Intrigen und Angriffe gegen den FRIEDEN

Eine Informationsmappe von YEK-KOM
Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

Graf-Adolf-Str. 70A
40210 Düsseldorf 
T:0211/1711-451 (-452)
F:/1711-454 (-453)

Düsseldorf, 21.09.2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

indem wir Ihnen diese Informationsmappe überreichen, möchten wir Sie erneut auf die Friedensanstrengungen aufmerksam machen, die seit der Beendigung des bewaffneten Kampfes von Seiten der PKK und der Entwicklung des Friedensprojekts durch den Parteivorsitzenden Abdullah Öcalan das Anliegen einer überwältigenden Mehrheit des kurdischen Volkes sind. Jedoch: Wie bekannt, finden diese Anstrengungen kaum entsprechende Reaktionen sondern werden, ganz im Gegenteil, mit immer neuen Feindseligkeiten und Intrigen beantwortet. Um das zu dokumentieren, haben wir vorliegende Dokumente zusammengestellt.

Als erstes Dokument finden Sie das ”Friedens- und Einheitsmanifest” vom 11.09.2000, in dem der Parteirat der Arbeiterpartei Kurdistans auf die Notwendigkeit einer inneren Einheit der Kurden eingeht, die alle politischen und regionalen Gruppierungen einbeziehen müsse. Es ist nicht akzeptabel, dass kurdische Gruppen weiterhin egoistische Ziele verfolgen und das kurdische Volk zum Spielball der Interessen Einzelner machen, wobei vor Kämpfen und schmutzigen Bündnissen nicht zurückgeschreckt wird. Wir möchten daran erinnern, dass der Präsidialrat der PKK gleichzeitig mit der Verkündung des Endes des bewaffneten Kampfes bereits im August 1999 ein umfassendes Friedensangebot an alle anderen kurdischen Gruppen gemacht und eine gemeinsame Friedenslinie vorgeschlagen hat. Anlässlich der Angriffe durch die Peshmerga der südkurdischen Partei PUK auf Angehörige der PKK-Guerilla, die sich im Zusammenhang mit der Beendigung des Kampfes in der Türkei auf südkurdisches Gebiet zurückgezogen haben, hat der Parteirat seine neuen Lösungsvorschläge erstellt.

Als zweites Dokument findet sich, von der »Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan« herausgegeben, eine Erklärung, die das Präsidialratsmitglied der PKK Duran Kalkan im kurdischen Fernsehen MEDYA-TV abgegeben hat. Er bezieht darin zu den Angriffen der PUK auf die Guerilla in den südkurdischen Bergen Stellung und betont die schmutzige Rolle der USA, die ständig die innerkurdischen Kämpfe schürt und kurdische Gruppen zu Angriffen auffordert.

Ein Angriff türkischer Bombenflugzeuge auf kurdische Zivilisten in den Bergen Südkurdistans (irakisches Staatsgebiet!) forderte am 15.August 2000 mehr als 40 Todesopfer, alles Zivilisten, die meisten von ihnen Frauen, Kinder und sogar Babys. Das erschütternde Bildmaterial, das einige der Toten zeigt, spricht für sich - es fällt uns schwer, Ihnen diese Bilder zuzumuten. Bedenken Sie aber bitte, dass diese Bilder die Realität der Angriffe auf Angehörige unseres Volkes zeigt, die niemandem gegenüber irgendetwas verschuldet haben. Solche Bilder zu unterdrücken, würde dem Frieden nicht dienen - die Weltöffentlichkeit soll sehen, was geschieht, und soll Stellung beziehen. Ein weiteres Dokument enthält eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung zu diesem Massaker. Das kurdische Volk erwartet, dass auch nationale Regierungen, weitere NGOs und Vertreter der UNO diese Massaker verurteilen und die Türkei darauf hinweisen werden, dass über solche Bilder kein Weg zu positiven Veränderungen führen kann. Immer wieder ist in den vergangenen Jahren weltweit, aber insbesondere in der Bundesrepublik, gesagt worden, die PKK müsse sich verändern, den Kampf beenden, sich innerlich demokratisieren und sich nach außen friedlich verhalten.

Seit sie diesen Wandel vollzogen hat und die Friedenslinie ebenfalls überzeugend vom kurdischen Volk getragen wird (erst in diesem Monat haben 100.000 Kurdinnen und Kurden auf ihrem Festival in Köln diese Haltung überzeugend bewiesen!) haben die Angriffe gegen das Friedensprojekt und diejenigen, die es durchführen, nicht aufgehört. Von den oben genannten Angriffen auf die Guerilla in den Bergen, die zwar bereit ist, sich zu verteidigen, aber selbst keine angriffe unternimmt, über die Bombenangriffe türkischer Flugzeuge bis hin zu massiven Verleumdungen durch einige wenige Personen von kurdischer Seite, die mit der Friedenslinie nicht einverstanden sind und für ihre schmutzigen Intrigen bereitwillig Hilfe aus dem Ausland bekommen.

Wir bitten Sie: Lassen Sie die Kurden nicht allein - lassen Sie den Frieden nicht im Stich! Setzen Sie sich ein, wo immer Sie können: Über Ihre Abgeordneten aller Parteien, über staatliche Stellen und NGOs, über alle nur denkbaren Einflussmöglichkeiten. Kein Volk kann ganz allein einen dauerhaften Frieden erreichen, wenn es rund umher von Feinden umgeben ist! Wir danken Ihnen, dass Sie unseren Ausführungen bis hierher gefolgt sind und bitten Sie, den Inhalt unserer Informationsmappe sorgfältig zu lesen. Selbstverständlich freuen wir uns über jede Kontaktaufnahme und stehen Ihnen für Fragen aller Art gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland 
Der Parteirat der PKK beschloss und veröffentlichte am 11.09.2000 nachstehendes Manifest, das wir nachstehend ungekürzt veröffentlichen. (Übersetzung: Kurdistan Informationszentrum, KIZ)

 Nationales Friedens- und Einheitsmanifest

Die Menschheit beginnt das 21.Jahrhundert damit, daß sie sich noch besser vorbereitet hat, um für ihre Probleme tragende Lösungen zu finden. Sie ist daher auf dem Weg, ihre Friedens-, Demokratie und Freiheitsabsichten, angelehnt an die Errungenschaften des letzen Jahrhunderts, auf eine entsprechendes Niveau zu heben. Um nicht noch einmal in die Spannungen und Kriege zurückzufallen, die im 20. Jahrhundert zu so viel Leiden geführt haben, und um ihre erhabene Absichten zu realisieren, sieht die Menschheit einzig den Weg des Dialogs und der Übereinkunft als gangbar an. Sie entwickelt die Strategie, die Taktik und die Planung dafür und bewegt sich bei der Lösung ihrer Probleme entsprechend. Diese Situation bedeutet gleichzeitig den Ausdruck des erreichten Entwicklungsniveaus der Menschheit. Die gegenwärtige Lage des kurdischen Volks und die Art, wie es seine nationalen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen versucht, widerspricht jedoch dem sonst auf der Welt erreichten Niveau. Wenn bei der Lösung der nationalen und gesellschaftlichen Probleme die Entwicklung der Menschheit als Maßstab genommen wird, so ist das kurdische Volk offensichtlich in einer rückständige Lage. Die Strategie und Taktik seines Kampfes war für die Lösung nicht ausreichend. Wenn auch der große Kampf auf dieser Basis zu wichtige Entwicklungen geführt hat, so hat er doch nicht die nationalen Freiheit und die Lösung der gesellschaftlichen Probleme erlangt. Als Folge dieser Kämpfe und den durch sie bedingten Entwicklungen zeigte sich jedoch die Erfolglosigkeit der nationalistischen Vernichtungs- und Verleugnungspolitik der herrschenden Staaten und zwang sie zur Entwicklung neuer politischer Strategien. Aus den genannten Gründen dehnte sich die Suche nach Lösungen für unsere nationalen und gesellschaftlichen Probleme ins 21.Jahrhundert hinein aus. Die wichtigsten Hindernisse für die Lösung der kurdischen Frage, die eines der Hauptprobleme und Grund für die Rückständigkeiten des Mittleren Ostens bedeutet, ist die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik der herrschenden Staaten. Diese ist das Produkt aus deren Politik eines reaktionären, einengenden Nationalismus einerseits, andererseits aus Eigeninteressen und Kollaborationen der kurdischen Seite. Diese Art von Politik, die in Verbindung zu äußeren Kräften entwickelt wird, bietet nicht nur keine Lösung, sondern führt im Gegenteil zu ständigen innerkurdischen Auseinandersetzungen. Diese wiederum führen zur starker Zersplitterung und zu einer Schädigung der nationalen Dynamik. Solange das kurdische Volk diese schmerzhafte Situation nicht beendet und diese die nationale Dynamik beschädigenden Auseinandersetzungen nicht durch inneren Frieden, Demokratie und Einheit ersetzt, wird es kein Problem lösen können. Alle kurdischen Gruppierungen sehen sich der Notwendigkeit gegenüber, diese Auseinandersetzungen zu überwinden und auf diese Weise nationalen Frieden, Demokratie und Einheit zu erreichen. Gegenüber dieser absoluten und zwingenden Realität hat sich gegenwärtig die kurdische nationale Bewegung geteilt. Sie führt Auseinandersetzungen und entwickelt keine Haltung und Annäherung, um diese Situation zu überwinden. Wie am Beispiel des internationalen Komplotts gegen den Freiheitskampf unseres Volkes in der Person unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu sehen ist, wird ein Teil der kurdischen Bewegung gegen ein anderen Teil benutzt, um daraus politischen Profit zu ziehen. Diese Art von Verständnis und Haltungen führt zu militärischen und politischen Auseinandersetzung innerhalb der kurdischen nationalen Bewegung. Unsere Partei PKK, die man ebenfalls in eine ähnliche Auseinandersetzung einzubeziehen versucht, lehnt diese Art von Auseinandersetzungen ab, ebenso wie die Politik, die dazu führt, und hält beharrlich an nationalem Frieden, Demokratie und Einheit fest. Um die kurdische nationale Frage mit den herrschenden Ländern auf der Grundlage der Friedens-, Demokratie- und Einheitsstrategie lösen zu können, die inzwischen sowohl auf der Grundlage der internationalen positiven Entwicklungen als auch der wichtigen Erfahrungen und des Wissens, die unsere demokratische nationale Bewegung geschaffen hat, möglich erscheint, bedarf es dringend des inneren, nationalen Friedens, der nationalen Demokratie und Einheit. Unsere Partei, die sich ihrer Verantwortung bei der Lösung der nationalen und gesellschaftlichen Probleme voll bewußt ist, glaubt daran, daß der nationale Frieden, die nationale Demokratie und Einheit auf der Grundlage der Prinzipien und dringenden Maßnahmen, die im folgenden angeführt sind, erreicht werden können, und sie wird für die Realisierung der nachstehend ausgeführten Punkte alles in ihrer Macht stehende unternehmen.

