Pressemitteilung DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 09.06.2011 Qui suo iure utitur, nemini facit iniuriam – Wer sein Recht einfordert, tut niemandem Unrecht
Wenn am Sonntag, 12. Juni 2011, die Menschen in der Türkei verpflichtend an die Wahlurnen gerufen werden, werden auch zahlreiche internationale Delegationen (u. a. seitens der OSZE) ihren Beitrag zur demokratischen Willensfindung leisten. Eine dieser zivilgesellschaftlich organisierten Delegationen wird Bärbel Beuermann, Europapolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, begleiten. Sie folgt damit einer offiziellen Einladung der Freunde und Freundinnen bei der BDP. Beuermann betont, dass demokratisches Engagement vor Ort ungebrochen notwendig sei. „Ich habe bereits mehrfach in der Vergangenheit Wahlbeobachtungen und Prozessbegleitungen in der Türkei unterstützt, und ich bin mir sicher, dass es auch dieses Mal notwendig sein wird, die konkrete Umsetzung republikanischer Gepflogenheiten kritisch und wachsam zu bewerten.“ Die Schikanen, durch die linke und pro-kurdische Kandidatinnen und Kandidaten bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen werden sollten, bewiesen, dass Erdogans Regierung in keiner Weise den Anspruch erheben könne, sie strebe die demokratische Erneuerung der Türkei an. „Insbesondere im Osten der Republik gab es in den vergangenen Wochen schwere Ausschreitungen, provoziert und vorangetrieben von Polizeieinheiten. Es wurde scharf auf Demonstrierende und Mitglieder der Partei BDP geschossen, Menschen wurden getötet. Ich kann dieses Verhalten nur so interpretieren, dass die kurdische Bevölkerung eingeschüchtert und drangsaliert werden soll.“ Beuermann befürchtet, dass subtile und offene Manöver des Militärs und der Polizei auch am Wahltag die Rechte der Wählerinnen und Wähler massiv einschränken werden. „Was mich persönlich motiviert, über meinen politischen Anspruch als Demokratin hinaus, sind die Beharrlichkeit und der Idealismus, mit dem die Kurdinnen und Kurden ihre Rechte und die Rechte anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in der Türkei vertreten und einfordern. Trotz Wasserwerfern und Tränengas, trotz Vertreibung und bürgerkriegsähnlicher Zustände gehen sie seit Jahren konsequent und gemeinsam den Weg der friedlichen Überwindung des von rechten und nationalistischen Türkinnen und Türken geschürten Konflikts.“ Die Fraktionsvorsitzende wird sich bis zum 14. Juni 2011 in der Region Van aufhalten.
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