Abdullah Öcalan

Kurdische Frage

und

europäisches Recht

Aus der Beschwerde an den 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Text wurde dem zweiten Band des Buches “Vom sumerischen Priesterstaat zur demokratischen Zivilisation” von Abdullah Öcalan entnommen, seinen Eingaben an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg. Es handelt sich um das 8. Kapitel “Kann das europäische Recht einen Beitrag zur Lösung der Kurdischen Frage leisten?”
Das Original erschien 2001 in türkischer Sprache im Mesopotamien-Verlag in Köln.

Übersetzt, eingeleitet und mit Anmerkungen versehen

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan

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Inhalt

Einleitung						      4

Kann das europäische Recht einen Beitrag zur Lösung der kurdischen Frage leisten? 				      6

1 - Entstehung und Entwicklung des Rechts		      8

2 - Die Rolle des Rechts bei der Lösung gesellschaft-
      licher Probleme					     11

3 - Europäisches Recht, Türkische Republik und Kurdi-
     dische Frage					 	     13

4 - Der Prozess auf Imrali, die Europäische Konvention 
      und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
      (ECHR) 						     29
     a - Die Umstände und  rechtswidrigen Handlungen
          bei meiner Entführung 				     35
     b - Die Todesstrafe und ihre Rolle als Drohinstrument 
          gegen das kurdische Volk 			     39
     c - Politische Lynchjustiz während der Verhandlung
          auf Imrali  					     47
     d - Gütliche Einigung vor dem Europäischen Ge-
           richtshof für Menschenrechte, Bemühungen um 
           einen Dialog und die Aufgaben des Europarates 	     53

Anmerkungen						     58   

Einleitung

Am 15. Februar 1999 wurde der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei verschleppt - im Zusammenwirken verschiedener Geheimdienste unter Führung der amerikanischen CIA. Am 29. Juni 1999 verhängte das oberste türkische Staatssicherheitsgericht gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, die Todesstrafe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGHMR) erwirkte mit einem Eilentscheid die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung. Bis zum entgültigen Urteil des EGHMR will die Türkei den Entscheid respektieren. Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. 
Indessen erschien die vollständige Einlassung Abdullah Öcalans unter dem Titel “Vom sumerischen Priesterstaat zur demokratischen Zivilisation” in türkischer Sprache. In dem umfassenden Werk werden u.a. Ursprünge der menschlichen Zivilisationsgeschichte, die türkisch-kurdische Problematik und ein Modell einer möglichen Lösung der kurdischen Frage diskutiert. Eine vollständige Übersetzung in die deutsche Sprache wird erst im letzten Quartal dieses Jahres erwartet. Das Koordinationsbüro der Internationalen Initiative “Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan” möchte der interessierten Öffentlichkeit jedoch schon vorab einen Einblick in die Ausführungen Abdullah Öcalans ermöglichen. Die vorliegende Broschüre “Kurdische Frage und Europäisches Recht” ist eine Übersetzung des achten Kapitels aus dem zweiten Band des oben genannten Buches. Die Auswahl dieses Kapitels erschien uns deshalb als treffend, da Vieles aus der vorangegangenen Analyse Öcalans komprimiert wiedergegeben wird. 
Auch ein weiterer Grund war für die Auswahl entscheidend: Mit der Aufnahme der Türkei in den Kreis der Beitrittsländer zur Europäischen Union, wurde die in der Türkei ungelöste kurdische Frage auch zu einer europäischen Problematik. Nur schwer setzt sich diese Einsicht bei den europäischen Entscheidungsträgern durch. Nach wie vor gefallen sie sich in relativem Nichtverhalten. Erklärtermaßen begreift sich die Europäische Gemeinschaft nicht nur als ausschließliche Wirtschaftsgemeinschaft. Im Zuge des politischen Einigungsprozess in Europa wird immer auch die Gemeinsamkeit in den Werten betont. Diese Werte sind es, welche die Kurden einfordern. So erörtert Abdullah Öcalan, ob das europäische Rechtsverständnis zu einer Lösung der kurdischen Frage beitragen könne. Treffend wird das teilweise fragwürdige Verhältnis von europäischer Außenpolitik und eigenem Wertverständnis benannt. Auch nach drei Jahren sind viele Hintergründe der Verschleppung Abdullah Öcalans nicht geklärt. Ein kurzer Abriss der Ereignisse durch Abdullah Öcalan vermag Fragwürdiges zu erhellen. Für Außenstehende war der Strategiewechsel der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Jahre 1999 nur schwer nachvollziehbar. In den Ausführungen Abdullah Öcalans werden die Überlegungen der kurdischen Seite erkennbar, die sie zu diesem Schritt bewogen. Wir hoffen, dass die vorliegende Broschüre dazu beitragen möge, dass Verständnis über einen Konflikt zu schärfen, der immer mehr auch Europa betrifft.

Kann das europäische Recht einen Beitrag zur Lösung der kurdischen Frage leisten?

Die kurdische Frage und die Vorgänge um meine Person sind zum Gegenstand europäischer Rechtssprechung geworden. Damit ergibt sich die Gelegenheit vor diesem Hintergrund Perspektiven aufzuzeigen, die zur Lösung eines brennenden Problems unserer Zeit beitragen können. Auch die Türkische Republik ist durch europäisches Recht geprägt und mit diesem über zahlreiche Abkommen positiv verbunden. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) anerkannt. Einige Vorbehalte, die sie dabei zu Protokoll gegeben hat, müssen allerdings noch aufgegeben werden. Das Kurdenproblem ist ein zentrales Problem der Türkei. Es fällt ebenfalls unter europäisches Recht. Der ECHR hatte bereits über mehrere tausend Beschwerden zu befinden, denen immer das gleiche Problem zugrunde lag wie bei meiner Beschwerde. Hier hat der Gerichtshof nach Prüfung festgestellt, dass einige Bestimmungen der Konvention verletzt worden sind. Da ich hier gleichzeitig Betroffener und einziger Zeuge einer Reihe von Ereignissen bin, sind meine schriftlichen und mündlichen Einlassungen ausgesprochen wichtig. Zudem bin ich gleichzeitig in einer Führungsposition und dem Volk eng verbunden. Dies lässt sich nicht trennen, so dass das Verfahren in politischer und sozialer Hinsicht erhöhte Aufmerksamkeit verlangt. In meiner Person kommt die selbstbestimmte Stimme des kurdischen Volkes zum Ausdruck, das auf diese Weise von der europäischen Rechtsprechung sein Recht fordert. In dieser Hinsicht stellt dieses Verfahren ein Novum dar.
Die Urteilsfindung im Hinblick auf meine Person ist für mich hier nicht der entscheidende Beweggrund. Millionen von Kurden befinden sich verglichen mit mir in einer weitaus schwierigeren Lage. Ihnen wurde viel Schaden zugefügt. Die Rechtsverletzungen gegen diese Menschen möchte ich beenden und, wo dies nicht möglich ist, doch zumindest ihre Rechte einfordern und für deren Anerkennung streiten. 
Ich respektiere den ECHR als eine der wichtigen Institutionen des internationalen Rechts und er scheint mir für diese Problematik geeignet. Gleichzeitig möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich darauf vertraue, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit den angesprochenen Problemen die direkten und indirekten Verbindungen zur Kenntnis nimmt, prüft und angemessen bewertet. Das Ergebnis wird zweifellos historisch bedeutsam sein. Wenn dieses Verfahren auch meine Person zum Gegenstand hat, so geht es doch weit darüber hinaus. Das Urteil des Gerichtshofes und seine Umsetzung in der Praxis werden für eine Lösung der kurdischen Frage wegweisend sein: Wird es eine friedliche, demokratische Lösung geben, einen rechtsstaatlichen Kompromiss oder kommt es erneut zu kriegerischen Auseinandersetzungen? Sollte der Gerichtshof die Konvention nur teilweise oder eingeschränkt anwenden oder seinem Urteil nicht die praktische Umsetzung folgen lassen, dann könnte ein Prozess die Folge sein, der ähnlich wie in Bosnien, Kosovo oder Mazedonien europäische Kräfte bindet.
Andererseits kann das Urteil des ECHR einen  Beitrag für den Frieden und für den demokratischen Konsens leisten, wenn es im ursprünglichen Geiste des europäischen Rechts ergeht und der Gerichtshof Sorge trägt, dass es auch zur Umsetzung des Urteils kommt. Dies würde den kurdischen Flüchtlingsstrom nach Europa versiegen lassen, die kurdischen Proteste in Europa würden verstummen und die Beziehungen Europas in den Mittleren Osten sich deutlich verbessern. Hiervon wären nicht nur die kulturellen Beziehungen betroffen, sondern auch die Verarbeitung  zweier Jahrhunderte europäischer Kolonialpolitik und die Aussöhnung zwischen Christentum und Islam. 
Diese Überlegungen und ihre Fortentwicklung haben dazu geführt, dass ich im Rahmen meiner Eingaben an den ECHR auch die zivilisationsgeschichtliche Polarität von Ost und West erörtere und die Grundlagen der Beziehungen zwischen Mittlerem Osten und Europa eingehend betrachte. Außerdem diskutiere ich die türkisch-kurdische Frage als europäisches Problem. Ich bin überzeugt davon, dass nur dann ein wirkliches Verständnis möglich ist und das Recht seine Rolle spielen kann, wenn das Problem vor dem Hintergrund  seiner geschichtlichen, kulturellen und politischen Zusammenhänge betrachtet wird. Vielleicht erscheint manches zunächst als zu ausführlich oder unwichtig; dennoch hoffe ich auf Verständnis des Gerichts für meine Vorgehensweise.
In diesem Kapitel möchte ich nun meine Überlegungen und Forderungen zu der Frage erläutern, wie das europäische Recht in meinem  Verfahren und für die Lösung der Probleme unseres Volkes zur Anwendung kommen kann.

1 - Entstehung und Entwicklung des Rechts

Es scheint mir notwendig, zunächst einige Begriffe zu klären und zu erläutern. Recht bedeutet, dass die Einhaltung von Regeln in der Gesellschaft durch Gewalt gewährleistet wird. Die Regeln können schriftlich oder mündlich vorliegen. Als wir es noch mit Stämmen und Sippen zu tun hatten, konnte von einem Rechtswesen noch nicht gesprochen werden. In dieser Zeit entstand, was wir als Sitten und Gebräuche bezeichnen und als natürliches Gesetz auffassen. In diesen Zusammenhang gehört auch der Begriff der Moral. Während das Recht mit Gewalt und vorher bekannten Sanktionierungen durchgesetzt wird, bedarf die Moral keiner Vollzugsgewalt. Damit gewinnt das Recht Bedeutung als ein Regelsystem, das versucht Streitfragen zu lösen, die aus der Gliederung der Gesellschaft in verschiedene Klassen entstehen. Die Regeln wurden zu Anfang auf Steintafeln festgehalten und auf diese Weise den Bewohnern der Städte bekannt gemacht, um so eine dauerhafte Ordnung zu gewährleisten. Das Recht beginnt sich schnell in zwei Gebiete zu teilen: das Gesellschaftsrecht, das die innere Ordnung des Staates bestimmt und die Beziehungen von Staat und Bürgern regelt, und das Zivilrecht, das die Grundlagen der Beziehungen der Bürger untereinander regelt. (1). Das Recht ist das Ergebnis jenes allgemeinen Willens, der den Staat schuf und die Regierung einsetzte. Diese ist in ihrem Wesen klassenbezogen, gleichgültig ob sie sich in den Händen eines Monarchen oder eines Parlamentes befindet. Auch in der Klassengesellschaft sind also die alten Sitten und Gebräuche die Quelle des Rechtswesens. (2). Hinzu kamen Regeln, die aus der gelehrten Diskussion des Rechts entstanden. Auch von außen wurden immer wieder Regeln aufgezwungen. Als sich die Politik und mit ihr der Herrscher, der sie vertrat schließlich zum Gott erhoben, betrachtete man die Regeln als von Gott gegeben. Die absolute Macht gründete sich auf das göttliche Gebot. Damit ist das Recht, das sich von Gott herleitet, am ungerechtesten. Der absolute Herrscher konzentriert alle Macht in seiner Person. Sein Wort ist Gesetz und bedarf keiner Diskussion und keines Konsenses. Folglich ist es die einzige Rechtsquelle. Dies begann bei den Sumerern und war für lange Zeit prägend. (3) Gerade auch die östlichen Gesellschaften waren durch absolute Herrscher gekennzeichnet, die ihre Autorität von Gott herleiteten. Dieses von Gott hergeleitete Recht kann man denn auch als besonders rückständig bezeichnen, basiert es doch nicht auf  Sitten und Gebräuchen und ist auch nicht konsensfähig. Seine einzige Quelle ist die Autorität des Königs, der sich über die Gesellschaft zum Gott erhebt. Dieses Rechtsverständnis hatte einen großen Anteil an der Stagnation der östlichen Gesellschaften, an Despotie und mangelnder Demokratisierung. 
Die eigentlich Geburtsstunde des Rechts schlägt um das Jahr 750 v. Chr. mit der Gründung Roms. (4) Zunächst regierten hier noch Könige. Bald aber schon ging die Macht auf zwei Konsuln über, die von der Gesellschaft bestimmt wurden. Wenn auch die exekutive Gewalt des Königs das Recht mitbestimmt, so regeln die Römer doch von Beginn an ihre Angelegenheiten durch Vertreter, die Gesetze und Sanktionen festlegen. Diese Auffassung war bestimmend bis zur Regierung des oströmischen Kaisers Justinian (5) und eine der Entwicklungsstufen auf dem Weg zum heutigen Recht. Der entscheidende Punkt ist hier, dass das Recht nicht mehr als gottgegeben betrachtet wird, sondern sich als ein von Staatsbürgern entworfenes säkulares Rechtswesen entwickelt.
Dies ist ein wichtiger Grund für die höhere Entwicklung der westlichen gegenüber den östlichen Gesellschaften. (6). Aus dem weltlichen Recht entwickeln sich das Staatsbürgertum und die Rechte des Individuums und sein Schutz vor Staat und Gesellschaft. (7).
Im Mittelalter gilt in den Gesellschaften des Ostens noch immer das gottgegebene Recht. Im Westen hingegen zwingen neu entstehende Klassen dem Herrscher ihren Willen auf und erreichen Anerkennung und Reformen.  Dies findet seinen Ausdruck in der Magna Charta (8), in der sich der Wille des sich seit dem dreizehnten Jahrhundert neu entwickelnden Bürgertums widerspiegelt und die ganz in der Tradition römischen Rechts liegt. In den östlichen Gesellschaften hingegen entwickelte sich keine neue gesellschaftliche Kraft, die eine Reform des Rechts hätte hervorbringen, es weiterentwickeln oder es hätte neu interpretieren können. Die Scharia (9) ist demnach nichts anderes als der im Gesetz niedergelegte Wille des Herrschers. Alle gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen müssen sich im Recht wiederfinden, sonst bringen sie das Rechtssystem in Bedrängnis. Eine Kraft, die sich im Recht nicht berücksichtigt fühlt, kann trotz verbriefter Rechte diese de facto nicht nutzen. Die Verrechtlichung des erklärten selbstbestimmten Willens des Individuums und der Gesellschaft ist ein zentrales Problem in allen Rechtssystemen. Will man Missstände und deren direkte Auswirkungen in einer Gesellschaft beseitigen, dann muss ihnen im Recht Ausdruck verliehen werden. 
Dies bedeutet die Demokratisierung des Rechts.
Mit der Vorherrschaft der kapitalistischen Produktionsweise entstand ein sehr vielschichtiger Gesellschaftsaufbau. Die Interessen der Bourgeoisie als führender Klasse waren nicht mit dem Feudalrecht der Monarchie vereinbar (10). Also griff die Bourgeoisie auf römisches Recht zurück, um ihre Interessen umzusetzen. Sie erneuerte insbesondere das Zivilrecht und begann einen Kampf um Grundrechte als Fundament des Rechtswesens. Das Ziel war schließlich der Nationalstaat mit seiner eigenen Verfassung, wobei die Verfassung zum Symbol für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel wurde. Modernisierung bedeutet Herrschaft des Rechts. Auf nationaler und internationaler Ebene werden zunehmend Beziehungen,  Regeln und Regelverstöße definiert. Die Demokratisierung politischer Herrschaft hat auch die Grundlagen des Rechts erweitert. Jetzt können die Grundrechte aller Bürger, die Menschenrechte,  geschützt werden. Diese Fortentwicklung der westlichen Gesellschaften bezeichnet man als Zeitalter des demokratischen Rechtsstaates. 

2 - Die Rolle des Rechts bei der Lösung gesellschaftli-
     cher Probleme

Alle wichtigen Fragen wurden in der Geschichte bisher entweder politisch oder militärisch gelöst. Dies ist einer der Gründe, warum das Militär gesellschaftlich so stark ist. Es ist eine Kraft, die Recht schafft. Die Politik hatte auf den Spuren des Militärs die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Gerechtigkeit war kein gesamtgesellschaftliches Prinzip. Gerechtigkeit wurde mit dem Schwert hergestellt. Das moderne Recht hat sich in der Auseinandersetzung mit dieser Auffassung entwickelt. Es ist eine der größten Leistungen der Rechtsgeschichte, Militär und Politik an feste Regeln zu binden. Insbesondere die Vereinten Nationen und die Europäische Union, aber auch andere wichtige internationale Institutionen sind glänzende Beispiele dafür, wie das Recht nationale Grenzen überwindet und dabei eine universale Dimension gewinnt und sich dabei eine stabilere und sicherere Weltordnung herausbildet. (11)
Damit ist das Recht bei der Lösung von Problemen der Politik und dem Militär übergeordnet.  Dies gilt für die nationale wie auch für die internationale Ebene. Heute sucht die Politik zunächst immer eine rechtsstaatliche Lösung. Dies nicht zu tun und stattdessen sofort politische oder militärische Mittel einzusetzen, gilt als falsch.
Alle Teile eines Problems, Ereignisse, Beziehungen und Situationen, sind an das Recht gebunden. Erst wenn alle Rechtswege ausgeschöpft sind, können politisch-militärische Mittel legitim werden. Die europäischen Staaten, die in der Neuzeit Religionskriege, ethnische Konflikte und soziale Auseinandersetzungen erleben mussten, beschäftigten sich nach zwei Weltkriegen nun verstärkt mit einem demokratischen Rechtssystem. Die Entwicklung des Rechts führt dazu, dass Kriege und politische Feindseligkeiten, die großes Leid und Zerstörung hervorrufen, vermieden und Probleme ohne Blutvergießen gelöst werden können. Das heutige europäische Recht begnügt sich nicht damit, Normen zu setzen. Entscheidend ist ein dynamisches Rechtsverständnis, das versucht, einen Rahmen für die Lösung zukünftiger Probleme bereitzustellen. Das Recht hat hier nicht vor allem die Aufgabe, den Staat zu stärken und ihn vor den Bürgern zu schützen, sondern es will den Bürger vor dem Staat schützen und ihn mit weitreichenden Grundrechten ausstatten. Nicht der Staat muss geschützt werden, sondern der Bürger, das Individuum. Wo früher alle Probleme mit Gewalt beantwortet oder ignoriert wurden, hat sich ein sensibles System entwickelt, das dem Schutz kultureller Minderheiten Grundrechtscharakter verleiht. Minderheitenfragen finden zunehmend Eingang in die Gesetze, die Suche nach Lösungen wird zu einer grundlegenden Aufgabe, ebenso wie grundsätzliche gesellschaftliche Fragen und Lösungsansätze, die  früher zu sozialen Gegensätzen, Feindschaften, zu Aufstand und Kriegen geführt hätten.  Dieses System, das die gesamte Gesellschaft umfasst und mit weitreichenden Rechten ausstattet, bezeichnet man als demokratischen Rechtsstaat. Er ist das Ergebnis der reichen historischen Erfahrung Europas und beispielhaft in der Welt. Die europäische Menschenrechtskonvention und ihre praktische Institution, der ECHR, sind der konkrete Ausdruck des europäischen demokratischen Rechtssystems. Im nächsten Schritt soll eine gesamteuropäische Verfassung geschaffen werden. Diese kurze historische Betrachtung wird es erleichtern, die kurdische Frage einzuordnen und abzuschätzen, welche Möglichkeiten es gibt, sie auf rechtsstaatlichem Wege zu lösen.