A- Für die Verwirklichung des kurdischen nationalen Friedens:

1-	Solange mit der Förderung und Unterstützung der äußeren Mächte die herrschenden Staaten ihre Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk fortführen, ist es zwingend und legitim, daß die Kurden als Voraussetzung für die Verteidigung und Entwicklung ihrer nationalen Interessen bewaffnete Kräfte unterhalten.
2-	Die bewaffneten Kräfte unterschiedlicher kurdischer Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten haben in ihrer Funktion nach außen gerichtet zu sein und sollen nach Möglichkeit in Form von gemeinsamen nationalen Kräften vereinigt werden. Diese Kräfte, in Kooperation mit äußeren Kräften oder für individuelle Interessen in internen Konflikten gegeneinander auszuspielen, wird als ein Vergehen gegen die Nation angesehen und entsprechend durch Sanktionen geahndet.
3-	Die Gründe, die zu Verletzungen des nationalen Friedens und zu Auseinandersetzungen führen, sind die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik der herrschenden Staaten sowie die Interessen- und Kollaborationspolitik der feudalen Clangruppen. Damit der nationale Frieden erreicht werden kann, ist es zwingend notwendig, daß alle kurdischen nationalen Kräfte diese Art von Politik ablehnen und statt dessen auf der Grundlage politischer Annäherung den Frieden stützen.
4-	So, wie ohne nationalen Frieden keine nationale Demokratie erlangt werden kann, so kann auch ein nationaler Frieden, der sich nicht auf die Demokratie stützt, nicht echt und beständig sein. Daher ist es unumgänglich um einen beständigen nationalen Frieden zu erreichen, daß die nationale Freiheit gewonnen und ein demokratisches System entwickelt wird. Das ist die Hauptaufgabe, die allen kurdischen nationalen Kräften bevorsteht.
5-	Damit ein nationaler Frieden auf Dauer erreicht wird, ist es wichtig, daß sich eine Friedenskultur entwickelt und das Volk, angelehnt an demokratische Maßstäbe, mit einer deratigen Friedenskultur ausgerüstet wird. Dafür müssen alle kurdischen nationalen Kräfte in ihre Programme die Entwicklung einer Friedenskultur aufnehmen und intensiv auf dieser Grundlage arbeiten.
6-	Die Lösungen der immer wieder zu Auseinandersetzungen führenden Probleme sollte nicht auf der Basis der Interessen oder der Politik einer Gruppe gesucht werden, sondern in nationaler Übereinstimmung und im Rahmen nationaler Interessen.

B- Um die kurdische nationale Demokratie zu schaffen und zu entwickeln:

1- Die Hauptvoraussetzung für die Umsetzung des demokratischen Zusammenlebens auf nationaler Ebene ist die Überwindung feudaler Clanstrukturen, durch die jegliche Art von Geteiltsein und Eigeninteressen begründet sind. Jede kurdische nationale Kraft sollte, um in richtigen Sinne eine nationale Kraft werden zu können, eine zutiefst demokratische Annäherung zur Grundlage nehmen und jegliche feudale Beziehungs- und Lebensform sowie den aus ihr resultierenden Despotismus ablehnen und aktiv dagegen ankämpfen.

2- Die unverzichtbare Grundlage der Demokratie ist die Meinungs- und Organisierungsfreiheit. Jede kurdische nationale Kraft sollte diese Grundannäherung der Demokratie umsetzen und die Tendenzen der Verbotsmentalität, die aus der nationalen Verleugnungs- und Vernichtungspolitik der herrschenden Staaten resultieren sowie die antidemokratische Haltungen, die durch feudale Clanstrukturen verursacht sind, unbedingt überwinden. Überall in Kurdistan sollten neben einer totalen Meinungs- und Artikulationsfreiheit auch die Bedingungen geschaffen werden, daß alle kurdische Parteien und Organisationen sich frei organisieren und arbeiten können. Jede kurdische nationale Partei und Organisation sollte sich diesen demokratischen Grundprinzipien verpflichtet fühlen und sie umsetzten.

3- Alle kurdischen nationalen Parteien und Organisation sollten sich auf der Grundlage, daß sie ihre Vielfalt darstellen können, dem Prinzip demokratischen Zusammenlebens verbunden fühlen. Sie sollten ferner danach streben, das Trennende so weit zu überwinden, dass sie auf der Grundlage vielschichtiger Beziehungen gemeinsame politische, kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Vereinigungen organisieren und sie durch Institutionalisierung dauerhaft gestalten.

4- Jede kurdische Partei und Organisation sollte es als nationale Aufgabe ansehen, die kurdische Demokratie selbst und die demokratischen Kräfte zu verteidigen, wenn sie von äußeren, antidemokratischen Kräften angegriffen werden.

5- Jede kurdische Partei und Organisation sollte bei ihren Kritik- und Meinungsäußerungen innerhalb eines demokratischen Rahmens aufbauend wirken und sich bloßstellender und provozierender Äußerungen enthalten.

C- Wie die Beziehungen zu herrschenden Gesellschaften und Staaten auf derrichtigen Grundlage geordnet werden können:

1-	In den Beziehungen zu allen Gesellschaftsschichten und staatstragenden Kräften in denjenigen herrschenden Staaten, die die nationalen demokratischen Rechte des kurdischen Volkes akzeptieren, sollten Frieden und Freundschaft als Basis gemeinsamen Lebens und Handelns gelten. Auf der Grundlage demokratischen Wandels und der demokratischen Lösung der kurdischen Frage sollte ein freies und freiwilliges Zusammenleben angestrebt werden.
2-	Die Beziehungen zur den herrschenden Staaten sollten auf dem Grundsatz der Lösung der kurdischen Frage, eines demokratischen System und freiwilligen Zusammenlebens angegangen werden. Politische Bestrebungen, die Kurden als taktische Kräfte anzusehen und sie gegeneinander auszuspielen, sollten abgelehnt werden.
3-	Die kurdische nationale Bewegung wird nicht die Probleme, die die herrschenden Staaten untereinander haben, verstärken oder in die Ausweglosigkeit führen, sondern zu deren Lösung beitragen und versuchen, diese Staaten einander näher zu bringen, um schließlich eine demokratische Union des Mittleren Ostens zu erreichen.
4-	Wenn eine kurdische Partei oder Organisation Beziehungen zu einem der herrschenden Staaten aufbaut, sollte sie nicht eine Haltung einnehmen, die sich gegen eine andere kurdischen Partei oder Organisation richtet. Es sollte als nationales Vergehen angesehen und entsprechend sanktioniert werden, Kontakte zum Nachteil anderer einzugehen. Alle nationalen kurdischen Kräfte sollten in ihren Kontakten zu benachbarten Gesellschaften und Staaten eine gemeinsame Haltung einnehmen.

D- Damit die internationalen Kontakte reorganisiert und entwickelt werden:

1-	Internationale Kontakte einer kurdischen Organisation zum Schaden einer anderen Organisation sollten als Vergehen gegen die gesamte Nation betrachtet und entsprechende Sanktionen angewandt werden.
2-	Nach Möglichkeit sollten die kurdischen Parteien und Organisationen in den internationalen Beziehungen eine gemeinsame Haltung anstreben und sich gegenseitig über ihre internationale Kontakte informieren.
3-	Die Lösung der kurdischen Frage sollte sowohl für Kurdistan generell als auch konkret für die jeweiligen Teilen Kurdistans betrachtet werden, und zum Erreichen einer Lösung auf diese Basis sollte eine gemeinsame Diplomatie angestrebt werden.
4-	Um den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Demokratie allen Völkern der Erde nahe zu bringen und ihre Unterstützung zu erhalten, sollte eine gemeinsame, breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden

E- Für die Entwicklung der nationalen Einheit:

