| Bericht der Hamburger Wahlbeobachtungs- und Menschenrechtsdelegation Inhalt: 1. Einschätzung der
Situation in der Provinz Bitlis Die Hamburger Wahlbeobachtungs- und Menschenrechtsdelegation des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Norman Paech und des Parteivorstands „Die Linke“ hielt sich - im Vorfeld und während den Wahlen - vom 26.3. bis 1.4.09 - in den kurdischen Provinzen der Türkei auf. Zur Wahlbeobachtung befanden wir uns vom 28.03 bis 30.03 in den Städten Bitlis, Nurcin und Tatvan. Insgesamt waren wir sieben Delegationsmitglieder und eine Dolmetscherin. 1. Einschätzung der Situation in der Provinz Bitlis Die Provinz Bitlis hat 327.886 Einwohner und 7 Landkreise In der Provinz Bitlis kam es im Verlauf der Wahlen zu einer Vielzahl von Menschenrechts-verletzungen und versuchten, wie durchgeführten Wahlbetrug. (siehe Punkte 2.-3.1) Die Situation in Bitlis ist sehr angespannt. Am Vorabend der Wahl befanden sich nicht mehr sehr viele Menschen auf den Straßen. Ständig fuhren Polizeiwagen und Zivilpolizeifahrzeuge durch die Stadt. Berichten des Menschenrechtsvereins IHD zufolge, sind Festnahmen und Folter in der Stadt eine ständige Praxis. In Gesprächen mit EinwohnerInnen der Stadt und Mitgliedern der DTP wurde dies bestätigt. Die gängige Repressionspraxis ist mittlerweile das Abfilmen von Versammlungen – und ca. drei Tage darauf folgende Verhaftungen, anhand des Bildmaterials. Die stärkste Phase der Folter findet - nach übereinstimmenden Dokument¬ationen des IHD und weiteren Menschenrechtsvereinen, sowie Erzählungen von Personen die wir trafen - meist in den drei Tagen nach Verhaftungen statt. Im letzten Jahr wurden dem IHD, türkeiweit 1546 Fälle von Folter - die höchste Anzahl seit über 10 Jahren - angezeigt. Im Vergleich zu den 678 Fällen im Vorjahr ist diese Entwicklung mehr als bedenklich. In den letzten Wochen vor den Wahlen kam es, nach übereinstimmenden Berichten von EinwohnerInnen von Bitlis und Nurcin zu Drohungen im Falle, dass die DTP gewählt werden würde. Die Bedrohungsszenarien sollen dabei von der Androhung von Gewalt bis zur Androhung materieller Schädigung in unterschiedlicher Ausprägung gereicht haben.
• Am Vorabend der
Wahlen konnte die Delegation beobachten wie der Gouverneur von Bitlis
Geschäfte in der Innenstadt besuchte. Die Umgebung der besuchten Geschäfte
wurde dabei von Polizei in Uniform und Zivil gesichert. Uns wurde mehrfach
berichtet, dass Geschäftsleute bedroht wurden, materiell oder physisch
sanktioniert zu werden, falls sie die DTP und nicht eine, der zur Wahl
antretenden, regierungsnahen Parteien wählen würden. Die Kommunalwahlen fanden am Sonntag den 29.03.2009 statt. 2. Wahlbeobachtung in Bitlis Stadt Die Stadt Bitlis hat ca. 44923 Einwohner - davon 23418 Wahlberechtigte In Bitlis beobachteten 2 Gruppen, eine a zwei Personen und eine a einer Person die Wahl. (Beate Reiss, Brigitte Reiss, Stefanie Omwenyeke und die Dolmetscherin Fatma Newroz) Die Wahlbeobachtung begann um 8 Uhr Morgens. • Vor den Wahllokalen/Schulen
befanden sich Einsatzkräfte der Polizei, die sich zum Teil auch in die
Gebäude begaben. Offizielle Ergebnisse der Wahlen in Bitlis Stadt: Stimmberechtigte:
23418 AKP 7795 43,1 % 2. gezeichnet: Beate Reiss, Brigitte Reiss und Stefanie Omwenyeke 3 Die Situation in Norsin/Güroymak In Norsin/Güroymak beobachtete eine Gruppe von zwei Personen die Wahl (Verena Brachvogel und Martin Dolzer) Norsin/Güroymak hat ca.19373 Einwohner davon 9691 Wahlberechtigte
Die Bevölkerung berichtet davon, dass es seit dreißig Jahren quasi nicht möglich ist, sich im öffentlichen Raum offen zu äußern ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. Uns wurde von Folter, Verschwindenlassen und extralegalen Hinrichtungen gegenüber politisch Tätigen, Journalisten und politischen Gefangenen in der Provinz Bitlis und weiteren kurdischen Provinzen, während der letzten dreißig Jahre berichtet. Betroffene von Folter müssen zum Teil neben dem erlittenem psychischen Leid, aufgrund der unter Folter erlittenen physischen Schäden, ständig Medikamente einnehmen. Selbst nach Beendigung der Auszählung der Wahlstimmen befürchteten AnwohnerInnen der Stadt, dass das Militär und die Polizei den Wahlsieg noch in irgendeiner Form annullieren könnten – oder dass es durch den Wahlsieg der DTP zu Racheakten kommen könnte. Der Wahlsieg des Kandidaten der DTP wurde mit einer spontanen Kundgebung und einem Feuerwerk kraftvoll gefeiert. Mehrere tausend Menschen skandierten Parolen zur Unterstützung der DTP und A. Öcalans. Polizisten in Uniform und Zivil versuchten zunächst die spontane Kundgebung zu verhindern, in dem sie sich auf der Straße mit Knüppeln und Schusswaffen aufstellten. Da das nicht möglich war beschränkte sich die Polizei dann jedoch darauf die TeilnehmerInnen minutiös abzufilmen. Wie in Bitlis ist die übliche Praxis eine etwaige spätere Sanktionierung der TeilnehmerInnen. Die Menschen, die wir trafen, waren trotz der ungeheuren Repression sehr liebevoll und kraftvoll. Nach dem Wahlsieg der DTP schwankte die Freude zwischen Ausgelassenheit, der Hoffnung auf schrittweise Verbesserungen und der Sorge über Repressionen und etwaige Racheakte wegen des errungenen Erfolgs. Die grundlegende Gesellschaftsstruktur in Norsin/Güroymak ist noch ziemlich feudalistisch. Der Prozess der Heilung der Jahrzehnte lang erlittenen psychologischen Kriegsführung kann, unserer Einschätzung nach, jetzt nur teilweise, vollständig allerdings erst durch einen Abzug der Besatzungsmächte Militär und Geheimdienst stattfinden 3.1 Wahlbeobachtung in Norsin/Güroymak: • Auch in Norcin/Güroymak
kam es, Berichten der Bevölkerung zu Folge, im Vorfeld der Wahlen zum
versuchten Stimmenkauf durch materielle oder finanzielle Anreize. Es wurden
neben Geld auch Waschmaschinen sowie Küchen- und Elektrogeräte versprochen.
Die folgenden Erfahrungen wurden demzufolge bei einem Wahllokal selbst gesehen und – dokumentiert - für die Anderen Wahllokale von anwesenden Wahlbeobachtern der DTP und einem Anwalt bestätigt: • Während der Wahl
hielten sich vor den Wahllokalen ständig Panzerfahrzeuge und Polizeiwagen,
sowie Einsatzkräfte von Özel-Teams auf. • Die o.g. vier Punkte sind auch bildlich dokumentiert. • Die Urnen wurden
u.a. von Polizei und Militär zwischen den Auszählungsorten transportiert. Die letztendliche Auszählung der Stimmen dauerte unter Streitigkeiten der Wahlkommissionsmitglieder der unterschiedlichen Parteien bis 4 Uhr morgens obwohl die eigentliche Zählung wesentlich früher beendet war. Offizielle Ergebnisse der Wahlen: Es wurde in 6 Wahllokalen und 37 Stimmbezirke gewählt Stimmberechtigte:
9691 DTP 2492 (34 %) 3. und 3.1 gezeichnet: Verena Brachvogel und Martin Dolzer 4. Wahlbeobachtung
in Tatvan Zunächst wurden wir von Bitlis nach Tatvan ins dortige DTP-Büro gefahren, um einen generellen Überblick zu bekommen: Dort war die Informationszentrale, dort befanden sich Telefone, Fax, Computer usw., Listen der Wahllokale und Stimmbezirke usw. auch Anwält_innen waren zugegen. Tatvan hat ca. 75.000
Einwohner_innen, davon ca. 30.000 Stimmberechtigte. Um ca. 10:00 Uhr fuhren
wir mit einem Pkw los, als Begleitung einen Fahrer und eine Dolmetscherin
