Pressemitteilung

Hamburg, 05.10.2015

Kriegsverbrechen türkischer „Sicherheitskräfte“ müssen geahndet werden

In den letzten Tagen erschossen türkische PolizistInnen und Armeeangehörige in den Städten Silvan (Diyarbakir), Nusaybin und Sirnak mehrere Menschen. Die „Sicherheitskräfte“ schossen und schießen gezielt auf Wohnhäuser und ZivilistInnen und versuchen dadurch die Bevölkerung einzuschüchtern.

In Sirnak banden Sondereinheiten den zuvor erschossenen 24 jährigen Hacı Lokman Birlik hinter ein Panzerfahrzeug und zogen ihn durch die Stadt (siehe Foto).

„Beim Vorgehen der türkischen Polizei und des Militärs handelt es sich um Kriegsverbrechen. Gezielt wird die Zivilbevölkerung mit Handfeuerwaffen und schweren Waffen angegriffen und nun erneut ein getöteter Mensch hinter ein fahrendes Fahrzeug gebunden. Die Weisung für eine derartige Zuspitzung des Konflikts kommt von Staatspräsident Erdogan, der auch bei den Neuwahlen am 1. November fürchtet keine Mehrheit zu erlangen. Ein solches Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert endlich Konsequenzen zu ziehen, anstatt, Erdogan, wie geplant, am Montag in Brüssel erneut Zugeständnisse bezüglich der Türkei als sicheren Drittstaat zu machen. Es ist im Gegenteil nötig Druck auf die Regierung Erdogan/Davotoglu auszuüben und die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei solange einzustellen, bis die Kriegsverbrechen beendet werden. Die Kriegsverbrechen müssen zudem lückenlos aufgeklärt und geahndet werden “, erklären Andrej Hunko, Harald Weinberg, Martin Dolzer, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Prof. Dr. Norman Paech, Britta Eder und Marion Padua.

Um freie und demokratische Wahlen am 1.November möglich zu machen, sollten zudem hochrangige internationale Delegationen in genau den Regionen die Wahlen beobachten, in denen Sicherheitskräfte die Bevölkerung angreifen.

Andrej Hunko (MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, DIE LINKE)
Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE)
Martin Dolzer (Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE)
Cansu Özdemir (Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE)
Mehmet Yildiz (Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE)
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler
Marion Padua (Stadträtin Nürnberg, Linke Liste)
Britta Eder (Rechtsanwältin), Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE