Eine Geschichte von Unterdrückung und Widerstand -
Die Geschichte der prokurdischen Parteien HEP, DEP und HADEP

“Halkin Emegi Partisi” (Partei der Arbeit des Volkes), wurde am 7.6.1990 von kurdischen ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten (SHP), die wegen ihrer Kritik an der chauvinistischen Politik der SHP ausgeschlossen wurden, gegründet. Sie verstand sich als “die erste Partei in der Türkei, die gegen die offizielle Ideologie und gegen die herrschende Gesellschaftsordnung ist”. Sie trat für die kurdische Bevölkerung ein und thematisierte die kurdische Frage auch im Parlament wo sie für eine politische Lösung eintraten. Vieler ihrer AktivistInnen wurden ermordet, darunter der bekannte Politiker Vedat Aydin.
In den kurdischen Gebieten der Türkei wurden 1991 bei den Parlamentswahlen 22  HEP-Mitglieder auf den Listen der SHP (Sozialdemokratische Volkspartei) mit starker Mehrheit gewählt. Die HEP wurde zu den Wahlen nicht zugelassen, so daß sie als Mitglieder der SHP antraten. Ihre Ergebnisse lagen bei 60% und mehr. Die Teilnahme an einer Konferenz in Paris über die kurdische Selbstbestimmung nahm die SHP zum Anlaß, sich von den ungeliebten Parlamentarier-Innen zu trennen. Sie arbeiteten als “Partei der Arbeit des Volkes” weiter, und als abzusehen war, daß diese verboten würde (was auch im Juli 1993 geschah), wurde im Mai 1993 die Demokratiepartei (DEP, Demokrati Partisi) gegründet.
Für die DEP war die Kurdistan Frage das zentrale Problem der türkischen Innen- und Außenpolitik. Nicht nur die Parlamentsabgeordneten sondern auch Bürgermeister im kurdischen Gebiet wechselten zur DEP über. Einige von Ihnen wurden ohne Begründung vom Innenministerium zwangsweise ihres Amtes enthoben. Am 2. März 1994 wurden nach Aufhebung ihrer Immunität durch das Parlament sieben DEP -Abgeordnete, darunter Leyla Zana, wegen “ Separatismus ” verhaftet und zu bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verbot der DEP wurde am 16. Juni 1994 ausgesprochen.
Am 11.3.1994 wurde die HADEP (Halkin Demokrasi Partisi, Demokratiepartei des Volkes) gegründet, deren Mitglieder ebenfalls täglicher Repression ausgesetzt sind. Die Hauptforderungen der HADEP zur Lösung der kurdischen Frage lauteten im wesentlichen: Schaffung eines demokratischen Umfeldes zur Lösung des Problems, Beseitigung der gesetzlichen Hindernisse für eine offene Diskussion über die Lösung des Problems; Aufhebung des Ausnahmezustandes in dem kurdischen Gebiet; Beendigung des Dorfschützersystems; Beendigung der Dorfzerstörungen und Ende der Morde “Unbekannter Täter”. Mehrere Aktivisten wurden von der Kontraguerilla ermordet. Im Juli 1996 wurde der Vorsitzende Murat Bozlak und andere Mitglieder nach einem Parteikongreß verhaftet.
Seit Anfang 1998 verstärken sich die Angriffe auf die HADEP. Am 23 Mai 1998 wurden gegen 38 Mitglieder des Exekutivrates und Parteirates der HADEP vom Staatssicherheitsgericht Ankara Haftbefehle erlassen. Die Begründung lautet, daß sie Anführer bewaffneter Banden seien. Zudem wird ihnen Separatismus vorgeworfen. Die Mindeststrafe für diesen Vorwurf beträgt 15 Jahre. Am 24.06.98 veröffentlichte die HADEP eine Presseerklärung zu den erneuerten Verhaftungen: “In der Türkei wurden die Angriffe auf Kräfte die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, in den letzten Tagen verstärkt. Nach der Verhaftung des Generalvorsitzenden und weiterer Führungsmitglieder der HADEP dauern die Angriffe gegen unsere Partei weiter an. Die Zentralgeschäftsstelle unserer Partei war kurz hintereinander zweimal das Ziel polizeilicher Razzien; innerhalb von vier Monaten wurden drei unserer Mitglieder ermordet; sechs Geschäftsstellen der HADEP in Großstädten und 23 Geschäftsstellen in Landstädten wurden von der Polizei durchsucht. Hierbei wurden jeweils unsere Archive verwüstet und die anwesenden Vorstände und Mitglieder festgenommen. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Mitglieder und Führungspersönlichkeiten der HADEP die festgenommen wurden auf 1304 Personen. Gegen 41 wurde Haftbefehl erlassen. “
In der Presseerklärung heißt es weiter: “Die HADEP ist das Volk und das Volk ist die HADEP. Es ist offensichtlich, daß das Ziel des Staates ist, unsere Partei in einen Zustand des Chaos zu führen. Wir werden gegenüber diesen Angriffen nicht schweigen. Zusammen mit allen Kräften, die sich für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen, werden wir unsere demokratischen Forderungen und legitimen Kampf verstärken.” Es ist noch in diesem Jahr mit einem Verbot der HADEP zu rechnen.