1-	Jede auf der Teilung Kurdistans basierende Haltung und alle Annäherungen, die aus enger Interessebezogenheit resultieren, die die nationale Entwicklung und Einheit verhindern und deren Quellen feudale Clanstrukturen sind, jede Art von Geteiltsein, selbstsüchtigen Annäheurngen, re-gionalen Haltungen und ausschließlich regionalen Bezügen sollten überwunden werden.
2-	Ohne die nationale Einheit zu erreichen, kann kein nationaler Frieden entwickelt werden. Aus diesem Grunde sollten, um die Teilung und Zersplitterung zu überwinden und den nationalen Frieden zu erreichen, alle nationalen Kräfte sich einheitlich bewegen und gemeinsame Aktivitäten durchführen.
3-	Die Demokratisierung der herrschenden Staaten und Gesellschaften hängt mit der demokratischen Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage des freien Zusammenlebens zusammen. Es ist trotz bestehender Grenzen möglich, die kurdischen nationale Kontakte und eine kurdische Einheit zu entwickeln; jede kurdische Partei und Organisation sollte die nationale Entwicklung und Einheit auf der Grundlage dieser Grundsätze anstreben.
4-	Der Kurdistan Nationalkongress (KNK) sollte zum höchsten Willens- und Beschlußorgan der Nation entwickelt werden. Keine nationaler Gruppe sollte außerhalb dieses Kongresses stehen. Alle Gruppen sollten ihre Vertretung ausreichend in diesem Kongress finden, und diejenigen Gruppen, die außerhalb des Kongresses bleiben, sollten nicht als legitim angesehen werden.
5-	Unter der Initiative des Kurdistan Nationalkongresses sollte eine nationale Friedenskonferenz durchgeführt werden. Diese Konferenz sollte auf der Grundlage der Gemeinsamkeit der kurdischen Nationalbewegung eine demokratische Lösung anstreben und diese für einen dauerhaften nationalen Frieden und für ein demokratischen Lebenssystem institutionalisieren.

Kurzfristig notwendige Maßnahmen, damit die Auseinandersetzungen beendet werden können:

1-	Um die Atmosphäre für die Lösung der Probleme mittels politischem Dialog zu entwickeln, muß zwischen alle Kräften, die sich in einer militärischen Auseinandersetzung befinden, allen voran zwischen der KDP, PUK und PKK, ein Waffenstillstand erreicht, Verhandlungen aufgenommen und ein gegenseitiger Nicht-Angriffspakt unterzeichnet werden.
2-	Alle Kräfte müssen ihre Propagandakriege zur Bloßstellung und Provokation der anderen einstellen und alle Ptopagandamittel, vor allem Presse und Medien, sollten in den Dienst des nationalen Friedens gestellt werden.
3-	Die Parteien und Organisationen müssen ihre Existenz gegenseitig respektieren und sich von Haltungen und Annäherungen fernhalten, die als Eingriff in inneren Angelegenheiten erscheinen.
4-	Als Geste des guten Willens und als Beitrag für die Entwicklung der Atmosphäre des nationalen Friedens sollten alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden.

Schluß:

Während wir unser Projekt für nationalen Frieden, Demokratie und Einheit, in dem wir die Voraussetzungen, Prinzipien und notwendigen Maßnahmen dargelegt haben, allen nationalen Kräften, unserem Volk und weiteren interessierten Kreisen zukommen lassen, möchten wir erneut unterstreichen, daß unsere Partei jedes Opfer bringen wird, dieses Projekt umzusetzen, das sicher unter Beteiligung der genannten Zielgruppen noch weiter vervollständigt werden kann. Wir rufen den Kurdistan Nationalkongress auf, den Inhalt dieses Projektes anzunehmen und sich auf dieser Grundlage noch aktiver als bisher zu bemühen.

11. September 2000 
Der Parteirat der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK 
International Initiative Freedom for Ocalan Peace in Kurdistan 
P.O. Box 100511, D-50445 Koeln 
Telephone: +49 221 130 15 59 Fax: +49 221 139 30 71 
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com

19.09.2000

Pressemitteilung Trotz des Aufrufes des Präsidialrates der PKK, die vorhandenen Probleme auf dem Weg des Dialoges zu lösen, setzte die Patriotische Union Kurdistans (PUK) ihre Angriffe gegen Stellungen der PKK im Süden Kurdistans fort. Nach Auskunft der Volksverteidigungskräfte (HPG) wäre der Kontakt zu ihren Einheiten in Karadag (nordwestlich von Süleymania) seit zwei Tagen unterbrochen. Des weiteren sprach man von Verlusten auf Seiten der Volksverteidigungskräfte. Auch seien Verletzte und in Kriegsgefangenschaft geratene Kämpfer zu verzeichnen. Seit gestern würde sich nun eine andere kleine Einheit im Gebiet Asos massiven Angriffen der PUK ausgesetzt sehen. Verluste und Verletze konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Erfahrung gebracht werden. Zu diesen Entwicklungen gab am 18.09.2000 Duran Kalkan, Mitglied des Präsidialrates der PKK, in einem Fernsehinterview mit dem kurdischen Sender Medya-TV eine Stellungnahme ab. Im Anschluss dokumentieren wir einige Auszüge in deutscher Übersetzung:

Duran Kalkan betonte, dass die Angriffe der PUK im Süden Kurdistans, nicht einer Konfrontation auf gegenseitiger Basis entspringen, sondern sich auf übergeordnete Interessen äußerer Kräfte gründen, die in der Region eine national-demokratische Entwicklung und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völker verhindern möchten. Dieser Angriff richte sich gegen die kurdische national-demokratische Bewegung und alle anderen demokratischen Kräfte. Duran Kalkan bewertete dies als ein Komplott gegen die Demokratisierung der Türkei, da die PKK mit ihrer neuen Strategie einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage eine Haltung einnimmt, welche sich nicht mit den Interessen gewisser äußerer Kräfte vereinbart. Deshalb würden die USA und Deutschland einer wirklichen Demokratisierung der Türkei kritisch gegenüberstehen. Auch widerspreche die Entwicklung eines demokratischen Bündnisses zwischen den Völkern des Mittleren Ostens ihren vitalen Interessen. Die jetzigen Angriffe seien direkt von den USA initiiert. Auch sei festzustellen, dass der Iran aufgrund eigener primitiver Interessen, die Angriffe in verschiedener Form unterstütze. Dies würde letztendlich wieder auf den Iran selbst zurück fallen. Duran Kalkan erinnerte in seinen Ausführungen daran, dass mit dem Kampf gegen die PKK bisher nur ein Paragraf des Abkommens

von Washington in die Praxis umgesetzt wurde. Kurz nach dem Gipfeltreffen von KDP und PUK mit amerikanischen Regierungsvertretern in Washington wurde das 9. Oktober Komplott in die Tat umgesetzt. Nun sei die PUK im Namen der USA zum Angriff übergegangen. Schon vor diesen Angriffen habe die PUK in Ankara über die Entführung führender PKK-Kader Verhandlungen geführt. Duran Kalkan erklärte, dass die PUK für die jetzigen Angriffe Geld erhalten habe. Die jetzige militärische Konfrontation bezeichnete er als einen Krieg, der von Agenten im Dienste äußerer Kräfte initiiert wurde. Er rief die Mitglieder der PUK dazu auf, nochmals die Geschichte neu zu untersuchen. Bei genauerer Untersuchung ließe sich feststellen, dass Talabani schon seit vierzig Jahren versuche, die kurdische national-demokratische Bewegung zu liquidieren. Somit würde die PUK seit zwanzig Jahren ihre Existenz auf die Bekämpfung der PKK gründen. Duran Kalkan bestätigte, dass am 10. September diesen Jahres eine türkische Militärdelegation nach Süd-Kurdistan gereist sei. Im gleichen Zeitraum setzte Talanbani bei einer Sitzung des Militärrates der PUK den Entschluss zum Kampf gegen die PKK durch. Duran Kalkan verwies darauf, dass innerhalb der PUK viele mit dem Beschluss nicht einverstanden seien und nur mit massiven Druck zu den jetzigen Angriffen bewegt werden konnten.

Erklärung der Kurdischen Demokratischen Volksunion zu den Angriffen der PUK in Südkurdistan

An die Öffentlichkeit!

Der unglückliche Plan, der in der Geschichte unseres Volkes unzählige Male praktiziert wurde, soll erneut umgesetzt werden. Den mit großen Schwierigkeiten entwickelten nationalen Willen des kurdischen Volkes versucht man mit allen Mitteln zu vernichten. Das gegen unseren Kampf in der Person der nationalen Führung des Vorsitzenden Abdullah Öcalan gerichtete internationale Komplott wird seit zwei Jahren beharrlich fortgeführt. Die internationalen Träger dieses Komplotts, die es entwickelt und umgesetzt haben, die Regionalmächte im Mittleren Osten sowie die Kollaborateure haben innerhalb der letzten zwei Jahre alle Stützen unseres Kampfes, in erste Linie den Vorsitzenden Abdullah Öcalan, erbarmungslos angegriffen.

Der Vorsitzende Öcalan hat mit der von ihm entwickelten neuen Strategie die Versuche, den nationalen Willen zu vernichten, erfolgreich abgewendet. Das kurdische Volk hat mit seinen Institutionen und Organisationen die neue Strategie angenommen und mit deren konsequent erfolgten Entwicklungen ist eine neue und wichtige Phase begonnen worden. Das kurdische Volk hat mit seinen prächtigen Aktivitäten die wichtige Basis für die Friedensphase geschaffen. Die Entwicklung des vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass die nationale demokratische Linie, die von der PKK-Führung entwickelt worden ist, der einzige Lösungsweg ist, der unser Volk zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem Zeitalter verbinden wird.

Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Entwicklung wie auch die Tatsache, dass die Avantgarde der kurdischen Nationalbewegung, die PKK, mit großem Erfolg ihre Einheit aufrecht halten konnte, gegenwärtig umfassende Angriffe der Gegner zur Folge hat. Diese Angriffe werden in erste Linie von den internationalen Komplottkräften geführt. Die engen nationalistischen Vorstellungen der herrschenden Staaten und der rückständige Nationalismus, der aus feudalen Clanstrukturen resultiert, sind ebenfalls Träger dieser Angriffe. Diese drei Kräftegruppierungen sind ­ wenn auch in unterschiedlicher Weise - an den Angriffen gegen die nationale demokratische Entwicklung unseres Volkes.beteiligt

Besonders gegenwärtig steht der kurdische nationale und demokratische Wille solchen Attacken gegenüber. Die letzten Angriffe in Südkurdistan beweisen das. Das Abkommen von Washington von 1998 (zwischen den USA und u.a. den südkurdischen Kräften), das zugleich den Grundstein für den internationalen Komplott gelegt hat, ist erneut aktiv. 1998 wurde die KDP und PUK in Washington zusammen gebracht und ein Abkommen auf der Grundlage der Vernichtung der PKK, d.h. des kurdischen nationalen Willens, getroffen. Das nach diesem Abkommen praktisch entwickelte Komplott endete am 15. Februar 1999 mit dem Resultat des Anteils des türkischen Staates. Die Haltung des Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der PKK nach dem 15.Februar hinderte allerdings die internationalen Kräfte des Komplotts daran, ihr Ziel zu erreichen. Vor allem die Newrozfeierlichkeiten in diesem Jahr in Amed (Diyarbakir) wie auch die Großdemonstration am 24. Juni in Düsseldorf und das Festival am 2. September in Köln, ebenfalls in diesem Jahr, das bereits mit einem erfolgreichen Parteikongress begonnen wurde, haben bewiesen, das das kurdische Volk hinter der neuen Phase steht.

Daraufhin wurden im Herbst Vorbereitungen für einen neuen Angriff getroffen. Diesmal war es die PUK, die aktiv agierte. Sie begann die Stützpunkte der PKK-Guerilla militärisch zu belagern, das Krankenhaus, in dem die Verletzten behandelt wurden, zu schließen, die Kultur- und Presseeinrichtungen zu verbieten. Zudem lehnte sie die Dialogaufrufe der PKK jedesmal ab. All diese Angriffsvorbereitungen wurden nach den Gesprächen der PUK-Führung in Washington, Ankara, Teheran und Damaskus begonnen. Die PUK, durch deren Maßnahmen sich während des Sommers die Situation immer mehr zugespitzt hatte, ging in der vergangenen Woche gegen unsere Guerillakräfte militärisch vor. Gegenwärtig finden in verschiedenen Regionen Südkurdistans zwischen der angreifenden PUK-Mitgliedern und den sich verteidigenden PKK-Guerilla Gefechte statt.

Unmittelbar nach dem Beginn der militärischen Auseinandersetzung hat die PKK, sich an den Aufruf des “Friedenskomitee zwischen den Kurden² haltend, zum einen erklärt, sie sei bereit, einen Waffenstillstand zu schließen, während sie zum anderen mit ihrem »Nationalen Friedens und Demokratieprojekt« einen weiteren wichtigen Schritt für die Lösung der innerkurdischen Probleme unternommen hat. Die PUK richtet hingegen auch nach dem Beginn der Gefechte ihre Kräfte auf kriegerische Handlungen aus. Das deutet darauf hin, daß die Auseinandersetzungen sich noch mehr ausweiten werden. Somit wird versucht, die Friedensstrategie der PKK, die die Zukunft Nord- und Südkurdistans festigen will, zu sabotieren und die kurdische Frage erneut in Ausweglosigkeit zu führen. Es ist notwendig, gegenüber solchen Plänen, die gegen das kurdische Volk geschmiedet werden, aufmerksam zu sein. Diese Lage sollte nicht nur als eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gesehen werden. Vielmehr geht es hierbei um ein Plan, der die Zukunft der Interessen des kurdischen Volkes gefährdet. Die PUK, die versucht, aus dem Blut des kurdischen Volkes Profit zu ziehen, ist eigentlich bemüht, den türkischen Staat nach Südkurdistan zu holen und ihn dort ansässig zu machen. Dieser Plan sieht zudem eine Aufbau in Erbil vor, das von Turkmenen beherrscht werden soll. Somit wird der kurdische nationale Wille vernichtet und die Region direkt unter die Kontrolle der Türkei und der USA gestellt. Das würde den nationalen Willen, der in Südkurdistan zu entwickeln versucht wird, vernichten, und in Norden wird sie die Friedens- und die Demokratiephase, die sich auf die Anerkennung der nationalen Identität stützt, sabotieren. Eine solche Entwicklung wird sich auf die Kurden ebenso wie auch auf die anderen Völker in der Region negativ auswirken. Deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte zur mehr Aufmerksamkeit auf!

