Beispiel 4: Forderungen der Clinton-Administration

Der für europäische Angelegenheiten zuständige stellvertretende Außenminister der USA und frühere US-Botschafter in Ankara, Marc Grossman, hat die Türkei im März 2000 aufgefordert, den Ausnahmezustand in den 5 kurdischen Provinzen aufzuheben, die Folter gänzlich abzuschaffen, volle Meinungsfreiheit zu gewähren und die Demokratisierung voranzutreiben.
Grossman sagte wörtlich: "Obwohl im letzten Jahr einige Gesetze zur Verbesserung der Menschenrechtslage geändert worden sind, ist diese Aufgabe damit nicht endgültig gelöst." Die Antworten und Lösungen vieler Probleme lägen in der Formel "Mehr Demokratie, volle Freiheiten". *9

*9 H, 17.3.00; NN 2/00

Was geschieht in der Türkei?