Erklärung des europäischen Parlaments vom 18.01.2001

Gemeinsame Entschließung zur Lage in türkischen Gefängnissen

Dok.: B5-0059, 0065, 0072, 0077 und 0082/2001
Aussprache und Annahme: 18.01.2001

Etwa 1000 Häftlinge haben sich jüngst in der Türkei an Hungerstreiks beteiligt, um gegen eine Verlegung in derzeit in Bau befindlichen neuer Gefängnisse zu protestieren. Am 19. Dezember 2000 wurden Aktionen gegen die Hungerstreikenden in 20 Gefängnissen durchgeführt, dabei fanden mindestens 31 Gefangene und zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte den Tod. Das Europäische Parlament bedauert die jüngste Gewalt in türkischen Gefängnissen, teilt den Schmerz der Angehörigen der Opfer und verurteilt jeden übertriebenen Einsatz von Gewalt. Es fordert die türkischen Behörden auf, geeignete gewaltfreie Maßnahmen zu treffen, um weitere Tragödien zu verhindern. Die türkischen Behörden sollen einen neuen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Gefängnisreform suchen. Die türkische Regierung wird ersucht, eine Delegation von Mitgliedern des EP in den Gefängnissen, in die die Häftlinge verlegt wurden, zu empfangen. Außerdem fordert das EP die türkische Regierung und das Parlament auf, einen unabhängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen.