Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
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Der Krieg steht vor unserer Tür

Worum geht es?
Alle Welt redet über einen bevorstehenden Irak-Krieg. Bekanntlich wird als Begründung für eine US-Militärintervention eine angebliche Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Händen des Dik-tators Saddam Hussein angegeben. Parallel dazu wird über die Einführung von Demokratie nach dem militärisch erzwungenen Sturz Saddams gesprochen. Aber worum geht es wirklich? Es geht nicht nur um Saddam, Massenvernichtungswaffen, „internationalen Terrorismus“ oder gar um Demokratie. Es geht um eine Neuordnung des Mittleren Ostens, in dessen Zentrum sich der Irak und das historische Mesopotamien befinden.

Warum der Irak?
Im Mittelpunkt der US-Interessen stehen Expansionsbestrebungen, Ressourcen wie Öl und Wasser, Handelswege. Der Irak soll zum Ausgangspunkt für einen Feldzug des von den USA angeführten Systems im Mittleren Osten gemacht werden. Ziel die-ses Feldzuges mit Hauptquartier im Irak ist die Herrschaft über den Mittleren Osten. Die Interessen der USA und ihrer Verbün-deten lassen sich nicht nur mit wirtschaftlichen Aspekten erklären. Hinter der Politik der USA steckt auch die Angst eines Staates mit junger Vergangenheit vor einer Jahr-tausende alten Kultur, die ihren Ursprung in Mesopotamien hat und sich bis heute dagegen sträubt, das von den USA propagierte System zu übernehmen.

Und die Türkei?
Die Scheinheiligkeit der USA und einiger EU-Mitgliedsstaaten in punkto Demokratie zeigt sich auch deutlich in ihrer Unterstützung der Angriffe des türkischen Staates gegen die eigene Bevölkerung, die für den Frieden mobilisiert. Die Türkei befindet sich in politischen und diplomatischen Schwie-rigkeiten, weil sie zum einen die Haltung der Bevölkerung, von der sich 87 Prozent gegen einen Irak-Krieg aussprechen, sowie die der arabischen Nachbarländer berücksichtigen muss. Zum anderen kann sie es sich nicht ganz mit Deutschland und Frankreich verderben, die zu den wichtigsten Handelspartnern gehören. Die USA dagegen versprechen im Gegenzug zur Stationierung von mindestens 15 000 US-Soldaten auf türkischem Territorium sowie der Nutzung von Luftraum und Stützpunkten Hilfeleistungen von 14 Milliarden Dollar. Obwohl die Türkei noch keine offizielle Zusage gemacht hat, wird durch ihre Vorgehensweise offensichtlich, dass sie ihre Interessen am ehesten dadurch gewahrt sieht, sich auf die Seite des Krieges zu stellen und gleichzeitig den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung erneut anzufachen.

Einseitiger Friedensprozess
Die kurdische Befreiungsbewegung hat vor knapp vier Jahren den bewaffneten Kampf eingestellt und damit nach einem 15-jährigen Krieg einen Friedensprozess ein-geleitet. Erklärtes Ziel der kurdischen Bewegung ist eine Demokratisierung des Mittleren Ostens und der Türkei unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen. Trotz dieses Strategiewechsels, dessen Aufrichtigkeit in den letzten vier Jahren zur Genüge bewiesen worden ist, sind die Bemühungen einseitig geblieben. Der türkische Staat hat nie von seinem Vernichtungswahn abgelassen. Den jüngsten Höhepunkt bildeten dabei Militäroperationen der türkischen Armee in Kurdistan im Januar, bei denen es zu mehreren Toten auf beiden Seiten kam. In Kars im Grenzgebiet zum Iran fand einen Tag nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Gül in Teheran eine Militäroperation der iranischen Armee statt, an der sich auch türkische Offiziere beteiligten.

„Nein zum Krieg“ = Terrorismus?
Auch die im November 2002 neugewählte AKP-Regierung macht deutlich, dass sie nicht auf Frieden und Demokratie setzt, sondern stattdessen in Krieg investiert. Gegen die Friedensbewegung, die sich neben Metropolen wie Istanbul und Izmir vor allem in den kurdischen Regionen formiert, wird brutal vorgegangen. So wurde beispielsweise ein Mann wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation inhaftiert, weil er von seinem Balkon aus „Nein zum Krieg“ gerufen hatte.

Krieg beginnt mit Isolation
Deutlich wird die Haltung des türkischen Staates auch in der Isolationspolitik gegen den KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, dem seit dem 27. November 2002 jeder Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird. Seit Monaten gibt es kein Lebenszeichen mehr. Bereits in der Vorwahlzeit waren die Besuche seiner Anwälte und Familie stark eingeschränkt worden. Gleichzeitig sollen KADEK und die kurdische Bevölkerung zu einem neuen Krieg provoziert werden. Die Friedensbewegung in der Türkei und Kurdistan zieht die Situation Abdullah Öcalans in ihre Proteste mit ein. Die Stimmung im Land ist bereits äußerst gespannt. Täglich finden landesweit Protestaktionen statt, gegen die der türkische Staat brutal vorgeht. Jeden Tag kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen, von denen in erster Linie kurdische AktivistInnen betroffen sind.

Es liegt an uns, diesen Krieg zu stoppen
Die Friedensbewegung mobilisiert weltweit dazu, diesen Krieg zu stoppen. Auch in Düsseldorf hat sich die Friedensbewegung formiert. Wir rufen alle Menschen in Düsseldorf dazu auf, angesichts der Entwicklungen nicht zu schweigen.
Wir fordern die Friedensbewegung in Deutschland dazu auf, bei den Protesten gegen eine Irak-Intervention nicht zu übersehen, dass der Krieg in Kurdistan bereits begonnen hat.
Wir laden Frauen dazu ein, sich an unserer diesjährigen Newroz-Delegation zu beteiligen und damit die Friedensbewegung in Kurdistan und der Türkei aktiv zu unterstützen.

Es liegt an uns, diesen Krieg zu stoppen!