem europäischen Raum dort unterwegs sein. Wir werden neben den Newrozfeierlichkeiten unter dem Motto “Flucht und Rückkehr” verschiedene Städte und Dörfer besuchen, mit Organisationen und natürlich mit den Flüchtlingen selber sprechen um uns über deren Lebenssituation zu informieren.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von drei Millionen (kurdischen) Binnenflüchtlingen in der Türkei. Sie leben in den großen Städten des Ostens wie Diyarbakir, Van, Adana und Mersin sowie in Istanbul und Izmir. Das UNHCR beschränkt sich in der Türkei darauf, die Lage der Internal Displaced Persons (IDP, Binnenflüchtlinge) zu beobachten. 

Die Lebensrealität der Binnenflüchtlinge ist katastrophal. Sie leben meist in Randgebieten der Großstädte in ärmlichen Verhältnissen und bekommen keine Hilfe von staatlichen Organisationen. 1997 gründete sich als Selbstorganisation der “Verein zur Hilfe von Flüchtlingen” (Göc-Der) von dem es Niederlassungen in Istanbul, Diyarbakir, Van und Hakkari gibt. Göc-Der bietet den Betroffenen Lebensmittel- und Kleidungshilfe und Unterstützung in Gesundheitsfragen, sowie Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. 
Zentrales Ziel des Vereins ist die Rückkehr der Vertriebenen in die wieder aufzubauenden Dörfer ihrer kurdischen Heimat, um dort mit ihrer Sprache und Kultur sicher leben zu können. Bis dahin fordert Göc-Der einen besseren Lebensstandard in den Flüchtlingslagern. Es werden als Voraussetzung für eine Rückkehr Forderungen gestellt, z:B.:

•	Das türkische Parlament muss in den kurdischen Gebieten den Ausnahmezustand aufheben und das Dorfschützersystem auflösen. 
•	Die Region muss von Minen geräumt und die vergifteten Quellen gesäubert werden. 
•	Für diejenigen Familien, die materielle Verluste erlitten, muss eine Wiedergutmachtung geleistet werden, damit sie ihre Häuser wieder aufbauen und ihre Arbeit aufnehmen können. 
•	Die Sprach- und Kulturfreiheiten müssen gesetzlich garantiert werden. Für die Kinder, die jahrelang für ihr Überleben arbeiten mussten und keine Bildungsmöglichkeiten hatten, sollen diese geschaffen werden; mit Sonderprogrammen sollten die jahrelangen Versäumnisse nachgeholt werden.

Die türkische Regierung hatte Ende 2000 mit großem Presserummel die »Dorfstädte« (Köykents) in den kurdischen Gebieten eröffnet und die Menschen aufgefordert, zurückzukehren. Gelder, die dafür zur Verfügung gestellt werden, sollen von den Bewohnern zurückgezahlt werden. Die überwiegende Mehrheit der Binnenflüchtlinge weigert sich allerdings, in diese »Dorfstädte« zu ziehen. In den strategischen Dorfstädten sollen die Bewohner mehrerer Dörfer zusammengefasst werden. An den Ein- und Ausgängen der Anlagen befinden sich Polizeistationen. Es gibt nicht genügend Land und es ist unmöglich, dort erfolgreich zu wirtschaften.

Ein großer Teil der kurdischen Flüchtlinge wollen in ihre alten zerstörten Dörfer zurück und diese wieder aufbauen. Die türkische Regierung reagiert auf diese Initiative zögerlich. Die Bewohner der zerstörten Dörfer sollen ihr unterschreiben, dass ihre Dörfer von der PKK zerstört wurden, um sich so ihrer politischen und finanziellen Verantwortung zu entziehen.

Um die Situation der Binnenflüchtlinge zu verbessern und um Ihren Forderungen der Rückkehr und Wiedergutmachung zu unterstützen bedarf es Internationaler Unterstützung. Die Delegation bietet die Möglichkeit sich über die Lage in Kurdistan und der Türkei zu informieren und über die Newrozfeiern und den gerechten Forderungen der Kurdinnen und Kurden eine internationale Öffentlichkeit zu schaffen. 

Wenn Ihr Interesse an der Delegation habt, meldet euch bei uns. 
Es wird am Samstag den 16. Februar in Hamburg ein Vorbereitungstreffen für die Delegation geben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Anhang findet Ihr zum Thema noch weiters Informationsmaterial
Texte zu Flucht und Rückkehr
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Nr.99
In Freiheit leben
Zur Situation kurdischer Flüchtlinge
von Göc Der, Dachverband zur Unterstützung von Flüchtlingen für ihre Rückkehr

Die Rückkehr der kurdischen Flüchtlinge zu ermöglichen ist eine zentrale Forderung für den Demokratisierungsprozess in der Türkei. Göc Der, Dachverband zur Unterstützung von Flüchtlingen für ihre Rückkehr, verfasste folgenden Bericht. 	
Zu Beginn der 90er Jahre emigrierten zehntausende Familien aus kurdischen Kreisstädten und Dörfern zwangsweise in den Westen (der Türkei; Anm. d. Ü.), ohne ihre Wohnungen, ihr Hab und Gut und ihr Einkommen retten zu können. Die meisten dieser Familien fanden bei Bekannten oder Angehörigen Unterschlupf. 	
Auf Grund dieser Umstände und nach einer Phase der Solidarität wurde 1995 die Selbstorganisierung der Flüchtlinge in einem Dachverband beschlossen. Die Vereinsarbeit wurde im September 1995 begonnen; die offizielle Arbeit wurde aufgenommen, nachdem im April 1997 der Verein seinen offiziellen Status erhielt. 	
Der Verein bietet den betroffenen Zwangsmigranten Lebensmittel- und Kleidungshilfe und Unterstützung in Gesundheitsfragen, sowie Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitsuche und bei der Organisierung einer möglichen Rückkehr. 	
Mit seiner monatlichen Zeitschrift und den ständigen Presseerklärungen, sowie der Migrationswoche, die jährlich im Juni organisiert wird, führt der Verein seine Informations- und Aufklärungsarbeit durch.
Unser Verein war seit seiner Gründung häufig polizeilichen Angriffen ausgesetzt. Man versuchte, unsere Arbeit zu verhindern, ständig waren wir Beschränkungen und Observationen ausgesetzt. Gegen uns wurden zu Unrecht mehrere Dutzend Verfahren eingeleitet, unser Vorstand und unsere Mitglieder wurden öfters verhaftet. Filialbüros wurden vorübergehend geschlossen; das Büro in Izmir ist noch immer geschlossen. 	
Obwohl die Unterlagen zu unserem neuen Büro in Hakkari beim Gouverneur abgegeben und von ihm auch unterzeichnet wurden, wird die Eröffnung durch den Sicherheitschef verhindert. Der Vorstand unseres Büros in Van wurde von der Vereinszentrale erst kürzlich mit der Aufnahme der Arbeit vor Ort beauftragt, aber bislang ist er nicht offiziell anerkannt worden. Ökonomische, technische und personelle Mängel wirken sich ebenfalls hinderlich auf unsere Arbeit aus. 	
Zwangsmigration, ihre Gründe und Dokumente der Emigration 	
Wir haben die Anträge betroffener Familien ausgewertet und haben die Zwangsvertreibung in drei Kategorien eingeteilt: 	
Erste Kategorie: 1.800.000 Personen flohen aus ca. 4.000 Dörfern, weil ihre Dörfer aus sogenannten Sicherheitsgründen entvölkert, zerstört oder verbrannt wurden, weil die Dorfbewohner ablehnten, Dorfschützer zu werden oder weil Dorfschützer ihre Waffen zurück gaben. 	
Zweite Kategorie: 900.000 Menschen verliessen ihre Dörfer, weil ein Lebensmittelembargo verhängt wurde, weil für die Dorfbewohner Weidenverbot bestand, weil ständige Operationen und Verhaftungen vorgenommen wurden, weil das Leben durch militärische Auseinandersetzung bedroht wurde und auf Grund verschiedener Auswirkungen des Krieges. 
Dritte Kategorie: 800.000 Menschen verließen ihren Wohnort in den Städten und Kreisstädten, weil durch Angriffe auf die Zivilbevölkerung, wie etwa durch sogenannte Morde unbekannter Täter, Lebenssicherheit nicht mehr bestand (am meisten betroffene Städte: Diyarbakir, Batman, Silvan, Nusaybin), oder auf Grund der massiven Verhaftungen und bewaffneter Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und ihre Wohnungen (z.B. in Lice, Kulp, Sirnak, Cizre, Idil, Dogubeyazit).
Auf Grund vorgenannter Angriffe verließen demnach von 1987 bis zum Jahr 2000 3.500.000 Menschen zwangsweise ihre Wohnorte. 	
Diese Zwangsflucht kann nicht losgelöst von der Massenflucht gesehen werden, die 1978 in Kahraman Maras, Sivas und Malatya begann und nach dem Militärputsch 1980 weiter zunahm. Wenn auch in der Art und Form Unterschiede bestehen, so sind sie die Folgen der gleichen Zeit. Von 1978 bis 2000 sind schätzungsweise mehr als 7 Millionen Menschen geflüchtet. Genaue Zahlen über die Zwangsvertreibung erbrachte auch die Volkszählung 1997 nicht. 	
In den letzten 200 Jahren waren die Kurden immer Zwangsvertreibungen ausgesetzt, wenn sie ihre demokratischen Rechte und Freiheiten aktiv beanspruchten. In der Geschichte der Republik waren Kurden nach den Aufständen von Kocgiri, Seyh Said, Agri und Dersim immer Massenvertreibungen ausgesetzt. Während die Kurden vertrieben wurden, wurden entsprechende Gesetze zur Legitimierung der Vertreibung erlassen; die Kurden wurden allgemein in ländlichen Gegenden angesiedelt. Ein kleiner Teil der Kurden, die in der Vergangenheit in die Regionen Zentralanatolien, Schwarzmeer, Mittelmeer und Marmara vertrieben wurden, bewahrte seine Sprache und Kultur bis heute. 	
Von der Vertreibungspolitik waren auch Armenier, Assyrer und Griechen betroffen. Während in der Türkei in den letzten 200 Jahren unterschiedliche ethnische Gruppen, Völker mit unterschiedlicher Sprache und Kultur, in die Flucht getrieben wurden, wurden gleichzeitig 7,8 Mio. Menschen türkischer Abstammung und Muslime aus dem Balkan, dem Kaukasus und Russland in die Türkei umgesiedelt. 
Die 3,5 Mio. Menschen, die in den letzten 15 Jahren aus ihrem Wohngebiet vertrieben wurden, stellen die größte Massenvertreibung durch die Türken und Osmanen dar. Den vertriebenen Menschen wurden keinerlei Möglichkeiten und Alternativgebiete angeboten. Die vertriebenen Familien gingen entweder in umliegende Städte oder in die türkischen Städte im Westen, etwa nach Istanbul, Izmir, Adana, Mersin, Antalya, Bursa, Manisa. Ein relativ kleiner Teil verließ das türkische Staatsgebiet und flüchtete in erster Linie nach Europa, jedoch auch in andere Teile der Welt. 	
Etappen der Vertreibung 	
Die meisten Betroffenen der Vertreibung flüchten vorrangig in naheliegende Dörfer oder Städte. Nach unseren Beobachtungen ist die Flucht in türkische Metropolen, wie z.B. Istanbul, die zweite, dritte oder noch spätere Etappe. Die Bewohner der Dörfer, die zwangsweise entvölkert werden, gehen in erster Linie in die nächste Stadt oder das nächste Dorf. Sie finden meist bei Verwandten oder Bekannten Unterschlupf in der Hoffnung, wieder in ihre Dörfer zurückkehren zu können. Je mehr diese Hoffnung mit der Zeit zerbricht und die Repression zunimmt, beginnt die Suche nach einem Ort, der weiter entfernt ist. 
Diese zweite Etappe der Flucht führt meistens dazu, dass die Familien sich trennen, zersplittern und die sozialen Kontakte zusammenbrechen. Auf Grund ökonomischer Probleme und um das Überleben zu organisieren, bleiben meist zwei oder mehr Familien innerhalb der Angehörigenbeziehungen zusammen. Die Gewalt, der sie vor oder während ihrer Vertreibung ausgesetzt sind, und ihre zwangsweise Trennung von ihrer materiellen und sozialen Existenz führen zu ernsthaften sozialen und psychischen Schäden. 
Ein Beispiel: Eine Frau namens Naime, die aus dem Dorf Cörsin bei Tatvan nach Istanbul geflüchtet ist, konnte zwei Jahre lang nicht schlafen, da sie immer Angst hatte, sie würde träumen, dass ihr Dorf verbrannt wird. Sie hat ohne das Wissen der anderen Familienmitglieder ebenso aus Angst insgeheim ihren Ausweis zerrissen. Sie braucht 1 Million Lira, um sich einen neuen Ausweis ausstellen zu lassen, damit sie sich als Wahlberechtigte registrieren lassen kann; über dieses Geld verfügt sie aber nicht. 

Die Zwangsvertriebenen werden in den türkischen Großstädten mit Sprach- und kulturellen Schwierigkeiten, mit Fremdheit und Ausgrenzung konfrontiert, womit sie zuvor nicht rechnen. 	
Durch die chauvinistische Welle im November und Dezember 1998 sowie die Lynchversuche an Kurden in den Stadtzentren verschärften sich diese Probleme. 
Der einseitige Waffenstillstand der PKK führte in den letzten acht Monaten zu positiven Auswirkungen im Hinblick auf Frieden und Entspannung. 
In den letzen sieben Monaten gibt es Rückkehrbewegungen aus dem Westen der Türkei in die kurdischen Städte, obwohl die Bedingungen für die Rückkehr in die zerstörten oder entvölkerten Dörfer fehlen. 	
Die Situation im Westen nach der Flucht 
Seit 1997/98 gab es Visaauflagen von den Gouverneuren und Stadtverwaltungen der Großstädte wie Istanbul, Izmir und Bursa, um die Flucht zu verhindern. Der damalige Oberbürgermeister sowie der Gouverneur von Istanbul forderten, dass außer den Visa alle auch den Nachweis über Wohnung und Arbeit in Istanbul aufweisen müssen oder aber Istanbul verlassen sollten. Abgesehen von der etwaigen Umsetzbarkeit dieser Forderungen führte allein die Tatsache, dass sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden, zur Ausgrenzung der Zwangsvertriebenen in den westlichen Städten und Kreisstädten. 	
Die Anforderungen nach Visa wurde 1998 in mehreren Städten de facto umgesetzt: Die Kurden, die im Juli als Saisonarbeiter nach Adapazar, Ordu und Gerisu kamen, wurden von Sicherheitskräften eingekesselt und nicht in die Stadt hineingelassen. 	
Die Landarbeiter in den Dörfern von Bursa und Balikesir, die in Nylonzelten leben, waren Druck und Kontrolle ausgesetzt; wenn sie keine Arbeit nachweisen konnten, wurde ihnen kein Platz für ihre Zelte zur Verfügung gestellt. Erst wenn die Grundbesitzer diesen Menschen Arbeit geben, wird ihnen ein Platz für ihre Zelte außerhalb des Dorfes gewährt. Danach werden ihnen ihre Ausweise abgenommen zur Registrierung bei den Sicherheitskräften: sie werden ständig als potentiell Schuldige unter Kontrolle gehalten. Sobald ihre Arbeit auf den Feldern zu Ende geht, werden sie aufgefordert, ihre Zelte zu entfernen. 	
Im Sommer leben schätzungsweise eine Million Menschen am Mittelmeer, am Schwarzen Meer und in der Marmararegion unter diesen Umständen. 500.000 von ihnen leben das ganze Jahr über in Nylonzelten. 
Interviews, die unser Verein vom 3. bis 13. Dezember 1999 in Diyarbakir, Batman, Siirt und Van sowohl mit von Flucht betroffenen Menschen als auch mit Dorfvorstehern führte, ergaben, dass 75% der zwangsvertriebenen Familien im Westen in den Städten und in der Landwirtschaft als Saisonarbeiter arbeiten. 
Sie leben in Vierteln am Stadtrand oder in solchen, die ohne jegliche Bauplanung neu entstehen, ohne Infrastruktur, ohne Kanalisation, ohne städtische Wasser- und Stromversorgung und Müllabfuhr; sie leben in Zelten oder feuchten Kellerräumen oder in Ladenlokalen. 
Die Untersuchung unseres Vereins Göc-Der in den Istanbuler Stadtteilen Gazi Osman Pasa, Kücük Cekmece, Esenler, Avcilar, Esenyurt, Beyoglu ergaben, dass die Zwangsvetriebenen meist arme Arbeiter ohne Fachwissen sind, denen es unmöglich ist, ein Leben in den Städten aufrecht halten zu können. Das Haupteinkommen der Familien sind ihre Kinder im Schulalter: die Jugendlichen und Kinder arbeiten hauptsächlich in kleinen Werkstätten, auf dem Markt, als Straßenverkäufer oder haben anderen Tätigkeiten, die keinerlei soziale Absicherungen gewährleisten. 	
Bildung und Gesundheit 	
Unterschiedliche Umfragen als auch unsere Untersuchungen haben ergeben, dass 55% der Kinder im Schulalter für den Lebensunterhalt der Familie arbeiten und daher nicht zur Schule gehen. Bildungsmöglichkeiten für Jugendliche in der Gymnasialstufe gibt es so gut wie nicht. In den ländlichen Gebieten arbeiten alle Kinder über 9 Jahre. 	
Obwohl die meisten der zwangsvertriebenen Kinder in den Städten und in ländlichen Gebieten vor ihrer Flucht in die Schule gingen, können sie es danach nicht mehr, da sie weder die finanziellen Möglichkeiten noch ein geregeltes Leben haben, oder weil sie zu arbeiten gezwungen sind. Obwohl die Türkische Republik seit fünf Jahren das internationale Abkommen zum Schutz der Kinder unterzeichnet hat, haben die vertriebenen Kinder nicht die Möglichkeit, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten und zum Lernen und Pflegen ihrer Kultur.

Die Jugendlichen sind nach den Kindern am meisten von der Flucht betroffen: sie sind in den Ausnahmezustandsgebieten die ersten Angriffsziele von Gewalt, Verhaftung und Folter. Die aus diesen Gründen aus ihrer Region flüchten, sind in den Metropolen gezwungen, zu arbeiten. Sie leben von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld weit entfernt in Gesellenwohnungen, auf dem Bau oder bei etwaigen anderen Arbeitsplätzen. 
Rückwanderungsbewegung
In der letzten Zeit ist oft die Rede von Rückkehrkampagnen. Wir als Verein haben für die Rückkehr nie den Begriff Kampagne benutzt, da wir ihn unpassend finden. Denn unser Volk führt auch heute seinen Kampf fort, um in seiner Heimat unter freien Bedingungen leben zu können. Unser Verein unterstützt die Betroffenen in ihrer organisierten Einheit und ihren Forderungen zur Erlangung der Menschenrechte. Wir finden den Begriff Rückwanderungsbewegung zutreffender. "Kampagne" klingt so, als könnte jeder seinen normalen Beitrag in einer normal funktionierenden Sache leisten. Aber wir können nicht in unsere Heimat zurückkehren. 	
Wir begrüßen alle mit Respekt, die aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehren. Diese Rückkehr verleiht der Rückwanderungsbewegung Stärke. Hunderttausende von Menschen, die aus der Westtürkei in ihre Heimat zurückkehren möchten, können nicht in ihre Dörfer. 	
Wir nehmen an, dass im Frühjahr 2000 eine zahlenmäßig starke Rückkehr stattfinden wird, was wir mit unserer Arbeit unterstützen. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass alle Wanderungsfamilien zurückgehen. Niemand sollte unter Druck gesetzt werden. 
Wichtig ist es, freie Bedingungen für die Rückkehr zu schaffen und materielle sowie ideelle Schäden wieder gut zu machen. In den Regionen sind 90% und aus dem Westen 50% der Familien bereit zur sofortigen Rückkehr. Alle Familien zeigen den Wunsch entsprechend den rechtlichen Verbesserungen und ökonomischen und politischen Entwicklungen etappenweise in ihre Dörfer zurück zu gehen. 	
Seit den letzten acht Monaten findet Rückwanderung in die kurdischen Städte und Provinzstädte statt. Diese Menschen nehmen das Risiko der Unterdrückung auf sich. Parallel zum Ende des Krieges und dem Rückgang der militärischen Operationen und auf Grund der sich entwickelnden Friedens- und Entspannungsphase haben alleine in Istanbul hunderte von Familien Anträge auf Rückwanderung gestellt, die von unserem Verein organisiert wurde. Nach Informationen des Bürgermeisteramtes von Siirt vom Dezember 1999 sind innerhalb von sieben Monaten 1.200 Familien in das Stadtzentrum von Siirt zurück gekehrt. Aus Istanbul und anderen Städten sind über 10.000 Kurden zurück gegangen. 	
Unser Verein hat im Juni 1998 während der sogenannten Wanderungswoche begonnen, Anträge für die Rückkehr in die Dörfer zu sammeln: im Jahr 1998 waren es 1.100 Anträge, im gesamten Jahr 1999 6.500 und in den ersten 45 Tagen dieses Jahres bereits über 10.000 Anträge: Sie (die Antragsteller, A. d. Ü.) fordern die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Abschaffung des Dorfschützersystems, die Wiedergutmachung materieller Schäden sowie die Schaffung von sicheren Rückkehrbedingungen. 	
Mit dem Sammeln dieser Anträge wollen wir die Stimmen und Forderungen der Betroffenen bündeln und das Ergebnis zur Lösung des Problems im türkischen Parlament und in der Öffentlichkeit präsentieren. Im Juni und im November 1999 fanden zwei Gespräche mit dem Parlamentsvorsitzenden statt, wobei insgesamt 7.655 Anträge von Familien übergeben wurden. Wir haben unsere Einschätzungen der Probleme und ihrer Lösung in den Gesprächen und auch schriftlich mitgeteilt. Die an das Parlament gerichteten Anträge wurden zur Behandlung angenommen. Am 9.11.1999 wurde im Parlament der Runderlass Nr. 25 mit der Aktennummer 1999-2058 als Rechtsantrag auf die Tagesordnung des Parlamentes gesetzt. Um die Wanderungsproblematik im Parlament lösen zu können, brauchen wir noch mehr Anträge und die Unterstützung der Öffentlichkeit; wenn es hier zu keiner Lösung kommt, werden wir gemäß unseren Rechten aus internationalen Abkommen das Problem auf internationaler Ebene zur Sprache bringen. 
Unsere Lösungsvorschläge 	
Um die Rückwanderung zu ermöglichen, muss das türkische Parlament den Ausnahmezustand aufheben und das Dorfschützersystem auflösen. Die Region muss von Minen geräumt und die vergifteten Quellen müssen gesäubert werden.
Eine Wiedergutmachtung für diejenigen Familien, die materielle Verluste erlitten, muss geleistet werden, damit sie ihre Häuser wieder aufbauen und ihre Arbeit aufnehmen können. Die Sprach- und Kulturfreiheiten müssen gesetzlich garantiert werden. Für die Kinder, die jahrelang für ihr Überleben arbeiten mussten und keine Bildungsmöglichkeiten haben, sollen diese geschaffen werden; mit Sonderprogrammen sollten die jahrelangen Versäumnisse nachgeholt werden. 	
Nach der Auflösung des Dorfschützersystems müssen die ehemaligen Dorfschützer in produktive Lebensverhältnisse integriert werden und die notwendigen ökonomischen Mittel hierfür müssen zur Verfügung gestellt werden. Für die Forderungen und Beschwerden der Bevölkerung, auch gegen die Dorfschützer, muss ein richtiger Rechtsweg eröffnet werden. 	
Im Bereich der Landwirtschaft muss moderne Technik eingesetzt werden und geplante Produktion sowie kollektive Vermarktung erreicht werden. Die Produktion muss in den industriellen Bereich ausgedehnt werden, die Schaffung von Infrastruktur sowie Volkshäusern sind eine Hauptnotwendigkeit. Diese Volkshäuser sollten als umfassende Dienstleistungszentren organisiert werden, in denen ökonomische und auch berufsbezogene Ausbildungen angeboten werden und soziale und kulturelle Aktivitäten stattfinden können. 
An die europäische Öffentlichkeit 	
Ein Dialog zwischen der europäischen Öffentlichkeit und den in Europa lebenden Kurden und ihren Vereinen ist für die Lösung der Fluchtproblematik in der Türkei und für den Kampf um die Rückwanderung notwendig. 
Die Lösung dieses Problems hängt unmittelbar mit der Befreiung und Demokratisierung zusammen. Dies wiederum hängt von der praktischen Durchsetzung der Bedingungen auf dem Weg der Befreiung ab. Koordinierte Zusammenarbeit und gemeinsame Bestrebungen der Migrantenfamilien in Europa und allen interessierten Menschen ist notwendig, um die Bedingungen der Rückwanderung zu schaffen für alle Familien, die in die kurdischen Städte, in die Westtürkei, nach Europa, nach Syrien, ins Flüchtlingskamp Maxmuran und andere Teile der Welt vertrieben wurden. 
Annähernd 20.000 Familien haben dadurch, dass sie Anträge auf Rückwanderung über unseren Verein gestellt haben, ihre Stimmen vereint. Wir rufen alle MigrantInnen in Europa und in andern Teilen der Welt dazu auf, diese Rückwanderbewegung zu unterstützen. 