An das gesamte kurdische Volk, in erste Linie an das kurdische Volk in Südkurdistan:

Die Friedensphase und das nationale Friedens- und Demokratieprojekt, die durch die PKK entwickelt wurden, stellen für unser Volk und für unsere Region einen wichtige Chance dar. Jeder Versuch, diese zu verhindern, wird weiter gehende negative Folgen haben, als selbst die der Kollaboration. Es ist an der Zeit, dass das Volk seinen nationale Forderungen Nachdruck verleiht. Es ist an der Zeit, die Auseinandersetzungen sofort einzustellen und das 21. Jahrhundert mit der Errichtung der nationalen Einheit und mit Frieden auf der Grundlage der Demokratie zu beginnen. Daher laßt uns die Einstellung der Angriffe der PUK in Südkurdistan gegen unser Volk fordern! Alle Patrioten und Demokraten sollten alles in ihrer Macht Stehende dafür einsetzen, dass die PUK ihre Angriffe einstellt und der Weg für den Dialog geöffnet wird.

Es lebe das nationale Friedens- und Demokratieprojekt! Es lebe die nationale Einheit des kurdischen Volkes!

20. Oktober 2000 
Kurdische Demokratische Volksunion YDK
Nachfolgender Antrag ist am 06.09.2000 von einer interfraktionellen Abgeordnetengruppe des Europäischen Parlaments eingereicht worden:

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 »Zu den türkischen Bombardierungen im Nordirak«

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Bombardierungen im Nordirak:

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in der Türkei und insbesondere diejenigen betreffend türkische Bombardierungen im Nordirak,

a.. unter Hinweis darauf, dass die Türkei die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Internationale Konvention gegen die Folter ratifiziert hat,

b.. unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999 der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten gewährt hat,

1.. in der Erwägung, dass die türkische Armee am 15. August 2000 Dörfer in der nordirakischen Region von Kendakor bombardiert hat, wodurch mehrere Dutzend Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie Dutzende von Verletzten zu verzeichnen waren,
2.. in der Erwägung, dass eine Delegation der Türkischen Vereinigung für Menschenrechte, die sich von den Folgen dieser jüngsten Bombardierungen ein Bild machen wollte, nicht die Genehmigung erhielt, sich an den Ort des Geschehens zu begeben,
 3.. in der Erwägung, dass die Bombardierung kurdischer Dörfer im Nordirak durch die türkische Armee eine Verletzung der territorialen Integrität des Irak und des Völkerrechts darstellt,
 4.. in der Erwägung, dass sich die Türkei als EU-Kandidatenland zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen verpflichtet hat,

1.. spricht den Familien der Opfer der türkischen Bombardierungen vom 15. August 2000 im Nord-irak sein Beileid aus;
2.. fordert die Einhaltung der völkerrechtlichen Grenzen aller Länder der Region und verurteilt infolgedessen jedes Eindringen von türkischer Seite in das irakische Hoheitsgebiet als völkerrechtswidrig;
3.. bekräftigt seine tiefe Überzeugung, dass die Anerkennung und Achtung der Grundrechte der Kurden ein wesentlicher Bestandteil des Demokratisierungsprozesses der Türkei sowie des Prozesses des Beitritts dieses Landes zur Europäischen Union entsprechend den Kriterien von Kopenhagen ist;
4.. bekräftigt seine Überzeugung, dass allein eine politische und friedliche Lösung der "Kurden-frage", die eine Abhilfe gegen die Unterentwicklung der Gebiete im Südosten der Türkei einschließen müßte, zur Stabilisierung und zur Entwicklung der Region beitragen kann;
5.. ersucht den Rat und die Kommission zu unterstreichen, dass nur die Achtung der Menschenrechte, des Rechtsstaates sowie des Völkerrechts es der Türkei ermöglicht, weiterhin den Status eines Kandidatenlands für den Beitritt zur Europäischen Union zu beanspruchen;
6.. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der türkischen Regierung und dem türkischen Parlament zu übermitteln.

Das Europäische Parlament hat am 7.September 2000 obige Entschließung mehrheitlich angenommen.