(englisch). Alle Wahllokale waren in Schulen eingerichtet (Grundschulen, Oberschulen, Berufsschulen, Imam-Hatip-Schulen), mit getrennten Räumen für die verschiedenen Stimmbezirke. In den Räumen für die jeweiligen Stimmbezirke gab es eine Wahlkommission, die sich aus Vertreter_innen verschiedener Parteien und der/dem Wahlkommissions-Vorsitzenden zusammensetzte. Die/der Vorsitzende wurde meistens von einer Lehrer_in gestellt. Es gab 3 unabhängige Wahlgänge mit farbig unterschiedlichen Stimmzetteln für 3 unterschiedliche Wahlurnen: Stadtparlament, Bezirksparlament, Bürgermeister, Stadtteilvorsteher. Wir besuchten im Laufe des Tages insgesamt 12 Schulen in der Stadt, es blieb zu wenig Zeit um noch in ein Dorf zu fahren. In jeder Schule besichtigten wir fast immer alle Räume (=Stimmbezirke), in denen gewählt wurde. Im Eingangsbereich der Schulen, gelegentlich auch in den Fluren, standen etwa 2 bis 5 uniformierte Polizist_innen, in einem Fall direkt an der Tür zu einem Wahlraum. Die Mitglieder der Wahlkommissionen begrüßten uns meist freundlich, selten distanziert. Der eigentliche Wahlvorgang lief nach unseren Beobachtungen stets korrekt ab. 4mal sahen wir ältere Frauen, die nicht alleine in die Wahlkabine gingen. Einmal half - wie vorgeschrieben, wenn Hilfe nötig war - die Wahlleiter _in, 3mal wollte ein Verwandter oder der Ehemann mit in die Kabine, davon gab es 2mal sofort Protest von Seiten der Wahlkommission. Alle Urnen waren versiegelt, manchmal nicht sehr sorgfältig. Der Andrang der Wahlberechtigten
war sehr unterschiedlich, auch innerhalb eines Wahllokals für die verschienen
Stimmbezirke. In der ersten Schule
fragten wir, ob wir fotografisch dokumentieren dürften (ohne Personen).
In der 3. Schule wurde
uns der Einlass verwehrt. Wir sollten warten bis der Richter persönlich
käme, der würde dann entscheiden ob wir rein dürften. Es verging ca. ½
Stunde, bis der Richter kam und entschied, dass jeweils nur ein Beobachter
mit der Dolmetscherin rein durfte (auf Wunsch aber beide nacheinander).
Beim 4. Wahllokal
kamen Vertreter anderer Parteien auf uns zu und gaben uns zur Beobachtung
noch einen AKP-Vertreter zur Seite. Dies sollte die Ausgewogenheit gewährleisten,
denn sie betrachteten die Dolmetscherin gleichzeitig als DTP-Vertreterin.
Bei den letzten 3 Schulen kamen diese anderen Parteien-Vertreter_innen nicht mehr mit, und wir konnten auch wieder zu zweit zur Beobachtung in die Wahlräume. Unserer Beobachtung zufolge ist die Stimmabgabe korrekt abgelaufen. Nach Schließung der
Wahllokale um 16:00 Uhr fuhren wir ins DTP-Büro. Wie uns mitgeteilt wurde, wurden alle Urnen danach an einen zentralen Ort gebracht, an dem die Auszählung wiederholt wurde, und es gab keine Differenzen. Eine Unstimmigkeit über die Aushändigung eines Formulars konnte von den Anwält_innen geklärt werden. Vor dem DTP-Büro versammelte sich unbehelligt eine wachsende Menschenmenge, die auf die Ergebnisse wartete. Von Zeit zu Zeit wurden einzelne Zwischenergebnisse per Megafon mitgeteilt. Um ca. 19:00 Uhr verließen wir die Stadt, vor Ermittlung der Endergebnisse. Auf telefonische Nachfrage am nächsten tag wurde uns aus dem DTP-Büro mitgeteilt, dass Stimmabgabe und Stimmenauszählung korrekt abgelaufen war. Offizielle Endergebnisse der Wahl in Tatvan: Stimmberechtigte:
30.922 Nach Aussagen eines DTP-Vertreters in Diyarbakir hat der Wahlsieg der DTP in Tatvan eine besondere Bedeutung: Tatvan, Norsin und Kulp sind für Muslime so etwas wie der Vatikan für katholische Christen. Somit stellt die DTP für die Muslime Türkeiweit eine politische alternative dar. Wir danken unserem Fahrer, unserer Dolmetscherin und den Menschen aus dem DTP-Büro für die ausgezeichnete fachkundige Beratung und die liebevolle Betreuung. 4. gezeichnet: F.S. und W.E.
• Vorbereitungstreffen
zu Fragen der politischen Situation und Fragen der Repression, Wir danken allen Menschen, die sich um einen guten Ablauf unserer Delegationsreise liebevoll gekümmert haben
Die Delegationsmitglieder: Beate Reiss Die Linke,
Hamburg Altona
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