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Neues Deutschland, 20.6.2001
Weltflüchtlingstag: Verordnete »Köykents« ohne Widerhall

Rückkehrforderung der kurdischen Binnenemigranten in der Türkei bedarf internationaler 
Unterstützung 
Von Karin Leukefeld, Izmir	
Anlässlich des ersten Weltflüchtlingstages veranstaltet Göc-Der, der Verein der Flüchtlinge in der Türkei, vom 18. bis 24.Juni eine Flüchtlingswoche. In Istanbul, Van und Izmir sind Pressekonferenzen, öffentliche Aktionen, Besuche bei den Betroffenen und Podiumsdiskussionen vorgesehen. Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht offiziell von drei Millionen »internal displaced people« (Binnenflüchtlingen) in der Türkei. Die meisten von ihnen kommen aus den kurdischen Gebieten des Landes, sie sind in den vergangenen 10 bis 15 Jahren in den Westen geflohen. Sie stammen aus rund 4000 Dörfern, die vom Militär auf der Suche nach der Guerilla der PKK zunächst zwangsgeräumt, später häufig zerstört wurden. Die Flüchtlinge zogen zunächst in die nächstgelegenen Städte wie Van oder Batman, um ihrer Heimat so nah wie möglich zu sein. Die anhaltenden Repressionen trieben sie dann nach Diyarbakir, von dort in die westtürkischen Metropolen Istanbul und Izmir. Allein in Izmir und Umgebung leben schätzungsweise eine Million dieser Binnenflüchtlinge. Der Flüchtlingsverein Göc-Der wurde 1997 in Istanbul gegründet. Es folgten Niederlassungen in Diyarbakir, Van, Hakkari und Izmir. Weitere Zweigstellen sollen demnächst in Mardin, Mersin und Adana eröffnet werden. Die Organisation sieht ihre vorrangige Aufgabe darin, den Flüchtlingen eine Stimme zu geben, berichtet der Sekretär des Izmirer Vereins, Ibrahim Üzelün. 
Der türkische Staat macht der Organisation die Arbeit schwer. Direkt nach seiner Gründung 1998 wurde der Verein in Izmir für 15 Monate geschlossen. Begründet wurde das Verbot damit, dass ein Vertreter der pro-kurdischen HADEP-Partei auf der Eröffnungsveranstaltung gesprochen hatte. Seit sieben Monaten arbeitet die Izmir-Niederlassung wieder, doch seien ihre Möglichkeiten äußerst begrenzt, entschuldigt sich der Vorsitzende Seymus Aksoy. 
Inzwischen begann der Izmirer Verein, in drei Vororten des Distriktes Torbali (ca. 40 km südlich von Izmir) die dort auf Feldern in Zelten lebenden Menschen aufzusuchen. »Das Ergebnis unserer Nachforschungen vor Ort war ziemlich traurig. Wir haben gefragt, ob die Menschen jemals von irgendeiner öffentlichen oder privaten Institution Hilfe erhalten hätten. Die Antwort war ausnahmslos Nein«, berichtet Aksoy. In der Türkei sei nie eine Untersuchung zur Binnenfluchtproblematik durchgeführt worden. Die materiellen Lebensbedingungen der »Zeltmenschen« seien extrem schlecht. Man könne sich nur mit Hilfe internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen eine Besserung der Lage vorstellen. »Die Menschen haben jedes Vertrauen in den Staat verloren.« 
Seit einem halben Jahr führt Göc-Der landesweit eine Befragung der Binnenflüchtlinge durch. Der 120 Punkte umfassende Fragebogen wurde von Prof. Mehmet Barut aus Mersin und dem Journalisten Ahmet Özel erarbeitet. Es sollen Angaben über Herkunft, Familiengröße, Bildungsstand der Flüchtlinge erfasst werden. Dazu gehört auch, wo sie vor der Flucht unter welchen Bedingungen gelebt haben. Dem folgen Fragen zur Vertreibung und den Stationen der Flucht, zur aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation. »Der dringendste Wunsch der Überzahl der Flüchtlinge«, berichtet Aksoy, »ist die Rückkehr ins eigene Dorf. Die Menschen haben das Recht, das zu fordern. Wir betrachten die Rückkehr in die eigenen Dörfer als die beste Lösung, denn sie wäre dauerhaft.« 2000 Fragebogen wurden bisher landesweit ausgefüllt. Besonders hinsichtlich der Rückkehrforderung erhofft sich der Verein Göc-Der internationale Unterstützung. Ohne Garantien sei eine Rückkehr nicht machbar. Göc-Der verlangt weiter die Aufhebung des Ausnahmezustandes (in noch vier Provinzen), die Auflösung des Dorfschützersystems und die Räumung von Landminen. Für den Wiederaufbau sei eine Entschädigung der Familien erforderlich. Im türkischen Parlament gibt es unterdessen eine Untersuchungskommission, die sich mit den Binnenflüchtlingen befasst. Deren Vorsitzender Hashim Hashimi, ein Abgeordneter aus Diyarbakir, kritisiert das Desinteresse der türkischen Öffentlichkeit angesicht des grundlegenden Problems der »Migration vom Südosten in den Westen«. Die Regierung hatte Ende des vergangenen Jahres mit großem Presserummel die »Dorfstädte« (Köykents) eröffnet und die Menschen aufgefordert, zurückzukehren. Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, müssen zurückgezahlt werden. 
Die überwiegende Mehrheit der Binnenflüchtlinge weigert sich allerdings, in diese »Dorfstädte« zu ziehen. »In unserem Dorf gab es alles: Weiden, Gärten, Felder, Vieh und Wasser«, erbost sich ein alter Mann, der bereits 1987 aus seinem Dorf bei Mardin vertrieben wurde und bei Göc-Der in Izmir mitarbeitet. »Jeder hatte sein Auskommen.« In den Dorfstädten hingegen sollen die Bewohner mehrerer Dörfer zusammengefasst werden. An den Ein- und Ausgängen der Anlagen befänden sich Polizeistationen. Es gebe nicht genügend Land und es sei unmöglich, dort erfolgreich zu wirtschaften. Ob die Flüchtlingswoche in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, muss sich noch zeigen. Derzeit gibt es in Izmir erst einmal wieder Probleme mit der Polizei. Die verlangt, dass jeder der Teilnehmer einer abschließenden Podiumsdiskussion, darunter Professoren und ein Bezirksbürgermeister der HADEP, sich von der Verwaltung ihren Wohnort schriftlich bestätigen lassen müssen. Außerdem müssen sie von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben vorlegen, aus dem hervorgeht, dass gegen sie kein Strafverfahren anhängig ist. In Istanbul ist mit solchen Problemen eher nicht zu rechnen. Dort werden immerhin der Bürgermeister von Diyarbakir, Feridun Celik, und Hashim Hashimi, der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission, zur Abschlussveranstaltung erwartet. »Istanbul ist eben nicht die Türkei«, sagt Ibrahim Üzelün schulterzuckend und wedelt mit der Polizeiverfügung: »Das hier ist die Türkei.«
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Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 1, Jg. 13, 12.1.2000
Kurdische Flüchtlinge
Das Jahr 2000 soll zum Jahr der Rückkehr werden
Das Vorstandskomitee des Verbandes "GÖC-DER", des Migrantenvereines in der Türkei, der sich um die sozialen und kulturellen Belange der Millionen von Binnenflüchtlingen kümmert, unternahm eine Inspektionsreise u.a. nach Amed, Van, Batman und Siirt. Geleitet wurde die Delegation durch den Präsidenten des Verbandes, Mahmut Özgür.

In Siirt erklärten die Mitglieder des Komitees bei einer Zusammenkunft mit Betroffenen, sie würden ihre Anstrengungen zur Vorbereitung der Rückkehr noch weiter intensivieren. Der HADEP-Vorsitzende der Provinz Siirt (in der vor kurzer Zeit der Ausnahmezustand aufgehoben wurde) teilte mit, in den letzten drei Monaten seien bereits rund eintausend Familien nach Siirt zurückgekehrt. Der Sprecher der Migranten, A.Kerim Baran, hielt dagegen, die Umgebung ihrer Dörfer sei vermint; zuerst müssten die Minen weggeräumt und Schadensersatz (für Zerstörungen) gegeben werden. Auch verlangten sie Garantien, dass ihre Dörfer nicht erneut durch Panzer und Kanonen bombardiert würden. Ohne solche Zusagen hätte niemand den Mut, zurückzukehren. 
In Van wurde der Kommission durch den Menschenrechtsverein IHD mitgeteilt, dass Tausende von Dorfbewohnern sich mit der Frage nach Rückkehrmöglichkeiten an diesen gewandt haben. Mahmut Özgür erklärte, die Menschen verlangten Frieden und akzeptable Bedingungen. Unter geeigneten Voraussetzungen würden massive Rückkehrbewegungen im kommenden Sommer erwartet. Özgür sagte weiterhin, viele Organisationen seien darauf vorbereitet, dabei zu helfen. Die Verantwortlichen von den Elektrizitätswerken, der Telefongesellschaft sowie die Generaldirektionen der Autobahnbetriebe und der Ländlichen Dienste hätten sich vorbereitet. GÖC-DER wird die Finanzierungs-Voranschläge der Organisationen zugesendet erhalten und an die staatlichen Stellen weiterleiten. Die Regierung habe die Mittel bereitzustellen, um die Dörfer wieder aufzubauen und die Prozesse zu beschleunigen. Die Vorstellungen von "Strategischen Dörfern" müssten von den Regierungsstellen verlassen werden. (Özgür Politika, 16.12.99) 
Nach einer neuesten Meldung haben sich auch bei der HADEP-Kommission in Izmir eintausend kurdische Familien gemeldet, die Unterstützung für die Rückkehr in ihre Dörfer wünschen. Der Leiter der Kommission, Ali Yavuz, äußerte, auch wenn der Krieg bisher nur einseitig beendet worden sei, sei die Entwicklung geeignet, eine Atmosphäre für die Heimkehr zu schaffen. (ÖP, 23.12.99) 

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Fluchtursachen und Menschenrechte in der Türkei

Das UMBRUCH-Bildungswerk für Friedenspolitik und gewaltfreie Veränderung und das DFG-VK Bildungswerk NRW organisierten Ende März 2001 in Kooperation mit dem Verein der KriegsgegnerInnen Izmir (ISKD) für Engagierte in der Flüchtlingsarbeit eine einwöchige Studienreise nach Izmir (vgl. Otkökü 1).