3 -Europäisches Recht, Türkische Republik und Kur-
    dische Frage 

Die Türkische Republik entstand im Spannungsfeld von Widerspruch und Hinwendung zu Europa. Der Gründer der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, war ein Bewunderer der modernen europäischen Kultur und Zivilisation. So folgt denn auch der Kemalismus als Grundelement der Republikgründung dem Modell Europa. Die Geburtsstunde der Republik war die Unterzeichnung des Abkommens von Lausanne mit den Unterschriften der europäischen Staaten. Der neue Staat verstand sich als westlich, orientierte sich an westlichen Gesellschaften und übernahm von dort zahlreiche Rechtssätze. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die Türkei Mitglied in den wesentlichen internationalen Institutionen. So ist sie ein wichtiges Mitglied der NATO. Anfang der 50er Jahre wurde sie Mitglied des Europarates, einer vorrangig politischen Organisation und später  Mitglied der OECD, die primär wirtschaftlich ausgerichtet ist. Inzwischen ist sie auch Beitrittskandidat der EU. Auch wenn die Türkei in formaler Hinsicht viele Voraussetzungen für eine Demokratisierung besitzt, so tut sie sich doch schwer, die notwendigen Schritte zum Aufbau einer wirklichen Demokratie und eines echten Rechtsstaates zu unternehmen. Sie begnügt sich nach wie vor mit dem Republikanismus des 19. Jahrhunderts, der mit dem modernen Europa längst nicht mehr kompatibel ist. Die Angst vor der kurdischen Frage hat dazu geführt, das die Probleme, in der Hoffnung sie würden auf diese Weise in Vergessenheit geraten, geleugnet und durch brutale Unterdrückung nahezu unlösbar gemacht wurden. Die Aktionen der PKK setzten das Problem jedoch ganz oben auf die Tagesordnung. Die ungelöste kurdische Frage verursachte so eine nur schwer zu überwindende, permanente Krise mit der Konsequenz, dass ohne ihre Lösung auch die übrigen Probleme der Türkei nicht gelöst werden können. Trotz des großen Leids, trotz der Vertreibungen und des Todes von über 40.000 Menschen wird das Problem weiterhin beharrlich als reines ”Terrorproblem” behandelt, ohne auf seine Ursachen einzugehen. Dies hat in allen Bereichen zur schwersten Krise in der Geschichte der Türkei geführt. Wenn die kurdische Frage gelöst wird, dann kann die Türkei Fortschritte machen; gelingt dies nicht, dann wird sie nur noch weiter im Morast versinken. Die Krise in der Türkei ist seit dem Jahre 2000 noch tiefer und komplexer geworden, als man allgemein annimmt. Die Wirtschaftskrise hat inzwischen die Mittelschicht erfasst und erschüttert. Täglich greifen die Medien das Thema auf und die Vielzahl der Stimmen führt dazu, dass das Problem als schwere Krise deutlich wird. Die Wirtschaftskrise ist allerdings nur ein Teil der Gesamtkrise; sie ist nicht deren Ursache, sondern ihr Ergebnis, wie man daran erkennen kann, dass sich die Krise trotz weltweiter Finanzhilfen weiter verschärft. Die heutige Situation der Türkei lässt sich mit der des Osmanischen Reiches vergleichen, das in den letzten siebzig Jahren seines Bestehens ebenfalls unter einer schweren Wirtschaftkrise litt. Das Versäumnis rechtzeitiger Reformen aus eigener Kraft führte zum gewaltsamen Sturz von Sultan Selim III (12). Die nur oberflächlichen Reformen von Sultan Mahmut II. (13) konnten nicht verhindern, dass das Reich im Krieg den größten Teil seiner Macht einbüßte und so seine historische Chance zur Erneuerung nicht wahrnehmen konnte. Die Reformen in den Kaiserreichen Deutschland und Russland zeigten größeren Erfolg. Der despotische Charakter  Sultan Mahmuts und sein Widerstand gegenüber europäischen Einflüssen verhinderten selbst einen Wandel, wie er in Japan gelang. Das von seinem Nachfolger Sultan Abdülmecit (14) überstürzt eingeleitete Reformwerk mit dem Titel Tanzimat Fermani” war inhaltlich schwach und ohne dauerhafte Wirkung. Es vergab die Chance zum Wandel und blieb - ähnlich wie heute - nur die Fleißarbeit einiger Bürokraten. Der Krimkrieg leitete dann die Zeit der Verschuldung ein (15). Reformen waren ab jetzt lediglich ein Mittel, an europäisches Geld zu kommen. Sie dienten nicht den Interessen des Landes und nicht denen des Volkes. Dieses verlogene und sinnentleerte Reformverständnis hat natürlich nur zur Verschärfung der Krise beigetragen und den Niedergang beschleunigt. Die Reformen waren nicht an der Lösung von Problemen orientiert, sondern am Erhalt des Kreditflusses: ”Je mehr Geld, desto mehr Reformen.” So wurden Niedergang und Bankrott unabwendbar. Auch die technokratische Reformen, zu denen sich Abdulhamit II (16) schließlich gezwungen sah, konnten den Niedergang des Reiches nicht aufhalten, ebenso wenig wie die einem übersteigerten Nationalismus anhängende Partei ”Einheit und Fortschritt” mit einem ähnlichen Programm. Daher gleicht das Regime der Düyum-u-Umumiye als Institution der Schuldenverwaltung gerade dem heute von den Vertretern des IWF installierten System. Die Situation zur Zeit der Republikgründung zusammen mit der Persönlichkeit Atatürks ließen den Wunsch nach radikalen Reformen entstehen, wenn diese auch auf einer bürokratischen Ebene blieben und sich dieser Reformismus über Staat und Gesellschaft stellte. Als die Oligarchie aber harsch auf die Verfassung vom 27. Mai (17) reagierte und die Konfrontation zwischen Links und Rechts eskalierte, verfehlte diese Verfassung ihren reformerischen Sinn. Hundert Jahre später gerät nun wie nach 1856 im Falle der osmanischen Verschuldung (18) die Annäherung an Europa zur Politik der Staatsverschuldung als einziger Möglichkeit, geregelt durch ein 18-Punkte-Abkommen mit dem IWF. Weil die sozialen und ökonomischen Reformprogramme nicht demokratisch umgesetzt wurden, häuften sich die Probleme, verschärfte sich die Konfrontation. Man begann der Demokratie mit Argwohn zu begegnen, sah nur politische Intrigen und verschenkte so die Chance sich zu einer säkularen, westlich geprägten demokratischen Republik zu entwickeln. Dies hat seit dem Jahre 2000 in eine tiefe Krise geführt, die sich überall durch Pleiten, Korruption und Stagnation bemerkbar macht. Inzwischen hat die Türkei kaum noch einen Handlungsspielraum. Entweder entscheidet sie sich für eine moderne demokratische Zivilisation europäischer Prägung oder sie gibt, indem sie sich nicht entscheidet, dies als strategische Option auf und reduziert dieses Vorhaben auf ein rein taktisches Mittel, dass sie nur dort einsetzt, wo es ihren Interessen von Nutzen ist. In diesem Fall macht sie, wie immer seit der Zeit von Tanzimat, ihre strategische Lage zum Handelsobjekt mit dem Westen und wird immer weiter verfallen. Sie wird dann nicht mehr wie früher ihr demokratisches Spielchen spielen können. Sich vertiefende Krisen und ein Klima der Konfrontation werden die unvermeidliche Folge sein, bis die Türkei in gewisser Hinsicht in eine Lage gerät, die der Jugoslawiens oder Koreas, des Iraks oder Pakistans vergleichbar ist. Eine Türkei mit solch schweren sozialen, ökonomischen und politischen Problemen wäre jedoch geopolitisch langfristig nicht tragbar. Zwischen pro-europäisch und anti-europäisch muss eine Entscheidung fallen. Dies ist eine Frage des Überlebens. Jeder Tag, an dem die Probleme nicht gelöst werden, ist ein verlorener Tag. Aus gewichtigen Gründen wird die Türkei also in diesem Rahmen ihre Entscheidung treffen müssen.
Eine Entscheidung für die Europäische Union bedeutet aktuell, dass die Kopenhagener Kriterien umgesetzt werden müssen. Damit ein derartig zielstrebiger Übergang zu einem demokratischen System überhaupt erst möglich wird, bedarf es einer Entscheidung des Staates und der Gesellschaft. Aufgrund ihres Zustandes und ihrer tief in der Geschichte verwurzelten Trägheit, gelingt der Türkei diese Entscheidung nicht. Deshalb sind ihre Erfahrungen nutzlos. Sie durchläuft einen Prozess der Selbstzerstörung, der sich auch auf andere zerstörerisch auswirkt, der in der Schattenwirtschaft und dem Anti-Guerilla-Krieg seinen Ausdruck findet. Der einseitige Waffenstillstand der PKK bedeutet nicht, dass dieser Krieg zu Ende ist. Er ist nur gestoppt. Das System funktioniert weiter. Solange daran nichts geändert wird, befasst sich auch niemand ernsthaft mit den Problemen. Dies führt in einer Kettenreaktion zu weiteren Problemen und in eine politisch-ideologische Krise, die Gesellschaft, Wirtschaft und Staat erfasst. In dieser Situation kann die Europäische Union die Türkei weder aufnehmen noch abweisen. Ein Abweisen der Türkei würde strategisch zu einer Reihe nicht mehr kontrollierbarer Entwicklungen führen. Zu den bereits vorhandenen Problemen auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittleren Osten käme ein weiteres, würden das Chaos und die Spannungen verstärkt. Deshalb begegnet die Europäische Union der Türkei mit Toleranz. Die Türkei aber ergreift nicht die Maßnahmen, die Voraussetzung für einen Beitritt sind und spielt deshalb bei der Lösung der Probleme kaum eine Rolle. Dies wiederum stärkt die nationalistisch-chauvinistischen Kräfte in der Türkei, deren konservative Haltung nur die Stagnation fördert,  und die sich aus Chaos und Konfrontation politischen Vorteil und eine Stärkung ihrer Position in Gesellschaft und Staat versprechen. Für sie wäre eine echte Demokratisierung das Aus. 
Der türkische Nationalismus und sein Anwachsen haben die Krise in letzter Zeit noch verschärft. Dieser Nationalismus folgt noch immer derselben Politik wie zu Zeiten Enver Paschas (19). Zwar gehörten dazu lange Zeit auch religiöse und politische Agitation, doch wirkte sich sein Konservativismus später positiv auf Unterscheidungsfähigkeit, demokratisches Denken und die Fähigkeit zum Wandel aus, zumindest soweit es seine laizistischen Strömungen betrifft. Das kemalistische Denken hat sich bisher nicht erneuert, nicht den Gedanken der demokratischen Zivilgesellschaft aufgenommen. Dies ist sein größtes Manko und ein schweres Handicap für die Republik. Die Parteien der Oligarchie und ihre Nutznießer sind zu Parasiten geworden, von denen sich die Gesellschaft abwendet und deren Tage gezählt sind. Um solche Krisensituationen zu überwinden, wird in der Türkei traditionell das Militär aktiv. Für die innere und äußere Lage und die vielfältigen Gleichgewichte wäre dies jedoch ein unkalkulierbares Risiko. So begnügt sich die Armee derzeit mit genauer Kontrolle und dem Verfassen von Memoranden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es ihr an Sensibilität fehle oder dass sie untätig sei. Im Gegenteil, sie ist diejenige Institution, die am ehesten in der Lage ist, zu jedem Thema umfangreiche Untersuchungen anzustellen und Politik zu planen und zu entwerfen. Sie setzt Taktiken und Strategien auf die ihr eigene gründliche Weise wie eine moderne Partei ein. Auftritte, die über Erklärungen hinausgehen, sind derzeit nicht opportun. Hier zeigen sich die Unterschiede zwischen der Lage in der Türkei und der Lage in Argentinien, Brasilien oder Indonesien.
Hier liegt die Ursache für die Notwendigkeit internationaler Kontrolle mit Hilfe der USA und der EU. Während Amerika den ökonomischen Zusammenbruch verhindern möchte, auch um die Türkei auf diese Weise an sich zu binden, versucht die Europäische Union gemeinsam mit der Wirtschaft die vorhandenen demokratischen Errungenschaften vor dem vollständigen Niedergang zu bewahren. Diese Situation ruft eine, wenn auch begrenzte, Konkurrenz zwischen Amerika und der Europäischen Union hervor. Es gibt starke pro-europäische Kräfte, die in letzter Zeit verstärkt versuchen Einfluss zu gewinnen. Erstmals sehen sich Organisationen der Kapitalseite gezwungen, sich offen zur Demokratie zu bekennen, zumal sie in dieser Hinsicht größere Fortschritte gemacht haben als die ”gelben” Arbeitergewerkschaften (20). Eigentlich sollte es die Aufgabe der Linken sein, Alternativen für die Arbeiterschaft zu entwickeln. Sie steht allerdings immer noch unter dem Einfluss von Realsozialismus und Nationalismus, weit davon entfernt eine moderne Sozialdemokratie oder rechte Mitte herausbilden zu können, um das Vakuum zu füllen. Trotzdem ist es für die Türkei nicht unmöglich, den Weg in eine echte Demokratie einzuschlagen. Im Gegenteil: Zum ersten Male wirken innere und äußere Faktoren gleichzeitig zugunsten von Demokratisierung, so dass sich jetzt die Chance bietet, mit einem demokratischen Vorstoß die augenblickliche Krise zu überwinden. Gleichzeitig könnte das Rechtssystem nach dem Vorbild der EU demokratisch umgestaltet werden. Hierin hat die Türkei viel Erfahrung. 
Dabei ist die kurdische Frage der kritischste Punkt des gesamten Problems. Die kurdische Frage bereitet nicht nur den Kurden sondern auch der gesamten Türkei und ihren Verbündeten Kopfzerbrechen. Sie ist die Quelle aller anderen Probleme. Für das traditionell rechte und nationalistische Spektrum der Türkei kommt selbst eine Verwendung des Begriffs Kurden dem Vaterlandsverrat gleich. Selbst die Verwendung des Wortes also wird als Separatismus und Bedrohung der nationalen Sicherheit begriffen. Dies wurde in den Diskussionen der letzten Zeit deutlich.
Natürlich lässt sich dieses Denken nicht mit Demokratie und europäischem Recht vereinbaren. Selbst im Rahmen individueller Rechte wird den Kurden das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und freie Publikation verwehrt. Solche Rechte sind für weite Kreise ebenfalls eine Form des Separatismus. Indessen sind sogar die Regime in Iran und Irak (21) dazu übergegangen, kurdischen Unterricht und kurdische Publikationen zu gestatten. Und diese Regime sind sehr weit von demokratischen Standards entfernt. Auch die Türkei ist in dieser Hinsicht weit von westlichen Systemen entfernt. Als nationalchauvinistische Taktiken bei den Kurden nichts mehr fruchteten, ging man verstärkt dazu über, sie zur nationalen Bedrohung zu erklären. Auf diese Weise wurde ein Problem, das mit demokratischen Mittel lösbar gewesen wäre, zu einem ernsten Problem der nationalen Sicherheit aufgebaut. Wenn im Zentrum des Mittleren Ostens eines der ältesten Völker verleugnet und seine Vernichtung mit allen denkbaren Methoden als wichtigste nationale Aufgabe begriffen wird, dann ist es nur natürlich, dass die Kurden zu einer großen Bedrohung werden. Das System der Unterdrückung verbietet sogar die Sprache und erzeugt damit kontinuierlich Sezession und Gewalt. Es scheint als befinde sich die Türkei in einem Teufelskreis. Einerseits gibt es Kreise, die alles als gewaltsame Sezession begreifen und andererseits Kreise, die dazu mit Gewalt aufrufen. Eigentlich ist der Einfluss dieser Kreise begrenzt. Da ihr Verhältnis aber das traditionelle Leben und die Macht bestimmen, sind sie nach innen straff organisiert,  ist ihr Fanatismus stark ausgeprägt. Sie sind Meister der Stagnation und des Behinderns von Reformen.
Dafür gibt es eine Reihe historischer Beispiele, wie das Attentat auf Turgut Özal und seinen mysteriösen Tod, die Attentatsversuche auf Ecevit, das Aufrechterhalten einer gespannten Atmosphäre mit Hilfe extralegaler Verbrechen, all dies ist eng mit diesen Kreisen und Kräften verbunden (22). Es wäre irreführend, sie mit dem Militär und dem inneren Staat gleichzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Sollten diese Kräfte im inneren Staat und in der Armee an Stärke gewinnen, sie würden auch vor der Errichtung eines faschistischen Systems nicht halt machen. Es sind in der Hauptsache Gesellschaft und Politik, die von diesen Kräften durchsetzt sind. Allerdings haben sie sich auch an einigen neuralgischen Punkten des Staates und der Armee festgesetzt. Aus diesem Grund sind Darstellungen, die die Bandenbildung an diesen neuralgischen Punkten mit dem Staat und der Armee selbst gleichsetzen, Irrtümer und bewusste Verzerrungen. Die einander feindlich gesinnten Lager haben es sich zur Aufgabe gemacht, objektive Nachrichten über das Militär zu verzerren und zu verfälschen. 
Da die kurdische Freiheitsbewegung lange Zeit keine Strategie des Friedens und der demokratischen Verständigung verfolgte, wurden die vorhandenen antidemokratischen, fundamentalistischen und ultranationalistischen Strömungen objektiv gestärkt. Dies lag auch daran, dass man von der türkischen demokratischen Linken Bestrebungen in diese Richtung erwartete, die aber nur schwach ausgeprägt waren. Der einseitige Waffenstillstand der PKK, deren Haltung sich im Verlauf der Imraliphase weiter festigte, stürzte die an die Schattenwirtschaft gebunden Kräfte in ein Vakuum und schob ihrer Absicht, das Land in der Stagnation zu halten, einen Riegel vor. Trotz aller Provokationen hielt die PKK an diesem Kurs fest und entzog damit diesen offiziellen und inoffiziellen Kräften den Boden, die sich großflächig in Staat und Gesellschaft breit gemacht hatten. Wenn sie auch immer noch weiter zum Krieg aufrufen, so kam in der letzten Zeit doch ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Als ihr Bemühen um ein Aufrechterhalten der Konfrontation deutlich und ihre Rolle in der Schatten- und Korruptionswirtschaft sichtbar wurde, gerieten sie in die Isolation. Unterdessen gab es zunehmend Möglichkeiten, Situation und Probleme der Türkei realistisch zu diskutieren. Man konnte erkennen, dass in der kurdischen Frage eine demokratische Einigung möglich, dass wirkliche nationale Sicherheit nur über eine solche demokratische Einigung zu erreichen sei. Diese Entwicklungen deuten auf einen radikalen Wandel hin. Sie führen - wenn auch langsam - auf den richtigen Weg und zeigen die Voraussetzungen für eine Verständigung. Zudem zeigen sie einen Weg aus einer Krise, die sich Tag für Tag ausweitet. Diese Entwicklungen verdeutlichen auch die geschichtliche Bedeutung der zwei Gegensätze, die sich an der kurdischen Frage festmachen. Mit dem Weg der Türkei in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach dem Vorbild der EU ist die demokratische Lösung der kurdischen Frage zu einem entscheidenden Thema geworden. Sie hat nun eine Dimension erreicht, die unmittelbar Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention berührt. Sowohl für die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei als auch für deren Entwicklung hin zu einer wirklichen Demokratie ist die Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention außerordentlich wichtig. In gewisser Hinsicht tritt das Problem nun in eine Phase, in der es auf rechtsstaatliche Weise gelöst werden kann. So wird die Anerkennung der Rechte der Kurden einen sehr wichtigen Beitrag zum Beginn einer Entspannung in EU und Türkei leisten. Sollte jedoch der Europäischen Menschrechtskonvention nicht Geltung verschafft werden, wird dies zu Problemen mit den in Europa lebenden Kurden führen und die Türkei in eine Atmosphäre der Konfrontation stürzen, die sie auf dem Weg zu Demokratie und Recht weit zurückwerfen wird. Dabei wird es zwangsläufig zu Problemen kommen, die bei weitem die Probleme des sich auflösenden Jugoslawiens übertreffen. 
So wie die EU das Bosnien-, Kosovo- und Mazedonienproblem auf ihre Agenda gesetzt hat, so sollte sie im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auch für eines der größten Probleme der Türkei auf eine Lösung drängen, ist die Türkei doch Mitglied in zahlreichen internationalen Institutionen. Bis jetzt hat die EU eine Politik doppelter Standards betrieben. Unter zahlreichen politischen Vorwänden hat sie sich bisher gescheut, hier ihre eigenen Rechtsgrundsätze zur Geltung zu bringen. Dies wiederum führte dazu, dass die Türkei in Bezug auf Demokratie und Recht keine Sensibilität entwickelte. Es wäre daher sehr sinnvoll, die Türkei auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die Rollen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind begrenzt. So beschränkt sich die Türkei in den die Kurden betreffenden Verfahren auf die Zahlung von Schadenersatz, ohne die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, die den Urteilen des Gerichtshofs und den Verträgen, die sie unterzeichnet hat, Rechnung tragen würden. Dies führt in ein juristisches Dilemma. Die vielen Tausend Verfahren von Kurden sollten sich indessen im geltenden Recht niederschlagen. Es muss darauf bestanden werden, dass die dafür ursächlichen Bestimmungen aus dem türkischen Recht gestrichen werden. Insbesondere der Europarat ist für die Verbindlichkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention und für die Überwachung der Umsetzung der Beschlüsse des ECHR verantwortlich. Der Europarat verhält sich jedoch gegenüber der Türkei sehr nachsichtig, was die kurdische Frage betrifft, anstatt das Problem mit dem nötigen Nachdruck an die zuständigen Institutionen zu verweisen. Annähernd 4000 Dörfer und Siedlungen wurden entvölkert und zum großen Teil rechtswidrig zerstört, eine grobe Verletzung der Menschenrechtskonvention. Der ECHR hat im Hinblick auf diese Vertreibungen zahlreiche Urteile gefällt. Dies zeigt deutlich, dass es sich hier nicht um Einzelprobleme handelt, sondern kollektive Rechte in Frage stehen und somit das gesamte Volk betroffen ist.
Es beweist auch, dass das Problem die Ebene einer einzelnen Person verlassen und eine Dimension erreicht hat, die das Schicksal des gesamten Volkes betrifft. Den ”PKK Terror” als Rechtfertigungsgrund vorzuschieben, ist nicht mit demokratischen Rechtsprinzipien vereinbar. Die gegen die Kurden und ihr Leben begangenen Ungerechtigkeiten nur auf der Ebene individueller Menschenrechte zu bewerten, um sie anschließend mit ein paar tausend Dollar abzugelten, ist ein Skandal. Die Europäische Menschenrechtskonvention basiert auf den Grundrechten. Hierzu gehört ein selbstbestimmtes Leben ebenso wie die freie Ausübung der eigenen Kultur. Darüber hinaus wird den Kurden auch eine Reihe anderer Grundrechte vorenthalten, sind Zustände weit verbreitet, die die Konvention eklatant verletzen. Die Kurden sind in hohem Maße vom Recht ausgeschlossen. Während sie als Individuen zum Teil durch das Gesetz geschützt werden, wird ihnen dieser Schutz als Volk und kulturelle Gruppe vorenthalten. Bisher hat sich kein Mitgliedsland im Europarat dieses Zustandes angenommen. Von Zeit zu Zeit hat das Europäische Parlament hierzu einige Entschließungen verabschiedet.  Diese werden aber vom Europarat in keiner Weise ernstgenommen. So wie man in der Türkei die Existenz der Kurden leugnet und sie nur als Türken den Schutz des Gesetzes genießen, so gibt es auch im Kontext der europäischen Rechtsprechung eine ähnliche Haltung, die sich kurz auf folgende Formel bringen lässt: ”Als Individuum, ja; als Volk und Kultur, nein”. Dies steht offen im Widerspruch zu den demokratischen Ansprüchen Europas und seinem Recht.
Ein wichtiger Faktor für die Zuspitzung der kurdischen Frage und das Entstehen der momentanen Krise war die negative Bilanz der Türkei auf den erwähnten Gebieten und das Versäumnis, sie nur verspätet  ernsthaft zu erörtern und zu bewerten, so dass keine angemessenen Entscheidungen möglich waren. Dies erinnert an Kolonialpolitik, als der Versuch, ein Land an sich zu binden, indem man seine inneren Probleme funktionalisiert.
Um diesen negativen Ansatz zu überwinden, habe ich in meiner Verteidigungsschrift meine Person nicht in den Vordergrund gerückt. Es wäre nicht sehr konsequent, wenn mir als Individuum der Schutz des Gesetzes zuerkannt würde, meinem Volk aber, dessen Existenz geleugnet wird, dieses Recht nicht zuteil wird. Es macht wenig Sinn, die Rechte des Einzelnen anzuerkennen, solange die fundamentalen Rechte des Volkes nicht anerkannt werden. Wenn aber dieses Problem so dargestellt wird, als würde man ”die individuellen Rechte eines Mitgliedes einer Terrororganisation schützen, dem Unrecht widerfahren ist”, dann ist das fatal. Es würde ja bedeuten, dass man sich im Namen des Rechts zum Werkzeug der Ungerechtigkeit machte. Dies ist das gefährliche Dilemma der Kurdenverfahren. Dabei werden folgende Fragen aufgeworfen: Will das europäische Recht und wollen die europäischen Demokratien die Kurden vielleicht nicht als Volk anerkennen? Wenn das nicht so ist, warum wird dann das Kurdenproblem, wie ähnliche Probleme anderer Völker auch, nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit behandelt? Oder glaubt man, die Kurden seien längst vom Aussterben bedroht? Wann werden den Kurden die Rechte zugestanden, die schon lange im Völkerrecht und in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind? Diese und viele andere ähnlich gelagerte Fragen brauchen einer Antwort. Als in Straßburg über die Annahme meiner Beschwerde befunden wurde, drangen die Forderungen einer mehr als 100.000 Menschen zählenden Volksmenge bis zum Gerichtssaal. Diese Stimmen sind eine Realität.
Wenn sich der ECHR meiner Situation annimmt, so sollte er sich auch mit den Problemen  meines Volkes befassen. Sitten und Gebräuche des Volkes waren die Hauptquelle des römischen Rechts, dass wiederum dem europäischem als Grundlage diente, und seine Gesetze hervorbrachte. Es geht nicht an, dass sich das europäische Recht hinter römische Prinzipien zurückbegibt, die seit 2500 Jahren Gültigkeit gehabt haben. Damit würde es sein eigenes Wesen verleugnen.
Um auf diese grundsätzlichen Fragen eine Antwort finden zu können, war es zwingend, meine Argumentation auf den geschichtlichen Grundlagen der kurdischen Realität aufzubauen. Um die Behauptungen zu widerlegen, die Kurden, deren Existenz wie die keines anderen Volkes verleugnet wird, hätten in der Geschichte der Zivilisation keinen Platz, war es wichtig, das Thema im Kontext der Zivilisationsgeschichte zu behandeln. Wer die geschichtliche Herkunft seiner Existenz nicht definiert, kann sich heute auch nicht definieren und nicht für seine Rechte kämpfen. 
Es wird zu einer realistischen und emotionsfreien Behandlung der Probleme beitragen, wenn eine historische Analyse wissenschaftlich darstellt, wie alle Gesellschaften gleichsam wie in einer Kette untereinander verbunden sind. Dass mein Verfahren nun beim ECHR behandelt wird, gehört in diesen Zusammenhang.
Meine Darstellung zeigt, welche Auswirkungen die zweihundertjährige Kolonialpolitik Englands auf das kurdische Volk hatte, und wie somit die europäische Zivilisation eine direkte Verantwortung trägt. Die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die kurdische Frage wäre ein praktischer Beleg  für die Überwindung dieser kolonialen Politik durch europäisches recht und europäische Demokratie. 
Ich denke, dass diese ausführliche Darstellung dem ECHR verdeutlichen wird, dass die kurdische Frage eine europäische geworden ist. 
Auch wenn diese Betrachtungen, die ich aufgrund meiner Lebensbedingungen auf Imrali in meiner Verteidigung nicht anstellen konnte, manche Mängel und Fehler enthalten sollten, so glaube ich dennoch, dass damit ein Bedürfnis befriedigt wird. Ich habe versucht eine ausführliche Bewertung der PKK zu leisten. Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht von der Organisation als Gesamtheit spricht, so hat er doch einige Urteile gefällt, in denen ihr Terrorismus vorgeworfen wird. In meiner Verteidigung habe ich mich um eine Klärung dieser Vorwürfe bemüht. Von der generellen Wirklichkeit von Gewalt bis zum Gewaltverständnis der PKK habe ich dem Thema weiten Raum gegeben. So habe ich versucht, meine Haltung und die der PKK gegenüber Gewalt und Krieg zu erläutern. Ich habe in breiter Form dargelegt, welcher Gewalt durch fremde Herrschaft das kurdische Volk ausgesetzt war und dass es deshalb keine Möglichkeit zu einer freien Entwicklung fand. Während der gesamten Zivilisationsgeschichte konnten die Kurden ihre Existenz nur dadurch bewahren, dass sie sich auf die Höhen der Berge zurückzogen. Damit blieb es ihnen verwehrt, frei eine normale städtische Zivilisation aufzubauen und zu erhalten. Ihre Gründungsversuche wurden schon nach kurzer Zeit von Eroberern erstickt. Dass die Kurden noch heute in überkommenen Stammesstrukturen leben, liegt in dieser geschichtlichen Entwicklung begründet.

Die PKK wollte diesen Gewaltkreislauf durchbrechen. Doch große Teile ihrer Anhänger und ihrer Organisation waren in ihrem Denken noch den Stammes- und Dorfstrukturen verhaftet, so dass es nicht gelang, ein ausreichendes Verständnis für einen bewaffneten Kampf zu entwickeln, der innerhalb der Grenzen berechtigter Selbstverteidigung bleibt. Ein Volk, dessen Existenz man leugnet und dessen Sprache verboten ist, hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dies wird nicht nur durch das Völkerrecht sondern auch durch viele nationale Verfassungen belegt. Eine rechtswidrige Situation entsteht nicht durch den Gebrauch dieses Rechts, sie bleibt aber durch seinen Nichtgebrauch bestehen. Die PKK-Linie der erlaubten Selbstverteidigung beruft sich auf anerkanntes Recht. Mit ihr erfüllt sie  eine Aufgabe, die sie ihrem Volk schuldig ist. Kein Gericht kann das kurdische Volk dafür anklagen, dieses Recht wahrgenommen zu haben. Vielmehr sollte man eigentlich diejenigen vor Gericht stellen, die unserem Volk die Rechtsgrundsätze der Moderne vorenthalten haben. In der oben beschriebenen Situation blieb als Möglichkeit nur die Selbstverteidigung. Und dieses Grundrecht wurde wahrgenommen. Solange unserem Volk unverzichtbare Rechte, wie sie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, nicht zugestanden werden, solange seine Existenz geleugnet und Grundrechte wie der freie Gebrauch der eigenen Muttersprache und das Recht auf muttersprachlichen Unterricht Gegenstand von Verboten bleiben, solange werden wir bis zuletzt von unserem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen. Die meisten Urteile des ECHR  zur Türkei sehen die Ursachen der Rechtsverletzungen in der Politik des Staates. Tausende unschuldiger Zivilisten wurden von Banden ermordet, die vom Staat protegiert waren. Tausende von Dörfern wurden entvölkert. Diese und ähnliche Taten sind terroristisch und stellen eine schwere Schuld dar. Unser Volk ist einem Terror ausgesetzt, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Das Beispiel von Halabja (23) ist noch nicht vergessen. Deshalb müssen wir von unserem Selbstverteidigungsrechts, auch bewaffnet wenn notwendig, Gebrauch machen - in Übereinstimmung mit universalem und nationalem Recht.
Allerdings ist jede Form von Gewalt, die über das Selbstverteidigungsrecht hinausgeht, inakzeptabel. Obwohl ich jahrelang gegen solche Dinge vorgegangen bin, konnte ich sie nicht ganz verhindern. In der PKK haben manchmal Einzelne oder Gruppierungen gegen die eigenen Genossen, die Zivilbevölkerung und Institutionen, die an der staatlichen Gewaltausübung keinen Anteil hatten, Gewalt ausgeübt. Meine ablehnende Haltung in dieser Sache und mein Engagement mit dem Ziel, keine Situation wie zwischen Israelis und Palästinensern entstehen zu lassen, sind bekannt. Dies ist auch der Grund dafür, dass die Gewalt nicht ein noch größeres Ausmaß angenommen hat. So hatten wir den Mut, 1993 einen einseitigen Waffenstillstand auszurufen, als uns der damalige Staatspräsident Özal darum bat (24). Der heutige Waffenstillstand wird mit großer Disziplin aufrechterhalten. Die PKK hat einen Großteil ihrer bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der Türkei zurückgezogen und sie in eine Verteidigungsstellung gebracht. Dies ist nach wie vor so und findet in verschiedenen Erklärungen staatlicher Stellen seine Bestätigung. Auf ihrem VII. Kongress versicherte die PKK, dass sie keine Sezession beabsichtige, und legte in ihrem Programm eine entsprechende Strategie fest. Sie hat wiederholt erklärt, dass sie auf der Basis einer demokratischen Verständigung zu einer Lösung der kurdischen Frage bereit sei, ohne die territoriale Integrität der Türkei und ihren unitären Staatsaufbau in Frage zu stellen. 
Hier wird ein Lösungsweg auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, ohne radikale Forderungen vorgeschlagen. Eine offizielle Antwort des Staates ist aber bisher ausgeblieben. Dem Staat bereitet schon die bloße Anerkennung der  Existenz einer kurdischen Frage Schwierigkeiten. Die Türkei verweigert sich fortgesetzt einer Anpassung an europäisches Recht und demokratische Verfahren. Sie ist der einzige Beitrittskandidat zur EU, der die Kopenhagener Kriterien nicht umsetzt. 
Vor diesem Hintergrund sollte sich der ECHR verdeutlichen, dass sich die PKK dauerhaft in Verteidigungsstellungen außerhalb der Türkei zurückgezogen hat und seit zwei Jahren einen ungebrochenen Waffenstillstand einhält. Er sollte zur Kenntnis nehmen, dass die PKK seit diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Vorfällen in Verbindung gebracht wird, die als Terror verstanden werden; sie hat sich auf Selbstverteidigung beschränkt. Dies sollte in eine Bewertung einfließen. Es wird helfen eine Lösung zu finden, wenn die kurdische Frage offiziell behandelt wird. Das Urteil, das dieses hohe Gericht zu fällen hat, wird auf die Verantwortlichen in den Institutionen der EU und der Türkischen Republik positiv einwirken, sich des Problems im Kontext von Demokratie und Recht anzunehmen; es wird auch die PKK zu einer Lösung innerhalb dieses Rahmens bewegen. Vor diesem Hintergrund möchte ich deutlich machen, dass die zukünftigen Urteile des hohen Gericht für die Lösung des Problems historische Bedeutung haben. Auch wenn ich die bisherigen Urteile zu diesem Thema respektiere, so ist dennoch die Kritik an ihnen eine Grundlage meiner Beschwerde. Dort erläutere ich die wirklichen Gründe für die Gewalt und den Separatismus, mit dessen Auswirkungen sich das hohe Gericht bisher beschäftigt hat. Opfer und Täter nicht miteinander zu verwechseln, ist dabei sehr wichtig. Ebenso wichtig ist es für das Gericht, die PKK als Ganzes zu sehen. Ein großer Teil der Verfahren steht im Zusammenhang mit der PKK. Deshalb fordere ich eine gründliche Auseinandersetzung mit den Kapiteln meiner Beschwerde, die das kurdische Volk und die PKK behandeln. Sie können eine wichtige Stütze bei der Entscheidungsfindung des hohen Gerichtes sein. Mein persönlicher Fall kann nur dann objektiv beurteilt werden, wenn der politische und militärische Hintergrund der PKK zusammen mit der rechtlichen Situation des kurdischen Volkes betrachtet werden.

4 - Der Prozess auf Imrali, die Europäische Konvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR)

Die Annahme, ein Individuum könne ohne Rechte und Pflichten für sich allein leben, war, glaubt man der Wissenschaft,  vielleicht vor einigen Millionen Jahren einmal möglich, als der Mensch gerade begann Mensch zu werden. Aber selbst in dieser Zeit soll er in kleinen Gruppen mit einer primitiven Ordnung gelebt haben. Seitdem haben die Menschen begonnen Gesellschaften zu bilden, hat sich das Individuum weiterentwickelt. Man kann leicht erkennen, dass ein Leben außerhalb der Gesellschaft den Tod bedeutet. In meinen Eingaben habe ich mich auch mit diesem Thema beschäftigt. Folgender Grund war dafür ausschlaggebend: Als wäre ich ein barbarischer Terrorist, der plötzlich vom Himmel fiel, wurde ich auf Geheiß des großen amerikanischen Bosses, des letzten Cowboys und Präsidenten (25), mit geheimem Sonderbefehl unter Beteiligung  auch anderer Großmächte und in Zusammenarbeit verschiedener Geheim- und Sicherheitsdienste gefangengenommen und unter außerordentlichen Sicherheitsvorkehrungen in eine 15 qm große sargähnliche Einzelzelle auf die Marmarainsel Imrali verbracht. Man diffamiert mich als  ”größten Terroristen”, als jemand, der 30.000 Menschen getötet hat.” So hat mich die türkische Propaganda der Welt vorgestellt. In der Türkei wurde viel darüber diskutiert und geschrieben, wie mit mir weiter verfahren werden soll. Dies fängt damit an, wie man mich denn aufhängen solle - da selbst der Tod nicht Strafe genug sei - und endet mit der Ansicht, dass es den eigenen Interessen mehr nutze, wenn man mich langsam dahinvegetieren lasse und der Vorstellung, mich politisch solange zu benutzen, bis mir kein Freund mehr geblieben sei. An der Umsetzung dieser Vorstellungen wurde hart gearbeitet.
Um darüber zu befinden, ob der Prozess auf Imrali grundsätzlich rechtswidrig oder ein Verstoß gegen die Europäische Konvention war, sind auch die Hintergrundinformationen in meiner ausführlichen Eingabe von Bedeutung. Die These: ”Auch ich bin ein Mensch und es gibt ein Volk, dem ich angehöre”, die ich in dort versuche zu beweisen, ist nicht einfach ein Produkt meiner Phantasie. Wir stehen im Angesicht einer unglaublich verlogenen, gnadenlosen Welt, die unser Volk nicht als Volk und mich nicht als Menschen annimmt. Dies ist nicht nur die heutige Wirklichkeit, sondern geht weit in die Geschichte zurück. Hätte man uns als Menschen und Volk anerkannt, hätte für uns und mich die Gleichheit vor dem Gesetz gegolten, dann wäre es nicht zu der tragikkomischen Gerichtsaufführung von Imrali gekommen. Das eigentliche Problem ist allerdings nicht meine Verurteilung unter haarsträubenden Bedingungen und die damit einhergehenden Verletzungen zahlreicher Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch wenn diese Punkte nicht unwichtig sind, es sind dies doch nur nebensächliche Einzelheiten, welche die Form betreffen. Das  Grundprinzip des Rechts ist die Objektivität. Das Recht kann nie auf Absichten oder subjektiven Beschuldigungen beruhen. Wenn ich das sage, meine ich das moderne Recht. Die Befehle eines Staates, der sich auf göttliches Recht beruft, kann man in diesem Sinne sicher nicht als Recht bezeichnen. Sich in Rechtsfragen auf Gott zu berufen ist wohl eine eher verlogene Darstellung der Dinge und dient der Täuschung, Eroberung und Vernichtung.
Meine Verurteilung auf Imrali war nicht allein Unrecht und Leugnung des Rechts, sondern diente gleichzeitig als Mittel, um gewisse Realitäten zu unterdrücken. Das letztere halte ich dabei auch für das gefährlichere. Nicht erst seit der Zeit auf Imrali, auch schon während meines Aufenthaltes in Europa und Kenia begegnete ich einer Vorgehensweise, die darauf ausgerichtet war, menschliche und geschichtliche Realitäten zu leugnen, die mit meinem Volk und meiner Person zusammenhängen. Auf diese Weise wollte man unser Volk und mich zu Aussätzigen machen. Wenn etwas erschreckend war, dann war es diese Situation. Noch gnadenloser war der Versuch, dieses Ziel durch die Vernichtung meines Bewusstseins zu erreichen. Dies lief hinaus auf Umerziehung und langsame Vernichtung. Darauf richteten sich zunehmend sämtliche Bemühungen. Man wollte mich neutralisieren, marginalisieren. Richtig, ich habe dem Gericht gesagt, ich sei keiner schweren Folter ausgesetzt gewesen. Ich habe auch davon gesprochen, dass meine Befragung in einer respektvollen Atmosphäre stattgefunden habe. Dies beschreibt lediglich die allgemeine Situation. Die Realität ist eine andere. Es bleibt festzustellen, dass es sehr verkürzt formuliert wäre, wollte man die Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention nur dem türkischen Rechtswesen, der türkischen Regierung und den türkischen Staatsgerichtshöfen anlasten. Ich bin sogar davon überzeugt, dass die Türken als Staat und Volk über die Ereignisse nicht ausreichend informiert sind. Aus diesem Grund habe ich es zu keiner Zeit für richtig befunden, gegen das Türkentum Stimmung zu machen. Weil ich die Realitäten sehr gut kenne, waren mir die wahren Zusammenhänge klar, und ich habe mir stets vor Augen geführt, wie wichtig ein verantwortungsbewusstes, auf Wissen basierendes Handeln ist. Dies war auch einer der Gründe, warum ich die Eingabe so vielschichtig gestaltet habe.
Für das Recht und die Wahrheitsfindung wäre ein Verlust von Realitätssinn und Selbsterkenntnis fatal. Deshalb habe ich seit meiner Gefangennahme großen Wert darauf gelegt, die Hintergründe dieser Ereignisse offen zu legen, soweit mir das möglich war. So brüstete sich Clinton, der Präsident der Weltmacht Amerika, er habe persönlich den Befehl zu meiner Gefangennahme gegeben. Primakow, der Ministerpräsident Russlands, der zweiten Großmacht, gab zu, dass er zu Beginn meines Europaaufenthalts die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten davor gewarnt habe, mich in einem ihrer Länder aufzunehmen. Obwohl ich nach dem Gesetz ein Bleiberecht besessen hätte, wurde ich unter massivem psychologischen Druck der italienischen Behörden zur Ausreise gezwungen. Ich vertraute daher auf die die freundschaftlichen Beziehungen, die in der Vergangenheit zwischen mir und Griechenland bestanden hatten. Doch das Verhalten Griechenlands war von Anfang an durch ökonomische und politische Interessen bestimmt. Trotz der Versprechungen von Vertretern der griechischen Regierung, man wolle ein Aufnahmeland für mich finden, wurde ich unter dem Vorwand, man werde mich nach Holland ausfliegen, rechtswidrig an ein türkisches Spezialkommando ausgeliefert. Hier wird deutlich, dass die angesprochenen Einzelheiten nicht ausschließlich nur als Rechtsverstöße aufzufassen sind. Vielmehr haben wir es hier mit einem äußerst weitverzweigten Komplott zu tun.
Das Problem ist nicht allein die Frage meiner Schuld oder Unschuld. Vielmehr geht es darum, welches Denken und welche Interessen zu einem Verhalten geführt haben, das so ganz im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Mein Fall steht für den Verrat an Europas demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien. Dies bezieht sich insbesondere auf das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Inzwischen wurde mein Recht auf politisches Asyl von einem italienischen Zivilgericht in Rom anerkannt. Demzufolge haben sich die Vertreter staatlicher Institutionen schuldig gemacht, die mich in Europa zur persona non grata erklärt haben. Dies verstößt außerdem gegen den Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der eine Festnahme für nichtig erklärt, wenn sie unter Rechtsbruch erfolgte. Daher muss diese rechtswidrige Festnahme aufgehoben werden. Ich kann in dieser Frage auch noch detailliertere Angaben machen. Das hohe Gericht wird jedoch leicht erkennen können, dass der Grund für diese Vorfälle  darin besteht, dass man mich nicht als Menschen und mein Volk nicht als Volk betrachtet. Diese Tatsache ist von großer Wichtigkeit. Nicht ohne Grund habe ich ausführlich dargelegt, was für ein Menschen ich bin und welchem Terror ich ausgesetzt war. Die Behandlung, die man mir angedeihen ließ, war menschenunwürdig. Die Existenz unseres Volkes wird mit einer unglaublichen Vehemenz geleugnet. Wenn ich davon spreche, dass Objektivität ein Grundprinzip des Rechts ist, dann meine ich diese Dinge. Dieses Verfahren betrifft Millionen, wie die kurdischen Stimmen zeigen, die bis zum Gerichtssaal vorgedrungen sind. Nur auf dem Boden universaler Rechtsprinzipien geführt kann dieses Verfahren den Realitäten gerecht werden.
Folgende Sache möchte ich offen zur Sprache bringen. Ein Urteil, dass sich nur auf die Umstände des Prozesses auf Imrali und die damit verbunden Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention stützt, kann nur als Fortsetzung des Komplotts betrachtet werden. Dies dürfte ich nicht akzeptieren, um nicht andernfalls vom kurdischen Volk, das mir großen Respekt entgegenbringt, als Kollaborateur und Verräter angesehen werden. So habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass sich unser Volk im Rahmen des Rechts definieren kann und Kollaborateure, diese Karikaturen der Rechtlosigkeit, bekämpft. Würde ich die Absicht, die mit dem Prozess auf Imrali verfolgt wurde akzeptieren, dann akzeptierte ich auch die Ziele des Komplotts. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Kollaboration und Intrigen erfolgreich wären. Auf diese Weise würde sich das Gericht zum Werkzeug des Komplotts machen. Würde ich davor die Augen verschließen, dann bliebe das gegenwärtige Szenario solange erhalten, bis es keinen aufrechten Kurden mehr gibt. Es mag vielleicht schwer sein, dies von Europa aus als Realität zu erkennen, doch auf Imrali wurden auch diejenigen Menschen verurteilt, die sich gegen die übermächtigen Angreifer wehrten, indem sie sich bei lebendigem Leibe verbrannten. Dabei schützten und bewahrten sie nur ihre menschliche Würde, ihren Freiheitswillen und ihre Hoffnung auf Freiheit. Wenn ich dem auch nicht immer gerecht geworden bin und dies nicht immer deutlich genug gemacht habe, so werde ich es aber keinesfalls zulassen, dass diese Werte mit Füßen getreten werden. Deshalb fordere ich das hohe Gericht auf die Vorgänge im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Die Hintergründe des weitverzweigten Komplotts, dass zu meiner Gefangennahme führte, müssen aufgeklärt werden. Diese Aufgabe hat historischen Charakter.
Meine Entführung und Gefangennahme lassen sich nicht als ein Vorfall von vielen bewerten. Allein aus Protest gegen diese unheilvolle Tat sind Hunderte Menschen unseres Volkes sich selbst verbrennend in den Tod gegangen. Man wollte den Hoffnungen und den Überzeugungen unseres Volkes einen schweren Schlag versetzen. Noch fataler wäre es gewesen, mich in den Selbstmord zu treiben, wie es als Option diskutiert wurde. Dies hätte den Beginn eines neuen Abschnitts bedeutet, in dem hunderttausende von Menschen das Leben verloren hätten. So hätte meine Entführung wie die Atombomben auf Japan gewirkt und den Angriff auf Halabja bei weitem überstiegen. Aber trotz massiven Drucks konnte ich diese Dinge abwenden. Alle Überlegungen konzentrierten sich darauf, dass ich entweder die Pistole, die mir der griechische Botschafter in Kenia mir gegeben hatte, gegen mich selbst richten würde, oder dass ich als Reaktion auf meine Entführung in ein Todesfasten treten würde. Die Folge wäre Tausende von Selbstmordaktionen gewesen, die zu einer langen Zeit der Gewalt und des Blutvergießens geführt hätten, das selbst den Israel-Palästina Konflikt übertroffen hätte. Aufgrund meiner moralischen Verantwortung vor meinem Volk und meinen Genossen und Freunden entschied ich mich für eine Haltung im Sinne des Friedens. Deshalb durfte ich mich nicht auf das Spiel einlassen. Unabhängig davon, wie dies alles ausgehen mochte, kam ich zu der Überzeugung, dass es richtig sei weiter zu leben. Auf diese Weise konnte ich die Intrigen ins Leere laufen lassen und das Komplott wurde, was seine eigentliche Absicht anging, ein Misserfolg. So konnte ich verhindern, dass es auf dem Boden von Mesopotamien und Anatolien zu  blutigen ethnischen Auseinandersetzungen kam Das Komplott ist letztlich das Ergebnis der Politik der letzen zweihundert Jahre: Zunächst wiegelt man die Kurden auf, dann entzieht man ihnen die Unterstützung; gleichzeitig bewegte man die Türken dazu einzuschreiten. So lässt sich in Kürze das Wesen dieser Politik beschreiben. Mit anderen Worten: man spielte das Spiel ”scheuche den Hasen auf und schicke die Hunde hinterher”. Dies verdeutlicht die Gewissenlosigkeit, mit der hier Politik gemacht wurde.
In meiner Eingabe habe ich die Staaten, die bei meiner Entführung mitgewirkt haben, genannt und ihre jeweilige Rolle beschrieben und kann, wenn es gewünscht wird, auch noch zusätzliche Zeugen benennen oder  Fragen beantworten. 
Ich fasse diese Dinge im Folgenden noch einmal kurz zusammen.

