Hamburg, 05.06.2012 Pressemitteilung 20 Verletzte bei Anschlag auf HDP-Kundgebung in kurdischer Metropole Diyarbakir
„Präsident R.T. Erdogan heizt die Stimmung vor den Wahlen in der Türkei mit aggressiver Rhetorik an und ist mitverantwortlich für die Anschläge der letzten Tage. Es ist eine Schande, dass ein Staatspräsident, statt zu Frieden und Respekt aufzurufen, Unruhen und Gewalt schürt“, kritisiert der europa- und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Viele ExpertInnen fürchten, dass es nach den Anschlägen der letzten Wochen bei den Wahlen am Wochenende zu massivem Wahlbetrug kommen könnte. Die AKP will offensichtlich mit aller Macht verhindern, dass die linke HDP über die 10% Hürde kommt. Bundesregierung und EU sind gefragt Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um Wahlbetrug zu verhindern und einer weiteren Eskalation nach den Wahlen entgegen zu wirken. Erdogan und Davotoglu steuern offenbar auf eine Welle der Gewalt zur Verhinderung der Demokratisierung der Türkei zu“, so Dolzer weiter. „In den letzten Monaten hat das türkische Militär, trotz Friedensprozess seitens der PKK, immer wieder Militäroperationen durchgeführt. Auch der Islamische Staat wird noch immer offen unterstützt. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit einer solchen Regierung auf den Prüfstand stellt“, fordert Rechtsanwältin Britta Eder. Martin Dolzer, MdHB DIE LINKE Britta Eder, Rechtsanwältin Für Rückfragen: Martin Dolzer, Tel: 040 42831 2446 oder Handy: 0176 20705646 -- Martin Dolzer
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