Ziel der Reise war es sich vor Ort ein Bild über die aktuelle politische Situation zu machen - insbesondere über die Lebensbedingungen kurdischer Flüchtlinge und die Rückkehrgefährdung für aus Deutschland in den Westen der Türkei unter Verweis auf die angebliche "inländische Fluchtalternative" abgeschobene AsylbewerberInnen. In diesem Kontext standen Gespräche mit AktivistInnen im Menschenrechtsverein IHD und bei amnesty international sowie mit Anwälten der Anwaltskammer BARO, an der Ege-Universität, im deutschen Konsulat und im ISKD, Treffen mit Ärzten der Türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV sowie mit Vertretern der prokurdischen Partei HADEP und der Flüchtlingshilfsorganisation GÖC-DER.
Praktisch alle GesprächspartnerInnen schätzten die gegenwärtige Situation wenig optimistisch ein. Vor allem seit der Eskalation der Ereignisse im Dezember 2000 im Zusammenhang mit dem Hungerstreik politischer Gefangener gegen die F-Typ-Gefängnisse, habe der Druck gegen oppositionelle Kräfte wieder zugenommen und auch die HADEP sieht sich wieder stärkerer Repression ausgesetzt. Auch die Teilamnestie spreche nicht für eine innenpolitische Entspannung, weil z.B. die Freilassung der wegen Meinungsdelikten Inhaftierten unter einem Bewährungsvorbehalt steht. Zudem bestehe die Gefahr, dass nachträglich auch noch wegen Folter verurteilte Sicherheitskräfte von der Amnestie profitieren könnten.
Politische Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit (vor allem durch Staatspräsident Sezer repräsentiert) blieben wirkungslos, solange die Armee nicht wirklich um ihre Macht fürchten müsse. Außerdem könne es ohne gesellschaftliche Unterstützung keine demokratische Umgestaltung der Türkei geben.
Wie steht es also um diese wichtige gesellschaftliche Unterstützung? Spätestens seit dem Susurluk-Skandal war doch eine breite Öffentlichkeit für die Wahrnehmung politischer Misstände sensibilisiert! Doch wer glaubte, dass sich aus den vielen in den letzten Jahren entstandenen zivilgesellschaftlichen Initiativen mittlerweile eine Kraft formiert hätte, die das Protestpotential bündeln könnte, auch mit der Chance, den Protest nach Wahlen zumindest ins Parlament zu tragen, sah sich enttäuscht. Im letzten Jahr noch diskutierte Überlegungen einer Kooperation von z.B. ÖDP, HADEP und CHP sind schon wieder vom Tisch. Statt dessen denkt man (zum wievielten Male eigentlich ?) über die Gründung einer neuen von Sozialdemokraten, Linken und Kurden getragenen Bewegung nach.
Kann es sein, dass man auch eineinhalb Jahre nach der einseitigen Beendigung des Krieges durch die kurdische Seite nicht erkennt, dass es selten einen günstigeren Zeitpunkt gab für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts, dem Schlüsselproblem auf dem Weg zu einer Demokratisierung des Landes? Erkennt niemand die Gefahr, dass der Krieg ins Land zurückkehren wird, wenn hier nicht jetzt (!) etwas passiert und nicht (vielleicht ...) in 5 Jahren? In ihrem berechtigten Kampf um politische und kulturelle Rechte brauchen die Kurden natürlich auch Unterstützung von türkischer Seite. Nur: von einem Verantwortungsgefühl auch und gerade von Türken für eine neue Kurdenpolitik merke ich so gut wie nichts. Kaum jemand scheint sich ernsthaft dafür zu interessieren. Hierauf war ich nicht gefasst! (Der häufige Vorwurf von Kurden, ständig verraten zu werden, erscheint mir immer weniger als ein Schwarz-Weiß-Klischee, als das ich ihn selber oft verärgert abgetan habe.) Fairerweise muss ich hinzufügen, dass auch von früheren Kooperationsversuchen zwischen Türken und Kurden berichtet wurde, die dann an der Kompromisslosigkeit der vermeintlichen Partner gescheitert seien. Mehrmals klang durch, dass der starke türkische Nationalismus letztlich auch Folge des Kriegs in Kurdistan und der jahrelang erhobenen kurdischen Forderung nach einem eigenen Staat sei. Und auch die Aufkündigung des ersten Waffenstillstandes der PKK von 1993 habe manche Türken wieder auf Distanz gehen lassen.
Dennoch: wieso gibt es kaum Organisationen, in denen sich Kurden und Türken gemeinsam engagieren? Die Initiative der Friedensmütter scheint hier eine rühmliche Ausnahme zu sein. Wieso nur verhält sich die Gesellschaft angesichts der zahlreichen Misstände im Land anscheinend so passiv? Auf solche Fragen kommt immer wieder die Antwort, dass 3 Putsche das Land gelähmt hätten: die Gesellschaft sei depolitisiert und verhalte sich ignorant gegenüber Problemen, weil es keine gemeinsame Ethik mehr gebe. Ist der letzte Putsch denn nicht über 20 Jahre her? Es mag ungerecht (vielleicht sogar oberlehrerhaft !) sein - aber der ewige Verweis auf den 12. September klingt oft auch wie ein Alibi!
Dies ehrt um so mehr die Aktiven in den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die alle mit zu wenigen Kräften und unzureichenden Finanzmitteln immer wieder gegen das Unrecht ankämpfen: durch juristischen Beistand wie beim BARO, die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen wie beim IHD oder bei amnesty international, medizinische und psychologische Betreuung von Folteropfern wie beim TIHV, Gewaltfreiheitstrainings wie beim ISKD oder Flüchtlingshilfe wie bei GÖC-DER. Für ihren Einsatz müssen sie oft einen hohen Preis zahlen. Auch mehrere unserer Gesprächspartner waren bereits inhaftiert oder wurden mit Prozessen überzogen. Die Zweigstellen ihrer Organisationen werden auch in Izmir immer mal wieder behördlich geschlossen.
Die Lage der kurdischen Inlandsflüchtlinge (in Izmir seit 1990 ca. 1 Mio., davon etwa 2/3 aus den Kriegsgebieten) hinterließ einen gespaltenen Eindruck. Die Verhältnisse in den beiden besuchten Gecekondus nahe Izmir, in denen jeweils ca. 150 kurdische Flüchtlinge zum Teil seit vielen Jahren ohne jede positive Zukunftsperspektive in Zelten leben und wo vor allem die Unterernährung und gesundheitliche Unterversorgung der vielen Kinder nicht zu übersehen war, schreien geradezu nach Maßnahmen zur Linderung der Not. Lediglich die (praktisch nur von Kurden getragene) Flüchtlingshilfsorganisation GÖC-DER bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch um etwas Sozialarbeit (Kleiderverteilungen u.ä.) vor Ort. Zentrales Ziel des Vereins ist aber ein politisches: die Rückkehr der Vertriebenen in die wieder aufzubauenden Dörfer ihrer angestammten kurdischen Heimat, um dort in ihrer Sprache und Kultur sicher leben zu können. Bis dahin fordert GÖC-DER aber auch einen besseren Lebensstandard in den Flüchtlingslagern.
Für die HADEP waren nicht soziale Aktivitäten in den Flüchtlingslagern vorrangig, sondern die großen politischen Ziele wie das Projekt der "Demokratischen Republik". Tröstlich bleibt, dass zumindest einzelne Parteimitglieder sich auch bei GÖC-DER engagieren und die praktische Hilfe für die Betroffenen noch nicht völlig aus den Augen verloren haben.
Wichtig für die Arbeit in Deutschland war die Erkenntnis, dass sich alle Organisationen personell überhaupt nicht in der Lage sehen, eine dauerhafte Betreuung abgeschobener Flüchtlinge zu übernehmen. Alle gegenteiligen Behauptungen weckten nur unerfüllbare Hoffnungen. Prioritäres Ziel müsse also die Verhinderung der Abschiebungen sein.
Ralf Kaufeldt

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Rückkehr in die Dörfer ?							Özgür Politika, 12.12.2001

Der Vorsitzende von GÖÇ-DER Diyarbakir, RA M. Serdar Talay, fordert den Staat auf, endlich damit aufzuhören, jeden Menschen in der Region als potentiellen Verbrecher zu betrachten. "Migration ist eines der grössten bestehenden Probleme. Die aus ihren Dörfern vertriebenen Menschen können immer noch nicht zurückkehren. Früher gaben die Zuständigen als Begründung für Migration und Vertreibung "Sicherheit" und "Kampfhandlungen" an. Obwohl es in den letzten beiden Jahren keine Kämpfe mehr gegeben hat, bleiben sie dabei. Ständig werden Erklärungen zum Thema Dorfrückkehr abgeben, aber ein konkreter Schritt wird nicht gesetzt. Die Menschen warten darauf, eine Antwort auf ihr Rückkehrbegehren zu bekommen, ebenso gibt es immer noch neue Vertreibungen. Denn die Staatsvertreter betrachten unsere Menschen hier immer noch als potentielle Verbrecher. Konkretes Beispiel dafür ist das Dorf-Stadt-Projekt, auf dem Ecevit so sehr beharrt. Dass auf diesem Projekt bestanden wird, obwohl es von der ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Realität unseres Volkes weit entfernt ist, zeigt dass noch etwas anderes dahinter steckt. Ausserdem wird selbst im Rahmen dieses Projektes einem grossen Teil der Menschen die Rückkehr verweigert. Denn was der Staat fordert, ist dass die Rückkehrer "sauber" sind und in bezug auf ihre niedergebrannten Dörfer mit keiner demokratischen Massenorganisation in Verbindung getreten sind. Diese Vorbedingungen stellen für die Vertriebenen das grösste Problem dar. Wenn sie sich so verhalten hätten, hätte es ja gar keinen Grund gegeben, die Dörfer zu verlassen, und keinen Anlass, sie niederzubrennen. Ohne die Meinung der Betroffenen einzuholen, kann jedes Rückkehr-Projekt nur unrealistisch und anti-demokratisch sein." (...) 

