Probleme, mit denen wir, die Gefangenen der "Geschlossene Strafvollzugsanstalt Batman" konfrontiert sind

Wie bekannt sein dürfte, sind wir täglich mit einer Reihe von Problemen, wie z.B. während der Verhöre, beim Eintransport in das Gefängnis u.ä., konfrontiert.
In diesem Gefängnis befinden sich 965 Gefangene, wobei Gefangene im Kindesalter auch darunter sind. Davon sind ca. 180 politische Gefangene, auch hierbei Gefangene im Kindesalter. Gelegentlich treten Probleme mit der Gefängnisleitung auf, wobei die Gefängnisleitung diese provoziert und verursacht. Die wirklichen Probleme verursachen die Soldaten, die für die Außensicherheit zugeteilt sind, die Transporte zu den außen gelegenen Krankenhäusern teilweise verhindern, bei den Transporten die Gefangenen mißhandeln und die ärztlichen Untersuchungen an sich behindern, in dem sie zum Beispiel dem Gefangenen die Handschellen nicht abnehmen oder ständig anwesend sind, ganz zu schweigen von den Ärzten, die ihre Arbeit mit Mangel an Ernsthaftigkeit tun.

1. Die Untersuchungen der Freunde, die in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht werden müssen, werden durch die Soldaten, die für Außensicherheit zuständig sind, verhindert.
2. Trotz Überweisung zu einem außen gelegenen Krankenhaus werden die Freunde nicht rechtzeitig dorthin transportiert.
3. Freunden werden bei den ärztlichen Untersuchungen die Handschellen nicht abgenommen. Trotz dringlich benötigten Untersuchungen werden die Freunde oft ohne behandelt worden zu sein zurückgebracht. Sie müssen Beleidigungen der Ärzte ertragen, die den Eid des Hippokrates geschworen haben.
4. Durch die Soldaten, die für die Außensicherheit zuständig sind, werden Überweisungen zu den außen gelegenen Krankenhäusern, wie z.B. Diyarbakir verhindert.
5. Während den Transporten zum Gericht oder in das Krankenhaus werden wir oft durch die Soldaten beleidigt, gequält und gefoltert.
6. Das Fehlen eines Arztes für das Gefängnis, oft besuchen uns Ärzte in Ausbildung,– wobei das auch nicht eine Regelmäßigkeit hat – hat des öfteren Fehldiagnosen zur Folge. Dadurch werden viele Krankheiten chronisch.
7. Das Fehlen von medizinischem Material im Gefängnis zeigt, wie sehr man um unsere Gesundheit besorgt ist.
8. Der Vandalismus im Zuge der sogenannten Zellendurchsuchungen durch die Wärter – wobei sich auch die Soldaten von der Außensicherheit beteiligen dürfen – ist zum Alltag geworden. Auch das Verschwinden von persönlichem Eigentum der Gefängnisinsassen ist Alltag.
9. Trotz der wiederholten Bemühungen unsererseits bei dem Direktorium oder der Staatsanwaltschaft die Provokationen der Soldaten in Form von Grauer-Wolf-Zeichen bei den Zellendurchsuchungen zu unterbinden, blieben erfolglos. Wir werden weiterhin damit provoziert. Dieser Zustand wurde durch die verantwortlichen Stellen seiner Eigendynamik überlassen.
10. Soldaten, die an sich mit der Außensicherheit betraut sind, werden in die Zellentrakte hereingelassen um Durchsuchungen durchzuführen. Diese Durchsuchungen haben kein anderes Ziel als das der Schikane.
11. Besucher, Verwandte werden bei Ein- und Austritt in das Gefängnis auf eine erniedrigende Weise betatscht und beleidigt. Sie werden dabei mit Besuchsverbot erpreßt.
12. Verwandte 2. 3. Grades werden, trotz der vorhandenen Verwandschaftsbescheinigungen mit billigem Vorwand an Besuchen gehindert.
13. Lebensmittel, Bekleidung oder sonstiges durch die Besucher für ihre Angehörigen Inhaftierten mitgebrachte Dinge werden mit einfachen Begründungen nicht hineingelassen oder beschädigt an die Gefangenen ausgehändigt.
14. Die Angehörigen und Besucher der Gefangenen werden durch die Antiterror Einheiten vor den Gefängnistoren schikaniert mit Besuchsverbot erpreßt und willkürlich in Untersuchungshaft genommen.
15. Gefangene werden während der Transporte zum Gericht oder in das Krankenhaus für Geständnisse oder zur Spionage an Mitgefangenen unter Druck gesetzt. Sie werden mit Umverlegungen in nicht politische Zellen erpreßt.
16. Trotz identischer Gesinnung und Anklage, werden Gefangene um ihre Verteidigung gemeinsam vorzubereiten, nicht zueinander gelassen,. Ihnen wird der Besuch untereinander verwehrt. Dadurch sind viele Freunde psychologischen Krankheiten verfallen. Wir erleben eine regelrechte Isolation
17. Nahe Verwandte, die im selben Zellentrakt untergebracht sind, werden an Besuchen untereinander gehindert. Als Vorwand dafür gilt die Gefängnisordnung
18. Die Funktionsuntüchtigkeit der Heizungen an kalten Wintertagen begünstigt Krankheiten. Alte und gebrechliche Gefangene bleiben dadurch weiterhin krank.
19. Die Zellen wurden schon sehr lange Zeit nicht renoviert, was die Erkrankungen durch die übermäßigen Verschmutzungen der Wände begünstigt.
20. Kein Gefangener wurde bislang einer grünlichen ärztlichen Untersuchung unterzogen. Auch die nicht, die schon seit 6 Jahren inhaftiert sind.
21. Sportliche oder kulturelle Aktivitäten, die in anderen Gefängnissen eine Normalität sind, werden bei uns nicht zugelassen. Es wird die uns zustehende Sportausstattung sowie Sportmaterial, das durch Verwandte in das Gefängnis gebracht worden sind, nicht ausgehändigt.
22. Die sonst üblichen Verpflegungsbeihilfen, die während der monatelangen Hungerstreiks durch das Gefängnisdirektorium gespart wurden, sind mit unbekanntem Verbleib verschwunden. Diese Gelder wurden uns nicht ausgehändigt.
23. Alltäglich ist auch, daß uns der Zugang zu Schriftmaterial und Schreibmaterial, das wir dringend für unsere schriftliche Verteidigung benötigen, verweigert. Auch werden unsere Verteidigungsunterlagen beschlagnahmt.
24. Freunden, denen ihr erster und letzter Prozeß bevorsteht, werden die Versammlungen zur Verteidigungsvorbereitung verwehrt.
25. Gefangenenakten werden über einen Zeitraum von 5-6-7 Jahren nicht abgehandelt. Die Fälle werden willkürlich schleichend in die Länge gezogen.
26. Bei den Durchsuchungen der Zellen und auf den Transportfahrten sind wir ständig psychischer und körperlicher Folter ausgesetzt. Beispielsweise wurde eine Freundin vor Kurzem ohne Angaben von Gründen nach Antep gebracht und dort in eine Zelle eingesperrt. (Kontaktaufnahme mit den Anwälten Yusuf Tosun und Mahmut Vefa ist möglich.)

Das Dilemma für die Frauen

1. Als erstes anzuführen ist die unmenschliche Art der Verhöre. Die Verhörfolter äußert sich in vielen Formen, so daß die Gefangenen sowohl Physische als auch Psychische Schäden davon tragen, die chronische Krankheiten zu Folge haben. Unser Anliegen, für unsere Gesundheitsprobleme eine grundsätzliche Lösung zu finden, wird trotz mehrmaligen Anträgen (bei zuständigen Stellen) nicht beachtet.
2. Obwohl in Europa die Internierungshaft höchstens 3 Tage betragen darf, kam es niemals vor, daß einer der Freunde nach bis zu 3 Tagen vom Verhör entlassen wurde. Das kürzeste Verhör dauerte bis jetzt (einer Mitgefangenen Frau) eine Woche. Die Verhöre bewegen sich üblicher Weise in einem Zeitraum von 10, 20, Tagen bis zu einem ganzen Monat.
3. Die Ernährung, die hygienischen Möglichkeiten, Schutz vor der Kälte, stehen uns so gut wie nicht zu, oder befinden sich nicht in einem Niveau, daß sie uns vor Krankheiten schützen könnten.
4. Obwohl wir alte und gebrechliche Menschen unter uns haben, werden die Zugänge für Hygienemöglichkeiten, sprich das Öffnen der Reinigungsräume, nach der Willkür der Wärter gewährt. Dadurch werden die vom Staat vorgeschriebenen Hygienevorschriften durch ihn selbst mißachtet.
5. Besonders in jüngster Zeit sind wir Repressionen in Form von nächtlichen Zellendurchsuchungen ausgesetzt. Dabei wird das Eigentum der Gefangenen teilweise zerstört und unbrauchbar gemacht. Obwohl weibliche Beamte für diese Art von Durchsuchungen vorgeschrieben sind, werden die Zellen in diesen Aktionen von Horden gestürmt, die aus 20-30 männlichen Soldaten bestehen. Dabei führen sie auch auf entwürdigende Weise Leibesvisitationen durch und beschimpfen uns. Wir sind permanent physischer und psychischer  Mißhandlung ausgesetzt. Die übrigen Soldaten gaffen während dessen und belästigen uns durch Sprüche und körperliche Gestik auf sexuelle und provokative Art.
6. Diese Art der Repression wird auch bei unseren weiblichen Besuchern praktiziert. Sie werden in Gewahrsam genommen, erpreßt, betatscht. Mit allen Mitteln wird versucht sie am Besuch ihrer Angehörigen zu hindern.
7. Trotz identischer Gesinnung und Anklage, werden weibliche Gefangene um ihre gemeinsame Verteidigung vorzubereiten, nicht zu den männlichen Freunden gelassen. Ihnen wird der Besuch untereinander verwehrt.

Die Bemühungen, um für unsere Not eine Lösung zu finden, blieben sowohl bei der Gefängnisleitung, der Staatsanwaltschaft, dem Ministerium, als auch bei demokratischen Einrichtungen und Initiativen erfolglos. Daher rufen wir demokratische Menschen, Organisationen und jegliche Institutionen auf, sich für eine Lösung unserer Not einzusetzen.

Gefangene der "Geschlossenen Strafvollzugsanstalt Batman"