a - Die Umstände und  rechtswidrigen Handlungen 
     bei meiner Entführung 

Dieser Zeitabschnitt beginnt mit meiner Ankunft auf dem Athener Flughafen am 9. Oktober 1998. Eingeladen hatte mich ein befreundeter Abgeordneter und Minister namens Baduvas. An seiner Stelle empfingen mich der griechische Geheimdienstchef Stavrakis (Codename Baby) und Kalenderis, mit dem wir befreundet waren. Obwohl ich erklärte, dass ich mein Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung wahrnehmen und Asyl beantragen wollte, drohten sie mir mit Gewalt, wenn ich nicht freiwillig das Land verliesse. Deshalb machte ich mich auf den Weg nach Moskau. Dort wurde ich von dem Abgeordneten Schirinowsky empfangen. Auch der dortige Vertreter unserer Partei, Numan Ucar, war anwesend. Wenige Zeit später teilte mir Ministerpräsident Primakow mit, dass mein Aufenthalt auf maximal neun Tage begrenzt sei. Mir gab mir zu verstehen, dass man mich nach dieser Frist notfalls mit Gewalt abschieben werde. Mein Aufenthalt in Moskau verlängerte sich dann aber auf 33 Tage. Während dieser Zeit hielt ich mich im Privathaus des Abgeordneten Mitrofanow auf. Mit einer Stimmenmehrheit von 298 zu 1 stimmte die Duma (26) einem Antrag zu, der mir das Recht auf politisches Asyl einräumte. Die Regierung jedoch setzte sich über diesen Beschluss hinweg, worauf ich nach Italien ausreiste. Ich erwartete dort  eine freundliche Aufnahme, wurde jedoch schon bei meiner Ankunft festgenommen. Ein Gericht ordnete wenig später meine Freilassung an. Dennoch wurde eine strikte Ausgangssperre über mich verhängt. Von Anfang an wurde alles unternommen, mir meinen Aufenthalt so unangenehm wie nur möglich zu machen. So blieb mir nichts anderes übrig, als nach 66 Tagen die erste Gelegenheit zu meiner Ausreise zu nutzen. Meine dortigen Übersetzer und Rechtsanwälte können über diese Zeit und die Hintergründe der Geschehnisse Angaben machen. Insbesondere mein Rechtsanwalt, der Abgeordnete Piapisa, sowie der Übersetzer Ahmet waren Zeuge sämtlicher Entwicklungen. Nach dem ich wieder in Moskau ankam, sah ich mich massivem Druck ausgesetzt, obwohl mir der Aufenthalt zugesichert war. Während dieser Zeit besuchten die damalige amerikanische Außenministerin Albright und der jetzige israelische Ministerpräsident Scharon Russland. Kredite des Internationalen Währungsfonds und das Großprojekt einer Ölpipeline waren in der Diskussion. Dies legt Schluss nahe, dass die Frage meiner Auslieferung mit in einen Handel einbezogen wurde.
Der nächste Abschnitt meiner Reise führte in einem Privatflugzeug von St. Petersburg nach Athen. Während des Fluges wurde ich von dem pensionierten General Naxakis und der Übersetzerin Ayfer Kaya begleitet. Nachdem ich ohne Kontrolle durch den VIP-Bereich geschleust worden war, hielt ich mich eine Nacht bei einem Verwandten von Naxakis auf. Am nächsten Abend brach ich zu einem Ort auf, wo ich mit dem griechischen Außenminister Pangalos zusammentreffen sollte. Anstelle von Pangalos wurde ich vom griechischen Geheimdienstchef Stavrakis empfangen. Ich war in eine Falle gegangen. Mit Gewalt wurde ich an einen anderen Ort gebracht, und dort in ein Flugzeug gesetzt. Nach einem Irrflug, der die ganze Nacht andauerte, landeten wir auf der Insel Korfu. Anschließend berichtete die europäische Presse, ”dass auf sämtlichen europäischen Flughäfen ein Landeverbot für APO verhängt wurde”. Dasselbe tat der russische Ministerpräsident im Namen der GUS-Staaten. Es liegt auf der Hand, dass hier Entscheidungen umgesetzt wurden, die auf einer anderen Ebene gefällt worden waren. Später wurde bekannt, dass der geheime Beschluss von einer extralegalen Sondereinheit in Schweden gefasst wurde, die ganz nach Gladio - Manier von den U.S.A. kontrolliert wurde. Wie sich dann herausstellte, plante diese Einheit auch meine Entführung nach Kenia. An diesem Unternehmen war auch der englische Geheimdienst maßgeblich beteiligt, wofür in der  Presse Beweise veröffentlicht wurden. Unter der Maske falscher Freundschaft übernahm Griechenland die Ausführung. Ich glaubte den Erklärungen von Kalenderis, der mir im Namen der griechischen Regierung versicherte, dass ich binnen 15 Tagen einen Reisepass der Südafrikanischen Republik erhalten würde. Unter dem Vorwand, dass für mich ein Aufenthalt in der griechischen Botschaft in Kenia sicherer wäre, wurde ich nach Kenia verbracht. Obwohl die griechische Regierung und ihr Botschafter Kostulas von meiner bevorstehenden Entführung wussten, wurde ich nicht davon in Kenntnis gesetzt. Am letzten Tag meines Aufenthaltes in Kenia sicherten sie mir im Namen von Pangalos zu, dass man mich nach Holland ausfliegen werde. Kenianische Sicherheitskräfte, mit denen man sich vorher verständigt hatte, entführten mich auf dem Weg zum Flughafen, unter Anwendung von Drogen, wie ich glaube. Dort übergab man mich einem türkischen Spezialkommando, dass sich dort seit dem 2. Februar auf seinen Einsatz vorbereitet hatte. 
Später erklärte der amerikanische Sicherheitsberater Blinken, dass Präsident Clinton persönlich den Befehl für diese Operation gegeben habe. Selbst meine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse zeigt, in welchem Maße hier die europäische Menschenrechtskonvention verletzt wurde. Es wird klar, auf welch rechtswidrige Weise meine Entführung aus Italien und Griechenland möglich gemacht wurde, obwohl beide meinen Antrag auf politisches Asyl anerkannt hatten. So teilte mir der griechische Botschafter in Kenia ,Kostulas, mit, dass mein Antrag auf politisches Asyl angenommen sei und bearbeitet werde. Mein Asylverfahren in Athen verfolgte ich über einen Anwalt, der dafür eigens aus Griechenland angereist war. Daher unterlag ich auch in Kenia noch der Zuständigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb setze ich mich auch dagegen zur Wehr, dass mir offensichtlich meine sich daraus ergebenden Rechte vorenthalten wurden. Kurz gesagt, die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention hätten für den Zeitraum vom 9. Oktober bis zum 15. Februar für mich zur Anwendung kommen müssen. Keine Regierung hatte das Recht, auch nicht die russische, die Konvention und die damit verbundenen Grundrechte zu verletzen. Deshalb stehe ich auch hinter den Beschwerden vor dem ECHR, die von meinen Anwälten gegen diese Staaten eingereicht wurden und erkläre, dass ich gegen Griechenland, Italien und Russland Beschwerde einlege. Außerdem beantrage ich, dass die Handlungen dieser Länder noch vor dem Prozess von Imrali behandelt werden sollen. Nur auf dieser Grundlage werden die Hintergründe meiner Entführung aufgeklärt und die Unvereinbarkeit meiner Gefangennahme mit der Europäischen Menschenrechtskonvention deutlich werden.
Mit meiner Übergabe an das türkische Kommando setzte man sich über sämtliche Regeln hinweg. Außerdem gab es hierfür keinerlei schriftliche Anordnung. Und das alles geschah im weiteren Sinne innerhalb der Grenzen Europas. Demzufolge liegt hier eine offene Verletzung der Konvention vor. Deshalb hatte auch der Prozess auf Imrali keine Rechtsgrundlage. Dies einzuräumen gebietet das Recht. Alles andere wäre selbst ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auf diese Weise würden das Recht und der ECHR zum Werkzeug des Komplotts. Doch ich glaube nicht, dass das hohe Gericht eine solche Position akzeptieren würde, und bin überzeugt, dass es die Entführung angemessen einbeziehen wird.

b - Die Todesstrafe und ihre Rolle als Drohinstrument ge-
      gen das kurdische Volk

Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass das Verfahren von Imrali in juristischer Hinsicht ungültig war, können dennoch einige Überlegungen zu der über mich verhängten Todesstrafe von Nutzen sein.
Mein Todesurteil wurde am 28. Juni 1999 verhängt. Dies ist gleichzeitig der Jahrestag, an dem 1925 Scheich Sait (27), der Führer des kurdischen Aufstands, hingerichtet wurde. Außerdem wurde ich am 15. Februar 1999 an das türkische Kommando übergeben, ein Datum, das mit dem Beginn des von Scheich Sait angeführten Aufstandes (28) zusammenfällt. Beide Zeitpunkte waren mit Bedacht ausgewählt. Man wollte dem kurdischen Volk auf diese Weise sagen: Gleichgültig, wie viele Aufstände noch folgen mögen, sie werden nichts verändern. Der ehemalige Staatspräsident Süleyman Demirel sagte einmal in einer Rede: ”28 Aufstände hat es gegeben. Alle wurden niedergeschlagen. Auch den letzen wird das gleiche Schicksal ereilen”. Dieses Szenario hat also historische Vorbilder. Wie ich später erfuhr, haben sich daran Israel, die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland beteiligt. Vielleicht hatten sie unterschiedliche Erwartungen und Absichten, meine Beseitigung aber war von gemeinsamem Interesse. Doch ich habe die Auswirkungen des Komplotts auf die Kurden und ihre Freiheitsbewegung weitgehend begrenzen können. Dies hatte zur Folge, dass die bisher protegierten Kollaborateure nichts ausrichten konnten, was sie alle wütend machte. Angefangen bei Barzani und Talabani  *29) bis zu Hunderten kleiner Gruppen und Personen aus allen Teilen Kurdistans, die seit mehr als 40-50 Jahren auf verschiedenste Weise protegiert werden, sie alle waren nutzlos geworden. Sie stellten einen der Grundbausteine des Komplotts dar. Und man brauchte die Kurden ja immer als Trumpf im Ärmel. Deshalb wollte man nicht hinnehmen, dass diese Karte wegen mir nicht mehr stach. Auf dieser Grundlage kamen sie mit der türkischen Regierung zu einer Einigung. Mich auszuschalten war für alle von Nutzen. Selbst Syrien hatte mit dem Thema Öcalan Schwierigkeiten. Der syrische Vize-Ministerpräsident Abdulhalim Haddam, sagte einmal im Interview mit einer türkischen Zeitung: ”Abdullah Öcalan beeinflusst auch die Kurden Syriens, des Iraks und des Irans. Deshalb haben wir ihn fallen lassen. Auch wir wollten ihn nicht mehr haben. Beim Thema PKK sind wir auf der selben Linie”.
Die griechische Regierung hatte sich 1996 mit Clinton darauf verständigt, eine  Kontrolle der kurdischen Bewegung sei am besten durch meine Beseitigung zu erreichen. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt die mit ihnen kollaborierenden kurdischen wirkungslos geworden. Deutschland hingegen hegte gegen mich aus tieferen Gründen einen Groll. Mit meiner Persönlichkeit hatte der deutsche Stolz Probleme. Ich stand seinen traditionellen Interessen in Mesopotamien im Weg. England, Frankreich, Schweden, Russland und auch andere hatten vergleichbare Beweggründe. Meine Mentalität war mit ihren Ambitionen nicht vereinbar. Nur Italien verhielt sich amateurhaft, es war wohl noch neu in diesem Spiel. Doch schon während meines kurzen Aufenthaltes dort kam Italien zu dem Schluss, dass es wohl das beste wäre, sich von mir zu befreien. Hinsichtlich ihrer ökonomischen und politischen Interessen war ich für die Großmächte zu teuer geworden. Über nationale -, internationale - und Klassengrenzen hinweg kam man zu einer gemeinsamen Position. Man würde keinen zweiten Lenin schaffen. Und doch schufen sie so etwas wie einen Märtyrereffekt. Sie hielten an der Vorstellung fest, dass ich zum größten Feind der Türken werden würde. Der traditionelle Chauvinismus und die Reaktion erhielten durch meinen Fall die Möglichkeit ihre Interessen wahrzunehmen. Die türkische Linke hingegen hatte gezeigt, dass sie von Demokratie und Gleichheit weit entfernt war. Auch die kurdischen Kollaborateure glaubten, dass wir in allen Teilen Kurdistans an Einfluss verlieren würden.
Zusammengefasst: Die führenden Kräfte des Systems hatten sich, was diesen Punkt meiner  Beseitigung angeht, zusammengeschlossen. Wenn auch auf  rechtswidrige und intrigante Weise, so hatten sie doch alle an dem Beschluss zu meiner Liquidierung mitgewirkt. Mögen sich auch manche Freunde und Genossen wundern, ich muss ihnen dennoch sagen, dass eine vergleichbare Strategie und Taktik, wie die des Propheten Jesus zu seiner Zeit, nicht möglich war. Der Einzug in Jerusalem gegen Rom und die Pharisäer, seine jüdischen Kollaborateure, war eine einzigartig erfolgreiche Aktion und bis dahin ohne Beispiel (30). Später wurde mir bewusst, dass  sich doch in dieser Region die Schicksale sehr oft gleichen und eine Person sehr schnell zum Propheten wird, wenn sie sich gegen  den herrschenden Geist der Zeit erhebt. So wie sich die historischen Zeitabschnitte gleichen, so auch die dort handelnden Personen, unter anderen Bedingungen und in anderen Formen. Die Bedingungen brachten mich sehr schnell zu dem Ergebnis, dass mein Todesurteil besiegelt war, seine Vollstreckung jedoch auf Schwierigkeiten stoßen würde. Selbst Pilatus, der römische Statthalter von Jerusalem (31), um noch einmal einen historischen Vergleich heranzuziehen, war kein Befürworter der Kreuzigung. Doch die jüdischen Kollaborateure, die Pharisäer, drängten ihn dazu. Ein anderer Vergleich: Auch Gilgamesch wollte nicht den Tod des Huvava, des Wächters des Waldes. Enkidu aber, Gilgameschs rechte Hand, brachte ihn dazu Huvava zu töten (32).
Es war klar, dass man aus dem Todesurteil politisches Kapital schlagen konnte und dies nicht nur in Verbindung mit der Verschwörung. Es könnte auch ein Meilenstein auf dem Weg zu einer demokratischen Einigung sein, solange dies mit dem Willen zum Frieden geschah und unter Beteiligung  einsichtiger Menschen. Dies als Intrige zu bezeichnen, sollte denjenigen vorbehalten bleiben, die daraus ihren Vorteil ziehen wollten. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich mich noch nicht entschieden, ob ich weiterleben oder sterben wollte. Wenn ich mich wirklich zu einer kollektiven Persönlichkeit entwickelt habe, so waren persönliches Heldentum und der Tod als Herausforderung für mich keine Optionen. Nachdem Richter Turgut Okyar das Todesurteil gesprochen hatte, zerbrach er seinen Bleistift nicht. Später gestand er ein, dass er persönlich gegen die Todesstrafe sei. Warum ich immer noch lebe ist mir ein Rätsel. Mein Leben ist zu einer starken politischen Trumpfkarte geworden. Die Gefahren hatten sich abgezeichnet. Die PKK und die Kurden richteten sich bei einem Schuldspruch auf einen neuen Aufstand ein. Die türkischen reaktionären und chauvinistischen Kreise versprachen sich von einer Vollstreckung des Urteils einen Vorteil für die bevorstehende Wahl. Auf beiden Seiten zeigten sich Rachegelüste. Die internationalen Kräfte erwogen die möglichen Folgen eines Schuldspruches. So war klar, dass ich weit über meine persönlichen Sorgen hinaus überlegt handeln musste. Es erschien mir richtiger, mich jeden weiteren Tag meines Lebens für einen würdigen Frieden und einen demokratischen Kompromiss einzusetzen. Auch in moralischer und politischer Hinsicht wäre es nicht richtig gewesen, meine persönlichen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Deshalb hätte ich meinem Umfeld, das gespannt auf jedes Zeichen wartete, niemals eine Botschaft gegeben, die zu falschen Reaktionen geführt hätte. Es war klar, dass ich die PKK nicht mit primitiven Taktiken würde führen können. Für derartige Überlegungen gab es keinen Raum und sie wären fehl am Platze gewesen. 
So habe ich mir, was den Tod angeht, eine Haltung zu eigen gemacht, die man als sokratisch (33) bezeichnen könnte: ”Selbst der Tod muss einen Sinn haben! Das Wie und Warum muss in der Philosophie seinen Ausdruck finden.” Nie hätte ich geglaubt, dass ich noch so lange lebe. Unter dem Eindruck des Todesurteils, das ständig wie ein Damoklesschwert über meinem Haupt schwebt, begegne ich dem Geist, der sich ständig weiter entwickelt, mit zunehmender Demut. Auf diese Weise hat eine Form des Lebens ihren Sinn gefunden, die man unter normalen Umständen nur wenige Wochen würde aushalten können. Das Todesurteil hat mich nicht besiegt. Ich habe das Todesurteil besiegt. Woher er auch kommen mag, wie er auch geschehen wird, ob morgen oder erst in ein paar Jahren: Für mich bedeutet der Tod kein wirkliches Problem mehr. Ich habe einen Punkt erreicht, an dem ich sagen kann: ”Herzlich willkommen!” Dies unseren Völkern, unseren Freunden, der PKK und dem Staat zu erklären, ist allerdings schwierig. So weit es mir möglich war, habe ich dies aber getan. Dabei ging es teilweise um eine tiefgreifende Veränderung von einer Philosophie des ”Sterben und Tötens” hin zu einer Philosophie ”des Lebens und Lebenlassens”. Wenn beide Seiten daran arbeiten, wird es möglich sein, gemeinsam den Sieg oder den Frieden zu teilen. 
All dies waren positive Entwicklungen. So wurde das Sprichwort ”In allem Negativem steckt ein Keim des Positiven” Realität. Den unheilvollen Absichten hinter der Verschwörung konnte Einhalt geboten werden. Zweifellos hatte daran auch die Weisung des ECHR Anteil, unter Bezug auf Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Vollstreckung des Todesurteils auszusetzen. Dieser Beschluss wies auch dem türkischen Staat und der türkischen Politik einen Weg aus der Sackgasse. 
In gewisser Hinsicht findet sich der ECHR nun in der Position eines Schiedsrichters. Er fordert die Parteien zur Wahrung moderner Rechtsnormen auf. Die Kurden sollen auf den Aufstand verzichten und der türkische Staat, so gibt das Gericht zu verstehen, soll den Weg für eine demokratische und rechtstaatliche Lösung der Probleme freimachen. All das zeigt klar, dass das Todesurteil nicht einfach nur einem ”Terroristen” gilt. Es gründet auf weitreichenden Problemen mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. Der bereits erwähnte Beschluss, die Vollstreckung auszusetzen, ist zu einem wichtigen Faktor in den Beziehungen zwischen Europa und der Türkei geworden und entscheidet mit über weitere Annäherung oder Stagnation. Er zeigt der Türkei aber auch den Weg zur EU und zu einer modernen Demokratie. Die Kurden aufzuhängen, sie zu vernichten oder zu leugnen würde diese Möglichkeit zunichte machen. Im Gegenteil: Die Kurden finden sich nicht mehr mit einem solchen Todesurteil ab. Sie haben auf allen Ebenen genügend Kraft zum Widerstand. Zum ersten Mal zeigen sie bei einem so ernsten Problem ein derartig bedächtiges Vorgehen. Sie entscheiden sich hier für den Frieden und die Freiheit und somit für das Leben. Wenn alle Seiten über dieses Thema gründlich nachdenken, werden sie feststellen, dass der Keim des Positiven, der im Negativen steckt, zu produktiven Ergebnissen führen kann. So besteht die Möglichkeit, dass sich die damit verbundenen Hoffnungen erfüllen, und man sich nicht nur damit begnügen muss, den fatalen Absichten der Verschwörung entgegenzuwirken. Zum ersten Mal halten sich in Imrali der Tod und der Entschluss zu einem gerechten Frieden und für ein freies Leben die Waage. Alles weitere wird der Kampf um eine demokratische Verständigung, um Frieden und Rechtsbewusstsein entscheiden.
Die Hinrichtung des Scheich Sait und seiner Freunde führte die Republik in ein autoritäres Regime. Sie ebnete auch der Verleugnung und Zwangsassimilation den Weg, die von diesem Zeitpunkt an die türkisch-kurdischen Beziehungen bestimmten. Dies schadete den Beziehungen zwischen den beiden Völkern sehr, die noch im türkischen Befreiungskampf zusammen gekämpft hatten. Die Chance einer Demokratisierung der Republik wurde damals vertan. Nacheinander folgten die Aufstände von Agri und Dersim. Manche der Verantwortlichen, wie Mustafa Kemal Atatürk und Ismet Inönü (34), hatten verstanden, dass das Problem nicht auf diese Weise lösbar war. Hier kam dann allerdings auch die Politik Englands zum Tragen, der damals bedeutendsten imperialistischen Macht, seine Politik des ”teile und herrsche” nämlich. Indem England mit beiden Seiten zusammenarbeitete, konnte es seine ”Mosul-Kirkuk-Politik” (35) zum Erfolg bringen.
75 Jahre danach wendet England die selbe Politik an, um seine Interessen im Irak wahrzunehmen, indem es die Türkei und die Kurden auszunutzen versucht. In meiner Verhandlung habe ich gesagt: ”Ihr müsst verhindern, dass sich die Vorgänge von 1925 wiederholen!”. Man müsse vielmehr Lehren daraus ziehen. Ich rief beide Seiten auf, daran zu arbeiten, dass der kurdische Aufstand und mein Todesurteil zu einem würdige Frieden mit der Republik und einer geschwisterlichen Beziehung führen könnten. Die Deklaration für Frieden und eine demokratische Verständigung vom 16. August 1999 ist nach wie vor gültig. Auf kuriose Weise sind Frieden oder Krieg mit mir verbunden. Mehr denn je besitzt die PKK die Stärke, einen umfangreichen Krieg zu führen. In all dem steckt ein negatives Entwicklungspotential für die Zukunft. Es belastet es mich sehr, dass Krieg oder Frieden derart von mir abhängen. Mit Blick auf das Todesurteil bedarf es großer Geduld und großer Einsicht, will man dennoch zu positiven Ergebnissen kommen. Eine Ausrichtung der Politik - sei es die der Türkei oder die der PKK -  allein an meinem Todesurteil birgt große Risiken. Die PKK muss sich auf eine Politik des Friedens festlegen. Sie muss genügend Stärke zeigen, um so den  türkischen Staat und die türkische Gesellschaft vom Frieden zu überzeugen. Kein Frieden wird ohne Stärke erreicht. Ein wirklicher Frieden ist vom Ernst der Lage und dem Potential der jeweiligen Kräfte abhängig. Einen Krieg, den keiner gewinnt oder verliert, mit einem Frieden zu beenden, ist ein Gewinn für jeden. Jedermann sollte sich also wünschen, dass in den türkisch-kurdischen Beziehungen der Weg des Friedens und einer historischen Geschwisterlichkeit eingeschlagen wird. Dies würde auch dem Geist der Kuvvay-i-Milliye (36) von 1920 entsprechen, dem Geist, in dem die Republik einst gegründet wurde. Die Kurden waren maßgeblich am Sieg im Befreiungskrieg beteiligt. Deshalb liegt es in der Natur der Sache, wenn den Kurden in der Republik der Platz eingeräumt wird, den sie verdienen.
Als Europa in Lausanne die Republik anerkannte, sprach Ismet Inönü in der Diskussion über die kurdische Frage von der Gemeinsamkeit zwischen Türken und Kurden. So ist es nur natürlich, dass zumindest Forderungen nach kulturellen Rechten erfüllt werden. Auf diese Weise könnte ein historischer Fehler der Republik behoben werden. Mein Todesurteil steht der Demokratisierung der Türkischen Republik und einem EU-Beitritt im Wege. Von seiner Vollstreckung oder Nichtvollstreckung wird es abhängen, ob es zu einem noch größeren kurdisch-türkischen Krieg kommen wird oder nicht. Positiv wie negativ sind alle Entwicklungen vom weiteren Umgang mit dem Urteil abhängig. In dieser Situation kann die EU im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eine gerechte Schiedsfunktion einnehmen. Vom Erfolg dieser Schiedsfunktion wird es auch abhängen, ob die Gefahr eines Krieges grundsätzlich beseitigt werden kann.
Die Türkische Republik sollte sich dieser gerechten Lösung nicht verschließen, die zudem modernen Rechtsnormen folgt. Historisch betrachtet waren die Kurden den Türken von großem Nutzen. Dies mit Verleugnung und Verweigerung ihrer Rechte zu beantworten ist inakzeptabel. Erst recht nicht akzeptabel ist ein Todesurteil, dass wie ein Damoklesschwert über den Kurden schwebt. Hier muss man Größe zeigen und beweist so die geschwisterliche Beziehung zwischen den beiden Völkern. Auch die PKK sollte ihre militärische und politische Kraft ausschließlich für den Frieden einsetzen. Man muss deutlich machen, dass staatliche Einheit und territoriale Integrität Sicherheit bedeuten. Wenn es auch ein Widerspruch zu sein scheint, so sollte dennoch nicht vergessen werden, dass jede Einigung sich aus der Synthese von Gegensätzen bildet. Man muss endlich akzeptieren, dass eine Konsolidierung der Republik auf demokratischer Grundlage nur über eine demokratische Einigung und Frieden mit den Kurden möglich ist. Nur so lässt sich die Zukunft für das 21. Jahrhundert sichern.
Der Kampf, der über vierzig Jahre gegen meine Person auf Leben und Tod geführt wurde, hat den letzten Abschnitt erreicht. Die nationalen und internationalen Bedingungen haben bisher eine demokratische Einheit des Staates verhindert. Es wird von der Entschlusskraft des Staates, der Politik und der Gesellschaft abhängen, ob Frieden und wirkliche Demokratie erreicht werden. Ich würde dies vorziehen. Sollten jedoch die Kriegsbefürworter mich immer weiter attackieren, sollte meine Vernichtung auf Raten fortgesetzt werden, dann wird ein Krieg um Freiheit und Würde die Folge sein.

