DTP-Vorsitzende vor Gericht

Vor dem 9. Gericht für schwere Straftaten in Ankara hat heute ein Prozess gegen die beiden DTP-Vorsitzenden Aysel Tugluk und Ahmet Türk wegen eines von der DTP-Frauenfraktion zum 8. März verfassten Flugblattes begonnen. In dem Flugblatt, das noch vor der Verteilung von der Polizei beschlagnahmt wurde, wird auf die Bemühungen Abdullah Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage aufmerksam gemacht, womit nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Tatbestand „Loben einer Straftat oder eines Straftäters“ erfüllt ist. Den DTP-Vorsitzenden drohen laut dieser Anklage bis zu zwei Jahren Haft.

Die Verteidigung argumentierte damit, dass der Parteivorstand nicht die Verantwortung für den von der Frauenfraktion der Partei verfassten Text trage, dieser ohnehin keinen Strafbestand beinhalte und dies erst recht nicht, weil es gar nicht zu einer Veröffentlichung gekommen war. Außerdem sei nicht das Gericht für schwere Straftaten zuständig. Die Verhandlung wurde auf den 4. Dezember vertagt.

Gegen Aysel Tugluk wurde außerdem ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen einer am 3. September in Diyarbakir gehaltenen Rede eingeleitet.

Quelle: ANF, 13.11.2006, ISKU