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FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V./ Cinsel Iskenceye Karsi Kadin Hukuk Bürosu
Fatal für Frauen
Kommentar zum Lagebericht Türkei 7/01

Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes haben immer wieder Kritik erfahren. Ihre Bedeutung speist sich daraus, dass Asylentscheidungen auf der Grundlage der Lageberichte getroffen werden. Für die Frage, inwieweit in einem Land asylrelevante Verfolgung stattfindet, wie auch für die Frage der Glaubwürdigkeit einzelner Verfolgungsschicksale sind die Lageberichte vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und von Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe heranzuziehen. Auch dienen sie Innenbehörden bei der Entscheidung über Abschiebungen. Zusätzliche Bedeutung soll den Lageberichten nach dem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz insoweit zukommen, als dass einmal gewährtes Asyl keinen Daueraufenthalt mehr garantiert. Vielmehr ist von Amts wegen eine erneute Überprüfung der Verhältnisse im Herkunftsland nach 3 Jahren auf Grundlage der Lageberichte mit der Möglichkeit des Widerrufs der Anerkennung vorgesehen.
Als Quellen zur Erstellung der Lageberichte sind, so das Auswärtige Amt selbst, vor allem die Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen auszuwerten. Nach Auskunft des Staatsministers des Auswärtigen Amtes, Ludger Volmer, soll auch das Wissen in Deutschland ansässiger Organisationen, die sich mit der Situation in der Türkei befassen, mit einbezogen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass weder die Erkenntnisse des Istanbuler Büros "Rechtliche Hilfe für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell misshandelt wurden" (im Jahr 1997 u.a. von der Rechtsanwältin und Vorsitzenden der Istanbuler Sektion des Menschenrechtsvereins Türkei IHD gegründet) noch unseres in Berlin ansässigen Partnerprojekts (seit Anfang diesen Jahres tätig) zur spezifischen Situation von Frauen in den neuen Lagebericht angemessen eingeflossen sind. Im Gegenteil, der neue Lagebericht zur Türkei enthält erneut erhebliche Fehlinformationen und Lücken. Die Konsequenzen dieser Fehler haben zum Beispiel Frauen, die aufgrund sexueller Übergriffe durch türkische Sicherheitskräfte verfolgt werden und in der BRD Schutz suchen, zu tragen. Wir konzentrieren uns als ein Projekt, das die Unterstützung dieser Frauen zum Ziel hat, mit unserer Kritik auf die insoweit relevanten Abschnitte.
Im Abschnitt zur geschlechtsspezifischen Menschenrechtslage (S. 29f) wird ignoriert, dass sexuelle Folter sowohl als Methode des Verhörs als auch als Mittel der "Kriegsführung" in der Türkei einschließlich der kurdischen Gebiete weit verbreitet ist und systematisch zum Einsatz kommt. Bis heute haben sich an das Istanbuler Frauenrechtsbüro gegen sexuelle Folter 150 Frauen gewandt, das Berliner Büro hat bislang 26 Anträge erhalten. 25 Verfahren von Frauen gegen die staatlichen Täter sexueller Folter sind mittlerweile nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs in der Türkei als Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Die geschilderten Verfolgungserlebnisse lassen folgende Muster ausmachen, die sexueller Folter zugrunde liegen:
Geständnisse über vermeintliche eigene politische Aktivitäten der Frauen oder solche ihrer Angehörigen sollen erpresst werden;
2. Die betroffenen Frauen sollen eingeschüchtert und von politischen Aktivitäten, z.B. Engagement in der pro-kurdischen politischen Partei HADEP, abgebracht werden;	
3. Die Frauen sollen für Aktivitäten anderer Familienmitglieder "bestraft" oder als "Mittel" eingesetzt werden, um andere, insbesondere männliche Familienmitglieder zum "Sprechen" zu bringen;	
4. Allein die ethnische Zugehörigkeit (meist kurdisch) soll "bestraft" und die weibliche Identität der Betroffenen verletzt werden.
Sämtliche Schilderungen der betroffenen Frauen sowie alle Informationen zu den anhängigen Verfahren liegen dem Auswärtigen Amt vor. Dennoch begnügt sich das Auswärtige Amt mit vagen Formulierungen, wie z.B.: "Es gibt Berichte, wonach ... festgenommene Frauen und Mädchen ... vergewaltigt werden"; Vorwürfe "werden erhoben, lassen sich aber schwer überprüfen" etc. und verschweigt so die systematische Anwendung sexueller Folter. Das Auswärtige Amt gesteht in einem Halbsatz (S. 14f) lediglich zu, dass es "Verhöre und Misshandlungen von Angehörigen mutmaßlicher PKK-Kämpfer" gibt. 	
Auch hat die Lückenhaftigkeit der Darstellung jedoch eine Verfälschung der Situation zur Folge. Die angedeutete Form sogenannter "Sippenhaft" betrifft in realiter vor allem Frauen und wird regelmäßig unter Anwendung sexueller Übergriffe praktiziert. Die bekannt gewordenen Fälle dieser Form der Verfolgung wurden durch die Frauenrechtsbüros in Istanbul und Berlin detailreich dokumentiert. 
Als Reaktion auf die Aufdeckung der Praxis sexueller Folter durch einzelne Betroffene und Unterstützerinnen auf einem Kongress gegen sexuelle Folter, der im Juni 2000 in Istanbul stattfand, sind 18 Frauen und ein Mann wegen der "Verunglimpfung des Staates und seiner Organe" angeklagt. Dieses noch andauernde Strafverfahren zeigt, dass empfindlich auf den Versuch der Aufdeckung und Enttabuisierung sexueller Folter sowie die Forderung nach Strafverfolgung der staatlichen Täter reagiert wird. Weitere Verfahren gegen Betroffene und ihre Anwältinnen vom Frauenrechtsbüro in Istanbul (unter ihnen Eren Keskin und Fatma Karakas) nach Aufdeckung sexueller Folter und Anzeigenerstattung gegen die Folterer sind z.T. vor den Staatssicherheitsgerichten der Türkei anhängig. Hierüber liegen ausführliche Dokumentationen unseres Berliner Büros vor. Der Lagebericht erwähnt diese Kriminalisierungspraxis des türkischen Staates mit keinem Wort.	
Auch staatliche Repressionen tatsächlicher Art (erneute Übergriffe und Folter bis hin zu Vergewaltigungen) als Reaktion auf die Anzeigenerstattung betroffener Frauen gegen ihre Folterer, die nicht nur vom Istanbuler Frauenrechtsbüro sondern auch von amnesty international umfassend dokumentiert wurden, finden keine Erwähnung, obwohl sie unseres Wissens nach dem Auswärtigen Amt bekannt sind. 
Die in letzter Zeit angeblich gehäuft auftretenden Selbstmorde von Frauen aus den kurdischen Gebieten werden in der Analyse des Auswärtigen Amtes allein als Ausdruck mangelnder Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen aufgrund der patriarchalen Familien- und Gesellschaftsstruktur (arrangierte Hochzeiten etc.) verstanden (S. 30). Diese Analyse erinnert an die Darstellung der Selbstmorde in den türkischen Medien. Nach uns vorliegenden Informationen verschiedener Organisationen aus der Türkei (u.a. Frauenkulturzentrum "Dicle", Istanbul; Frauenzeitschrift "Pazartesi"; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Egitim-Sen, Sektion Diyarbakir; Untersuchungen der Diyarbakirer Universität Dicle sowie der Anwaltskammer Batman) und der BRD (Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.), der in der Türkei als Buch veröffentlichen Analyse "Batman`da Kadinlar Ölüyor" von Müjgan Halis sowie Briefen Betroffener an unser Büro sind die Gründe für die Selbstmorde wesentlich vielschichtiger. 