c - Politische Lynchjustiz während der Verhandlung
     auf Imrali

Ich bin überzeugt, dass ich außer einer Beschreibung des rechtswidrigen Prozesses auch eine Einschätzung seines Ablaufes geben und Hintergrundwissen, die ich dazu habe, öffentlich machen sollte. Vorab möchte ich feststellen, dass ich hinsichtlich der Verletzung der Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der Beschwerde meiner Anwälte völlig übereinstimme. Diese Beschwerde wurde nach den geltenden  juristischen Bestimmungen verfasst und enthält eine Fülle von Details. Daran orientiere auch ich mich. Meine Darstellung wird sich allerdings mehr auf die Hintergründe der Rechtsverletzungen konzentrieren, die dort angesprochen werden.
Abgesehen davon, dass ich mich in Gefangenschaft befinde, unterliege ich auch erschwerten und speziell auf mich abgestimmten Haftbedingungen. In der Türkei haben mehr als 50 Häftlinge in einem Hungerstreik bzw. bei dessen gewaltsamer Niederschlagung ihr Leben verloren. Ihr Protest richtete sich gegen die Bedingungen in den neuen F-Typ Gefängnissen (Anm.: Einzelzellengefängnisse). Ich bin härteren Bedingungen unterworfen, als sie in den Gefängnissen des F-Typs gelten.
Es gib kein Statut irgendeiner Haftanstalt in der Türkei, in dem derartige Maßnahmen vorgesehen sind. So unterliege ich einer speziellen und willkürlichen Behandlung. Es gibt keine unabhängige Überwachung meiner Lebensbedingungen. Ich werde 24 Stunden am Tag von Kameras überwacht, in deren Sichtbereich ich mich ständig befinde. Die Überwachung liegt bei einer Spezialeinheit von nie weniger als 20 Mann. Die Schwere allein dieser Maßnahme wird nur das Anti-Folter-Komitee als verwandte Institution des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewerten und in seinem Bericht festhalten können. 
Schon geringfügige Änderungen der Witterung führen dazu, dass die wöchentlichen Besuche meiner Rechtsanwälte verschoben werden. Manchmal können sie mich daher erst nach zwei oder drei Wochen für eine Stunde besuchen. Meinen Bruder oder meine zwei Schwestern sehe ich in solchen Fällen erst nach Monaten wieder. Die weite Anreise und die wirtschaftliche Lage meiner Geschwister lassen nur die Besuche zu den festgelegten Terminen zu. Ich leide unter einer schweren Allergie, die sich unter den Bedingungen hier verschlechtert. In der letzten Zeit bin ich gezwungen, eine dunkle Flüssigkeit, die sich in meinem Hals ansammelt, auszuspucken. Die Widerstandskraft meines Körpers ist am Ende. Das Essen wird auf Mensaart zubereitet. Aufgrund der hygienischen Bedingungen ist eine eigenständige Versorgung nicht möglich. Ich versuche aber, mit der Inselkommandantur und der Gefängnisleitung zivilisierte Beziehungen zu führen. Diese sind auch  nicht das Problem. Es sind vielmehr die Haftbedingungen, die auf psychologische Unterdrückung ausgerichtet sind.
Ohne mich mit diesen Bedingungen weiter aufzuhalten, wende ich mich jetzt der Frage politischer Selbstjustiz zu. Während meiner Verhandlung wurde die Welt Zeuge, wie ein aufgehetzter Mob im Verein mit der Presse eine Atmosphäre von Lynchjustiz verbreiten kann. Selbst der kleinsten Kritik im Gerichtssaal wurde so begegnet. Hätte nicht die Armee spezielle Vorkehrungen getroffen, es wäre jeder Irrsinn möglich gewesen. Mit ihrem Terror wollte die Presse das kurdische Volk entmutigen und entsolidarisieren. Sie wollten uns dazu bringen, dass wir bereuten, jemals geboren worden zu sein. In dieser Zeit verbrannten sich Hunderte kurdischer Patrioten und Sympathisanten. Man versuchte noch vor dem Prozess, die Hoffnungen dieser Menschen zu zerstören und propagierte meine sichere Hinrichtung. Viel Mühe wurde darauf gewandt, mich als  primitiven Menschen hinzustellen, um mich so in den Augen meines Volkes herabzuwürdigen. Mit irrwitzigen Karikaturen und Kommentaren wollte man jeden Widerspruch  zum Schweigen bringen. Der leiseste Ausdruck von Sympathie wurde mit gnadenloser Härte unterdrückt. Auf diese Weise sollten das politische und patriotische Bewusstsein des kurdischen Volkes zerstört werden. Man wollte zeigen, dass es eigentlich gar nichts zu verhandeln gab. So reichte es schon, ein Lied zu singen oder ein Gedicht vorzutragen, in dem für mich Partei ergriffen wurde, um vom Mob gelyncht zu werden. Ein paar Worte des Sängers Ahmet Kaya für den Frieden und über meine Person reichten aus, ihn einem Klima politischer Lynchjustiz auszusetzen. Er wurde als Verräter gebrandmarkt und musste das Land in Richtung Europa verlassen, wo er kurze Zeit später verstarb.
Unsere beharrlichen Bestrebungen für Frieden und eine demokratische Verständigung konnten diese chauvinistische Atmosphäre teilweise überwinden. Die Gesellschaft begann, das Problem realistischer zu betrachten und erkannte, wie groß das Ausmaß der Korruption durch Schattenwirtschaft und Spezialkriegsführung war. Die Gesellschaft begriff das politische System als die eigentliche  Ursache der schweren Krise, eines Systems, das nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Auf der anderen Seite mahnten verantwortungsbewusste staatliche Stellen ständig rasche demokratische Reformen an, da die klassischen auf Vernichtung und Verleugnung gerichteten Strukturen des Staates den Problemen nicht gewachsen und ein demokratischer Umbau deshalb unabdingbar sei. Auch die PKK begriff, dass sie ihre ideologische und praktische Stagnation nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden überwinden und neue Lösungen finden konnte. Deshalb durchläuft sie zur Zeit einen vielschichtigen Erneuerungsprozess. 
Alle Gesellschaftsschichten bemerken inzwischen, wie eine neue Situation entsteht,  erkennen die damit verbundenen Wehen. In dieser Phase, auf der Grundlage einer Art von Waffenruhe, herrscht in der Kurdischen Frage eine Situation, die man weder als Krieg noch als Frieden bezeichnen kann. Beide Seiten befinden sich in einem Prozess tiefen Nachdenkens. Beide versuchen abzuwägen, welche Ideen richtig und wie sie am besten umzusetzen sind.  Sie versuchen entsprechend, eine neue Politik für einen Neuaufbau zu entwerfen. Dieser Prozess hat die gesamte türkische Gesellschaft erfasst. In allen Schichten werden die eigene Vergangenheit und Gegenwart intensiv erörtert. Die Weltlage, der innere Zustand und die äußere Lage des Landes werden einer realistischeren Neubewertung unterzogen, um so neue Perspektiven zu erschließen. An dieser Erneuerung nimmt die überwiegende Mehrheit teil. Alle diese positiven Entwicklungen sind jedoch keine Garantie für eine Lösung, sondern zeigen nur, dass nicht mehr wie gewohnt verfahren werden kann. 
Ob dieser Prozess gelingt, hängt davon ab, ob ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden kann, der die Ethnien, insbesondere die Kurdische, die Glaubensrichtungen und die Geschlechter respektiert. Hierzu sind eine neue Verfassung und neue Gesetze erforderlich. Die Frage nach Krieg und Frieden in der Türkei geht weit über die Kurdische Frage hinaus. Dies zeigt auch die lange Geschichte der Türkei, insbesondere die sozialen, ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen der letzten dreißig Jahre. So sehr sich die oligarchische Führung auch bemüht hat, die Gesellschaft gewaltsam in das einfarbige Korsett der offiziellen Ideologie der Republik zu zwängen, so wenig war sie damit erfolgreich. Widersprüche und Konfrontation haben dieses Korsett gesprengt. Notwendig ist nun eine verfassungsmäßige Ordnung, die den vielfältigen kulturellen Reichtum anerkennt. In der Gesellschaft ist dieser Wunsch zunehmend ausgeprägt. Seit dem Jahr 2000 sieht sich die Türkei immer mehr dazu gezwungen, die demokratischen und säkularen Grundlagen der Republik neu zu gestalten. Der Bedarf an Wandel ist mindestens so groß wie 1920. Die Frage nach meinem Leben oder Tod auf Imrali hat diesen Bedarf an Wandel verdeutlicht und die Konkretisierung von Methoden und Wegen für eine Lösung eingeleitet. Ohne Frage hat dabei die Verbundenheit des Volkes und der PKK mit seiner Führung eine grundsätzliche Rolle gespielt. Zum ersten Male in der Geschichte haben die Kurden einem so weitgehenden inneren und äußeren Komplott standgehalten. Mit großem Zusammenhalt haben sie ein Beispiel für Frieden und demokratische Verständigung gesetzt. Die Aufrichtigkeit und Stärke dieser Haltung haben vielleicht das erste Mal den Staat und die gesamte Gesellschaft beeindruckt. Sie haben vielleicht zum ersten Mal Mut gemacht, sich in Richtung Frieden und einen neuen Gesellschaftsvertrag zu bewegen. Auf höchster Ebene werden Diskussionen über einen neuen Gesellschaftsvertrag geführt, der auch die Kurden einschließt. Auf diese Weise könnte man der Einheit des Landes und seiner territorialen Integrität am ehesten dienen. Die Mehrheit teilt diese Auffassung. Die jetzigen Probleme sind nichts anderes als Geburtswehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles in den richtigen Bahnen verläuft. Der gegenwärtige Zustand ist noch immer geprägt von politischen und bürokratischen Überbleibseln nationalchauvinistischer Kräfte. Nach wie vor besitzen diese ein Potential, das den Prozess behindern und zu neuen Konfrontationen führen kann. Noch immer ist die Gefahr einer sozialen Explosion akut.
Im Rahmen meines Rechts auf Selbstverteidigung stellt diese Realität mich und alle anderen Betroffenen vor eine schwere Aufgabe. Um den Friedens- und Demokratisierungsprozess zu sichern, ist eine angemessene qualitative und quantitative Stärkung der bewaffneten Kräfte der PKK erforderlich. Dies ist notwendig nicht nur wegen der Friedensgegner in der Türkei, sondern auch wegen möglicher Angriffe reaktionärer, auch kurdischer, Kräfte im Mittleren Osten. Ohne eine derartige Maßnahme müssten Frieden und wirkliche Demokratie ein Traum bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überwindung der klassischen Strukturen der kurdischen Gesellschaft. Diese muss sich breitmöglichst zivilgesellschaftlich organisieren.. Zivilgesellschaftliche Organisation wäre eine Antwort des kurdischen Volkes auf meine Lebensbedingungen in Imrali. Auch für das türkische Brudervolk und die anderen kulturellen Gruppen wäre die Bildung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein Weg. Ohne Zweifel ist der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen für die Türkei von grundsätzlicher Bedeutung. Es wäre es eine Illusion zu glauben, ohne diese und nur mittels klassischer staatlicher Direktiven sei ein Umbau des Staates möglich. Insbesondere die Linke und die Sozialdemokratie müssen sich dieses Projektes annehmen. Die alten konservativen Haltungen müssen überwunden werden. Auf der Suche nach einer Lösung müssen die Linke und die Sozialdemokratie die führende Rolle in einem Bündnis übernehmen, dass das ganze politische Spektrum umfasst.
Der Respekt vor den Gefallenen und den Opfern verlangt, dass man sich dieser Aufgabe erfolgreich annimmt. Opportunismus, Prinzipienlosigkeit, fehlender Glaube an den Frieden und in die Demokratie würden jedoch dazu führen, dass die politische Initiative an das rechte Spektrum verschenkt wird. 
Im Bewusstsein um diese Verantwortung versuche ich in meinem Überlebenskampf mit fester Überzeugung und Entschlossenheit alles Notwendige zu tun.
Unsere Völker und ihre Institutionen müssen sich der Bedeutung eines solchen Lebens bewusst sein. Ein Frieden in Würde und eine wirklich demokratische Lösung müssen für alle vorrangig sein. Man sollte jedoch zu keinem Zeitpunkt die Tatsache aus den Augen verlieren, dass die Kriegsbefürworter und Banden immer noch die Kraft zu einem Vernichtungsfeldzug gegen mich und die Kurden besitzen, was wiederum den Tod von Zehntausenden in der Türkei zur Folge hätte. Man darf nie vergessen, dass dies das Hauptziel der inneren und äußeren Kräfte ist, die die Verschwörung vorbereitet haben. Deshalb sind Maßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen, um für alle Fälle vorbereitet zu sein, als ob dies schon morgen geschehen könnte. Dies ist die Voraussetzung für einen künftigen Frieden wie auch, wenn dieser nicht möglich sein sollte, für einen würdigen Freiheitskrieg. Wenn die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Fundament demokratischen Rechtsverständnisses der EU und des ECHR bildet, zum Demokratisierungsprozess in der Türkei positiv beitragen soll, muss das Denken in den klassischen Kategorien der Kolonialpolitik überwunden werden. So möchte ich denn meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass man zu einem gerechten Urteil kommen möge, das einen historischen Beitrag für den Frieden und eine demokratische Verständigung leistet.

d - Gütliche Einigung vor dem Europäischen Ge- 
      richtshof für Menschenrechte, Bemühungen um 
      einen Dialog und die Aufgaben des Europarates

Grundsätzlich ist es das Ziel des ECHR, Kläger und Beklagten zu einer gütlichen Einigung zu bringen. Im Rahmen einer solchen gütlichen Einigung wird auf dem Wege des Dialoges versucht, eine Lösung des Problems zu finden; notwendige Zugeständnisse und Eckpunkte eines Kompromisses werden gemeinsam erörtert bzw. festgelegt. Wenn die politischen Bedingungen in der Türkei reif und die türkischen Beschlussorgane bereit gewesen wären, hätte ich den Dialog einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgezogen, um für die Probleme mit der Türkei und die Punkte, in denen die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt wurde, eine Lösung zu finden. Persönlich wäre ich bereit, diesen Weg zu gehen. Meine Entschlossenheit hierzu habe ich schon 1993 gemeinsam mit dem damaligen Staatspräsidenten Özal unter Beweis gestellt. Dort entwickelte sich auf indirektem Wege eine gewisse Dialogbereitschaft. Der Staat hat also gezeigt, dass er sich dem Weg des Dialoges nicht völlig verschließt. Aufgrund mancher negativer Entwicklungen und dank der Kräfte, für die nur eine gewaltsame Lösung in Frage kommt, führten diese Schritte nicht zum Erfolg. Trotz dieses Rückschlages wurde zuletzt Anfang September 1998 versucht, mit einem einseitigen Waffenstillsand den Boden für solche Schritte zu bereiten. Als ich am 8. Oktober 1998 Syrien aufgrund des massiven politischen Drucks verlassen musste, zog ich den Weg nach Europa dem in die Berge vor. Ich wollte nach Möglichkeiten für einen Dialog suchen. Auf die gleiche Weise ging ich auch meine Befragung auf Imrali an. Hier fand keine Befragung im klassischen Sinne statt. Beharrlich wurde betont, Dialog sei der beste Weg, Antworten auf die Probleme zu finden. Auf dieser Grundlage sandte ich später mehrere Briefe an die Verantwortlichen des Staates und der PKK. Meine Verteidigungsschrift, die ich für den Prozess auf Imrali vorbereitet hatte, war eine Friedensbotschaft und ein Aufruf zu demokratischer Verständigung, zum Dialog. Diese trug viel dazu bei, die betroffenen Parteien zu bewegen, nach einer Möglichkeit für den Frieden und eine demokratische Verständigung zu suchen.
Deshalb ersuche ich den ECHR, dieses Dokument ergänzend zu meiner Beschwerde zu prüfen. Meine Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will einen Weg zum Dialog aufzeigen, der sich an den Maßstäben von Recht und Demokratie orientiert. Wenn man sie genau liest, wird man bemerken, dass sie nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention sucht.
So erwarte ich vom Hohen Gericht, dass es meine Beschwerde eingehend prüft und diese bei der Formulierung einer gütlichen Einigung Beachtung findet. Das türkische Parlament bereitet wichtige Verfassungsänderungen vor. Diese zielen auf eine Umsetzung der Kopenhagener Kriterien als der Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU. Sollte dies zu einer Verfassung führen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wird, könnten sich Möglichkeiten für eine gütliche Einigung auftun. Schritte in diese Richtung könnten allerdings von jenen chauvinistisch-reaktionären Parteien verhindert werden, die weiterhin auf die Todesstrafe bestehen. Ebenso könnte es sich als Hindernis erweisen, wenn muttersprachlicher Unterricht und freie Meinungsäußerung weiter behindert werden. Dies müssen die Verantwortlichen beider Seiten mit in ihre Überlegungen einbeziehen. Andererseits schafft die Entschlossenheit der PKK, ihre Kräfte ausschließlich in einer Selbstverteidigungsposition außerhalb der türkischen Staatsgrenzen zu halten, eine Atmosphäre des Dialoges. Nun ist es an den verantwortlichen staatlichen Stellen, einen Schritt zu machen. Wir hoffen, dass der Staat die Initiative zu einem Dialog ergreifen möge, der auch für ihn von großem Nutzen ist. Die inneren und äußeren Bedingungen drängen auf Schritte beider Seiten. Auch ein Appell des ECHR an beide Seiten, im Dialog eine gütliche Einigung zu suchen, hätte im Falle eines Erfolges eine historische Bedeutung. Deshalb bitte ich das Hohe Gericht bei seiner Entscheidungsfindung alle Details des Themas wohlwollend zu prüfen.
Im Folgenden möchte ich kurz einige meiner Überlegungen zum Europarat darlegen, der ja mit der praktischen Umsetzung der Urteile des ECHR betraut ist. Seit annähernd 50 Jahren ist die Türkei Mitglied des Europarates, den sie mitgegründet hat. Der Europarat zeichnet auch für die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich. Selbst Aserbaidschan und Armenien, die als letzte in den Europarat aufgenommen wurden, haben die notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Diese werden jedoch von der Türkei noch immer nicht auf den Weg gebracht, obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention es erfordert. Die Beschlüsse des ECHR sind für die nationale Rechtssprechung verbindlich. Dennoch schiebt die Türkei die Verfassungsänderungen und andere Gesetzesänderungen immer wieder auf. Mehrmals hat der Europarat die Türkei deswegen verwarnt. Inzwischen sieht sich der Europarat vor der Aufgabe, neben diesen Verwarnungen auch konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls würde er eigenes Recht verletzen. Anscheinend werden hier einem Mitglied immer wieder Zugeständnisse eingeräumt. Dies beeinflusst jedoch die Entwicklung des demokratischen Rechtsstaates in der Türkei negativ. Ein weiterer Aufschub solcher Maßnahmen vor dem Hindergrund der kurdischen Frage und des Säkularismus würde das Vertrauen in das Recht beschädigen. Außerdem unterlässt die Türkei eine Anpassung ihrer gesetzlichen Bestimmungen an die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach wie vor wird die Todesstrafe beibehalten, werden Bestimmungen, die die freie Meinungsäußerung und die Rechte der Minderheiten beschneiden, nicht aus den Gesetzen gestrichen. Mein Prozess spielt bei diesen Fragen eine Schlüsselrolle. Mittlerweile dient er sogar als ein Werkzeug, mit dem man sich politische Vorteile verschafft. Leider wird das über mich verhängte Todesurteil nicht nur nach innen, sonder auch nach außen im Blick auf den EU-Beitritt der Türkei in den verschiedenen Gremien als politisches Druckmittel benutzt. Dies macht nicht nur mich, sondern auch die berechtigten Forderungen des kurdischen Volkes zur Verhandlungsmasse. Indes besitzen die Institutionen der EU Normen und Werte. Diese Werte sind nicht einmal im Ansatz verhandelbar. Genauso wenig können in dieser Frage Zugeständnisse gemacht werden. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich Diskussionen mit der Türkei, wo die mir und dem kurdischen Volk zustehenden Rechte zur Disposition stehen und zur Verhandlungsmasse werden, für ausgesprochen falsch und ungerecht halte. Außerdem möchte ich den Europarat dazu aufrufen, die Türkei, als eines seiner Gründungsmitglieder, zur Einhaltung seiner Bestimmungen anzuhalten und deren Umsetzung sicherzustellen.
Wenn der Europarat seine engen Beziehungen mit der Türkei dazu nutzen würde, einen politischen Dialog in der kurdischen Frage herzustellen, würde dies helfen, die Beschlüsse des ECHR umzusetzen. Eine solche Initiative würde aber auch beim Aufbau des Rechtsstaates in der Türkei eine wichtige Rolle spielen. So wäre es wichtig, wenn das Festhalten der PKK am einseitigen Waffenstillstand, einschließlich eines legitimen Selbstverteidigungsrechtes, vom Europarat als Gelegenheit verstanden würde, die Suche nach einem Dialog mit der Türkei zu unterstützen und ähnliche Anstrengungen wie in Mazedonien und im Kosovo zu unternehmen. Die Kurden und auch die ganze Türkei bedürfen einer solchen Unterstützung. 
Im Hinblick auf  die möglichen Konsequenzen aus meinem Verfahren halte ich es für notwendig dies zu fordern. Weiterhin möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass auch der Europarat mit seinen Anstrengungen einen Beitrag leistet.
Während ich meine Eingabe nun auf diese Weise schließe, erlaube ich mir anzumerken, dass es mir notwendig erscheint, diese Eingabe in Zusammenhang mit meiner Verteidigungsschrift von Imrali zu bewerten. Geschehnisse, Vorfälle und namentlich erwähnte Personen in dieser Schrift möge das Gericht so betrachten, als träten sie in einer Zeugenaussage auf. Wenn nötig bin ich zu zusätzlichen Ausführungen - schriftlich wie auch mündlich - bereit. So glaube ich, dass diese Eingabe dem Gericht helfen wird, ein gerechtes Urteil zu fällen, dass meiner Person, der PKK, der Türkei und dem fortschrittlichen Teil der Menschheit angemessen ist.

Anmerkungen 

(1) Hier sei auf Thomas Hobbes (1588 - 1679), John Locke (1632 - 1704), Charles de Montesquieu (1698 - 1755), Jean Jacques Rousseau (1712 - 1778), Karl Marx (1818 - 1887) u.a. verwiesen, die wichtige Beiträge für die Grundlagen der politischen Philosophie und Staatstheorie geleistet haben.

(2) Auch nicht staatenbildende Völker verfügen über definierte Sätze von Regeln und Normen, die für alle  verbindlich sind, wegen fehlender Schriftsprache aber  ausschliesslich mündlich weitergegeben werden.
Im Prozess der Staatenbildung wird auf diesem tradierten Recht aufgebaut, indem es  irgendwann kodifiziert und schriftlich festgehalten wird. Die bekannteste Kodifizierung sehr frühen Rechts sind die ‚Zehn Gebote’, die älteste schriftliche Ausfertigung von Recht geht auf Hammurabi (König von Babylon, 1728 – 1686 v. Chr.) zurück, der auf Stelen, die an zentralen Orten Aufstellung fanden, das Straf-, Zivil- und Handelsrecht meisseln liess.

(3) In den frühen Hochkulturen des Orients (Ur im Zweistromland, das hier angesprochen ist, und dem Pharaonenreich am Nil) wurde die königliche Macht unmittelbar damit verbunden, dass der jeweilige Regent entweder ein direkter Sohn der Gottheit war oder, wie in der späteren Entwicklung vor allem in Ägypten nachvollziehbar, deren Reinkarnation (Wiedergeburt). Damit war das königliche Recht göttliches Recht und somit nicht hinterfragbar oder gar kritisierbar.
In den frühen Feudalgesellschaften des ‚Fruchtbaren Halbmondes’ bilden sich als erste Oberschichten die Priesteradel heraus. Der Dienst- und Militäradel entwickelt sich dort erst später. Eine Analogie dazu findet sich in den indianischen Hochkulturen Mittelamerikas. 
In den europäischen Gesellschaften entstehen in kurzer Abfolge zuerst der Militär- und dann der Dienstadel. Die Herausbildung eines Priesteradels findet dort nicht statt, die relativ starke Rolle der Kirche vor allem bis zur Reformationszeit (um 1525 ff) erklärt sich dort aus der Übertragung von militärischen und verwaltungstechnischen Aufgaben an kirchliche Einrichtungen.

(4) Das europäische, europäisch-geprägte Recht basiert in seinen wesentlichen Grundbestandteilen auf dem römischen.
Das Gebiet der späteren Stadt Rom ist seit 1000 zuerst von Etruskern, denen später latinische Siedler in die Nachbarschaft zogen, besiedelt. Eine etruskische Stadt ist ab dem 6. Jahrhundert v. Chr. belegt. Der gegenüber entwickelt sich eine latinische Siedlung. Die Gesellschaft baut auf den tradierten Ordnungen auf, erweitert die auf den familiären Binnenstrukturen basierenden allmählich in ein grösseres Gesellschaftsgefüge. Mit der Vertreibung von König Tarquinius dem Älteren (Regierungsantritt 616 v. Chr., Ende nicht eindeutig bestimmt) beginnt die Geschichte der Römischen Republik. Das Kollegium der ‚Decemviri legibus scribundis’ erarbeitet aus vorhandenem und bis dahin mündlich überliefertem Recht, Verwaltungsvorschriften, das ‚Zwölf-Tafel-Gesetz’, das ab 451 v. Chr. verbindlich ist. Es wird in der Folgezeit den gesellschaftlichen Veränderungen entsprechend ergänzt oder verändert, ein unumstössliches Regelwerk wird es erst im Kaiserreich.

(5) Kaiser Justinian I (482 - 565) ersetzte, bzw. ergänzte das römische Recht durch das ‚Corpus juris civilis’, das den gesellschaftlichen Differenzierungsprozessen Rechnung trug.

(6) Entstehung einer Staatstheorie, s.a. (1), d.h. also die Gedanken der Gewaltenteilung, Volkssouveränität usw.

(7) s.o.

(8) Die Magna Charta ist das berühmteste Dokument der britischen Verfassungsgeschichte. Sie enthält die Charta der Englischen Freiheiten und wurde im Jahre 1215 von König Johann angesichts eines drohenden Bürgerkrieges unterzeichnet. Der König verpflichtet sich hier, nicht in die Rechte des Adels einzugreifen. Außerdem wird die Freiheit der Kirche und die Zollhoheit der Städte garantiert. Indirekt leiteten sich aus de Magna Charta die Rechte des Einzelnen und der Gemeinschaft her, die man den König zwingen konnte zu beachten.

(9)Die Scharia ist das fundamentale religiöse Rechtskonzept des Islam und wurde im 2. und 3. Jahrhundert islamischer Zeitrechnung (8. – 9. Jhdt. AD) systematisiert.

(10) Der Feudalismus ist das politische und soziale System Westeuropas vom Ende der Karolingerzeit bis ins Zeitalter der Absoluten Monarchien und beruhte auf der Vergabe von Land.
Alles Land gehörte dem König, der es an eine Hierarchie von Adeligen vergab und im Gegenzug dafür deren Dienste, Steuern und einen Treueid erhielt. 
Die Bourgeoisie ist der Name für eine gesellschaftliche Schicht, die aus Händlern und Handwerkern hervorging und mit dem in Europa die mit dem Ende des Mittelalters entstehende  Mittelklasse bezeichnet wurde. Je wohlhabender dieses Bürgertum wurde, das in der Hauptsache in den Städten entstand und zu deren Blüte und Reichtum massgeblich beitrug, desto mehr verlangte es nach Teilhabe an der Macht im Staate. Dies führte schließlich zur Zerstörung der Feudalstrukturen und der Verankerung bürgerlicher Freiheiten und Rechte. 

(11) Man denke hier z. B. an den Gerichtshof in Den Haag und an den Internationalen Strafgerichtshof, der sich zur Zeit in der Phase der Ratifizierung befindet, und nicht zuletzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Beschwerde Abdullah Öcalans behandelt. Aber auch Handelsbeziehungen werden inzwischen in weltweiten Abkommen geregelt und Verstöße sanktioniert (Welthandelsorganisation, WTO).

(12) Sultan Selim III (1789 – 1807) leitet in seiner Regierungszeit die ersten Reformen des Osmanischen Reiches ein, die die Aufgabe osmanischer Vorstellungen  vorsahen und die Einführung westlicher Institutionen und Techniken. Sein Hauptaugenmerk richtete sich darauf, nur noch loyale und ehrliche Personen in öffentlichen Ämter zu dulden, Korruption und Nepotismus zu bekämpfen und die Autorität der Zentralregierung wieder herzustellen.

(13) Sultan Mahmut II (1808 – 1839) setzte das von Selim III begonnene fort und entwickelte es weiter. Unter seiner Regentschaft wurde unter Hinzuziehung westlicher Fachleute die Reform des Land- und Seestreitkräfte vorangetrieben.

(14) Sultan Abdulmecit I (1839 – 1861) erliess am 3. November 1839 das ‘Grossherrliche Handschreiben’ von Gülhane auf Druck der europäischen Grossmächte, in dem er die Fortsetzung der von seinen beiden Vorgängern eingeleiteten Reformen verkündete.
Mit seiner Regierungszeit ist der ‚Vertrag von Paris’ verbunden, in dem sich das Osmanische Reich nach dem Krimkrieg zu erheblichen Zugeständnissen bereit erklären musste. In seine Regierungszeit fällt auch der Beginn der Auslandsverschuldung.

(15) Der Krimkrieg (1853 - 1856), an dem auf der einen Seite Russland beteiligt war und das Osmanische Reich, ab 1854 auch England und Frankreich und ab 1855 zusätzlich das Königreich Sardinien auf der anderen, endete mit einer Niederlage Russlands. 
Der Krieg war seitens der Osmanen nur durch die Aufnahme grosser Kredite bei ausländischen Banken finanzierbar. Entschieden wurde er dank der Unterstützung der drei europäischen Mächte, die die Südexpansion Russlands wegen eigener Interessen in der Region gestoppt sehen wollten, und der Tatsache, dass die Osmanen beginnend bei den Streitkräften in allen wichtigen Bereichen (Wirtschaft, Bergbau, Verkehr etc.) zunehmend westliche Berater dulden mussten.

(16) Unter Sultan Abdulhamit II (1876 – 1909) erreichen die Reformversuche der Zentralregierung ihren Höhepunkt.

(17) Am 19. April 1960 forderten die Teilnehmenden einer studentischen Grossdemonstration in Ankara den Rücktritt der Koalitionsregierung unter Menderes und Bayar. Massenaktionen mit gleicher Zielsetzung fanden Ende April, Anfang Mai in allen türkischen Grossstädten statt. An einer weiteren Kundgebung in Ankara beteiligten sich sogar rund 1000 Offiziersschüler. Daraufhin verkündete die Regierung den Ausnahmezustand und rief die Armee zu Hilfe, holte sich aber dort eine Absage. Der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, General Gürsel, stellte sich hinter die Offiziere und Mannschaften, die es ablehnten, auf das Volk zu schiessen.
In der sich zuspitzenden Situation musste die Heeresleitung entscheiden, ob sie abwarten oder handeln wolle. Die Offiziere entschlossen sich zum Putsch. In der Nacht zum 27. Mai 1960 übernahm die Armee die Regierungsgewalt.

(18) s.a. (15)

(19) Enver Pascha (1881 – 1922) gehörte zu der Führung der Jungtürken (Eigenbezeichnung: Gesellschaft für Fortschritt und Einheit). Vom Armeehauptquartier in Saloniki begann unter seiner und der Leitung von Cemal Bey (1872 – 1922) und Talat Bey (1874 – 1921) eine intensive Untergrundarbeit. 1907 schlossen sich zahlreiche Oppositionsgruppen zusammen und zwangen mit dem Marsch auf Istanbul (23. Juli 1908) Sultan Abdulhamid zur Abdankung. In der ersten aus Wahlen hervor gegangenen Regierung bekleidete Enver Pascha das Amt des Kriegsministers. Auf die innenpolitischen Probleme und die militärischen Niederlagen reagierte das Komitee für Einheit und Fortschritt mit der Errichtung der uneingeschränkten Diktatur unter Enver Pascha.
(20) Unter ‚gelben’ Gewerkschaften werden in der Türkei solche verstanden, die von den Unternehmern oder dem Staat gegründet und von ihnen über Strohmänner auch geleitet werden.

(21) Im Iran gab es nur kurzzeitig unter dem letzten Schah ein Dekret, das die ausschliessliche Nutzung der Staatssprache anordnete. Es erwies sich insgesamt als nicht praktikabel und wurde stillschweigend zurückgenommen.
Im Irak sind kurdischsprachige Publikationen wieder seit geraumer Zeit zugelassen.

(22) 1993 liess der türkische Staatspräsident Özal Möglichkeiten für einen Waffenstillstand mit der PKK sondieren mit dem Ziel, Verhandlungen aufzunehmen und zu einer politischen Lösung zu gelangen. Bevor es zu Verhandlungen kam, starb Özal unter Umständen

(23) Am 16. März 1988 bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit Giftgas. Sofort starben etwa 5 000 Zivilisten, weitere 7 000 in der Folgezeit. Der Angriff war der Höhepunkt des Vernichtungsfeldzuges der irakischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung im Irak.

(24) Die PKK rief nach den ersten Sondierungen Özals einen einseitigen Waffenstillstand aus, aber die neue Staatsführung wollte den Konflikt militärisch lösen und trieb die Eskalation des Krieges voran.

(25) Gemeint ist Bill Clinton.

(26) Die Duma hat 445 Sitze.

(27, 28) Am 15. Februar 1925 erhoben sich die Kurden unter Führung von Scheich Sait, nachdem die Regierung Atatürk die im Friedensvertrag von Lausanne (1921) festgelegten Rechte der nationalen Minderheiten gebrochen hatte. Der Aufstand wurde von der Armee blutig niedergeschlagen, Scheich Sait am 28. Juni 1925 nach einem inszenierten ‚Hochverratsprozess’ hingerichtet.

(29) Barzani ist Vorsitzender der KDP (Demokratische Partei Kurdistans), Sohn des legendären Aufstandsführers Molla Mustafa Barzani. Talabani ist Vorsitzender der PUK (Patriotische Union Kurdistans). Beide Organisationen arbeiten in Südkurdistan. 

(30) Die islamische Tradition rechnet Jesus Christus als Isa Ben Yusuf zu den ‚Grossen Propheten’ und den direkten Vorgängern Mohammeds.
Die folgende Wertung erfolgt den islamischen Traditionen, nicht den christlichen. Die Konfrontation mit Rom hat Jesus entsprechend der Evangelien nicht gesucht, sondern sie – siehe das Beispiel mit den beiden Seiten der Münze, siehe die Heilung der Tochter des Besatzungsoffiziers, siehe den Umgang mit den Zöllnern, die faktisch römische Unterbeamte waren – vermieden.
Die Konfrontation mit dem jüdischen Priesteradel war unvermeidbar.

(31) Gemäss den Gepflogenheiten der Römischen Republik, die auch noch in der frühen Kaiserzeit üblich waren, wäscht sich Pilatus nach dem Todesurteil öffentlich die Hände und stellt damit klar, dass er ein Urteil im Interesse der Staatsräson gefällt hat, das rechtlich fragwürdig ist. Auch die Tatsache, dass er an dem Kreuz die Inschrift anschlagen lässt ‚Jesus, König der Juden’, macht den politischen Bezug des Todesurteils deutlich. Bei einer Verurteilung wegen Hochverrat, und darauf zielten die Bemühungen der jüdischen Oberschicht, hätte dort stehen müssen ‚XY – Feind des Kaisers’ oder ‚YX – Feind des Staates’.
Der Konflikt zwischen der Staatsmacht und der jungen Kirche entwickelt sich, als diese zu einer unübsehbaren ‚Massenbewegung’ wird, die durch ihren Monotheismus und ihre Lebensgewohnheiten (nicht durch ihre Lehre) die staatliche und gesellschaftliche Ordnung fragwürdig macht.
 
(32) Im Gilgamesch-Epos, einem der ältesten literarischen Denkmäler des Zweistromlandes, wird von dem Mord an Chumbawa dem Wächter des Waldes berichtet. Er symbolisiert das Böse. Enkidu, der Geistbruder von Gilgamesch, drängt auf dessen Vernichtung, der aber legt Wert auf den Ausgleich und gerät dadurch in Gefahr. So kann sich Enkidu durchsetzen. 

(33) Der griechische Philosoph Sokrates (469 – 399 v. Chr.) ist der Begründer der ethisch-idealistischen Philosophie. Er führte das ‚Infragestellen’ und ansatzweise die Kritik und die Selbstkritik, die dann von seinem Schüler Platon weiterentwickelt wurden, in der Philosophie ein. Seine Gedanken und Lehren schienen der attischen Oligarchie so gefährlich, dass er zum Selbstmord durch Gift verurteilt wurde. Sein Lehr- und Denkgebäude hat Platon der Nachwelt erhalten. Von Sokrates, der von Beruf Bildhauer war, gibt es keine schriftlichen Zeugnisse.

(34) Ismet Inönü wurde nach dem Tod von Mustafa Kemal 1938 zum Staatspräsidenten gewählt. Er übernahm auch den Vorsitz der Staatspartei CHP (Republikanische Volkspartei)

(35) Nach dem 1. Weltkrieg entwickelte Grossbritannien seine ‚Mosul-Kirkuk-Politik’, die neben der Abgrenzung zwischen der britischen und französischen Interessensphäre vor allem der eigenen Machtsicherung diente. Dabei bediente sich London bestehender Konflikte zwischen den einzelnen Nationen oder Teilen davon, oder schuf neue.

(36) Mit Kuvva-i-Milliye werden die vereinigten kemalistischen Kräfte im Kampf gegen die Briten bezeichnet.