Anhang II

INSAN HAKLARI DERNEGI
HUMAN RIGHTS ASSOCIATION
MENSCHENRECHTSVEREIN
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ERKLÄRUNG ZU DEN OPERATIONEN GEGEN DIE HUNGERSTREIKENDEN

Die Einschätzungen und Forderungen des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) betreffend den Operationen gegen die Hungerstreikenden in den Gefängnissen sind wie folgt:

1. Der IHD qualifiziert diese Operationen als geplanten Massenmord. Infolge der Operationen wurden mindestens 20 Hungerstreikende und 2 Gendarmerie-Offiziere getötet, hunderte von Gefangenen wurden verletzt. Das Innenministerium erklärte, dass die Operation vor einem Jahr geplant wurde.

2. Der IHD hält fest, dass die Begleitbedingungen der Operation, die Art und Weise, wie die Operation durchgeführt wurde und die Angriffe auf die NGO und die Verwandten der Gefangenen Staatsterrorismus gleichkommt.

3. Der IHD ist der festen Meinung, dass der Schaden, der das Beharren der Regierung auf F-Typ-Gefängnissen verursacht, nicht durch die Haltung der Hungerstreikenden, sondern durch die Auffassung des Nationalen Sicherheitsrats und der Regierung über den Gesetzesvollzug hervorgerufen wird. Ihrer Meinung nach ist das Problem die Herstellung der "Staatsautorität" in den Gefängnissen. Was sie jedoch als "Staatsautorität" bezeichnen, kann nicht mit groben Menschenrechtsverletzungen und totalitären Massnahmen erreicht werden.

4. Wir beschuldigen die Regierung zudem, in zahlreichen Fällen Desinformation betrieben zu haben, sowohl national, wie international. Die Regierung behauptet beispielsweise, die F-Typ-Gefängnisse würden von internationalen NGO und der Kommission zur Prävention der Folter (KPF) unterstützt, um zu begründen, dass keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden können. Sie behaupten weiter, die Gefangenen und nationale NGO, die gegen die Isolationspolitik opponieren, wollten das bestehende Gefängnissystem aufrecht erhalten, um so einen konstruktiven Dialog zu verhindern.

5. Der IHD kann die Behauptung, die Gefangenen hätten die Verhandlungen gestoppt, nicht unterschreiben, da sie zum Zeitpunkt des Abbruchs des Dialogs eine Sicherheit gegen die Isolation wollten. Zu diesem Zeitpunkt war keine NGO oder professionelle Organisation in der Lage, Zusicherungen zu machen, da die Regierung bisher keine seiner Versprechungen in Bezug auf die Menschenrechte gehalten hat. Tatsächlich wurde der Todesstreik von 1996 auf der Basis von Versprechungen an die Gefangenen beendet, deren Forderungen hauptsächlich adäquate medizinische Behandlung der Hungerstreikenden beinhaltete sowie die Strafverfolgung jener Offiziere, die die Morde bei früheren Operationen in den Gefängnissen verübten. Diese Versprechungen wurden nicht eingehalten und jene, die für weitere Morde während den Operationen in Gefängnissen verantwortlich sind, sind bis heute nicht vor Gericht erschienen.

6. Der IHD qualifiziert die F-Typ-Gefängnisse als Isolationsgefängnisse, welche Menschenrechtsstandards total widersprechen, und führte verschiedene Verhandlungen mit den Behörden in Bezug auf Revisionen. Die Behörden lehnen jedoch jegliche Revisionen ab mit der Begründung, der Nationale Sicherheitsrat unterstütze diese Art von Gefängnissen vehement.

7. Inzwischen wurden die Gefangenen in F-Typ-Gefängnisse überführt, was einen Bruch des Versprechens des Justizministers vom 9. Dezember darstellt und weitere Gefangene in den Hungerstreik treibt. Ferner haben die Familien, Anwälte und Anwältinnen sowie MenschenrechtsaktivistInnenen keine Möglichkeit, die Situation der Gefangenen der gestürmten Gefängnisse zu überprüfen oder die Gefangenen in den Spitälern zu besuchen. Die AnwältInnen und Familien haben keine Erlaubnis, die Autopsien zu beobachten.

8. Zum jetzigen Zeitpunkt erklärt der IHD, dass er keine Hoffnung auf positive Schritte durch die Regierung in Bezug auf Menschenrechte hat, dass er kein Vertrauen in die Regierung hat und aus diesem Grund die Kommunikation mit der Regierung an keinem Punkt weiterführen kann.

9. Wir rufen internationale Regierungsorganisationen, möglichst die KPF auf, unverzüglich eine Reise in die Türkei anzutreten.

10. Wir rufen die UN-Menschenrechtskommission auf, das Menschenrechtsproblem in der Türkei auf ihre Agenda zu setzen und eine entsprechende Resolution zu verfassen.

11. Wir rufen die UN-Berichterstatter zu Folter und Extralegalen Hinrichtungen auf, mit der türkischen Regierung Kontakt aufzunehmen und eine Mission betreffend die Gefängnisoperationen ins Auge zu fassen.

12. Wir rufen die internationalen Menschenrechtsorganisationen, einschliesslich Amnesty International, Human Rights Watch und FIDH, auf, eine Mission zu bilden, um Informationen vor Ort zu sammeln und zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft zu vermitteln, um weitere Morde zu stoppen, die Familien über ihre wirkliche Situation aufzuklären und die Regierung daran zu erinnern, ihrer Verpflichtung, Anwälte ihre Klienten treffen zu lassen und die Autopsien zu beobachten, nachzukommen.

Wir werden die Übersetzung zu unserem Bericht über die Untersuchungen und Beobachtungen zu den Hungerstreiks und Operationen bald nachliefern.

21. Dezember 2000

(Übersetzt aus dem Englischen von Marianne Roth)