Aufruf zum Aktionstag: Frauen, steht auf und stellt Euch quer!

Erdoğan – No Pasaran!

Stoppt den Krieg! Stoppt den AKP- IS- Terror

Nach 30 Jahren Krieg zeichnete sich Anfang des Jahres zum ersten Mal eine ernsthafte Chance auf eine politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei ab. Hiermit waren große Hoffnungen auf eine grundlegende demokratische Erneuerung und die Anerkennung der Rechte verschiedener Völker und Glaubensgruppen verbunden. Frauen sind eine treibende Kraft in diesem Demokratisierungsprozess, da er eine Perspektive für ein gleichberechtigtes und freies Leben bietet. Diese Hoffnung drückte sich dann auch im Wahlerfolg der Demokratiepartei der Völker (HDP) aus, die bei den Wahlen am 7. Juni in der Türkei als Sprachrohr der Unterdrückten mit 80 Abgeordneten ins türkische Parlament einzog.
Durch die einseitige Aufkündigung des Waffenstillstandes zwischen PKK und dem türkischen Staat seitens der AKP-Regierung wurde diese Hoffnung jäh zerstört. Verhaftungswellen gegen linke und progressive Kräfte innerhalb der Türkei und massive Bombadierungen von PKK-Stellungen in Südkurdistan (Nordirak) und Nordkurdistan (Osttürkei) sollen einen Ausnahmezustand provozieren. Ziel ist es, die PKK, welche sich gemeinsam mit YPJ/ YPG dem Islamischen Staat entgegenstellte, zu kriminalisieren und die Macht der AKP zu sichern.
Der Wahlerfolg der HDP verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdoğan das von ihm angestrebte diktatorische Präsidialsystem nicht durchsetzen. Mit ihrer gegenwärtigen Kriegspolitik will die AKP Neuwahlen erzwingen und in nationalistischen Kreisen um Wählerstimmen werben.

Kriegserklärung der AKP
Durch die Kriegserklärung der AKP soll die Hoffnung auf Frieden und einen demokratischen Wandel in der Türkei zunichte gemacht werden. Den grausamen Selbstmordanschlag des IS auf eine Pressekonferenz von Jugendlichen in Pirsûs (türk. Suruç), die sich am Wiederaufbau Kobanês beteiligen wollten, benutzte die AKP für ihre Ziele. Daher sind viele davon überzeugt, dass der türkische Geheimdienst selbst hinter diesem Anschlag steckt. Während die türkische Regierung erklärte, gegen den IS vorzugehen, begann sie in Wirklichkeit mit einer Repressionswelle gegen die demokratische Opposition in der Türkei. Über 1000 kurdische, alevitische und linke AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Mehrere Menschen wurden bei Polizeirazzien oder auf offener Strasse ermordet. Polizisten zünden Wohnhäuser an, reisen sie und foltern Menschen auf offener Strasse. Der Leichnam einer kurdischen Guerillakämpferin wurde von türkischen Soldaten gefoltert, nackt durch die Staßen geschleift und auf dem Dorfplatz zur Schau gestellt. Es herrscht Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen.

Bombardierung von Dörfern und Guerillagebieten
Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe mit massiven Bombardierungen der kurdischen Guerillagebiete im Nordirak und im Osten der Türkei. Hiermit kündigte die AKP den bis dahin andauernden Waffenstillstand einseitig auf. Unter den mehr als 400 Angriffszielen sind auch von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete. Bei Luftangriffen auf das Dorf Zergele in Südkurdistan (Nordirak) wurden acht DorfbewohnerInnen ermordet – darunter war auch eine schwangere Frau. Tagtäglich startet die türkische Luftwaffe neue Angriffe.
Krieg gegen die Natur
Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern auch gegen die Natur. Durch den Einsatz von Brandbomben und anderen Kampfstoffen brennen derzeit weite Gebiete Kurdistans. Der Ausbau der militärischen Infrastruktur, das Abholzen von Wäldern und der Bau riesiger Staudämme und Kraftwerke zerstören das natürliche Gleichgewicht, in dem die Menschen Jahrtausende lang im Einklang mit der Natur lebten.
Nicht der IS sondern Rojava ist das Angriffsziel der AKP
Die Kriegspolitik der AKP richtet sich zugleich gegen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava, welche eine Alternative zu den antidemokratischen, rassistischen und frauenfeindlichen Staaten in der Region darstellt. Wie immer leiden Frauen und Kinder am meisten unter den von Männern angezettelten Kriegen. Der IS setzt systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen als Kriegsstrategie ein. Hierdurch sollen Frauen versklavt und die Bevölkerung traumatisiert zur Flucht gezwungen werden. Dies deckt sich mit dem Ziel der Türkei, alle nicht-sunnitischen, nicht türkischen Bevölkerungsgruppen aus der Region zu vertreiben. Daher unterstützt die türkische Regierung die Mörderbande des IS tatkräftig. Die Folge sind Massaker und Angriffe auf die Bevölkerung von Rojava sowie der Genozid an den EzidInnen in der Region Shengal (Nordirak). Etwa 7000 ezidische Frauen wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet.
Das angebliche Vorgehen der türkischen Regierung gegen den IS ist deshalb eine Farce. Das eigentliche Ziel der AKP ist die Schwächung der KurdInnen und der demokratischen Opposition für den eigenen Machterhalt. Unterdessen sicherten USA und NATO, trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft, der Türkei „vollste Solidarität“ zu.

Bundesregierung unterstützt türkische Kriegspolitik
Auch die deutsche Regierung unterstützt das AKP-Regime durch die Genehmigung von Waffenexporten, den Austausch geheimdienstlicher Informationen, durch ihre wirtschaftliche und ökonomische Zusammenarbeit sowie das sture Festhalten am PKK-Verbot. Durch dieses Vorgehen legitimiert die Bundesregierung die gegenwärtige Kriegspolitik Erdoğans.

Hiergegen stehen Frauen auf und stellen sich quer!

Wir stehen auf und stellen uns quer:
• Gegen die Kriegspolitik von Erdoğan!
• Gegen die Massaker der türkischen Armee und des IS!
• Gegen die Versklavung von Frauen und Kindern!
• Gegen die Massenverhaftungen von KurdInnen und Oppositionellen in der Türkei!
• Gegen das Abbrennen von Wäldern und die Vernichtung der Natur in Kurdistan!
• Gegen IS- und AKP-Terror!
• Für Frieden und Freiheit!
• Für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei!
• Für die Freilassung Abdullah Öcalans!
• Für die Aufklärung der türkischen Kriegsverbrechen!
• Für die Anerkennung der Demokratischen Autonomie in Rojava und Nordkurdistan!
• Für Frauenbefreiung und Frieden!
• Für ein freies, gleichberechtigtes Leben!
• Für die Solidarität mit der Frauen- und Friedensbewegung in der Türkei und Kurdistan!
• Für die Aufhebung des PKK-Verbots!
• Für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Kommt zum Aktionstag: „Frauen, steht auf und stellt Euch quer!“

am Freitag, 21. August 2015 ab 15 Uhr

Mönckebergstrasse; Hamburg

Frauenrat Rojbîn