Kurdische Bevölkerung wird an ihrem Recht einer freien Wahl gehindert!

Die Regierungspartei AKP fürchtete einen enormen Stimmverlust in den kurdischen Gebieten, denn der Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie verheißt seine Wirkung als ein starkes fortschrittliches Bündnis, dem es gelingen könnte, sich an die 10% Hürde anzunähern.

Die Versuche mit allen Mitteln ein freies demokratisches Wahlverfahren zu verhindern sind dementsprechend groß. Erst wenige Tage vor den Wahlen hatte die Hohe Wahlkommission den Abstand von Sicherheitskräften zu den Wahlurnen von 100 auf 15 Meter reduziert. Damit war abzusehen, dass den Wählerinnen und Wählern eine einschüchternde Polizei- und Militärpräsenz zugemutet werden sollte. Die Wahlbeobachterdelegationen aus Deutschland, die sich vorwiegend in der Provinz Serhat aufhalten, bestätigten heute die massive Präsenz von Polizisten und Gendarmen in den Wahllokalen. Ihren Beobachtungen zufolge wurden WählerInnen infolgedessen an ihrer freien Abstimmung gehindert. Die WählerInnen wurden beispielsweise von AKP-Anhängern bzw. Funktionären oder Dorfschützern unter Druck gesetzt, Ihre Stimme der AKP zu geben. Anhänger des Blocks für Arbeit, Freiheit und Demokratie Freiheit waren Angriffen ausgesetzt.

Auch Versuche, die Wahlergebnisse aktiv zu manipulieren sind dokumentiert. Im Dorf Yagmurlu bei Ardahan habe man das Wahllokal irregulär eine Stunde vor Ablauf der Wahlfrist geschlossen.

Eine Vielzahl der Beobachterdelegationen berichtet davon, dass sie bereits am Morgen polizeilich daran gehindert wurden, Ihrer Mission nachzugehen. Ihnen wurde der Zugriff zu Wahllokalen untersagt, teilweise unter Androhung von Untersuchungshaft. Bei einer Delegation wurden sowohl Reisedokumente beschlagnahmt als auch eine Untersuchungshaft, die sich über Stunden erstreckte verhängt.

YEK-KOM - Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

CENI - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

ISKU - Informationsstelle Kurdistan e.V.

YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

KURD-AKAD - Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.