Ein Leben in Freiheit für Abdullah Öcalan!

Das kurdische Volk, welches eines der ältesten und reichsten Völker von Mesopotamien ist, verfügt auch heute noch nicht über grundlegende Rechte und Freiheiten und als Volk über keinen legitimen Status.
Seit Jahrhunderten ist es dem kurdischen Volk verboten, seine Sprache und Kultur auszuleben. Gleichzeitig ist es einer unerbittlichen Verleumdungs- und Vernichtungspolitik ausgesetzt. Gegen diese Vernichtungsversuche führt unser Volk seit Jahrzehnten einen Kampf für Freiheit und Demokratie. Dieser Kampf stellt gleichzeitig die Bemühungen um die Erhaltung und Verteidigung menschlicher Werte dar. Jedoch erhält das kurdische Volk trotz seiner Bestrebungen weder von den internationalen demokratischen Kräften noch von der Weltöffentlichkeit die verdiente Aufmerksamkeit. Das kurdische Volk wurde auf Grund seiner Forderung nach legitimen Rechten von den herrschenden Staaten unerbittlichem Terror ausgesetzt.

In Folge dieser anti-demokratischen Handlungen und dem Druck sind Millionen von Kurdinnen und Kurden dazu gezwungen worden, ihre Heimat zu verlassen und im Exil zu leben. In den vergangenen 20 Jahren wurden seitens der Staatskräfte der Türkei über 4000 Dörfer zerstört und fast 4 Millionen Menschen vertrieben.

Seit 30 Jahren führt der Vorsitzende des Kongresses für Freiheit und Demokratie in Kurdistan (KADEK), Herr Abdullah Öcalan, einen Kampf für die Anerkennung der nationalen, politischen und kulturellen Identität des kurdischen Volkes. Seine Bemühungen für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage sind bekannt. Auf dieser Grundlage stellt sein Kampf gleichzeitig den Kampf für Demokratie und Frieden der ganzen Menschheit dar. Am 15. Februar 1999 wurde Herr Öcalan von internationalen Kräften durch einen Komplott entführt und an den türkischen Staat ausgeliefert. Dabei wurden internationales Recht und universelle Menschenrechte verletzt. Er wurde entführt, weil er Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Frieden für die gesamte Menschheit forderte. Seit seiner Entführung am 15. Februar 1999 befindet sich Herr Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft, die eine besondere Form der Folter darstellt. Seine grundlegenden Rechte wie Besuche von seiner Familie und seinen Anwälten werden ihm vorbehalten.

Die Isolationsbedingungen des Herrn Öcalan, der trotz der schweren Haftbedingungen an seinen Bemühungen für eine Demokratisierung der Türkei und des gesamten Mittleren Ostens festhält, sind nicht akzeptabel.
Für die Entwicklung einer demokratischen Lösung in der Türkei und des Mittleren Ostens unterstützen wir das ‚Projekt für eine sofortige Lösung’, das seitens des KADEK entwickelt wurde und auf der Grundlage der Aufrufe von Herrn Abdullah Öcalan für‚Frieden und eine demokratische Lösung’ plädiert. Diese Forderungen müssen von den verantwortlichen Stellen als einen Anfangspunkt für eine Lösung betrachtet und die entsprechenden Schritte eingeleitet werden.

1- Die Lebens- und Kommunikationsbedingungen des KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der eine Garantie für den Frieden und die Demokratisierung darstellt, müssen verbessert werden. Dementsprechend fordern wir:

a) die Aufhebung der Isolationsbedingungen des KADEK-Vorsitzenden. Entweder wird für seine Sicherheit in einem anderen Gefängnis gesorgt oder andere politische Gefangene müssen auf die Gefängnisinsel Imrali verlegt werden.

b) uneingeschränkte Besuchsmöglichkeit für seine Anwälte, seine Familie, Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Presse sowie uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten.

c) Die Möglichkeit zum uneingeschränkten Gebrauch von Fernseher, Radio, freien Bezug der Tagespresse und keine Begrenzung von Literatur.

d) Deckung der Gesundheits- und Ernährungsbedürfnisse; keine Behinderung von Hilfeleistungen seiner Familie und seiner Anwälte.

e) die freie Veröffentlichung seiner Verteidigungsschriften und anderer Schriften. Die freie Äußerung und Verbreitung seiner Gedanken darf nicht behindert werden.

f) keine Behinderung von Kampagnen des Volkes und von zivilgesellschaftlichen Institutionen, welche sich für die Freiheit unseres Vorsitzenden einsetzen.

2- Erlass einer Generalamnestie für alle politischen Gefangenen. Weiterhin fordern wir die Freilassung von Abdullah Öcalan und die Möglichkeit der Beteiligung für ihn und alle anderen politischen Gefangenen am politischen Leben. Hierfür muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die eine Demokratisierung ermöglicht. Weiterhin muss auf die F-Typ-Gefängisse verzichtet werden, in denen sich eine menschliche Tragödie abspielt. Stattdessen muss zu einem System übergegangen werden, dass den menschlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gefangenen entspricht.

3- Erlass eines Gesetzes, das den Guerillakräften und den politischen Flüchtlingen die Rückkehr in das zivile und politische Leben ermöglicht.

Wir rufen alle, die für Demokratie, Freiheit und Frieden einstehen, sowie die gesamte Menschheit dazu auf, dieser Angelegenheit Aufmerksamkeit zu widmen und unsere Kampagne zu unterstützen.

KON-KURD, 10.12.2002