Es ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem beendeten, aber in seinen Folgen noch gravierend präsenten als "bewaffneter Konflikt nicht internationaler Art" einzustufenden Krieges in den kurdischen Gebieten und den hiermit in Zusammenhang stehenden Übergriffen staatlicher Sicherheitskräfte auf die weibliche, zivile Bevölkerung zu verzeichnen. Die weiterhin stattfindenden massiven Repressionen durch Sicherheitskräfte sowie die Perspektivlosigkeit der kurdischen Bevölkerung in den Nachkriegsgebieten (ökonomische Krise als Folge des Krieges, fast völlige Abwesenheit von Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten etc.) werden von den Frauen u.a. als Gründe für den Ausweg in den Selbstmord genannt. Es scheint, dass das Auswärtige Amt sich mit Klischees begnügt, mangelhaft recherchiert oder vorliegende Informationen nicht zur Kenntnis nimmt und damit zu falschen Ergebnissen kommt.
Auch bei den Ausführungen zur medizinischen Versorgung leistet sich das Auswärtige Amt eine massive Fehleinschätzung. Es wird behauptet, dass die Behandlung psychisch kranker Menschen in allen Krankenhäusern mit psychiatrischer Abteilung möglich und die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen durch medikamentöse oder psychotherapeutische Therapien gewährleistet sei. Der Anhang des vorherigen Lageberichts, der eine detaillierte Analyse der Versorgungslage vornahm und vom Gegenteil zu berichten wusste, wurde komplett gestrichen. Darin hieß es u.a., dass die Behandlung traumatisierter Menschen, vergewaltigter Frauen, Menschen mit Angsttraumata nach Misshandlungen und stark selbstmordgefährdeten Menschen eine der größten Schwierigkeiten darstellt. Weiterführende Therapien oder Anschlusstherapien für Menschen, die z.B. in der BRD mit einer Therapie angefangen haben, könnten nicht angeboten werden. Eine Retraumatisierung sei zu befürchten. 
Es fragt sich, wie sich die dieser unserer Ansicht nach zutreffenden Einschätzung zugrundeliegende Situation in der Türkei so schnell geändert haben kann. Dies fragt sich u.a. auch insofern, als das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul noch am 12.3.2001 auf eine Einzelanfrage des Regierungspräsidiums Osnabrück Einschätzungen zur medizinischen Versorgungslage psychisch kranker Menschen abgab, in der die Dominanz krankenhausorientierter Betreuung und der totale Mangel differenzierter ambulanter und komplementärer Versorgungseinrichtungen festgestellt wurde. 	
Für Folterüberlebende allgemein und Überlebende sexueller Folter im Besonderen ist eine spezielle und weiterführende Therapie von Nöten. Ein kurzer Krankenhausaufenthalt, sofern er denn überhaupt finanziert werden kann, ohne die notwendige Atmosphäre von Sicherheit und Geborgenheit, ist hingegen wenig hilfreich, wie ja im alten Lagebericht selbst festgestellt wurde. Spezialisierte TherapeutInnen der Behandlungszentren für Folterüberlebende weisen immer wieder auf die dringend notwendigen Begleitumstände wie Angstfreiheit, Sicherheit und Geborgenheit hin, die für den Erfolg eines bestimmten Therapieansatzes nach Traumatisierung durch Folter und speziell sexueller Folter unerlässlich sind. 
In Anbetracht dessen, dass das Generalkonsulat original den Anlagetext zum alten Lagebericht zitiert, erscheint es erst recht unverständlich, wie sich die komplette Versorgungslage in der Türkei für traumatisierte Menschen und speziell sexuell gefolterte Frauen von März bis Juli 2001 geändert haben soll. 
Im Lagebericht wird ausgelassen, dass die minimalen Ausgangsbedingungen für eine fruchtbare Therapie nach erlittener Folter, nämlich z.B. das Gefühl der Sicherheit, nicht erneut Opfer von Übergriffen zu werden, in der Türkei nicht gegeben sind (siehe Angaben zu erneuten Repressionen oben). 	
Auch die letzte Razzia bei der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) vom 7.9.2001 in Diyarbakir, bei der Patientenakten von Folteropfern, Adressenlisten von ÄrztInnen, die Folteropfer behandeln, sowie Computer beschlagnahmt wurden, zeugt von einem Klima, das Therapien unmöglich macht. Diese Razzia war kein Einzelfall, wie das Auswärtige Amt an anderer Stelle des Lageberichts (S. 13) selbst feststellt, sondern ist Beispiel für eine regelmäßige Kriminalisierung der sich um Folteropfer bemühenden Organisationen und ÄrztInnen. Erwähnt seien an dieser Stelle noch die Ermittlungen und die Disziplinarverfahren gegen die Ärztinnen des "Psychosozialen Traumazentrums der Universität Capa-Istanbul, medizinische Fakultät" wegen "des Verdachts der Unterstützung terroristischer Organisationen" im Jahr 1999, nachdem sie Mandantinnen des Frauenrechtsbüros Istanbul behandelt und Gutachten erstellt hatten, in denen ein Zusammenhang zwischen erlittener sexueller Folter und Traumatisierung hergestellt worden war. 	
Dieses Zentrum ist die einzige in der Türkei vorhandene Stelle, die sich auf "Gewalt gegen Frauen" spezialisiert hat und fachlich in der Lage wäre, entsprechende Therapien durchzuführen. Nach Einleitung der erwähnten Disziplinarverfahren befürchten jedoch auch die dortigen Ärztinnen erneute Repressionen. Auch insofern ist die Versorgungslage demnach massiv unzureichend. 
Bezüglich der Finanzierung der medizinischen Versorgung wird im Lagebericht erwähnt, dass mittellose Personen von der Gesundheitsverwaltung eine "Grüne Karte" (yesil kart) bekommen und sich darüber kostenlos behandeln lassen können. Nach unserem Kenntnisstand wird diese Karte seit einiger Zeit, wenn überhaupt, nur vom Bürgermeister oder der Gendarma ausgestellt, die hierfür zunächst die Einholung eines polizeiliches Führungszeugnisses verlangen. Aus Angst vor Repression verzichten viele Menschen auf die Beantragung eines solchen. 
Abgesehen davon sind die Leistungen, die die yesil kart verspricht, unzureichend und umfassen effektive therapeutische Behandlung nach Traumatisierung durch auf diesem Gebiet spezialisierte Fachkräfte nicht, so dass privat zugezahlt werden muss.
Insgesamt ist der neue Lagebericht von Auslassungen und Fehlern geprägt. 
Es kann nur vermutet werden, dass hierbei politische Motive wie gute diplomatische Beziehungen zum türkischen Staat oder der Wunsch nach geringeren Anerkennungsquoten in Asylverfahren in Deutschland eine Rolle gespielt haben.
Wir werden in naher Zukunft unsere Kritik durch Beispiele und Belege konkretisieren und stehen für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Berlin, den 4.10.2001
FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V.