Pressemitteilung, 06.10.2014

Hinter dem IS stehen Katar und die Türkei, Merkel ist das einerlei

Seit 20 Tagen greift der „Islamische Staat“ (IS) den Kanton Kobane im Norden Syriens/Rojava an. Augenzeugen berichteten, dass auch am Wochenende erneut Waffen aus der Türkei an den IS geliefert wurden. Zudem wird berichtet, dass eine türkische Grenzstation als Waffenlager für die Dschihadisten dient. Unterdessen griff die türkische Armee in den letzten Tagen vielfach KurdInnen an, die an der Grenze protestierten.

„Dass Staatspräsident Erdogan vor der Presse verkündete, die Türkei hätte den IS zu keiner Zeit unterstützt, ist in Anbetracht mehrerer Videos und Zeugenaussagen, die die Lieferung von Panzern und schweren Waffen bezeugen und belegen, wenig glaubwürdig. Die Bundesregierung muss endlich Druck auf die Türkei ausüben, dass diese sofort ihre Unterstützung für den IS beendet. In Kobane drohen erneut Massaker und Kriegsverbrechen“, fordert Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler.

„Während die Volksverteidigungseinheiten von Rojava der YPG trotz waffentechnischer Unterlegenheit die 400000 Menschen in Kobane und Umgebung mit ihrem Leben vor den Kriegsverbrechen des Islamischen Staates schützen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun als erneut Waffen an Saudi Arabien, Katar und Jordanien zu liefern, die den IS lange Zeit unterstützten und das offenbar noch immer zumindest indirekt tun. Das ist mehr als zynisch und lässt das vermeintliche Engagement der Regierung Merkel gegen den IS wenig glaubwürdig erscheinen“, kritisiert Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.

Wir fordern die sofortige Widerrufung der Exporterlaubnis für die Waffen an die genannten Staaten!

„Wenn die türkische Regierung den Friedensprozess mit den KurdInnen ernst nimmt und dazu beitragen will das Kobane nicht vom IS eingenommen wird, sollte sie der YPG einen Korridor vom Kanton Cizire nach Kobane öffnen, damit Volksverteidigungseinheiten, Waffen und Munition in den umkämpften Kanton gelangen können. Die geplante Pufferzone oder eine Flugverbotszone in Nordsyrien, wie sie in der Entscheidung des türkischen Parlaments letzte Woche beschlossen wurden, wären dagegen nur Vorwand, um die Selbstverwaltung in Rojava zu zerstören,“ erläutert Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.

Die multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltungsstrukturen im Kanton Kobane und Rojava müssen anerkannt, unterstützt und geschützt werden. Das dortige Modell könnte beispielhaft für die Demokratisierung und die Frauengleichberechtigung im Mittleren Osten sein. Die momentane Politik der USA und ihrer Verbündeten laufen allerdings bisher eher darauf hinaus, dass die Menschen in Kobane aufgrund geostrategischer Interessen allein gelassen werden.

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE

Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtags Hessen, DIE LINKE

Hamide Akbayir, Mitglied im Rat der Stadt Köln, DIE LINKE

Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste

Yilmaz Kaba, Mitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.

Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler

Britta Eder, Rechtsanwältin

Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung

Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE